+++ Bürgerbewegung PRO Heilbronn +++

PRO Heilbronn widerspricht

Radwege-Chuzpe: So nicht mit uns!

Stadtverwaltung spannt sich vor den Karren der CDU

Pro Heilbronn ►

Update 28.05.2015 - Die Wogen gingen in berechtigter Weise hoch, denn offensichtlich steigt einigen Leute Amt und Ämtchen in den Kopf, mit dem man lobbymäßig durch die Wand gehen will. Was ist geschehen? Mancher, der an der letzten Böckinger Bezirksbeiratssitzung teilgenommen hatte, fiel aus allen Wolken, was jetzt passiert sein sollte. Einem Bericht auf Stimme-Online vom 19.5.2015 zufolge seien nämlich alle Böckinger Stadt- und Bezirksbeiräte, "während sie noch in der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirats einen geplanten Rad-Schutzstreifen auf der Klingenberger und Ludwigsburger Straße strikt ablehnten, ihn sogar als StR Alfred Dagenbach Geldverschwendung bezeichneten", " jetzt auf einmal alle dafür", wird da kolportiert. Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn legt aber - neben anderen - Wert darauf, festzustellen, daß weder der Böckinger PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach noch PRO-Bezirksbeirat Heinz Schulz ihre Meinung zu dieser tatsächlich als Geldverschwendung zu bezeichnenden und obendrein völlig irreale Maßnahme geändert haben.

PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach ►

Alfred Dagenbach: "Wir legen des Weiteren Wert auf die Feststellung, von dieser Nacht-und Nebel-Aktion zum Zwecke der Durchsetzung dieses Vorhabens entgegen der bislang überwiegenden Meinung beratender und beschließender Gremien keinerlei Kenntnis im Vorfeld gehabt zu haben.

Es liegen uns Berichte vor, nachdem von dieser Aktion auch weitere Bürgervertreter keine Kenntnis hatten und neben 3 Verwaltungsbeamten lediglich BM Hajek (CDU), StR Randecker (CDU), CDU-Bezirksbeirat Markus Ande sowie der Sprecher des Böckinger Bezirksbeirats, Matthias Suleder (SPD), teilgenommen haben."

◄ PRO-Bezirksbeirat Heinz Schulz

Tatsächlich wurde bewußt auch einseitig unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nur die CDU-Fraktion eingeladen, die ihren bemerkenswerten Gesinnungswandel daher auch selbst zu vertreten hat. Das Schreiben liegt der Bürgerbewegung PRO-Heilbronn vor, ihre Vertreter verwahren sich dagegen, insbesondere dazu auch noch in deren Schlepptau genommen zu werden.

Die korrekte Vorgehensweise wäre gewesen, daß die CDU-Fraktion selbst vor Ort ihre Veranstaltung organisiert, dann kann sie dazu die Stadtverwaltung einladen. Alles andere ist ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, die jeder kleinste Beamte strikt zu wahren hat, auch wenn er CDU-Mitglied ist.

Die offensichtlich von, so sein Amt für Parteipolitik mißbrauchende, BM Hajek nun zur Beantwortung einer dementsprechenden ► Anfrage angewiesene Amtsleiterin Christiane Ehrhardt erklärt dazu, der Termin zur Vorortbesichtigung sei auf Wunsch der CDU-Fraktion in ihrer letzten Fraktionssitzung entstanden. Herr Bürgermeister Hajek habe ihr am 12. Mai 2015 den Auftrag erteilt, einen solchen Termin kurzfristig zu organisieren und die Mitglieder der CDU-Fraktion zu diesem einzuladen. Diesen Auftrag habe sie zeitnah umgesetzt.

Alfred Dagenbach: "Es ist vielmehr die Frage zu stellen, weshalb nicht statt dieser Geldverschwendung der schon vor Jahren damals als vorzuziehend versprochene Radweg entlang südlich der Bahnlinie von der Haselter-Siedlung zum Sonnenbrunnen eingerichtet wird?"

Darauf gab es in der o.g. ► Anfrage an die Stadtverwaltung bisher keine Antwort.

Obiger ► Artikel auf stimme-online - eine glatte Lüge, was offensichtlich aufgrund einer Meldung von CDU-Stadtrat Thomas Randecker verbreitet wurde und von Redakteur Helmut Buchholz in der ► Heilbronner Stimme vom 21.5.2015 wieder gerade gerückt wurde, nachdem sich neben den PRO-Vertretern Alfred Dagenbach und Heinz Schulz auch die FDP mit ihrem Bezirksbeirat Georg Link gegen die Falschdarstellung gewehrt haben.

Aufgrund der Falschmeldung hagelte es zunächst massiv Beschwerden aus der Bürgerschaft. Die Frage, wer den "Irrsinn" beschlossen hat, war sinngemäß mehrfach zu hören. Dennoch kann keine Entwarnung gegeben werden, weil die Stadtverwaltung entgegen den deutlichen Signalen aus Bauausschuß und Bezirksbeirat stur an dem Vorhaben festhalten will.

Der "Schutzstreifen"muß schon deshalb als sinnlos und unter Umständen sogar als gefährlich bezeichnet werden, weil er nur 50 cm breit ist. Autofahren müssen an Radfahrern einen Meter Abstand halten. Kommt es durch einen nicht die Spur haltenden Radfahrer und Unterschreitung des Abstandsgebotes zu einem Unfall, ist auf jeden Fall der Autofahrer in den ohnehin nicht überbreiten Straßen der Dumme.

Übrigens hat auch die angekündigte und nachträglich erfolgte Befragung der Bezirksbeiräte durch den Bezirksbeiratssprecher nicht die gewünschte zustimmende Mehrheit in der Beantwortung gebracht. Offensichtlich haben doch mehr Bezirksbeiräte Rückgrat, als erhofft und lassen sich auch nicht auf eine dummdreiste Art kujonieren.

Artikel aiuch auf ► HN-NEWS

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