+++ Bürgerbewegung PRO Heilbronn +++

Prostitutionsgewerbe in Heilbronn
Heilbronn: Klein-Las Vegas?
"Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!"

Vergnügungssteuerfrei >

"Es ist sicher kein Zufall, daß Heilbronn das Vergnügungsgewerbe, wie kürzlich im Fall des zunächst geplanten Spielhallen-Hotels an der Urbanstraße, anzieht, wie die Motten vom Licht und Heilbronn bekommt langsam in den Ruf eines 'Klein-Las Vegas'", kommentiert der Sprecher der Ratsgruppe Pro Heilbronn, Alfred Dagenbach, die jüngsten Berichte zum Prostitutionsgewerbe über die Praxis der gegenüber anderen Städten bevorzugten Behandlung von Vergnügungsstätten in Heilbronn.
Alfred Dagenbach: "Wenn sich jetzt immer mehr Bürger darüber beschweren, daß ganze Wohnbezirke durch das Prostitutionsgewerbe abgewertet werden, so ist das nur die logische Folge einer solchen erstaunlichen Stadtpolitik. Dabei hätte sich eine solche Entwicklung längst neben der offenbar bewußt unterlassenen Ausweitung der Sperrbezirke über das Baurecht nach dem Vorbild anderer Städte, wie jetzt in der Heilbronner Stimme dargestellt, stoppen lassen und darüber hinaus auch einen Vorteil für die Stadtkasse gebracht. Und gerade hier zeige sich Erstaunliches: Unsere Stadträte haben bereits mehrfach, zuletzt wieder bei den Beratungen für den aktuellen Haushalt, einen Antrag zur 'Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in Heilbronn' gestellt."
Darin forderte sie stets die Erweiterung der Satzung dahingehend, daß bei der Vergnügungssteuer künftige auch das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen besteuert wird. Außerdem wollte sie, daß die Vergnügungssteuer auch für Sex- und Erotikmessen erhoben wird, nachdem bisher erstaunlich zurückhaltend lediglich eine Steuer auf die Flächen zur erotische Darstellung in Vergnügungslokalen erhoben wurde.
Vorbild für den wiederholt gestellten Antrag waren die Satzungen anderer Städte, die mit Erfolg und rechtsgültig solche Steuertatbestände bereits geschaffen haben.
Die Stadt Köln als Beispiel begünstigt schon seit einigen Jahren das Prostitutionsgewerbe nicht mehr durch Verzicht auf die Erhebung, sondern erwirtschaftet daraus jährlich rund 800.000 Euro.
Diese erhebt lediglich 6 Euro pro "Veranstaltungstag", während Düsseldorf 25 Euro und Berlin sogar 30 Euro erheben.
Allein in Hessen waren es schon 2009 mindestens 13 Städte einschließlich Frankfurt am Main, in der bekanntlich die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth, "regiert".
"Doch schon die Verwaltung schmetterte dies einmal mit der Begründung ab, das Vorgehen anderer Städte sei noch nicht rechtlich abgesichert", so Dagenbachs Kollege im Gemeinderat, Heiko Auchter, denn selbst dieses Argument "entfällt nach entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen schon seit Jahren!
Die Verwaltung behauptete sogar, die Ermittlung der Steuertatbestände außerhalb der registrierten Bordellbetriebe seien in Köln wegen der großen Fluktuation und hohen Dunkelziffer sehr personalaufwändig, außerdem wären neben 1,5 Personalstellen noch 3,5 Arbeitskräfte im Ermittlungsaußendienst gebunden."
Gemessen an der Einwohnerzahl Kölns dürfte mit Mehreinnahmen in Heilbronn weit mehr als 100.000 Euro zu rechnen sein, weil Heilbronn - gemessen an der Einwohnerzahl - verhältnismäßig mehr Prostituierte hat, als das als besonders "sündhaft" geltende Köln.
Trotzdem wurde der immer wieder gestellte Antrag stets von allen anderen Mitgliedern des Gemeinderats auf Empfehlung des Oberbürgermeisters und mit dessen Stimme abgelehnt.
Alfred Dagenbach: "Es ist schon einmalig, wie man zum Einen großzügig zwar auf Mehreinnahmen nach dem erfolg- und ertragreichen 'Kölner Modell' auf mindestens 100.000 Euro verzichtet, dann aber wegen 20.000 Euro Mehreinnahmen lieber jene belastet, die ein kleines Hundchen als teilweise einzigen Lebensgefährten in ihrem Haushalt haben und zum Anderen diese Hebelwirkung bewußt nicht in Anspruch nimmt, um der Ausweitung Grenzen aufzuzeigen.
Das Motiv, an diese offenbar zu brisante Steuerquelle flunkernd nicht heranzugehen, bleibt dennoch im Dunkeln. Überraschend ist dies dennoch und parteipolitische Ideologie kann dafür eigentlich nicht der alleinige Grund sein, hier den Schongang ausgerechnet bei diesem Gewerbe einzulegen. Ob dabei besondere Beziehungen oder Parteispenden eine Rolle spielen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!"

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