Tricksen, tarnen, täuschen:

"NSU" und die Hofberichterstattung
PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach: Der Mordfall Kiesewetter bleibt mysteriös

Die Ringfahndung um Heilbronn ►

22.7.2014 - Die Ablehnung ihrer Pflichtverteidiger durch die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im Münchner "NSU-Prozeß" hat das Thema wieder mehr in den Fokus gerückt.
Wie so vieles, so ist auch dies keine Überraschung, hinterläßt doch wie ihre Verteidigung so manches in diesem Zusammenhang einen recht faden Beigeschmack.
Über das ungeliebte Thema im Dunstkreis der Geheimdienste hält der "Stern"-Journalisten Rainer Nübel Vorträge.
Es geht über die Arbeit der Geheimdienste, insbesondere um die „Dunkelmänner vom Amt“, über die der Co-Autor des Buches "Geheimsache NSU" bespielsweise in Volkshochschulen oder Buchhandlungen berichtet. So auch jüngst in einer Heilbronner Buchhandlung.
Für Heilbronn ist natürlich der dem Komplex zugeordnete "Fall Kiesewetter" besonders interessant.
Er berichtet nicht nur darüber, daß im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mehr als 20 V-Leute installiert waren und stellt zu Recht die Frage, wie es vor diesem Hintergrund sein kann, dass deutsche Geheimdienste mehr als zehn Jahre lang nichts davon mitbekommen haben sollen, was hier vor sich ging?
So ist auch der ebenfalls dem NSU zugeschriebene Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter für Nübel immer noch „vollkommen unaufgeklärt“.
Er verweist dazu auf die Jagd nach dem „Phantom von Heilbronn“, die im offiziellen Sprachgebrauch immer noch weiterbetrieben wurde, als bereits völlig klar gewesen sei, dass dieses "Phantom" nur auf DNA-verunreinigte Wattestäbchen zurückzuführen gewesen ist.
Gleichsam rätselhaft bleibt, warum alle Zeugen, die unmittelbar nach dem Heilbronner Polizistenmord blutverschmierte Personen gesehen haben, von der Bundesanwaltschaft für unglaubwürdig erklärt werden.
Gerade im Mordfall Kiesewetter sind behördliche Angaben und Vorgänge häufig mysteriös und widersprüchlich. Einem Phantombild, das aufgrund der Erinnerungen des damals schwer verletzten Kollegen der Polizistin angefertigt wurde wird keine Bedeutung beigemessen.
Nübel hatte recherchiert, dass unmittelbar nach dem Anschlag auch Islamisten am Tatort präsent waren, was jetzt von Ermittlungsbehörden teilweise zugegeben wird.
Eine Rolle spielt für Nübel auch das US-Militärgeheimdienstpapier, von dem der „Stern“ Ende 2011 berichtet hatte und das dann als "Fälschung" deklariert wurde. Demnach soll es am Tag des Heilbronner Polizistenmordes eine Observation eben jenes fünften Mannes der Sauerland-Terrorgruppe gegeben haben, die aber gegen 14 Uhr auf der Theresienwiese abgebrochen wurde, da es dort zu einer Schießerei gekommen sei.
Die Behauptung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, am Tattag in Heilbronn nicht gewesen zu sein, wurde inzwischen durch den NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss widerlegt.
Auch gehe aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hervor, daß diese Akten zur Anwesenheit eines Verfassungsschützers in Heilbronn in der Stuttgarter Behörde geschreddert wurden.
Ungeklärt bleibt bisher auch, welchen Auftrag ein amerikanischer Master Sergant der US-Special Forces Group, der eine Stunde vor dem Mord vor Heilbronn geblitzt wurde, hatte.
Seine Einheit ist die unter anderem für islamistische Terrorabwehr zuständig.
Nübel berichtet auch über Passagen aus geheimen Akten des Bundesnachrichtendienstes.
So habe eine eigene Prüfung der Amerikaner schon Anfang Dezember 2011 ergeben, dass zwei FBI-Agenten zur Tatzeit in Heilbronn gewesen seien und nach dem Mordanschlag auf der Theresienwiese sofort wieder in die USA beordert worden sind.
Der BND habe eine interne Anweisung gegeben, wonach deutsche Ermittler dazu keine klärenden Gespräche führten sollten.
Mysteriös bleibt daher auch, daß es ausgerechnet bei zwei Zeugen seltsam anmutende Todesfälle gegeben hat:
V-Mann "Corelli" und ein 21jähriger Zeuge aus Eppingen, der angeblich nichts besseres gewußt haben soll, als sich im Auto vor einer Vernehmung in Stuttgart selbst zu verbrennen...
Rainer Nübels Fazit über die Geheimdienste: "Sie tricksen, tarnen und täuschen“.
Mit von der Partie sind allerdings auch jene Medien, die sich staatstragend gebend in "Hofberichterstattung" üben.
Die Unterdrückung nicht ins mediale, häufig politisch motivierte Kalkül passender Nachrichten und Meinungen gestattet das Presserecht zwar einerseits, wirft aber auch andererseits einen langen Schatten darauf, wie glaubwürdig das ist, was den Lesern so gefiltert und zensiert vorgesetzt wird.
Es soll auch schon Journalisten gegeben haben, die sich von Geheimdiensten und anderen "staatstragenden" Organisationen ein Zubrot verdienen durften...
Diese Praxis nahm der Heilbronner PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach in einem Leserbrief aufs Korn, nachdem die Heilbronner Stimme am 21.7.2014 unter dem Titel "Lauter Vorwurf: Der Staat verschleiert" über einen Vortrag von Rainer Nübel in einer Heilbronner Buchhandlung berichtet hatte.

Sein Inhalt:
"Zum Glück gibt es noch ein paar Journalisten wie Rainer Nübel, denn nach dem Motto "Es kann nicht sein,was nicht sein darf" gehen obrigkeitshörige Journalisten allzu gerne bequem über Ungereimtheiten hinweg und tragen damit - wie im Fall "Kiesewetter" - zur gewollten Verschleierung staatlichen Handelns bei. Nicht ganz ungewollt bringt man bei Zweifeln dann die zur Vertuschung bewährte Verschwörungstheorie ins Spiel, dabei glaubt doch kein Mensch mit halbwegs Grips im Kopf noch, daß bei den Ermittlungen alles genau so gelaufen ist, wie es offiziell dargestellt und geflissentlich verbreitet wird. Gegen das praktizierte Verschweigen und Vertuschen gab es zu viele Widersprüche allein in der Berichterstattung, von den berühmten Wattestäbchen bis zum Schreddern von Akten. Statt "Verschwörungstheorien" ins Spiel zu bringen, sollte besser mal hinterfragt werden, warum denn Akten bis 2071 gesperrt werden müssen, wenn man nichts zu verbergen hat? Wenn von unseren geheimdienstlichen "Staatsschützern" hochbezahlte Typen als Zeugen auftreten, reihenweise verantwortliche Geheimdienstchefs zurücktreten und sich "Verfassungsschützer" zum Tatzeitpunkt erwiesenermaßen in direkter Nähe aufhalten ohne etwas mitbekommen zu haben, dann stinkt es dich bis in den Himmel. Wer sagt denn, daß dann auch alle Indizien noch echt und unverfälscht sind? Waren die Täter so doof, eine Jogginghose jahrelang ungewaschen aufzuheben? Aus welchem Wundermaterial sind denn die im Zwickauer Brandschutt unverbrannt "aufgefundenen" Bekenner-DVD's? Wer sagt denn, daß es bei dem Mordanschlag in Wirklichkeit nicht um Michèle Kiesewetter, sondern um ihren überlebenden Kollegen ging? Daß der Fall "Kiesewetter" überhaupt nicht in die übrige Mordserie paßt, fällt doch schon einem Blinden auf. Und die ohnehin mit Unglaubwürdigkeiten gespickte "Aufklärung" trägt auch nicht zur Vertrauensbildung in die dafür zuständigen - weisungsgebundenen - staatlichen Stellen bei. Und außerhalb jeder bis dahin zu respektierenden Unschuldsvermutung stellen beamtete und andere ganz helle Köpfe schon vor der Urteilsverkündung die Täter fest. Nicht einmal die Frage nach Hintermännern wird gestellt. Die "Staatsräson" läßt grüßen - und warum gibt es ausgerechnet in Baden-Württemberg keinen Untersuchungsausschuß dazu?"
Nicht ganz unerwartet wurde die Veröffentlichung abgelehnt.
Die Begründung: "...vielen Dank für Ihre Leserzuschrift von heute, 21. Juli 2014. Diese wurde leider von der Chefredaktion mit dem Grund „zu polemisch“ abgelehnt und kann somit nicht veröffentlicht werden. Ich bitte um Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen ..."

Alfred Dagenbach forderte schon unmittelbar, nach dem die "Zwickauer Terrorzelle" ins Visier der Bundesanwaltschaft gelangt ist, in einem ► Offenen Brief eine klare Aufklärung unter allen Aspekten, darunter auch die umfassende Überprüfung staatlichen Handelns - für Kenner auch nicht unerwartet, gibt es dazu außer dem deutlich zu erkennenden Bemühen, Unangenehme Fragen zu verschweigen, keine Resonanz.

Der "Mordfall Kiesewetter" bleibt mysteriös, daran ändern auch alle Versuche politisch motivierter Beschönigung aus falsch verstanderner "Staatsräson" nichts.

Mehr dazu:
Volkshochschulen
Der Sumpf

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