Saarlandstraße:
Hütchenspiel
Wer hat den
Schwarzen Peter?
Die Verwirrung wird immer verworrener:
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn hat das Ansinnen der Stadtverwaltung,
die bis Ende 2012 geplante Fertigstellung der Saarlandstraße zeitlich zu
strecken, beim RP Stuttgart hinterfragt.
Anlaß war, daß in einer städtischen Presseerklärung vorgebracht wurde, im
Sommer sei ein Vorschlag ins Spiel gebracht worden, aus Kostengründen auch die
bis Ende 2012 geplante Fertigstellung der Saarlandstraße zeitlich zu
strecken.
Die ursprüngliche Aussage der Verwaltung in einer
Presseerklärung, "zusätzlich notwendige Gutachten" führten "ohnehin zu einer
Verzögerung", mußte sie nach unserer Nachfrage als falsch relativieren.
Tatsächlich gehe es auf Verlangen des Regierungspräsidiums Stuttgart um die
"Erweiterung bestehender Gutachten".
Siehe dazu:
Saarlandstraße: Verschleppung durch die Hintertür
Diese Aussage hat uns irritiert, steht sie doch im Widerspruch zu den uns vom
RP Stuttgart erst am Dienstag, 29.9.09 telefonisch gemachten Aussagen des RP
Stuttgart.
Wir sind auch dieser neu geschaffenen Sachlage nachgegangen
und haben nach
mühsamen
Recherchen beim RP Stuttgart inzwischen Folgendes er fahren :
Die Stadt
Heilbronn wurde bereits im April aufgefordert, entsprechende Gutachten auf
Grundlage der europäischen Bestimmungen zum Natur- und Artenschutz abzugeben.
Diese entsprachen offensichtlich nicht den Erfordernissen, weil die Einhaltung
der EU-Richtlinien nicht nachvollziehbar waren, worauf die Stadt zur
Nachbesserung aufgefordert wurde.
Dazu fand
am 18.8.09 im RP Stuttgart sogar ein Gespräch statt.
Die Stadt
ist bis dato, also nach weiteren 8 Wochen, den Anforderungen nicht
nachgekommen,
BM Hajek hat jedoch inzwischen lt. OB Himmelsbachs Aussage in
Klingenberg am 12.10.09 einen Brief an das RP geschrieben, den sich "manche
hinter die Ohren stecken könnten" (eine ähnliche Aussage unterlag bisher der
Schweigepflicht).
Laut Auskunft des RP geht von
dort " in den nächsten Tagen "
ein Brief des RP an die Stadt Heilbronn.
Da der OB
bereits mehrfach, zuletzt in Klingenberg auf Anfrage von Stadt- und
Bezirksbeirat Heiko Auchter zu erkennen gab, daß es angesichts
der Finanzlage gar nicht ungelegen ist, daß es nun wegen der vom RP
verlangten "Erweiterungen von Gutachten"
zu einer Verzögerung kommt, liegt die Annahme wohl nicht allzu fern, daß man
dem RP elegant den schwarzen Peter für selbst herbeigeführte Versäumnisse
zuschieben will.
Hilfreich
ist dies für alle, die insbesondere im Gemeinderatswahlkampf die Einhaltung
der Termine zugesagt haben und nun dank dieser "Versäumnisse" offiziell
"nichts dafür können".
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Nebulös
bleibt das Ganze schon deshalb, weil unsererseits stets bei den beteiligten
Ämtern nachgefragt wurde, ob es Probleme gibt, was stets verneint wurde.
Das
betrifft sowohl den Grunderwerb als auch ganz speziell den Artenschutz, zu dem
wir nachgefragt haben, als das RP für die Südostumfahrung Leingartens Auflagen
gemacht hatte.
Letztlich
wurde noch bei der Baustellenrundfahrt Anfang August mit keinem Wort auch nur
andeutungsweise von möglichen Verzögerungen geredet, obwohl bereits zu diesem
Zeitpunkt OB Himmelsbachs Cassandrarufe wegen der Finanzlage im Umlauf waren.
Hier wurden also auch die beteiligten Stadträte trotz Nachfragen im falschen
Glauben gewogen..
Unterdessen hat inzwischen der Bezirksbeirat Frankenbach eine Resolution zur
Einhaltung der Terminierungen an Verwaltung und Gemeinderat versandt.
Bonmot am
Rande:
Mehrere Mitarbeiter des RP Stuttgart waren überrascht davon, daß das RP
"Schuld" habe.
Sie gingen aufgrund ihrer Informationen davon aus, daß die
Stadt wegen der Finanzlage den Termin verschieben wolle,...
Siehe auch...
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Bürgerbewegung
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PRO Baden-Württemberg
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