Steinäcker:

StadtentwicklungsplanPressionen gegen Grundstücksbesitzer

Stadtverwaltung bringt Landwirte mit Sonderbehandlung in Zwangslage

Bauernopfer für die Stadtentwicklung  

24.6.2015  - Stadtverwaltung samt OB drohen den Landwirten, die aus steuerlichen Gründen nicht deren Flächen im Gewann Steinäcker an die Stadt verkaufen wollen, mit Kündigung der Pachtflächen. Für dieses einseitige Handeln der Stadtverwaltung kann es kein Verständnis geben, erst recht nicht, wenn dabei die Ziele mittels Drohung mit einem empfindlichen Übel und deren Vollendung erreicht werden sollen. Nicht die Landwirtschaft blockiert, wie von der Stadtverwaltung behauptet, sondern die Stadtverwaltung, die hier eigenmächtig den Landwirten auf diese Weise die "Pistole auf die Brust" setzt und an ihren Positionen festhält. Einen dem entsprechend behaupteten Gemeinderatsbeschluß gibt es nämlich nicht. Es gibt außer der Stadt im Prinzip kaum jemand, von dem noch landwirtschaftlich nutzbare Flächen gekauft werden kann. Insoweit ist das vermeintlich gute Angebot der Stadt letzten Endes zum Großteil ein Geschenk an den Fiskus, das obendrein eine noch größere Abhängigkeit der auf landwirtschaftliche Fläche zur Existenzsicherung angewiesenen Landwirte von der Stadt als Verpächter sanktionieren soll. Nachdem ich erst in der März-Sitzung des Gemeinderates darauf verwiesen habe, daß die Bereitstellung von Flächen zur Erweiterung des Gewerbegebietes „Böllinger Höfe“ auch nördlich der Autobahn auf städtischem Besitz möglich wäre, ist ein derartiges Verhalten der Stadtverwaltung gegenüber jenen, die auch unsere Kultur- und Naherholungslandschaft pflegen und erhalten, in keiner Weise nachvollziehbar.

4.6.2015 - Die bäuerlichen Betriebe müssen heute für vieles herhalten. Und daß in der Politik um ein - nicht selten persönliches - Ziel zu erreichen, gelogen wird, daß sich die Balken biegen, ist bekanntlich nichts Neues. Wer vor Wahlen den Mund aufmacht und von Bürgernähe redet, mißbraucht diese Floskel in aller Regel eiskalt, um sich Liebkind zu machen.

So wurde die weitere Entwicklung der Freiflächen in den Heilbronner Stadtteilen Neckargartach und Frankenbach mit einem "Runden Tisch" breit und wie es schien, auch bürgernah debattiert. Der Sachstand hatte dabei sowohl in den Bezirksbeiräten als auch bei den Bürgerversammlungen in Frankenbach und Neckargartach eine nicht unbedeutende Rolle gespielt und es war dabei festzustellen, daß zwar die Notwendigkeit für ein Konzept durchaus erkannt wird, aber mit der Vorlage nicht unisono Einigkeit vorgeherrscht hat. Dabei spielte die weitere Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen und dabei ganz besonders die künftige Ausweisung der Steinäcker eine nicht unerhebliche Rolle, von der die Verwaltung selbst eingeräumt hat, daß deren Umsetzung keine leichte Aufgabe sein wird. Zugesagt wurde in einer Bezirksbeiratssitzung die Bereitschaft von Verwaltungsseite, noch vor Eintritt in weitere Planungsphasen sich zuerst mit den landwirtschaftlichen Ortsverbänden und dem Landesbauernverband zusammen zu setzen, bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden. Dabei wurde in den Sitzungen der Bezirksbeiräte auch erklärt, daß durch die geplanten Maßnahmen die landwirtschaftlichen Betriebe nicht eingeschränkt werden.

Das sieht inzwischen völlig anders aus. Die Stadtverwaltung will im Gebiet Steinäcker mit aller Macht das Industriegebiet Böllinger Höfe weiter entwickeln. Sie hat dafür aber - im Gegensatz zum Areal nördlich der Autobahn - kaum eigenen Grundbesitz. Deshalb richtet sie in einer angewandten Salamitaktik ein scheinbar verlockendes Angebot an die Grundeigentümer, um selbst an die Grundstücke zu kommen, die später mit deutlichem Gewinn vermarktet werden sollen. Von einer Einbindung der landwirtschaftlichen Verbände ist keine Rede mehr. Stattdessen erhalten zunächst einzelne Grundbesitzer Forderungen zum Verkauf ihrer Grundstücke auf den Tisch mit dem scheinbar großzügigen Angebot, dafür auch Pachtflächen zu erhalten. In einem anderen Fall soll bereits notariell mit einem 85Jährigen ein Kaufvertrag abgeschlossen worden sein, der die Kaufsumme oder die Rückgabe des Grundstücks erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig werden läßt. Keinesfalls stellt die Stadt Flächen zum Tausch aus ihrem Bestand zur Verfügung. Die frappante Konsequenz für die damit zu beglückenden Bürger bedeutet für diese, daß sie für das verkaufte Betriebsvermögen binnen zweier Jahre Ersatz beschaffen müßten, ansonsten sie mit einer Steuerlast von 50 Prozent auf den Verkaufserlös rechnen müßten.

Da es außer städtischer Fläche kein Ersatzland zu kaufen gibt, sind die meist landwirtschaftlichen Grundbesitzer in der Zwickmühle, weil die Stadt sich weigert, Ersatzland zu tauschen, aber andererseits gedroht wird, ihnen von der Stadt gepachtete Flächen zu kündigen, was in einem Fall auch bereits geschehen ist. Im Nebeneffelt sollen damit möglicherweise auch andere abgeschreckt werden, etwa sich nicht nach den Bedingungen der Stadt zu beugen.
Jetzt beklagen sich betroffene Bürger, die nicht bereit sind, auf die in beharrlicher Weise von Seiten der Stadtverwaltung an sie herangetragenen Forderungen und Bedingungen zum Grundstücksverkauf für das vorgesehene Gewerbegebiet "Steinäcker" einzugehen, darüber, wie auch mit Schreiben von Oberbürgermeister und Ersten Bürgermeister der Stadt Heilbronn insistiert wird, um mit Nachdruck das Ziel ohne Abweichung zu erreichen, per Kauf in den Besitz ihrer Grundstücke zu gelangen.
Die Stadtverwaltung lehnt dabei die Bereitschaft der  Grundstücksbesitzer ab, ihre landwirtschaftlich genutzten Grundstücke auch aus steuerlichen Gründen gegen städtische Grundstücke zu tauschen und beharrt darauf, die erwünschten Grundstücke aufzukaufen und lediglich später kündbare Grundstücke aus städtischem Besitz zur Pacht nach ihren Bedingungen anzubieten.

Sie gibt dabei "Erwartungshaltungen" an die Grundbesitzer vor, die diese offenbar widerspruchslos erfüllen sollen. Obendrein wird mit dem Mittel der Beendigung der jahrzehntelang bestehenden "Geschäftsbeziehungen" gedroht und die Kündigung von landwirtschaftlichen Pachtverhältnissen angekündigt, was auf Grund von daraus herbeigeführten Einkommensverlusten als Übel zu Lasten eines aus  einer solchen Maßnahme betroffenen Landwirts empfunden wird.

Auf den in der Gemeinderatssitzung vom 10.3.2015 von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach aufgeworfene Vorsachlag, erst einmal zu prüfen, ob es nicht von vornherein besser wäre, die Restgemarkung nördlich der Autobahn zur Obrigheimer Markungsgrenze statt den Steinäckern zu entwickeln, zumal ja bekanntlich die Südzucker ohnehin ihre Produktion reduzieren will, wurde überhaupt nicht reagiert. Hier könnte dann auch der Anschluß an die Autobahn mit einer Anbindung dieses Areals verknüpft und dafür mehr Zustimmung beim Regierungspräsidium erwartet werden können. Offensichtlich möchte man sich die landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin an der kurzen Leine halten.

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach

◄ PRO-Bezirksbeirat Heinz Schulz

Die Stadt- und Bezirksbeiräte der Bürgerbewegung PRO Heilbronn, Alfred Dagenbach und Heinz Schulz, haben daher in einem Schreiben an die Stadtverwaltung zunächst die Fragen gerichtet:

1,  Welche Stellungnahme gibt sie dazu ab;

2. mit welcher Begründung will die Stadtverwaltung keinen Grundstückstausch;

3. welcher Nutzen hat die Verpachtung städtischer landwirtschaftlich genutzter Fläche gegenüber dem Tausch solcher Flächen für die Stadt und ihrer Stadtverwaltung;

4. wie wird bestritten, daß hinter der Verweigerung des Grundstückstauschs und Angebotes, Pachtflächen zur Verfügung zu stellen, die Überlegung steht, Bürger der Stadt als Pächter statt Eigentümer künftig gegenüber dem Willen der Stadtverwaltung in eine schlechtere Position zu bringen;

5. warum nimmt die Stadtverwaltung enorme steuerliche Nachteile für die betroffenen Bürger ihrer Stadt durch Kauf statt Tausch in Kauf, statt ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen;

6. a) ist ein Grundstückstausch unzulässig und warum,
b) auf Grund welcher, wann und von wem gefaßter Beschlüsse wird der Tausch der Grundstücke verweigert;

7. wie wird die Kündigung langjähriger Pachtverträge im Zusammenhang mit dem Kaufangebot der Stadtverwaltung begründet;

8. wird hierbei, auch durch die ungleichzeitige Einzelbehandlung der Grundbesitzer, der Versuch  unternommen, diese gegenseitig auszuspielen?

 

Reaktion des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister hat in einer als nichtöffentlich deklarierten Antwort das Verfahren verteidigt. Zum Inhalt wurde in einer entsprechende Antwort unsererseits hierauf mit der Bitte darum, für  faire Grundstücksverhandlungen Sorge zu tragen, reagiert. Ein Gespräch mit dem Landesbauernverband hat ebenfalls stattgefunden, ohne daß sich in der Haltung der stadtverwaltung etwas geändert hat.  Unterdessen wurde zwar eine weitere Unterredung avisiert, parallel dazu aber in einem weiteren Schreiben des Ersten Bürgermeisters erneut die Position der Stadtverwaltung unterstrichen. 


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PRO Baden-Württemberg

1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach MdL a.D. - 2.Vorsitzender: Gerald Dellemann
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