Informationsveranstaltung: Bürgerängste relativiert

Flüchtlingsquartier statt Abriß

Stadt wird die Gebäude 47-53 in der Nordstraße zur Flüchtlingsunterbringung anmieten

Quartier Nordstraße ►  

12.3.2015 [Update] - Am Dienstag, 10. März fand um 20 Uhr eine Informationsveranstaltung der Stadt in der Wartbergkirche statt. Der ursprünglich vorgesehene Raum im Wartberggemeindehaus in der Schüblerstraße erwies sich als zu klein, weil doch erheblich mehr Bürger Aufklärung erwartet haben, als offensichtlich von Seiten der Stadt erwartet wurde.

Daß den von den islamischen Kriegsverbrechern in Syrien und dem Irak Verfolgten geholfen werden muß, dürfte unbestreitbar sein.

Ihnen ist solange Schutz zu gewähren, wie das angesichts der grausamen Zustände in ihren Ländern notwendig ist.

Abzulehnen ist jedoch grundsätzlich, daß solches als Vorwand für den staatlich äußerst lasch behandelten und von gewissenlosen politischen Kreisen unterstützen Mißbrauch unseres Asylrechts ausgenutzt wird.

In Frage zu stellen sind aber allemal die Methoden, mit denen man an den davon betroffenen Bürgern vorbei handelt.

Das kam auch bei der Informationsveranstaltung deutlich zum Ausdruck.

Dort nahmen auch kurz nach Beginn vier Mitglieder des Gemeinderates teil. Sie konnten erst verspätet erscheinen, da die zuvor stattfindende Gemeinderats-Sitzung bis knapp 20 Uhr gedauert hatte: Zunächst von der CDU Gisela Käfer und Andreas Heinrich sowie PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach. Etwas später kam die Grünen-Vertreterin Susanne Bay hinzu, schulterklopfend ihre Bekannten aus der Heilbronner linksautonomen Anarchisten-Szene um den "Gall-Tortenwerfer" begrüßend. Sie nahmen in den hinteren Reihen als Beobachter Platz. Bürgerversammlungen sind keine "Arena" für Gemeinderäte, es ist daher Usus, daß die Bürger das Wort haben und die Stadträte nur zuhören.

 

Agenda

Auf der Agenda steht die weitere Nutzung der Gebäude 47-53 in der Heilbronner Nordstraße.

Die Stadtverwaltung wird dort mit der stadteigenen Stadtsiedlung einen Mietvertrag über diese 4 Gebäude zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen abschließen, wie es der gemeinderätlichen Wirtschaftsausschuß beschlossen hat.

Die Gebäude sollten ursprünglich einem Neubau-Viertel weichen, doch nach erheblichen Bürgerprotesten wurde das Vorhaben “zum Überdenken” zunächst zurückgestellt. Jetzt werden die Blöcke für etwa 90 Personen zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen.

 

Informationspolitik

Das Ganze sollte möglichst rasch und so lange wie möglich unbemerkt über die Bühne gehen.

Die zuständige, aber an oberbürgermeisterliche Weisung gebundene zuständige Sozialdezernentin, Frau Bürgermeisterin Agnes Christner, begründete das Verheimlichen gegenüber der Tagespresse schon im Vorfeld damit, man habe "niemanden auf den Plan rufen" wolle.

Erreicht wurde das genaue Gegenteil, denn aufmerksame Anwohner wurden ob der bereits ohne Kenntnis der Gemeinderäte laufenden Aktivitäten hellwach und fragten bei der Stadtverwaltung und der Stadtsiedlung nach.

Befürchtet werden ein Abgleiten des Wohngebietes in verschiedener Hinsicht und auch die Empörung darüber wird bereits laut, daß den Bürgern nach dem bewährten Prinzip, in die radikale Ecke gestellt zu werden, mundtot gemacht würden.

Auch wird ihnen von gemeinderätlicher Seite erklärt, sie seien "selbst schuld", denn sie hätten sich mit ihrer Bürgerinitiative gegen das Ausmosten des Wohnquartiers gegen den vorgesehenen Abriß gewehrt.

Negative Bürgerbeteiligung Bemerkenswerter Weise berichtete die Presse schon darüber, bevor der ebenfalls erst zwei Tage zuvor in Kenntnis gesetzte Gemeinderat das Recht zur öffentlichen Stellungnahme hatte.

Alfred Dagenbach, Vertreter der Bürgerbewegung PRO Heilbronn im Heilbronner Gemeinderat, stößt diese Art von negativer Bürgerbeiteiligung sauer auf und erklärt dazu: "Irgendetwas läuft schief. Seit über 20 Jahren hatte ich in meinen Haushaltsreden beständig Bezirksbeiräte auch in den alten Stadtteilen und mehr Bürgerbeteiligung gefordert. Das wurde laufend abgelehnt. Erst jetzt dämmerte auch anderen die Notwendigkeit und es gibt beides.

Souverän in unserem Staat sind noch immer die Bürger und nicht jene, die von ihnen zur Verwaltung des ihnen gehörenden Gemeinwesens Stadt und Stadtsiedlung beauftragt und bezahlt werden.

Statt frühzeitig die Bürger in Entscheidungen einzubeziehen, pflegt man nach wie vor die Methode, sie vor vollendete Tatsachen zu stellen und fördert damit erst recht Unmut und ganz offensichtlich nicht unberechtigtes Mißtrauen. Dies gilt um so mehr, als ein ohnehin gefährdetes Wohngebiet von einem Abgleiten in eine soziale Randlage bedroht wird. Die rechtschaffenen Bürger haben einen solchen, ihre Interessen ignorierenden Umgang nicht verdient, zumal von einer Gleichbehandlung aller nicht die Rede sein kann!"

 

Informationsveranstaltung

Mit der Informationsveranstaltung wurde das Pferd wieder einmal am Schwanz aufgezäumt, denn auf Grund des Beschlusses im Wirtschaftsausschuß sind die Bürger bereits vor vollendete Tatsachen gestellt. Dementsprechend kamen in der Veranstaltung auch die auf Grund bereits gemachter Erfahrungen in Heilbronn (Waldheide und Schwabenhof in den 90er Jahren) und anderswo Sorgen und Ängste zum Ausdruck. Aus Sicht der  Verwaltungsbank wurde die "heile Welt" suggeriert, alles sei problemlos. Etliche Fragen wurden großzügig übergangen oder heruntergespielt, statt dessen kamen Unterstellungen aus den Reihen der Besucher gegen die besorgten Fragesteller.
Erst auf mehrmaliges Nachfragen der Bürger wurden als künftige Bewohner Familien angegeben, die von der Austraße umgesetzt würden und "sich schon darauf freuen" würden. 
Die anwesenden Linksautonomen und ein großer Anteil anwesender Gutmenschen sorgten dabei für lautstarkes Klatschen und teilweise dümmliche Herabsetzung der sich um ihr Wohngebiet Sorgen machenden Bürger. Als ein dort wohnender Bürger sich ebenfalls kritisch zu Wort meldete, wurde er vom "Gall-Tortenwerfer", der sich ebenfalls zu Wort meldete und zunächst etwas von Pegida schwafelte, als "Neonazi" bezeichnet, weil er auch mit einem Fluglatt seine Meinungsfreiheit wahrgenommen hatte. Doch gerade das Dutzend linksautonomer Anarchisten verteilten selbst haßerfüllte Flugblätter, provozierten dementsprechend bereits vor der Veranstaltung und heizten die Stimmung mit ihren einfach gestrickten Hetzparolen ("Das Problem heisst Rassismus") auf einem demonstrativ gezeigten Banner an.

 

Begründung der Stadtverwaltung

Begründet wird die vorgesehene Maßname damit, daß die Stadt Heilbronn im Jahr 2015 durch die vielen Krisenherde auf der ganzen Welt die Aufgabe habe, neben den bereits hier lebenden 300 Flüchtlingen ca. 600 weitere Flüchtlinge in Heilbronn mit Wohnraum zu versorgen.

Hierzu habe der Gemeinderat im Dezember 2014 ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen im ganzen Stadtgebiet beschlossen.

Im Laufe des März 2015 wird ein Wohnheimstandort für ca. 90 Flüchtlinge in den Gebäuden Nordstraße 47-53 eröffnet, heißt es im Anschreiben ganz so, als habe der Gemeinderat bereits vor der Sitzung einen Beschluß zur Anmietung gefaßt.

Dies wurde sinngemäß auch in der Informationsveranstaltung mit so dargestellt - entspricht aber nicht der Wahrheit.

 

Die Fakten

Dazu ist festzustellen, daß diese Maßnahme nie Gegenstand im Gemeinderat war, sondern ausschließlich in kürzester Abhandlung vom Wirtschaftsausschuß (CDU,SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler, AfD) einstimmig abgesegnet wurde. Gegenstand im Gemeinderat war eine Liste, bei der ganz zum Schluß - also nach Ausschöpfung aller anderen Maßnahmen - die "dezentrale Unterbringung in Wohnungen" gestanden hat, aber keinesfalls die konzentrierte Unterbringung in bestehende Wohnblocks der Stadtsiedlung, nachlesbar in der Drucksache 328. Deshalb gab es auch von Seiten der Bürgerbewegung PRO Heilbronn einen dementsprechenden Antrag zur Flüchtlingsunterbringung.

 

Sozialdezernentin Agnes Christner erklärte im Schreiben auch: “Es ist unser Interesse, Sie als Anwohner dieses Wohnheimstandortes über die Flüchtlingsunterbringung generell und das Standortkonzept in der Nordstraße zu informieren und uns Ihren Fragen und Anregungen zu stellen” und "bedauerte" mehrfach unter Zuhilfenahme der rhetorischen Floskel des "Verständnisses für die Ängste" die "verspätete Information".

Abgesehen davon, daß die Stadtverwaltung selbstverständlich davon ausgehen konnte, daß der Beschluß so zustande kommt (wohl aus der Erfahrung, daß der Großteil des Gemeinderates Verwaltungsinteressen zumeist abnickt), handelt es sich nach Ansicht von Stadtrat Alfred Dagenbach hier nicht um eine dezentrale Unterbringung, sondern um die Schaffung eines Quartiers.

Dagenbach: "Unter einer dezentralen Unterbringung verstehe ich die integrationsfördernde Streuung über das gesamte Stadtgebiet vom Heilbronner Osten bis zum Westen, Süden und Norden."

 

Klar sei auf Grund der Gemeinderatsdrucksache 328 auch davon auszugehen gewesen, daß erst einmal die vorhandenen Kapazitäten genutzt werden, dann ein Wohnheim für Flüchtlinge mit einerKapazität von 120 Personen am Standort Böllinger Straße geschaffen wird.

Ebenso der Neubau eines Wohnheimes für Flüchtlinge mit einer Kapazität von 120 Personen am Standort Salzgrund und eine Containerlösung für ca. 70 Personen auf dem Gelände der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Austraße 176.

Als Alternativstandorte waren in der beschlossenen Drucksache der Parkplatz des ehemaligen Umspannwerk ZEAG in der Römerstraße, und die Parkplatzfläche neben dem ehemaligen Versorgungsamt in der Bahnhofstraße vorgesehen, aber nich die Wohnblocks in der Nordstraße.

Erst zur Abdeckung des weiteren Bedarfs strebt die Verwaltung gemäß dem Beschluß des Gemeinderates eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet an und wird hierzu auf den vorhandenen Leerstand in städtischen Gebäuden, bzw. auf die Anmietung von Wohnungen zurückgreifen.

Zudem heißt es im Beschluß, "die Verwaltung deckt den Bedarf in der Anschlussunterbringung für bis zu 500 Personen im Zeitraum 2015 – 2016 durch Anmietung und Vermittlung von Wohnungen", das heißt, die Betonung liegt auf "Anschlußunterbringung".

 

Stadtrat Alfred Dagenbach hatte deshalb in der Sitzung des Gemeinderates vom 18. Dezember vorigen Jahres dazu auch erklärt:„Wer die täglichen Nachrichten verfolgt, muss zu dem Schluss kommen, dass die Welt in unglaublicher Weise von Tag zu Tag mehr aus den Fugen gerät.

Nicht umsonst fragen sich auch immer mehr Bürger, wie es möglich ist, dass ganze Zivilisationen derart in eine Schieflage geraten, wie man das vor allem im islamischen Bereich erlebt, was aber auch uns selbst betrifft und uns zunehmend bedroht, auch wenn die große Politik eifrig bemüht ist, die Probleme zu verdrängen und die realen Ängste der Bürger mit Sprechblasen abzuwiegeln.

Hier ist im Gegensatz zur sonstigen großzügigen Behandlung der missbräuchlichen Zuwanderung in unseren Sozialstaat und deren Beschönigung echte Hilfsbereitschaft gefordert, weshalb diese Drucksache insgesamt zu unterstützen ist.

Allerdings bleiben trotz ihres Umfangs noch Detailfragen offen.

Es wäre beispielsweise absolut hilfreich gewesen, wenn die Drucksache eine nachvollziehbare Prognose darüber enthalten hätte, wie sich die Zuwendungen vom Land gegenüber unserem Aufwand rechnen.

Dass pro Jahr derzeit pro aufgenommenem Flüchtling pauschal rund 8.000 Euro bezahlt wird, mag auskömmlich sein oder auch nicht.

Es gibt aber auf jeden Fall keine Garantie dafür, dass am Schluss die Ausgaben der Stadt auch tatsächlich ausgeglichen werden. Deshalb wäre es auf jeden Fall besser, dass die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vom Land selbst in die Hand genommenwürde.

Ein weiterer Punkt ist für mich die vage Formulierung im Punkt 1.2 des Verwaltungsantrags, dass die Stadtsiedlung alternativ beauftragt wird, an irgendeinem anderen Standort als in der Drucksache vorgesehen, ein Wohnheim mit der Kapazität von immerhin 120 Flüchtlingen zu bauen.

Hier erwarte ich, dass in einem solchen Fall zuerst auch der Gemeinderat gehört wird, um Überraschungen zu vermeiden und nicht die dann davon betroffenen Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Ich bitte um eine entsprechende Zusage der Stadtverwaltung. ...."

 

Auf weitere Nachfrage von Stadtrat Dagenbach, ob die Stadtsiedlung Heilbronn einen „Freibrief erhalte" verneint OB Mergel dies, Frau Bürgermeiterin Christner ergänzt laut Protokoll, "sobald die baurechtlichen Möglichkeiten dort vorhanden seien und die Stadt dieser Absicht näher trete, würde die Verwaltung selbstverständlich informieren".

 

"Wie man sieht, liegen Theorie und Praxis wieder einmal weit auseinander", kommentiert dies Alfred Dagenbach. Er fordert die umgehende Aufklärung nicht nur über das Vorhaben selbst und keine Umsetzung, bevor nicht alle anderen Möglichkeiten wie in der beschlossenen Drucksache 328 vorgesehen ausgeschöpft sind, außerdem ist die Sicherstellung geordneter Verhältnisse zu


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Bürgerbewegung e.V.
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1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, ExStR Heiko Auchter BBR
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