Teil II Personenteil T
Gerold Tandler, CSU, Stellvertretender CSU-Vorsitzender
in
Bayern, tritt am 17.3.1994 zurück, obwohl er sich in
Sachen Zwick-Affäre keiner Schuld bewußt ist.
Obwohl
während Tandlers Zeit als Finanzminister die
Verhandlungen um die Niederschlagung der Steuerschulden
Zwicks begannen, will er damit nichts zu tun gehabt
haben.
Dies, obwohl die Steuerfahndungsabteilung im
Finanzministerium die Angaben von Zwick für
unglaubwürdig erklärt haben.
Im April 1994 wird
bekannt, daß die Steuerschuld Zwicks von 71 Millionen DM
zugunsten einer Zahlung von 10 Millionen DM
niedergeschlagen wurde.
Tatsächlich wurden aber nur 8,3
Millionen bezahlt. [66.01]
Erwin
Teufel, CDU, Ministerpräsident.
"Der
Spiegel" schreibt: "Warum soll sich
Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel nicht
als Grußonkel für das Heidelberger Bauunternehmen
Altenbach GmbH und Cie betätigen ("erfolgreich und
innovativ"), wenn Kanzler Kohl bei
Werbeveranstaltungen auftritt ?" [02.01]
Den Grünen
hält Teufel vor, daß zahlreiche Funktionsträger aus
Kommunistischen Organisationen kämen.
In dieser Partei
gebe es Leute, "die diesen Staat zerstören
wollen", und Funktionäre, die aus taktischen
Motiven dies vernebelten.
Ziel sei eine
"links-anarchistische Herrschaft", zu der sich die
Grünen "in eine Seilschaft mit Extremisten und
Kommunisten begeben" haben, deren Ziel eine "andere
Republik" sei.
Sie würden die Demokratie bekämpfen
und boykottieren und damit an die Grundfragen des
friedlichen Zusammenlebens rühren. [34.04]
[49.1]
[50.01]
Im Mai 1994 nimmt der Grünen-Abgeordnete Rezzo
Schlauch den baden-württembergischen SPD-Innenminister
Frieder Birzele in Schutz, als sich dieser von Teufel den
Vorwurf anhören mußte, es sei falsch, daß dessen
Ministerium vor allem gegen Rechtsradikale vorgehe,
während es die linke Gewaltszene verharmlose.
Auch linke
Chaoten, so Teufel, gehörten zur Realität im Land.
Birzele artikuliere auf diesen Gebiet völlig einseitig.
Schlauch hingegen: Der Entlastungsangriff Teufels auf
eine "dubiose, durch nichts konkretisierte linke
Szene" spiele nur "den Schönhubers und Konsorten
in die Hände." [77.02]
In einem ZDF-Interview vom
Juli 1994, bei der die Verbindungen der SPD mit der PDS
wegen deren Unterstützung einer rot-grünen
Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt zur Sprache kamen,
griff Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) die SPD
deswegen scharf an.
Sie stelle sich "außerhalb der
Demokraten" und es gebe einen Aufstand, wenn die CDU
dasselbe mit den Republikanern mache. [03.19]
Teufel:
"Kann man mit Leuten an einem Tisch sitzen, die mit
Linksradikalen, Kommunisten und Unterdrückern
paktieren?" [21.05]
Jürgen Trittin, Grüne, MdL
in
Niedersachsen, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen,
schrieb ein Buch "Gefahr aus der Mitte".
Darin
sieht er die Bonner Staatsmacht in den Händen
bösartiger Repräsentanten des rechten Spektrums, die
die Demokratie beenden wollten, Rassismus hoffähig zu
machen, Deutschland in einen Krieg zu treiben,
Wirtschaftsbosse zu mästen und arme Leute noch ärmer zu
machen.
Verhindert werden könne dies nur durch die
Grünen mittels Umverteilung in großem Stil.
Trittin
gehörte als Göttinger Student der konspirativen
Kaderorganisation Kommunistischer Bund an, deren
Zielsetzung mit anderen Gruppen die Zerschlagung des
Staates war.
Trittin war auch nicht bereit, sich vom in
der damaligen AStA-Zeitung veröffentlichten
"Mescalero"-Artikel zu distanzieren, in dem
"klammheimliche Freude" über den Mord an
Generalbundesanwalt Buback zum Ausdruck kam. [24.28]
Die
SPD beschuldigt er, durch ihre Asylpolitik "den
Rassismus in Deutschland hoffähig" zu machen.
Regierungsschef Schröder bescheinigt er, "einen
Knall" zu haben und SPD-Mitglieder stuft er
kollektiv als "Dorftrottel" ein. [24.36]
An der
Grünen Ämterpatronage in Niedersachsen ist Trittin
nicht unbeteiligt.
Mit trickreicher Regie und
willfähriger Unterstützung durch die SPD wurden nach
der Landtagswahl 1994 die Ministerialbürokratie durch
Grüne infiltriert.
In 99% der Fälle fehlt den
Begünstigten jeglicher Nachweis einer Qualifikation.
So
übersprang die Grüne Adelheid Schulz gleich 5
Besoldungsstufen und wurde von der wissenschaftlichen
Mitarbeiterin der Universität Göttingen gleich Leiterin
der Abteilung Frauen, Familie und Jugendschutz im
Familienministerium mit monatlich über 10.000 DM
Besoldung. [24.43]
1979 wurde Trittin als Kader des
Kommunistischen Bundes (KB) in den Göttinger AStA
gewählt, der später vom dortigen Landgericht dazu
verurteilt wurde, keine Plakate mehr zu verbreiten, auf
denen zum Niederbrennen von Häusern von
"Rechten" aufgerufen wurde.
Trittins KB stand
früher in jedem Verfassungsschutzbericht, später
entschied er als Landesminister selbst mit darüber, wer
als "Radikaler" darin zu stehen hat.
Der KB war
eine nach dem Führerprinzip organisierte Kadertruppe,
von der sich Anfang der 80er Jahre die
"Z-Fraktion" mit Trittin zu den Grünen
abspaltete, während der Rest heute in der PDS wirkt.
[68.02]
