InstinktlosDer Parteienstaat hat viele Gesichter
Pecunia non olet?
Instinktlos
Der Parteienstaat hat viele Gesichter
Geld regiert die Welt ►
5.2.2015 - Die lateinische Redewendung "Pecunia non olet" geht auf den römischen Kaiser Vespasian zurück: Geld stinkt nicht, meinte er und rechtfertigte damit die Steuer auf menschliche Exkremente.
Besitz oder Erwerb von Geld aus unsauberen Einnahmequellen hat heute doch seinen Geruch und dazu in Form von Begünstigung und Vorteilnahme noch ganz andere Gesichter.
Da regt man sich über Korruption in manchen Staaten auf, in denen Schmiergeldzahlungen zum täglichen Usus gehören, wie bei uns das Trinkgeld für wenig verdienende Dienstleister, dabei laufen die Dinge bei uns doch viel feiner ab und Lobbyismus gehört zur ganz legalen Selbstverständlichkeit.
Nicht etwa die von der Steuer sogar abzugsfähigen Parteispenden in unbegrenzter Höhe sind ein Skandal oder die Bevorzugung von Bewerbern mit dem "richtigen" Parteibuch, sondern, wenn sich aus Ungeschicklichkeit wieder einmal persönliche "Freundschaftsdienste" nicht schnell genug unter den Teppich kehren liessen.
Geht man gegen kleine Bürger mit aller verfügbarer Härte vor und treibt diese in der Subsummierung immer tiefer hinein - ich denke an manche Verkehrssünder oder auch an jene, die aus Not nicht ihre Stromrechnung bezahlen können -, so fallen die Übeltäter ganz im Gegensatz zur Praxis der sofortigen Entlassung in der Wirtschaft im öffentlichen und halböffentlichen Dienst nicht selten weich, wird vielleicht in ein anderes Amt versetzt oder findet andere Gründe, um harte Konsequenzen für die guten Bekannten zu vermeiden.
Zum Glück ist noch immer davon auszugehen, daß die Unbestechlichkeit die Regel ist, doch bekanntlich gibt es keine Regel ohne Ausnahme:[1]
So führte meine 1995 gemachte Feststellung von ständig steigenden Ausgaben im Beschaffungsbereich des Heilbronner Rathauses damals nach einigen Wochen und mehrfachen Nachfragen zur Aufdeckung der 6-Millionen-Korruption im „Heilbronner Rathausskandal“.
Daß solches kein Einzelfall ist, belegt der zur Zeit beim Stuttgarter Landgericht verhandelte Fall eines Bauunternehmers.[2]
Erstaunlich ist dabei aber, wie das Baudezernat darauf reagiert: Während Handwerksbetriebe wegen Unstimmigkeiten als unzuverlässig eingestuft werden, wurde an den korrupten Bauunternehmer, der jetzt mit seinem Geständnis offenbar auch die Richter beeindrucken möchte, trotz Kenntnis der Vorwürfe erneut ein Jahresauftrag vergeben.[3]
Gunst hat viele Gesichter, so sind leider auch Spenden an Rathausparteien bis 10.000 Euro oder zu OB-Wahlen nicht offenbarungspflichtig.[4]
Es fehlt an Transparenz, denn Wohlverhalten wird wohl kaum abgelehnt.
Politiker und die sie stützenden Journalisten vergessen, daß sie auf den letzten Plätzen der Beliebtheitsskala der Berufe stehen.[5]
Wen wundert es da noch, daß mündige Bürger die Aufrufe zu mehr Engagement ernst nehmen und zu Tausenden auf die Straße gehen, um mit ihrer grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit ihrem Unmut Luft zu machen?[6]
Statt Lobbyisten zu pflegen und sich die Taschen mit Diätenerhöhungen zu füllen, die in ihrer Höhe manche Rente übersteigen, wäre es besser angebracht, einmal zuzuhören und die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen.[7]
2] Heilbronner Korruptionsfälle[3] Zweierlei Maß?
Bürgerbewegung 
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