PRO Heilbronn fordert in Sachen "Verlängerung Saarlandstraße":
Ende der Leidenszeit!
Dagenbach: "Parteipolitisches Spielchen wenig hilfreich"

In einem weiteren Schreiben an den baden-württembergischen Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, hat die Bürgerbewegung PRO Heilbronn jetzt auf das Antwortschreiben [*] des Ministeriums wegen der Finanzierung des Projektes "Verlängerung Saarlandstraße" reagiert.
Im Antwortschreiben des Ministeriums wird darauf verwiesen, daß das Ministerium dem "mit der Saarlandstraße bzw. in Verbindung mit der Süd-Ost-Umfahrung von Leingarten im Zuge der L 1105 angestrebten Planungskonzept, das der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der verkehrlichen Entlastung der Heilbronner Stadtteile Böckingen, Frankenbach, Klingenberg und der Gemeinde Leingarten dient, grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber" stehe.
Betont wurde aber, daß infolge der Koalitionsvereinbarung künftig weniger Fördermittel für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen und in den kommenden Jahren bei der Gewährung von Zuwendungen den bereits im Bau befindlichen Projekten höchste Priorität eingeräumt werde.
Dazu verweist der Sprecher von PRO Heilbronn, Stadtrat Alfred Dagenbach darauf, daß das Projekt "Verlängerung Saarlandstraße" letzten Endes keinesfalls rein kommunalen Zwecken dient, sondern im Gegenteil als künftige B 293 überregionale Bedeutung erhält und zudem schon begonnen und im Abschnitt 1 bereits fertig gestellt wurde.
"Leider enthält das ministeriale Schreiben auch keine Antwort auf unseren Hinweis, daß bisher auch alle unsere Bemühungen vergeblich waren, ein LKW-Verbot für Nichtanlieger auf der zur inoffiziell geduldeten Autobahn-Ausweichstrecke degradierten B 293 zu erreichen, was wenigstens zur Milderung der Belastung beitragen würde und der damit verbundenen Bitte, daß wenigsten bis zur Fertigstellung der Südostumfahrung Leingartens und der Verlängerung Saarlandstraße ein dem entsprechendes LKW-Durchfahrtsverbot erlassen wird", so Alfred Dagenbach und schließt im Schreiben den Appell an den Minister,  sich "in entsprechender Weise für das Ende der Leidenszeit für ca. 40.000 Bürger westlich des Neckars bei Heilbronn einzusetzen".
Für die Bürgerbewegung PRO Heilbronn steht klar fest, daß für die Versäumnisse, wie das Unterlassen rechtzeitiger Antragstellungen die Heilbronner Verwaltungsspitze die Verantwortung trägt.
Alfred Dagenbach: "Wir werden den Verdacht nicht los, daß das Projekt von dieser Seite nur halbherzig vorangetrieben wurde, was auch daran zu erkennen ist, daß seit dem Trassenbeschluß im Halbjahrestakt die Fertigstellungstermine stets um das nächste halbe Jahr hinausgeschoben und damit die gegenüber den Bürgern zum Teil aus Wahlpopulismus gemachten  Versprechungen nicht eingehalten wurden!"
Für die Planungen wurden inzwischen bereits 2,3 Mio. € aufgewendet, davon ca. 0,8 Mio. € für den Saarlandkreisel.
"Das sind Mittel, die wie der ganze Saarlandkreisel in den Sand gesetzt wurden, wenn das Projekt nicht unverzüglich weiterverfolgt und termingerecht umgesetzt wird", erklärt Alfred Dagenbach dazu und: "Statt sich um 'Stuttgart 21' zu kümmern, das für Heilbronn gar nichts bringt, weil man hier noch nicht einmal einen vernünftigen Fernverkehrsanschluß hinkriegt, wäre es gescheiter gewesen, der Heilbronner OB Himmelsbach hätte sich um die Verwendung der dort jetzt einzusetzenden Landesmittel für Heilbronner Projekte wie die Saarlandstraße eingesetzt!
Jetzt spielen manche auf dem populistischen Klavier und betreiben ihr parteipolitisches Spielchen. Sie behaupten im Gemeinderat, sich für das Projekt einzusetzen, machen die Landesregierung für die Versäumnisse von Verwaltung und gemachten falschen Versprechungen verantwortlich, sorgen aber als Abgeordnete im Landtag nicht dafür, entsprechende Anträge zum Staatshaushalt zu stellen, wiewohl dessen Gestaltung das Königsrecht des Landtags und nicht das der Regierung ist. Uns interessieren derartige ideologisch gefärbte Spielchen nicht, sondern ausschließlich die realen Ergebnisse zum Wohle der Bürger, die in Klingenberg, Leingarten, Böckingen, Frankenbach und Neckargartach seit Jahrzehnten auf Abhilfe warten."

Bürgerbewegung e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
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