Grüne wollen Saarlandstraßen-Debatte
wieder anheizen
Blanker Opportunismus
Schreiben an Ärzte und Anfrage an die Verwaltung
B 293 in Böckingen >
Als "Blanken Opportunismus" bezeichnete der Heilbronner Stadtrat Alfred
Dagenbach den neuen Versuch der Grünen, mit Emotionen gegen den Ausbau der
Saarlandstraße Stimmung zu machen. Dabei schieben sie nun den geplanten Neubau
des SLK-Klinikums am Gesundbrunnen vor und verschweigen, daß kein
Krankenhausprojekt genehmigt, bezuschußt oder gar gebaut werden kann, das nicht
die Kriterien unserer strengen Bestimmungen erfüllt.
Diese sind aber für die Saarlandstraße sogar in der Weise gegeben, daß trotz
einer Mehrbelastung der Straße durch die Verkehrszunahme die Maßnahmen durch die
Troglösung und Lärmschutzwände zu einer Reduzierung der Belastungen bei Lärm und
Abgasen gegenüber dem heutigen Zustand führen werden und insbesondere der
Lärmpegel teilweise um mehr als 11 dB[A] abnimmt und die strengen Grenzwerte für
die Luft eingehalten werden.
Die erneut gebetsmühlenhaft ins Spiel gebrachte Nordumfahrung wurde in Gutachten
eindeutig und begründet als die Variante mit der größten Beeinträchtigungen für
das Schutzgut Klima/Luft und dem höchsten Flächenverbrauch eingestuft. Sie führt
zu einer entsprechenden Verkehrszunahme in den Anliegerstraßen des südlichen
Kreuzgrundes und tangiert ebenfalls das Klinikum.
Saarlandstraße
in Frankenbach >
Damit werden nicht nur - so paradox es klingen mag - die mit breiten
Grünstreifen von der Saarlandstraße getrennten Anwohner entlastet, sondern
insbesondere auch die dicht an den stark befahrenen Straßen und unter Lärm,
Abgasen und massiven Erschütterungen leidenden Anlieger der B293 in Böckingen,
der Theodor-Heuss-Straße in Klingenberg und der Leintal- und Saarbrückener
Straße in Frankenbach.
"Die Grünen wollen Saarlandstraßen-Debatte wieder anheizen, sie benutzen für ihr
trübes Süppchen dazu die Bürgerinitiative 'Tunnellösung für die Saarlandstraße'
als Vorfeldorganisation und spannen dazu nun zwar gutmeinende, aber schlecht
informierte Teile der Ärzteschaft für ihre Zwecke ein", so Dagenbach, "dabei
hängen sie ihr Fähnchen je nachdem, woher der Wind weht, in der für sie
nützlichen Richtung. Früher gründete ihr ehemaliger Stadtrat Prof. Ahrens eine
Bürgerinitiative für den Ausbau der Saarlandstraße auf der heutigen Trasse,
heute wollen die hinter der Initiative steckenden Grünen das genaue Gegenteil
erreichen. Damit entlastet man die Anwohner des Kreuzgrunds und Gesundbrunnens
nicht, sondern belastet sie sogar. Das ist blanker mit Populismus verknüpfter
Opportunismus, mit der man andere vor seinen Karren spannt und man kann nur
davor warnen, diesem Ansinnen auf den Leim zu gehen!"
Es sei auch nicht das erste Mal, daß von dieser Seite versucht wird, auf diese
Weise ihre in Wahrheit gegen die Interessen weiter Teile der Bürgerschaft
gerichteten Ziele zu erreichen. Bei einer Besprechung Anfang 2008 wurde sogar
die jetzige Trassierung akzeptiert, wenn die Lärmschutzwände ohne Rücksicht auf
die Anwohner durchgezogen worden wären.
Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn hat daher in einem Schreiben an die zu einer
negative Stellungnahme animierten und unterzeichnenden Ärzte und einer Anfrage
an die Stadtverwaltung versucht, zur Klärung der Sachlage beizutragen:
Bürgerbewegung
e.V.
12.11.2010
Ihre „Stellungnahme der
Böckinger Ärzte zum Ausbau der Saarlandstraße und dem Neubau der
SLK-Kliniken am Gesundbrunnen“ vom 26.10.2010 hier eingegangen per
Gemeinderatspost am 11.11.2010:
[Anrede]
gestern abend (11.11.2010) erreichte uns über die Gemeinderatspost das
Anschreiben von Dr. Barthelmes mit Datum vom 26.10.2010 nebst einer
„Stellungnahme der Böckinger Ärzte zum Ausbau der Saarlandstraße und dem
Neubau der SLK-Kliniken am Gesundbrunnen“; verteilt wurde sie am gleichen
Abend ebenfalls im Kommunalpolitischen Arbeitskreis Böckingen durch den
Vertreter der Grünen, StR Habermeier.
Im Schreiben wird betont, daß sich bei der Planung eine Kurzsichtigkeit
darstellen würde und eine „öffentliche Diskussion ohne Tabus“ darüber
angemahnt, „ob eine Verlegung des Klinikneubaues oder eine Umplanung bei der
Trassenführung der Saarlandstraße zu einer für alle Anliegen weitestgehend
befriedigenden Lösung führen wird.“
So erfreulich Ihr Einsatz für den darin genannten Patientenkreis auch sein
mag, können wir uns leider des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie wohl über
die tatsächlichen Fakten dazu nicht umfassend informiert wurden: sie
entsprechen nicht den vorhandenen Prognosen und Untersuchungen dazu.
Insbesondere fehlen den umweltrelevanten Vermutungen – außer einem gewissen
Populismus - jegliche Grundlagen.
Zunächst muß festgehalten werden, daß der Unterzeichner schon sehr
frühzeitig für eine Lösung des Problems in Form der Nordumfahrung
eingetreten ist, was seinerzeit wenig Unterstützung der betroffenen Anlieger
und darüber hinaus gar kein Interesse bei berufenen Kreisen gefunden hat.
Leider wurde dies auch nicht von der damaligen Bürgerinitiative zum Ausbau
und Verlängerung der Saarlandstraße unter dem späteren Grünen-Stadtrat Prof.
Ahrens mitgetragen, wohl wegen der Nähe zu dessen Stadtteil Frankenbach.
Zumindest sollte klar sein, daß heute kein Projekt mehr genehmigt wird, das
nicht unseren strengen Vorschriften über den Schutz der Umwelt entspricht,
insbesondere auch, was den Bau von Krankenhäusern betrifft.
Der Gemeinderat ist daher – auch nach Bürgeranhörungen, öffentlichen
Debatten und unter Abwägung aller vorgetragenen Bedenken und Anregungen –
den in erheblichem Umfang jedem Stadtrat vorliegenden
Untersuchungsergebnissen gefolgt, die der darauf folgenden Beschlußlage
zugrunde liegen.
Bei dieser Entscheidung spielte auch die wesentlich höhere bereits
vorhandene schutzlose und gesundheitsgefährdende Belastung der Anwohner in
den Bereichen B 293, Klingenberg, Frankenbach bis Neckargartach und
Kirchhausen und die Notwendigkeit einer Entlastung dieser Bürger die
tragende Rolle.
Leider haben wir dazu von den Unterzeichnern bisher nichts vernommen.
Wir dürfen Sie deshalb auf folgende Fakten zu dem von Ihnen mitgetragenen
Schreiben aufmerksam machen, wobei empfohlen wird, dies in Vergleich zur
aktuellen Situation an der B 293, der Theodor-Heuss-Str. oder der
Saarbrücker/Leintalstraße zu stellen:
Trotz einer Mehrbelastung der Straße durch die Verkehrszunahme führen die
Maßnahmen (Troglösung, Lärmschutzwände) zu einer Reduzierung der Belastungen
(Lärm und Abgase) gegenüber dem heutigen Zustand.
Die Saarlandstraße erhält im geplanten Bauabschnitt 2 einen Flüsterasphalt.
Die Lärmschutzwände werden entlang der gesamten Länge der Saarlandstraße im
Bauabschnitt 2 im oberen Bereich nach innen abgeschrägt.
Der Lärmpegel nimmt teilweise um mehr als 11 dB[A] für das Erd- und
Obergeschoss bei den unmittelbar an die Saarland- und Saarbrückener Straße
angrenzenden Gebäuden, bei entfernter liegenden Gebäuden um bis zu 7 dB[A]
ab.
Die Stadt Heilbronn übernimmt für alle Grundstückseigentümer von den
Gebäuden in der ersten Reihe an der Saarlandstraße, unabhängig von der
rechtlichen Notwendigkeit, die Kosten für passiven Lärmschutz in den oberen
Geschossen.
Die mit der Planung verbundene Zunahme der Luftschadstoffbelastung
(insbesondere Feinstaub und Stickoxid) wurde bereits 2006 untersucht und
bewertet.
Im Hinblick auf zwischenzeitlich bekannte veränderte Verkehrszahlen, wurde
diese Untersuchung im Januar 2009 aktualisiert und insbesondere im
kritischen Bereich der Wohnbebauung detailliert betrachtet; hier wurde nun
auch die Schutzwirkung der straßenbegleitenden Lärmschutzwände/ -wälle mit
berücksichtigt.
Die größten Beeinträchtigungen für das Schutzgut Klima/Luft sind laut
Umweltbericht durch die Nordumfahrung zu erwarten, die geringsten durch die
(hier nicht relevante) Variante über die Hünderstraße. Sie führt neben den
größten Umweltauswirkungen auch zum höchsten Flächenverbrauch und führt zu
einer entsprechenden Verkehrszunahme in den Anliegerstraßen des südlichen
Kreuzgrundes. Zudem führt auch sie am künftigen Klinikum vorbei.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der maßgebende Grenzwert für Stickoxid
und der Jahresmittelgrenzwert für Feinstaub im gesamten Bereich der
Bestandsstrecke eingehalten werden.
Insbesondere werden mit der Verlängerung der Saarlandstraße die Anwohner der
Großgartacher Straße (B 293), die Anwohner der Leintalstraße und die
Anwohner der Saarbrückener Straße und Theodor-Heuss-Straße umfangreich vom
Verkehr entlastet; damit einher geht eine entsprechende Reduzierung der
heute vorhandenen Lärm- und Schadstoffbelastung für die dort lebenden
Menschen – sicher auch einige Ihrer Patienten.
Mit der Umsetzung der vorliegenden Planung werden auch die Anwohner der
bestehenden Saarlandstraße – trotz der hiermit verbundenen erheblichen
Verkehrszunahme – weitestgehend vor Lärm und einer eventuellen
Beeinträchtigung durch Luftschadstoffe geschützt.
Obwohl im Bereich einmündender Straßen die Reduzierung der Immissionen
zwangsläufig entsprechend geringer ausfällt, werden die heute vorhandene
Lärm- und Luftschadstoffbelastung an der Saarlandstraße deutlich reduziert,.
Im Übrigen wird selbstverständlich davon auszugehen sein, daß jede
Neuplanung einer Klinik nach dem Stand der (umwelt-) technischen
Anforderungen erfolgen wird, alles andere wird weder genehmigungs- noch
zuschussfähig sein.
Wir haben an die Stadtverwaltung zu Ihrem Schreiben eine Anfrage mit
folgendem Inhalt gesandt:
1. Welche Stellungnahme gibt die
Verwaltung zu der gestern (11.11.2010) über die Gemeinderatspost zugegangene
Anschreiben von Dr. Barthelmes mit Datum vom 26.10.2010 nebst einer
"Stellungnahme der Böckinger Ärzte zum Ausbau der Saarlandstraße und dem
Neubau der SLK-Kliniken am Gesundbrunnen" ab?
[der Anfrage als Anlage beigefügt]
2. Wurden die Ärzte hierbei falsch über die tatsächlichen Fakten
dazu informiert, oder entsprechen diese den vorhandenen Prognosen und
Untersuchungen dazu?
3. Treffen die umweltrelevanten Vermutungen im Schreiben und der
Stellungnahme zu?
4. Ist mit den befürchteten Schädigungen für die Patienten der
SLK-Kliniken zu rechnen?
5. Soll mit den SLK-Kliniken ein Projekt umgesetzt werden, das
nicht den strengen Vorschriften über den Schutz der Umwelt, insbesondere für
Krankenanstalten, entspricht?
6. Ist die vorhandene wesentlich höhere und schutzlose Belastung
der Anwohner in den Bereichen B 293, Klingenberg, Frankenbach bis
Neckargartach und Kirchhausen weniger relevant und gesünder?
Sie können diese und die innerhalb eines gemäß Geschäftsordnung erlaubten
Zeitraumes von bis zu 4 Wochen zu erwartende Stellungnahme der Verwaltung
auf unseren Internetseiten
www.pro-heilbronn.de unter ‚Bürger helfen Bürgern’ oder direkt unter
http://www.pro-heilbronn.de/bhb10.htm#1066 verfolgen.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach
PS.: Den Entscheidungen des Gemeinderates lagen hierzu insbesondere die
umfangreichen Gutachten und Berichte vor:
- Lärm: Ingenieurbüros Mörgenthaler, Öhringen, vom 30.10.2009
- Verkehrsberechnungen: Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft
- Luftschadstoffbelastung: Ingenieurbüro Lohmeyer, Karlsruhe
- Klima und Luft: IUS Weibel und Neuss, Heidelberg etc. |
Leserbrief
dazu:
Ärzte
fürchten um das Wohl der Patienten an der Saarlandstraße und des Klinikums.
Die Anwohner
der Großgartacherstraße/ Leuschnerstraße stellen sich die Frage, ob sich die 15
Böckinger Ärzte auch Sorgen um ihr Wohl machen, sie sind ja auch größtenteils
Patienten dieser Ärzte.
Diese
Anwohner, darunter viele Kinder, leben seit vielen Jahren unter noch schlimmeren
Bedingungen, wie sie die Anwohner des Kreuzgrunds befürchten. Wir haben keinen
Lärmschutz und die Gebäude haben keinen Abstand zur Ersatzautobahn B293.
Täglich entstehen an der Sonnenbrunnen-Kreuzung,
besonders stadteinwärts, lange Staus, da die Ampel in dieser Richtung nur eine
ganz kurze Grünphase hat. Die vielen LKW vor der Ampel verschlimmern die
Situation noch mehr. Die Immissionen im Kreuzungsbereich wurden noch nie
gemessen! Die Anwohner können sich in ihren Höfen und Gärten wegen dieser Abgase
kaum noch aufhalten. Haben die Staus sich zeitweise aufgelöst, fahren die LKW
50km/h und erschüttern die Gebäude immer stärker (Tempo 30 wird abgelehnt).
40-Tonner zerstören alles – Umwelt, Fahrbahn und Gebäude! Im Jahre 2011 sollen
4-spurige Bundesstraßen (Mautausweichstrecken) bemautet werden - die B293 ist
zweispurig.
Dieter Steeb
Unser Programm für unser Land, Heilbronn und
das Unterland. Machen
Sie mit!
Bürgerbewegung
e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR
Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn -
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3202
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