Unser Programm für unser Land, Heilbronn und das Unterland. Machen Sie mit! Bürgerbewegung
Die Verwirrung
ist perfekt:
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn hat das Ansinnen der Stadtverwaltung, die bis
Ende 2012 geplante Fertigstellung der Saarlandstraße zeitlich zu strecken, beim
RP Stuttgart hinterfragt.
Anlaß war, daß in einer städtischen Presseerklärung vorgebracht wurde, im Sommer
sei ein Vorschlag ins Spiel gebracht worden, aus Kostengründen auch die bis Ende
2012 geplante Fertigstellung der Saarlandstraße zeitlich zu strecken.
- Dazu habe sich eine neue Entwicklung ergeben:
"Zusätzlich notwendige Gutachten für den Neubauabschnitt zwischen Heidelberger
Straße und der B 293 in Leingarten führen ohnehin zu einer Verzögerung, so dass
die Stadtverwaltung jetzt mit einer Verkehrsfreigabe erst im Jahr 2013 rechnet
und eine weitere Verschiebung nicht für notwendig erachtet", heißt es dazu.
Diese beabsichtigte Verschiebung der Fertigstellung der Saarlandstraße erst im
Jahr 2013 wurde von der Bürgerbewegung PRO Heilbronn bereits im Vorfeld heftig
kritisiert.
Inwieweit die jetzt angeführten Gründe nur vorgeschoben sind, muß nach Ansicht
der PRO-Stradträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter erst noch geprüft werden.
Dagenbach: "Sie stehen in krassem Widerspruch zu den bisher erhaltenen Aussagen
und Zusagen.
Außerdem sei dieser 'im Sommer ins Spiel gebrachten Vorschlag' nicht von
irgendeinem Anonymus ins Spiel gebracht worden, sondern von OB Himmelsbach
selbst lanciert worden - ohne sich dafür auch selbst zu verantworten.
Noch bei der Baustellen-Rundfahrt am 9.8.09, zu der auch die Besichtigung und
Planerläuterung der Saarlandstraße gehörte, gab es nur positive Signale zur
Fortsetzung des begonnenen Gesamtprojektes zu vernehmen."
Und wenige Tage zuvor bezeichnete Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach selbst
die Saarlandstraße als eine "Schlüsselinvestition“, um kurz danach die
Verschiebung der weiteren Bauabschnitte der Saarlandstraße zu "prüfen".
"Deshalb begrüßen wir es, daß sowohl die Fraktionen von CDU und FDP klar
signalisiert haben, an dem vorgesehen Zeitplan festzuhalten", so Dagenbach,
"nachdem von OB Himmelsbach bisher keine nähere Erklärung über die angeblich
fehlenden Gutachten abgegeben wurde, haben wir seit letzten Freitag vom RP zu
erfahren versucht, ob es von dort bzgl. der Verlängerung
Saarlandstraße/Südostumfahrung Leingarten (= Westumfahrung Klingenberg)
irgendwelche neuen Erkenntnisse oder Auflagen gibt, die zur Verzögerung der
Projekte beitragen."
Am Dienstag, 29.9.09 wurde gegenüber Alfred Dagenbach telefonisch von der
zuständigen Abteilung erklärt, daß es von Seiten des RP keinerlei neuen
Erkenntnisse gibt und man am Termin 2012 für die Südostumfahrung Leingarten und
damit der Westumfahrung Klingenbergs festhalten will.
Für die Verlängerung der Saarlandstraße sei nach wie vor die Stadt Heilbronn
allein zuständig und man sei auch davon ausgegangen, daß es dort bei der
bisherigen Terminierung zur gemeinsamen Fertigstellung im Jahr 2012 bleibe.
Bekanntlich gab es ja ein Junktim zwischen den beiden Projekten, da der
Gemeinderat Leingarten seine Zustimmung zum Saarlandstraßen-Projekt von der
Fertigstellung der Südostumfahrung Leingartens abhängig machte.
Die Ratsgruppe PRO Heilbronn hatte daher zur Sachaufklärung per Anfrage von
der Verwaltung wissen wollen, welche 'zusätzlich notwendige Gutachten für den
Neubauabschnitt zwischen Heidelberger Straße und der B293 in Leingarten' hierzu
notwendig sind und wer diese angefordert hat.
Des weiteren will sie Auskunft darüber, seit wann man von der Notwendigkeit
dieser Gutachten weiß und weshalb diese nicht schon früher in Auftrag gegeben
bzw. bereits erstellt wurden und schließlich, was diese Kosten und wer sie
bezahlt.
Dagenbach: "Rund ein Drittel der von jahrzehntelang unter den katastrophalen
Verkehrsbedingungen leidenden Heilbronner Bürger wartet darauf, daß die
gemachten Zusagen zum ohnehin schon viel zu lange hinausgeschobenen Termin der
Fertigstellung der Saarlandstraße nun nicht auch noch zum Wortbruch oder gar
Wahlbetrug werden und erwarten die Einhaltung der gemachten Versprechungen!"
Am Donnerstag, 1.10.09 räumte die Stadtverwaltung nun ein, daß die
Formulierung in der Presseerklärung der Stadt, "Zusätzlich notwendige Gutachten
für den Neubauabschnitt zwischen Heidelberger Straße und der B293 in Leingarten
führen ohnehin zu einer Verzögerung" falsch seien.
Tatsächlich gehe es auf
Verlangen des Regierungspräsidiums Stuttgart um die "Erweiterung bestehender
Gutachten".
Dagenbach dazu: "Diese Aussage irritiert uns, steht sie doch im Widerspruch zu
den uns vom RP Stuttgart erst am Dienstag telefonisch gemachten Aussagen des RP
Stuttgart. Wir werden auch dieser neu geschaffenen Sachlage nachgehen und
bestehen nach wie vor auf die Einhaltung des zugesagten Termins der
Fertigstellung im Jahre 2012."
Mehr dazu
e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr.
Christian Haellmigk, StR
Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn -
Registergericht - am 11.7.2006 unter dem Aktenzeichen VR
3202
Bankverbindung: Volksbank
Heilbronn eG Kto.: 314 501 002 BLZ: 62090100
IBAN: DE66620901000314501002 - BIC: GENODES1 VHN
Steuernummer beim Finanzamt
Heilbronn: 065209-14336
Mitgliedsbeiträge
und Spenden sind steuerlich abzugsfähig