Teil II Personenteil W
Sarah Wagenknecht, PDS:
Nur
unter Schwierigkeiten gelang es Gregor Gysi, PDS-MdB,
zusammen mit dem neuen Parteivorsitzenden Lothar Bisky im
zweiten Anlauf nach hitziger Debatte, ein Grundsatzpapier
auf dem PDS-Bundesparteitag im Januar 1995 durchzusetzen,
indem die Partei eindeutig vom Stalinismus abrückt.
Die
Gegenposition wurde von der Wortführerin der
Kommunistischen Plattform (KPF)in der PDS, Sarah
Wagenknecht mit Vehemenz vertreten. [86.01]
Theo Waigel, CSU, Minister,
nach
dem Tod von Franz-Josef Strauß erklärend "rechts neben
der CSU darf es keine Partei geben" [15.01]
, soll
für die bayerische Flugzeug-Firma Grob interveniert
haben.
Dabei geht es um 105.000 Mark, die von der
Flugzeugfirma der CSU gespendet worden sein soll.
Der
Spiegel spricht von einer Bestechungs-Affäre im
Zusammenhang mit dem Höhenaufklärer "Lapas".
[02.05]
Noch 1989 beharrte er in einer Rede auf dem
"Schlesier-Treffen", daß das Deutsche Reich in
den Grenzen von 1937 fortbestehe.
Diese Rede würde er
"wortwörtlich wieder so halten". [33.01]
Beim
Bundestagswahlkampf 1994 griff er die SPD scharf an und
warf ihr vor, eine "Volksfront" mit der
SED-Nachfolgepartei PDS anzustreben und bezeichnete es
als "historischen Fehltritt", wenn sich deren
Bundesvorsitzender Rudolf Scharping von dieser zur Macht
verhelfen ließe.
Damit kündige die SPD zum zweiten Mal
in ihrer Geschichte den demokratischen Grundkonsens auf,
denn bereits ihr Rückzug aus der "Weimarer Koalition
der Demokraten" habe schon die erste deutsche
Republik destabilisiert und den Extremisten preisgegeben.
[03.08]
Walter Wallmann, CDU, Ministerpräsident
in
Hessen, sah Gemeinsamkeiten zwischen Nazis und SPD, als
er Göring zitierte und weigerte sich, seine Äußerungen
im Landtag zurückzunehmen.
Die Opposition habe den
Unterschied zwischen Patriotismus und Chauvinismus nicht
begriffen.
Er erinnerte, daß der SPD-Reichspräsident
Friedrich Ebert das Deutschland-Lied in allen 3 Strophen
zur National-Hymne erkoren hätte und darüberhinaus
hätten Abgeordnete der SPD am 17.Mai 1933 gemeinsam mit
den Nazis unter dem Reichstagspräsidenten Göring die
Nationalhymne gesungen. [05.17]
Ingrid Walz, FDP, MdB
aus
Stuttgart, macht als Frau mit Rückgrat Schluß mit der
Politik und rechnet mit dieser ab.
"Ich höre auf, ich
habe es satt." In einem Brief voller Frust und
Politikverdrossenheit schreibt Ingrid Walz an
Parteifreunde und Mitarbeiter: "In der FDP sind
Klüngelwirtschaft und Wahlabsprachen vorhanden.
Damit
ist ein Verfall demokratischer Werte verbunden...Was in
der FDP und anderen Parteien zur Vorbereitung der
Landeslisten läuft, ist schlichtweg verfassungswidrig.
Die Situation der Partei im Land ist beängstigend.
Mit
unseren Führungsfiguren können sich unsere Wähler in
nur geringem Maße identifizieren..." Frau Walz
bekam bisher ihr Mandat mit 15.893 Mark honoriert, nun
will sie sich künftig mehr um ihre Familie kümmern.
Sie
bekommt dann etwa 6.000 Mark Pension im Monat. [27.03]
Franz Weber, Landrat
im
Rems-Murr-Kreis (Baden-Württemberg) forderte vom
baden-württembergischen Innenminister Frieder Birzele
(SPD) anläßlich der Eröffnung der Ausstellung
"Biedermänner und Brandstifter", die der
Minister als Speerspitze gegen 'Die Republikaner'
initiierte, daß das Innenministerium "eine gleiche
Ausstellung gegen Gewalt von links zusammenstellen
soll." Weiter: "Ich halte diese Aufforderung trotz
der ablehnenden Einlassungen des Herrn Innenministers
nach wie vor für angemessen und denke, daß ich dafür
nicht nur Zustimmung von den Republikanern bekomme."
[82.01]
Klaus Wedemeier, SPD, Bürgermeister
von
Bremen, kleinstes deutsches Bundesland mit der höchsten
Pro-Kopf-Verschuldung und besonders hoher Kriminalität,
bemerkte vor der Bürgerschaftswahl 1991, daß das Asyl
-Thema bei der Wählerschaft zu Mißstimmungen Anlaß
gab, worauf er vom Senat flugs die Aufnahme von
Asylsuchenden auf 300 pro Monat begrenzen ließ. [24.11]
Wegen einer Spende der Bremer Stadtwerke in Höhe von
90.000 Mark an Wedemeiers Bundes-SPD kam er fast ins
Schlingern.
Etliche Sozialdemokraten forderten deshalb
hinter vorgehaltener Hand seinen Rücktritt. [17.03]
Er
selbst hatte innerhalb von 4 Jahren 1.617,38 Mark weniger
für Strom bezahlen müssen, als ein normaler Bürger bei
gleichem Verbrauch.
Politische Aufsichtsratsmitglieder in
Wedemeiers Stadtwerken wurden beim Ausscheiden mit
großzügigen Geschenken bedacht.
So erhielt der
Ex-Finanzsenator Claus Grobecker eine Portraitzeichnung
im Wert von fast 4.000 Mark und der Finanzsenator Moritz
Thape durfte eine Plastik für 5.400 Mark mit nach Hause
nehmen. [17.06]
Vor der Bürgerschaftswahl im September
1991 greift Wedemeier mit Hilfe seiner SPD-Genossen
drastisch gegen Asylbewerber durch: Asylanträge von
Rumänen und Polen werden nicht mehr entgegengenommen,
weil es in deren Herkunftsländer keine politische
Verfolgung gebe.
Außerdem werde Bremen, sobald die Zahl
von 300 Neubewerbern im Monat erreicht sei, alle weiteren
Antragsteller sofort zum Bundesamt für die Anerkennung
von ausländischen Flüchtlingen in Zirndorf
weiterleiten, weil "die Kapazitäten total
erschöpft" seien. [02.21]
Markus Wegner, CDU, Verleger,
zog
ein Partei-Ausschlußverfahren auf sich, weil er seine
Partei ein "mafiaähnliches Gebilde", bzw.
"Einheitspartei a la SED" und Parteitage als
"bühnenreife Show" bezeichnete.
Offenbar ist
er bereits öfter gegen angeblich undemokratische
Entscheidungsprozesse in der CDU zu Felde gezogen und
wies Verfassungsgerichte auf angebliche Rechtsbrüche bei
Kandidatenaufstellungen hin.
Inzwischen hat er
Mitstreiter, die der CDU vorwerfen,
Wahlprüfungsbeschwerden für unvereinbar mit der
Mitgliedschaft zu halten und einen Parteigehorsam
verlangen, der sich über Wahrheit und Recht hinwegsetze.
[04.04]
Herbert Wehner, SPD, Minister
für
gesamtdeutsche Fragen, schon 1930 Abgeordneter der KPD im
sächsischen Landtag, organisierte im 3.Reich ein
Agenten-, Sabotage- und Nachrichtennetz.
Noch 1934 wollte
er im Saarland eine Volksfront installieren, wurde 1935
in Prag verhaftet und in die Sowjetunion ausgewiesen.
Von
dort wurde er 1941 nach Schweden entsandt, um ein
Agentennetz aufzubauen.
1942 wurde er dort verhaftet und
wegen Spionage zu einem Jahr Zuchthaus verurteilt.
Zahlreiche Agenten und Genossen verriet er dabei an die
schwedische Polizei, weshalb er aus der Kommunistischen
Partei als Denunziant ausgeschlossen wurde.
Mit Hilfe des
englischen Geheimdienstes kehrte er 1946 wieder nach
Deutschland zurück.
1959 schrieb er hintersinnig zum
Godesberger Programm der SPD: "Unser Problem ist, wie
kommen wir mit den Mitteln der Demokratie zum
Sozialismus.
Das entscheidende demokratische Mittel aber
ist der Wahlsieg der SPD." [43.01]
1963 schreibt er
in der Festschrift zum Deutschland-Treffen der Schlesier:
"Wir verzichten als Deutsche im freien Teil Deutschlands
auf keinen unserer Ansprüche; weder auf den als ein Volk
in einem demokratischen Staat zu leben, noch auf den,
daß die Grenzen in einem Friedensvertrag mit einer
Vertretung des ganzen deutschen Volkes festzulegen
sind." [44.01]
Zum Asylproblem erklärt er: "Wenn
wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems
versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern,
auch unseren eigenen, weggefegt.
Dann werden wir zu
Prügelknaben gemacht werden.
Ich sage Euch - wir sind am
Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv
werden.
Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit
zu warnen, - wir müssen die Ursachen angehen, weil uns
sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die
Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu
bekommen." [45.01]
Manfred Weinmann, CDU, Oberbürgermeister
von
Heilbronn, handelt sich Ärger ein, weil er in einem
Brandbrief an den baden-württembergischen Innenminister
Birzele (SPD) die zunehmende Kriminalität im
Zusammenhang mit Asylbewerbern in seiner Stadt beklagt
hat: "In unserem Stadtgarten wird gedealt und gepusht,
erpreßt, genötigt, bedroht.
In unseren Geschäften wird
gestohlen, in den Fußgängerzonen wird gebettelt, und in
den Wohnungen wird Tag für Tag eingebrochen.
Bürgerinnen und Bürger getrauen sich selbst am
hellichten Tag nicht mehr in die Grünanlagen und bei
Dunkelheit nicht mehr zu Fuß in die Stadt, weil überall
zwielichtige Elemente herumlungern.
Und unsere Kinder und
Jugendlichen verlieren als Augenzeugen sich häufender
krimineller Delikte jeden Respekt gegenüber unseren
sozialen Werten und Ordnungen." Ein
"unbestreitbarer Anteil" daran hätten die
Asylbewerber. [03.05]
Gerhard Weiser, CDU, Landwirtschaftsminister
in
Baden-Württemberg, wird Ende 1992 auf Antrag der
Republikaner vom Landgericht Stuttgart dazu verurteilt,
gegen Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 500.000
Mark "die wörtliche oder sinngemäße Behauptung zu
unterlassen, 'Die Republikaner' hätten zu dem Mord an drei
türkischen Frauen in Mölln geschwiegen und sie seien
vielleicht auch Helfershelfer bei den Verbrechen der
vergangenen Monate." Das Gericht begründet dies
u.a.
damit, daß die Bezeichnung "Helfershelfer bei den
Verbrechen" über die zulässige
"Schmähkritik" hinausgehe und stellt fest:
"Es handelt sich hierbei um ein abwertendes Urteil, das
zur bloßen Schmähung der Republikaner als politischen
Gegner herabsinkt, jeden sachlichen Bezug zu dem
vertretenen Standpunkt des Antragsgegners vermissen
läßt und kein adäquates Mittel des Meinungskampfes
mehr ist.
Die Äußerung befindet sich jenseits polemisch
überspitzter Kritik und erschöpft sich in der
Herabsetzung der Partei 'Die Republikaner'.
Es steht nicht
mehr die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund,
sondern die Diffamierung des politischen Gegners."
[15.09]
Richard von Weizsäcker, CDU, Bundespräsident
nutzt
die Beziehungen seines Amtes für seine Tochter Beatrice,
die mit Hilfe des Ostberliner Rechtsanwaltes Wolfgang
Vogel, dem Vermittler des SED-Regimes, für ihre
juristische Doktorarbeit an Geistesgrößen der
ehemaligen DDR herankam, die normalerweise jedem
westdeutschen Studenten versperrt blieb. [02.01]
[02.05]
Bei den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen
verteidigte Weizsäcker seinen Vater Ernst von
Weizsäcker, der dort als SS-General und Staatssekretär
im NS-Außenministerium zu 7 Jahren Haft wegen
Judendeportationen von den Alliierten verurteilt wurde.
[15.01]
Wenig bekannt ist bisher, daß von Weizsäcker
Gesellschafter der Robert Bosch GmbH war, aber auch
Mitglied der Geschäftsführung der Boehringer-Werke.
Letztere produzierten zu seiner Zeit das Umweltgift TCDD
und stellten den Amerikanern das "Know-How"
für die Herstellung von "Agent Orange" zur
Verfügung, mit der die USA in Vietnam
Entlaubungsaktionen durchführten.
Dies war besonders
evangelischen Kirchenvertretern peinlich, weil sie von
Weizsäcker zur Lichtgestalt gegenüber den
"amerikanischen Vietnamverbrechen" erhoben
hatten. [24.08]
Im Juni 1994 empfiehlt er in einem
Interview mit der Berliner Tageszeitung "B.Z.",
"mit den Wählern der PDS nicht das Gespräch
abzubrechen, sondern es zu suchen." Das Erstarken
der SED-Nachfolgepartei sei "eine Begleiterscheinung der
langwierigen Umwandlung aus einem politischen System der
alten sowjetischen Prägung." Zur gleichen Zeit
warnten führende Politiker der CDU und SPD vor einer
Zusammenarbeit mit der PDS. [03.21]
Peter Welnhofer, CSU, MdL
in
Bayern, nahm zusammen mit zwei CSU-Stadträten die
Pauschalkritik am "Moloch Israel" ebenso
unwidersprochen hin wie die Einstufung des Moskauer
Rechtsextremisten Vladimir Schirinowski als
"Ehrenmann" und sorgte damit für einen
beispiellosen Eklat.
Bei einer Veranstaltung der
Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion (CSA) hatte ein
Diskussionsredner als Ursache der deutschen Rezession die
Zahlungen an andere Länder angeführt und dabei
ausgesagt: "Der Moloch Israel schröpft uns immer
weiter" und "die Amerikaner, die soviel Klimazonen
haben, wo die Neger sich viel wohler fühlen würden,
haben viel weniger aufgenommen." Weiter meinte er,
Schirinowski sei ein "Ehrenmann und der einzig dankbare
Ausländer", weil er als Gegenleistung für die
deutschen Zahlungen die Rückgabe Ostpreußens angeboten
habe.
Welnhofer räumte ein, daß er bei den Angriffen
auf Ausländer und Israel "aus Versehen
mitgeklatscht" haben könnte.
Die Kritik am "Moloch
Israel" sei im übrigen in Anbetracht der Höhe der
Zahlungen durchaus bedenkenswert, da nach Welnhofers
Auffassung die Juden an solchen Vorfällen nicht ganz
unschuldig seien.
So habe der verstorbene ehemalige
Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Heinz Galinski, "oft Öl ins Feuer gegossen."
[76.02]
In Schutz genommen wird Welnhofer von
Ministerpräsident Edmund Stoiber: "Aus der
langjährigen Kenntnis seiner Person ist es völlig
ausgeschlossen, daß Peter Welnhofer bei solchen
Äußerungen bewußt klatscht." Gleichzeitig weist
Stoiber Ansichten zurück, daß das Grundsatzprogramm der
CSU mit seinen Schwerpunktaussagen zur "multikulturellen
Gesellschaft" für solche Auswüchse verantwortlich
sei.
Stoiber: "Die Bevölkerung wird doch davon
berührt, daß in Deutschland jedes Jahr 750.000 Menschen
integriert werden sollen." Dieses Problem sei nicht
dadurch zu lösen, "indem man es totschweigt." Die
Republikaner nahmen den Vorgang zum Anlaß, Bayerns
Innenminister Günther Beckstein (CSU) in einer
Erklärung als Retourkutsche auf dessen Ankündigung, Die
Republikaner intensiv überwachen zu lassen,
aufzufordern, die CSU mit nachrichtendienstlichen Mitteln
überwachen zu lassen: "Offensichtlich antisemitische
Äußerungen eines CSU-Parlamentariers beweisen eher,
daß ein Anhaltspunkt mehr gegeben ist, die CSU mit
nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen zu
müssen." [76.03]
Jochen Welt, SPD, Bürgermeister
von
Recklinghausen zum Thema Asyl: "Unsere Menschen haben
Angst, Angst vor dem Verlust ihres gewohnten
Lebensumfeldes, um die Schulbildung ihrer Kinder, um ihre
Arbeitsplätze." [02.21]
Eckhart Werthebach, Präsident
des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, meinte zum Wahlkampf
Peter Gauweilers (CSU) 1993 und der Befürchtung, die
CSU-Politik könne sich nach rechts verlagern: "Rechts
reden sei das eine, rechte Politik das andere".
[25.08]
Peter Wetter, Lottogeschäftsführer
der
landeseigenen baden-württembergischen Lottogesellschaft,
erwartet ein Strafverfahren wegen Untreue.
Die
Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen ihn und
andere Verantwortliche des Unternehmens.
Dabei geht es um
Reisen, die Wetter als spätere Lottogewinne von
Mitarbeitern vorab auf ihre Qualität prüfen lassen
wollte und um Auslandsdienstreisen des Auifsichtsrats.
Bereits im Juni 1994 war er wegen der Lotto-Affäre um
Spielunregelmäßigkeiten, Vetternwirtschaft und
überhöhte Ausgaben zurückgetreten. [75.02]
Heidi Wieczorek-Zeul, SPD, MdB
und
stellvertretende Vorsitzende der SPD, ließ sich in
sichtlicher Geneigtheit von Palästinenser-Chef Yassir
Arafat umarmen und küssen, als dieser auf seinem
Deutschlandbesuch im Herbst 1993 war.
Arafat soll in ihr
entzückt eine treue "Wegbegleiterin" aus der
Sozialistischen Internationalen wiedererkannt haben.
Betreten reagierten darauf anwesende israelische
Diplomaten, sie hielten die "Rote Heidi" bisher
für eine Sympathisantin Israels. [24.29]
Karl Wienand, SPD, Parlamentarischer Geschäftsführer
der
SPD und Vertrauter Herbert Wehners, wurde von der
DDR-Spionageorganisation HVA als Spitzenquelle unter dem
Decknamen "Streit" von seinem Führungsoffizier
Hauptmann Alfred Völkel ("Krüger") geführt.
Wienand soll insbesondere an die SED und die Stasi
"Wehners geheimste politische Gedanken"
verraten haben.
Bereits 1971 wurde er verdächtigt, den
CDU-Abgeordneten Julius Steiner bestochen zu haben, damit
dieser beim Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt für
diesen stimmt. [67.02]
[02.15]
1972 flog Karl Wienand
nach Moskau, um mit dem Sekretariat des ZK der
Kommunisten darüber zu verhandeln, daß in 15
Wahlkreisen der Bundesrepublik möglichst keine
Kommunisten zur Bundestagswahl antreten.
Dies hätte
möglicherweise SPD-Kandidaten um ihr Mandat gebracht.
Kurze Zeit später zogen sich die DKP-Kandidaten auf
Weisung von DKP-Chef Herbert Mies zurück. [24.37]
1974
trat Wienand im Zusammenhang mit der "Horror-Airline
Paninternational" aus der Politik ab. [05.26]
In
beschlagnahmten Akten des früheren SPD-Vorsitzenden
Willy Brandt soll die Staatsanwaltschaft eine Notiz
gefunden haben, die Wienand unterstellt, KGB-Spion
gewesen zu sein.
Das Schriftstück soll der engeren
SPD-Führung, unter anderem dem nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Johannes Rau, bekannt gewesen sein.
[05.25]
Inzwischen ermittelt der Generalbundesanwalt und
die Bonner Staatsanwaltschaft gegen den verhafteten Karl
Wienand in der immer verschlungener werdenden Affaire.
[31.12]
Otto Wiesheu, CSU, Generalsekretär,
mußte
nach einem Verkehrsunfall zurücktreten. [65.01]
Horst Winterstein, SPD, Minister
in
Hessen, meinte zu den zunehmenden Fällen von Korruption
in Politik und Wirtschaft: "Es sind Fälle denkbar, in
denen die Verlagerung von Vermögenswerten und deren
anschließende Verwendung durch den
Wirtschaftsstraftäter volkswirtschaftlich nützlicher
sein kann, als die Verwendung durch den Geschädigten
selbst." [16.01]
Matthias Wissmann, CDU, Minister,
begann
seine politische Karriere als
"Brezel-Revoluzzer" in der Schule.
Wie kein
anderer nutzte er lt.
Spiegel seinen Posten als
JU-Vorsitzender für das eigene Fortkommen.
Allerdings
war nicht immer eitel Sonnenschein in seinem Leben: am
27.10.1988 hob der Bundestag seine Immunität auf, weil
er sich bei unzulässigen Parteispenden erwischen ließ.
Es ging um rechtswidrige Wahlkampffinanzierung im
Bundestagswahlkampf 1980. Mehrere Ludwigsburger Firmen
sollen 70.000 Mark nicht ganz legal gespendet haben.
So
wurde er 1989 zu 10.800 Mark Geldstrafe verurteilt, die
sich nun doch in der Fortsetzung einer Minister-Karriere
gelohnt haben dürfte. [02.05]
Michael Wolffsohn, parteilos, Professor
an
der Bundeswehr-Uni in München, wirft als Sprecher einer
aus meist jüngeren Mitgliedern der jüdischen Gemeinde
bestehenden Gruppe Heinz Galinski vor, "in die Hände
der unbelehrbaren Antisemiten zu arbeiten" und:
"Falsches wird nicht dadurch richtig, daß es ein Jude
vertritt - und umgekehrt." [24.02]
Probleme scheint
er jedoch mit den Republikanern zu haben, denn zum
Wahlerfolg der italienischen MSI in Neapel meint er:
"Frau Mussolini hat in Neapel ihr Aussehen zum Programm
gemacht.
Nicht auszudenken, wenn Schönhuber und Co.
ähnlich attraktive Busen- und Bein-Kandidatinnen
hätten." [27.02]
