Teil II Personenteil U
Petra Uhlmann, CDU, Umweltministerin
in
Mecklenburg-Vorpommern, und ihr Staatssekretär Peter-Uwe
Conrad (CDU), mußten den Hut bei der Deponie-Affäre
nehmen.
Zuvor stellte der Landesrechnungshof fest, daß
die Kaufverträge "miserabel ausgehandelt" worden
seien, an denen Wolfgang Kubicki (FDP),
Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, beteiligt war.
Dieser stolperte über 860.000 DM, die er für seine
Anwaltstätigkeit beim Kauf der Mülldeponie Schönberg
durch das Land Mecklenburg-Vorpommern erhielt.
Am 15.6.93
trat auch er von seinem Landesvorsitz zurück, nachdem
bekannt wurde, daß er an der Gesellschaft als stiller
Teilhaber beteiligt war, die die Deponie betrieb. [66.01]
Brigitte Unger-Soyka, SPD, Familienministerin
in
Baden-Württemberg, gehört der VVN, der
"Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes"
an.
Noch im Mai 1948 hatte der Parteivorstand der SPD die
Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in
der VVN beschlossen.
Begründung: Diese Organisation sei
"von den Kommunisten als eine ihrer politischen
Hilfsorganisationen mißbraucht." Trotz dieses
Beschlusses und der Tatsache, daß die VVN über
Jahrzehnte von der DDR finanziert wurde, gab es immer
mehr Zusammenarbeit mit einzelnen SPD-Mitgliedern.
[99.01]
Da diese Vereinigung seit Jahren unter
ungebrochener Dominanz von Extremisten in Leitungsgremien
steht [100.01]
und lt.
verschiedenen
Verfassungsschutzberichten als Vorfeldorganisation der
linksextremistischen DKP gilt, forderten 'Die Republikaner'
im Landtag von Baden-Württemberg die Entlassung der
Ministerin, weil sie einer "neokommunistischen
Vereinigung mit eindeutig verfassungsfeindlicher
Zielsetzung" angehöre. [03.12]
Trude Unruh, SSB Graue Panther, ex-MdB,
hatte
im September 1991 Ärger mit dem Gießener Landgericht.
Über sie darf künftig behauptet werden, sie denke
praktisch nur an ihren Vorteil und benutze andere
Menschen als willige Werkzeuge.
Mit einer besonderen Art
der Vereinsfinanzierung waren etliche Rentner nicht
einverstanden, die Geld und Kredite zurückverlangten,
die wiederum als Spenden deklariert waren. [02.06]
Inzwischen hat Sie neue Möglichkeiten zur Bedienung aus
der Staatskasse entdeckt.
Während 'Die Republikaner' 1991
14,8 Millionen Mark zurückbezahlen mußten, weil das
eigene Geldaufkommen nicht in derselben Höhe war als die
Wahlkampfkostenerstattung, gelang es Trude Unruh, mittels
ausgefüllten Formularen für "Ehrenamtliche
Leistungen" mit Stundensätzen bis 100 Mark 2,2
Millionen Mark zu erhalten.
Trude Unruh stellte allein
fiktive 360.000 Mark in Rechnung.
Zusätzlich kassiert
man nun noch 500.000 Mark jährlich Vorauszahlung.
Zwar
rechnet man damit, das Geld wieder zurückzahlen zu
müssen, aber auch dafür ist vorgesorgt: Unter den Augen
von Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth können 30% des
Geldes an den Seniorenschutzbund "Graue
Panther" fließen, der inzwischen 5 Millionen an
Immobilienvermögen hat. [02.14]
