Teil II Personenteil S
Helmut Sauer, CDU, MdB,
richtete
an den Ministerpräsidenten Johannes Rau
(Nordrhein-Westfalen) in Zusammenhang mit dessen
Kandidatur zum Bundespräsidenten u.a.
die folgenden
Fragen: "Wer hat das Erfassen von Unrechtstaten der
Kommunisten gegenüber Andersdenkenden verhindern wollen?
Wer hat gegenüber den Kommunisten Zusagen zur
Abschaffung der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter
gemacht? Wer hat die paar lumpigen Mark aus
Nordrhein-Westfalen für die Erfassungsstelle in
Salzgitter gestrichen und verweigert? Wer hat als
stellvertretender SPD-Vorsitzender ´Arbeitspapiere´ mit
den Kommunisten vorgelegt? Wessen Partei wollte denn das
´Wiedervereinigungsgebot´ aus der Grundgesetzpräampel
gestrichen wissen? Wessen Partei trat dann für eine
eigene Staatsbürgerschaft unserer mitteldeutschen
Landsleute ein?" [24.35]
Hartmut Schauerte, CDU, MdL
in
Nordrhein-Westfalen: "Nur ganz wenige der Asylbewerber
haben wirkliche Not.
Sie probieren das Leben im Westen
schlicht und ergreifend aus...Sie gehen keiner Arbeit
nach und kommen leider oft auf dumme Gedanken."
[10.01]
Hermann Schaufler, CDU, MdL
aus
Baden-Württemberg, griff in einer aktuellen Stunde im
Stuttgarter Landtag über "Gefährdung des
Rechtsstaates durch Unterstützung von gewaltsamen
Aktionen und Gesetzesverstößen durch die Grünen"
das ungeklärte Verhältnis der Grünen zur Gewalt und
deren Hinwegsetzen über parlamentarische Entscheidungen
an.
Sie seien in Gesellschaft von "Verbrechern und
Terroristen", die ihre Strafe verbüßt hätten.
Zur
Untermauerung verlas Schaufler ein umfangreiches
Strafregister grüner Mandatsträger, auch das einer
Europaabgeordneten, die einst 16 Handgranaten
geschmuggelt hatte. [34.04]
[49.01]
[50.01]
Schaufler
gilt mit 3 Skandalen innerhalb eines Monats (Juli 1991]
als Rekordhalter.
Zunächst taucht sein Name im
Zusammenhang mit der Spielcasino-Affäre und dem
berüchtigten Spielhallen-Boß Sainidis, der gleichzeitig
V-Mann des LKA war, auf.
Schaufler war Anwalt Sainidis.
Der nächste Skandal war da, als bekannt wurde, daß sich
Schaufler für den deutschen Ableger der
US-amerikanischen City University of Seattle stark
gemacht habe, von der er deshalb einen Ehrendoktor-Titel
erhalten haben soll.
Immerhin war Schaufler bereits 1989
im Beirat ihres deutschen Ablegers.
Peinlich war der 3.
Skandal, als Schaufler den Journalisten, der Skandal Nr.
2 ans Licht brachte, vor Dutzenden anderer Journalisten
am 31.7.91 als verdeckten Ermittler des LKA enttarnte.
Letztlich verletzte er auch noch das Anwaltsgeheimnis,
als er sich über die Zahlungsfähigkeit seines Mandanten
Sainidis vor Journalisten ausließ. [66.01]
Gerhard Scheu, CSU, MdB
aus
Bayern, schlägt vor, homosexuellen Ausländern kein Asyl
mehr zu gewähren. [02.02]
Otto Schily, SPD, Ex-Grüner,
kassierte
für Porsche-Reklame.
Er habe als Grüner die Erfahrung
gemacht, "daß manche Politiker nur noch als Handlanger
von Kapitalinteressen fungieren". [02.01]
Für die
Bundestagswahl 1990 konnte er über einen Etat von etwa 2
Millionen Mark verfügen, wovon 120.000 DM von einem
Spender stammten, der wegen Geschäfte mit dem KGB und
anderen östlichen Nachrichtendiensten verurteilt wurde.
[24.17]
Dieter Schinzel, SPD, Europaabgeordneter,
Stadtrat
in Aachen, erhielt ein Strafverfahren wegen versuchter
Hehlerei.
Schinzel vermittelte gegen Gewinnbeteiligung
den Verkauf von Falschgeld im Wert von 10 Millionen Schweizer
Franken.
Anbieter waren zwei Polen und zwei Jugoslawen.
Diese gerieten beim Verkauf an einen V-Mann der Kripo.
[45.04]
Schinzel selbst soll bei seiner Festnahme
Falschgeld im Wert von fünf Millionen Mark bei sich
gehabt haben. [03.09]
Obwohl von der
SPD-Stadtratsfraktion ausgeschlossen, kann der in
Untersuchungshaft sitzende Schinzel an einer Ratssitzung
in Aachen teilnehmen. [03.10]
Als Europaabgeordneter war
er absolutes Schlußlicht aller deutschen Abgeordneten
mit nur 45,4 Prozent Präsenz im Parlament, vor ihm
rangieren seine SPD-Kollegen Frau Salisch [46,1 Prozent)
und der Vorsitzende der SPD-Gruppe, Schmid [50,5
Prozent).
Als Abgeordneter im Europaparlament erhielt er
monatlich 10.366 Mark, die pro Sitzungstag um 400 DM
erhöht wurden. [04.07]
Rezzo Schlauch, Grüne, MdL
und
Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg setzt sich
für die Freigabe von Cannabis (Haschisch) ein und räumt
ein, schon einmal Kontakt mit "Dope" gehabt zu
haben. [13.01]
Der Bundesregierung wirft er 1991 schwere
Versäumnisse vor und macht sie für Brandanschläge
verantwortlich: "Brandredner sind Brandstifter".
Politiker hätten Wind gesät und Sturm geerntet, denn es
sei ein Skandal, daß man den Erfolg der rechten Parteien
erst ermöglicht hätte, daß man nicht rechtzeitig,
beispielsweise in Hoyerswerda, eingegriffen habe. [03.16]
Im Mai 1994 nimmt Schlauch den baden-württembergischen
SPD-Innenminister Frieder Birzele in Schutz, als sich
dieser von Ministerpräsident Erwin Teufel den Vorwurf
anhören mußte, es sei falsch, daß dessen Ministerium
vor allem gegen Rechtsradikale vorgehe, während es die
linke Gewaltszene verharmlose.
Auch linke Chaoten, so
Teufel, gehörten zur Realität im Land.
Birzele
artikuliere auf diesem Gebiet völlig einseitig.
Schlauch
hingegen: Der Entlastungsangriff Teufels auf eine
"dubiose, durch nichts konkretisierte linke Szene"
spiele nur "den Schönhubers und Konsorten in die
Hände." [77.02]
Franz-Dieter Schlagkamp, CDU, Bürgermeister
von
Senheim-Senhals reichte seinen Rücktritt ein, nachdem er
sich zuvor in einem Schreiben an Ignatz Bubis, den
Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland,
darüber beklagte, daß leider "von ihrem OberJuden,
Herrn Bubis" pauschal über die Deutschen hergezogen
werde.
Wenn man aus der Presse und dem Fernsehen erfahre,
daß extra aus den USA Juden nach Hamburg flögen, um
dort das deutsche Volk zu beschimpfen, wenn sich Juden in
Deutschland bewaffnen wollten, um sich gegen "die
Deutschen" zu schützen, wenn man all die Milliarden
Mark bedenke, die der junge, hart arbeitende deutsche
Steuerzahler aufbringe, um an das jüdische Volk
Reparationen zu bezahlen, "dann bin ich froh, daß ich
als Bürgermeister einer kleinen 700-Einwohner-Gemeinde
keinen jüdischen Mitbürger habe, der den täglichen
Dorffrieden mit seinen Reizstacheln stört.
Ich bete zu
Gott, auch nie solche Mitbürger zu bekommen, denn wenn
Sie so weitermachen und mich, meine Familie und meine
Mitbewohner...so unerträglich beleidigen, kann ich
Verständnis dafür aufbringen, daß man gegen die Juden
wieder anders denkt." [03.04]
Einen
"Handlungsbedarf", ihn aus der Partei
auszuschließen, sieht die CDU jedoch nicht.
Dietmar Schlee, CDU, Innenminister
von
Baden-Württemberg in einem Brief an den saarländischen
SPD-Kollegen Friedel Läpple am 30.7.91: "Im Asylbereich
muß unser Ziel sein, zu einem politischen Konsens
vergleichbar mit dem zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität zu kommen." [10.01]
Dieter Schloten, SPD, MdB
und
außenpolitischer Sprecher des "Seeheimer
Kreises", bekräftigt ein Thesenpapier zur
SPD-Außenpolitik: "Am meisten stört mich, daß es
keine geschlossenen Außenpolitik der SPD gibt.
Wichtige
Fragen schieben wir vor uns her.
So, wie es jetzt läuft,
ist die SPD außenpolitisch nicht regierungsfähig.
Ein
Beispiel: der Einsatz der Bundeswehr im UN-Rahmen."
Weiter: "Im Prinzip muß Deutschland als UN-Mitglied
alle Verpflichtungen erfüllen, die wir auch unseren
Nachbarn und Verbündeten zumuten." Mit dem
stellvertretenden Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine
geht er hart ins Gericht: "Oskar Lafontaine hat
diejenigen in unserer Partei, die sich intensiv Gedanken
machen über den möglichen Einsatz deutscher
Tornadoflugzeuge in Bosnien, um UNO-Soldaten aus
Lebensgefahr zu befreien, ´Kreuzritter` genannt.
Diese
pointierte, aber auch diffamierende Kennzeichnung ist
eine Ablehnung der Bündnisverpflichtungen...Das läuft
auf Isolationismus hinaus." [86.01]
Hans-Otto Scholl, FDP, Fraktionsvorsitzender
in
Rheinland-Pfalz 1982/83, 1964-1981 Landesvorsitzender,
überfällt am 28.12.1985 in Baden-Baden ein
Juweliergeschäft und erbeutet Juwelen im Wert von 2-3
Millionen Mark.
Bereits 1981 wurde ein
Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von 2,5 Millionen
Mark eingestellt.
Scholl wird zu acht Jahren Haft
verurteilt. [05.02]
Wilhelm Schmans, CDU, Bürgermeister
von
Jesteburg (Niedersachsen) betr.
Asylbewerbern: "Dieses
Zeugs muß hier weg!". [10.01]
Helmut Schmidt, SPD, Bundeskanzler,
erkennt
1981: "Es war sicher ein Fehler, so viele Ausländer ins
Land zu lassen",[45.01]
, " wenn das so weitergeht,
gibt´s Mord und Totschlag", denn es seien zu viele
Ausländer bei uns [27.04]
und spricht sich klar für
eine Änderung des Asylrechts aus: "Wir brauchen eine
eindeutige und schnelle Abschiebepraxis für alle Fälle,
in denen der Antrag abgelehnt wird.
Der Art.
16 GG
verlangt nicht, daß Asylbewerbern die volle Sozialhilfe
zusteht, einschließlich vollständiger Sanierung ihrer
Zähne auf Kosten der Sozialämter." [11.01]
Weiter:
"500.000 Menschen jährlich, das ist einfach
zuviel"..." "Kein Volk der Welt würde es
ertragen, wenn jedes Jahr eine halbe Million Ausländer
dazukommt, wie bei uns...Dieses Land ist führungslos und
es ist nicht anzunehmen, daß die Dilettanten, die zur
Zeit regieren, dazulernen." [27.01]
Und: "Die
Vorstellung, daß eine moderne Gesellschaft in der Lage
sein müßte, sich als multikulturelle Gesellschaft zu
etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen,
halte ich für abwegig." [28.01]
"Aus Deutschland
darf kein Einwanderungsland gemacht werden.
Das erträgt
die Gesellschaft nicht." [17.02]
Zur
Deutschlandpolitik erklärte er Giscard d´Estaing: "All
die letzten Jahre hindurch waren die Amerikaner daran
gewöhnt, daß sie nur zu pfeifen brauchten, und schon
kamen die Deutschen gerannt...Die Amerikaner müssen
endlich aufhören, zu glauben, daß wir jedes Mal stramm
stehen, wenn sie nur pfeifen." [32.01]
1976 belügt
Schmidt im Bundestagswahlkampf wissentlich das Volk.
Nachdem zunächst Bundesarbeitsminister Walter Arendt
versichert hatte, daß es auch nach den Bundestagswahlen
keine Probleme bei der Rentenversicherung geben werde,
wurde im August festgestellt, daß die Rentenfinanzen auf
ein Desaster zusteuern.
Trotzdem behauptet Schmidt: "Die
Renten sind sicher" und wirft der Opposition dreist
unchristliche Verantwortungslosigkeit vor: "Was darf in
Deutschland noch alles gelogen werden im Namen Jesu
Christi?" Die Rentenlüge war geboren. [128.01]
Karlheinz Schmidt, CDU, Stadtrat
und
Vorsitzender des Innenausschußes der Rostocker
Bürgerschaft brüskierte den Vorsitzenden des
Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, mit
den Worten: "Sie sind deutscher Staatsbürger jüdischen
Glaubens.
Ihre Heimat ist Israel.
Ist das richtig so? Wie
beurteilen Sie die täglichen Gewalttaten zwischen
Palästinenser und Israelis?".
Noch am selben Abend
legte er sein Mandat nieder. [05.14]
Dirk Schneider, Grüne, MdB,
arbeitete
für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit als
Stasi-Spitzel.
Aus Auswertungen von Stasi-Dokumenten und
Akten der früheren SED wurde bekannt, daß es offenbar
wesentlich mehr Spitzel der Stasi bei den Grünen gegeben
hat, als bisher angenommen.
"Die DDR-Behörden waren
jederzeit über unsere Personen, Diskussionen und
Strategien bestens informiert" meinte der frühere
Grünen-Geschäftsführer Lukas Beckmann.
Die
Grünen-Abgeordnete Ingrid Köppe zitierte aus einem
Bericht einen noch unbekannten Stasi-Mitarbeiter unter
dem Decknamen "Dozent". [03.14]
Herbert Schnoor, SPD, Minister
des
Inneren in Nordrhein-Westfalen, läßt seit Jahren Die
Republikaner in seinem Land "mit
nachrichtendienstlichen Mitteln" ausspähen.
Bei der
SED-Nachfolgeorganisation PDS hält er dasselbe nicht
für notwendig. [24.22]
Spärlich war jedoch das Material
gegen 'Die Republikaner', das Schnoor im Wege der Amtshilfe
gegen die Klage der Republikaner in Niedersachsen
vorlegen konnte.
Dort verlor das Land gegen die Partei,
die vom Gericht bescheinigt bekam, zu Unrecht beobachtet
zu werden. [04.05]
Eine erneute schwere Niederlage bezog
das Land, als das Verwaltungsgericht Münster einem
Kabinettsbeschluß der Landesregierung vom Frühjahr 1994
widersprach, nachdem die Mitgliedschaft von Beamten bei
den Republikanern mit der Treuepflicht im öffentlichen
Dienst unvereinbar sei.
Betroffen war der Gymnasiallehrer
und Vorsitzende des Republikanischen Beamtenbundes,
Burghard Schmanck.
Seine Kandidatur zum Bundestag wurde
als schweres Dienstvergehen gewertet, ein
Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet und er wurde
mit gekürztem Gehalt vom Dienst suspendiert.
Das
Verwaltungsgericht Münster gab in seinem Urteil Burghard
Schmanck in vollem Umfang recht und billigte damit sein
Engagement für 'Die Republikaner'. [28.05]
Franz Schönhuber, REP, MdEP,
Ex-Vorsitzender
der Partei 'Die Republikaner' (REP), forderte ein Verbot
extremistischer Gruppen.
Zu diesen zählt er die
Nationale Liste (NL), die FAP und die DL.
Gleichzeitig
lehnte er eine irgendwie geartete Zusammenarbeit der
Republikaner mit rechts- und linksextremistischen
Organisationen ab.
Schönhuber kritisierte dabei die
durch Veröffentlichungen "gesteuerte
Sprachverwirrung", die die Begriffe
"radikal", "extrem" und
"extremistisch" durcheinanderbringe, so daß
sie nicht mehr sauber unterschieden werden könnten.
Er
kritisierte ferner, daß die Medien gewalttätigen
Gruppen "ein Forum für ihre widerwärtigen
Inszenierungen" böten, woraus dann die "Gegner
Deutschlands Kapital schlagen" könnten. [04.07]
Eine schnell vergessene Umfrage der
"Bild"-Zeitung vom September 1990 ergab, daß
Schönhuber von 40% der Bürger gerne als Nachfolger von
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gesehen hätten. [08.02]
Im April 1994 wird von der Staatsanwaltschaft Landshut
kein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen
Schönhuber erhoben, weil der Straftatbestand nicht
erfüllt sei.
Ignatz Bubis behauptete nach dem
Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge in einem
Interview mit dem "Kölner Express": "Parteien
wie 'Die Republikaner', deren Anhänger Brandanschläge auf
Ausländer, wie vor einigen Monaten in Fürth im
Odenwald, beteiligt sind, haben im Fernsehen nichts zu
suchen." [78.01]
Hierfür erhält dieser von Franz
Schönhuber und anderen Republikanern Strafanzeigen wegen
Verleumdung, die jedoch allesamt eingestellt werden.
Franz Schönhuber nennt ihn deswegen öffentlich einen
"Volksverhetzer".
Wörtlich: "Ich werde keinen
Zentimeter davon abgehen, Herrn Bubis als einen der
schlimmsten Volksverhetzer Deutschlands zu
bezeichnen" und: "Die Volksverhetzer sind Herr
Bubis, Herr Friedmann und andere." Bubis selbst
zieht es vor, keine Strafanzeige gegen Franz Schönhuber
zu stellen. [04.14]
Waltraud Schoppe, Grüne, Ministerin
erklärt
in Richtung Papst Johannes Paul II.: "Sein verzweifelter
Versuch, mit solchen Äußerungen die Beischlaffrequenz
bei den Katholiken zu reduzieren, wird allerdings von der
Wirklichkeit gestraft." [24.06]
Werner Schreiber, CDU, Sozialminister
von
Sachsen-Anhalt, trat 1993 zurück.
Mit dubiosen Angaben
wollte er sich ein höheres Gehalt erschleichen. [65.01]
[02.14]
Mit von der Partie waren Werner Münch (CDU),
Ministerpräsident, Hartmut Perschau (CDU),
Innenminister, Horst Rehberger (FDP),
Wirtschaftsminister.
Im Einzelnen wurde zuviel gezahlt:
Münch 290.000 DM, Schreiber 245.000 DM, Rehberger
200.000 DM, Perschau 165.000 DM, also insgesamt 900.000
DM.
Alle traten zurück. [66.01]
Gerhard Schröder, SPD, Ministerpräsident
in
Niedersachsen, läßt sich von VW einen
"Öko-Golf" zur privaten und dienstlichen
Nutzung zur Verfügung stellen.
Lediglich den
"geldwerten Vorteil" läßt er Versteuern.
Wie
hoch die Summe ist, läßt er jedoch nicht bekanntgeben.
[17.05]
Interessant sind seine Meinungen zu einem
Tempolimit.
1992 lautete seine Meinung: "Für mich ist
die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ein Gebot
der Vernunft." 1994: "Ich bin gegen ein allgemeines
Tempolimit." [24.41]
Zur PDS meint Schröder im
September 1994, wenige Wochen vor der für die PDS
erfolgreichen Bundestagswahl, diese sei nicht
extremistisch oder verfassungsfeindlich.
Deshalb lehnt er
eine Beobachtung durch seinen Verfassungsschutz ab.
Sie
sei auch nicht mit den Republikanern zu vergleichen.
Die
PDS werde allmählich verschwinden.
Sowohl der
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Rüttgers, als auch CSU-Generalsekretär Erwin Huber,
sind anderer Ansicht.
Rüttgers: Es müsse geprüft
werden, ob Hinweise zuträfen, "daß führende
PDS-Aktivisten Kontakte zum Umfeld der RAF haben und
gemeinsame Aktionen mit linksradikalen Autonomen
stattfinden." Huber bezeichnete die Äußerungen
Schröders als entlarvend.
Dieser bereite offensichtlich
bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen nach der
Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten
unter seiner Führung vor.
( 05.23]
[03.20]
Gerhard Schue, CSU, MdB,
erklärt
auf dem CSU-Parteitag in Anwesenheit von
"Verfassungsminister" Edmund Stoiber,
Deutschland sei der "Dorfdepp der Welt" und fragte
nach: "Wo bleibt die Autorität in diesem Scheißstaat
?" [25.02]
Kurt Schumacher, SPD, MdB
und
Oppositionsführer im ersten deutschen Bundestag,
erklärte 1951: "Keine deutsche Regierung und keine
deutsche Partei können bestehen, die die
Oder-Neiße-Grenze anerkennen.
Wir lehnen Nationalverrat
ab!" [15.02]
1952 erklärt er in einem
Rundfunk-Interview: "Das deutsche Volk braucht ein
nationales Selbstbewußtsein, gleich fern von dem
frevelhaften Übermut der Vergangenheit und der heute so
weit verbreiteten Neigung, jedem fremden Einfluß sofort
nachzugeben." [113.01]
[114.01]
Bereits 1949 urteilte
er über die katholische Kirche: "Wir denken nicht
daran, das deutsche Volk einer fünften Besatzungsmacht
zu unterwerfen.
Wir wollen Seelsorger und keine
Hetzkapläne." Und schon Anfang Mai 1945 (!)
äußerte er sich kritisch zum 20. Juli 1944, dem
Attentat auf Hitler: "Im Grunde ist die Revolte bei
ihren reaktionären Teilnehmern nicht aus irgendeinem
Gefühl der Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk
oder gegenüber der Welt entstanden.
Es war die Sorge um
das Schicksal ihrer Klasse und ihres Besitzes, die diese
Leute veranlaßt hat, den Versuch des Eingreifens und
damit die Rettung ihrer Güter und ihrer sozialen
Stellung zu unternehmen." Gegen die von Hitler
hingerichteten Offiziere erhob er den Vorwurf, weder
gegen die Judenpogrome noch gegen die Demoralisierung und
Bestialisierung der deutschen Nation, noch gegen die
barbarische Kriegsführung etwas unternommen zu haben.
[114.01]
[15.08]
Zur Waffen-SS meint er: "Die Waffen-SS
ist weder mit der Allgemeinen SS noch mit den speziellen
Organisationen der Menschenvernichtung und Verfolgung
gleichzusetzen, sondern hat sich selbst als eine Art
vierter Wehrmachtsteil gefühlt und ist damals auch so
gewertet worden." [15.08]
Frank Schwalba-Hoth, Grüne, MdEP,
beteiligte
sich an Aktionen Kommunistischer Unterorganisationen.
Am
3.8.83 beschmierte er bei einem Empfang in Hessen den
US-General Williams mit Blut.
Am 25.10.84 fand er im
Europäischen Parlament Verständnis für die Brutalität
Terroristischer Gewaltakte: "Ich glaube, daß diese
Taten vielmehr Ausdruck eines Bedürfnisses sind, irgend
etwas darzustellen, auch Ausdruck eines mangelnden
Selbstbestimmungsrechts...", wobei die deutschen
Grünen-Abgeordneten nicht der Resolution gegen
Terroristische Gewaltakte des Europäischen Parlamentes
zustimmten. [02.12]
Irmgard Schwätzer, FDP, Ministerin
nutzt
ihr Minister-Image zur Empfehlung für eine
Immobilien-Firma, die ihrerseits an FDP-Unterverbände
zweimal je 5.000 DM als Spenden überwiesen hatte.
[04.01]
Ihre zweite Hochzeit mit einem mit
"Playboy"- und
"Bild"-berufserfahrenen Ehemann wurde als
geschmacklose "Glamour-Show" für die
"Regenbogen-Presse" bezeichnet.
Gegenüber
ihren Parteifreunden soll sie einen schneidenden
Umgangston pflegen, während sie sonst keinen Widerspruch
dulde. [24.16]
Alice Schwarzer, parteilos, Verlegerin
der
Frauen-Zeitung "Emma", besuchte im Gefängnis
die Terroristin Inge Viett und rief zu deren finanzieller
Unterstützung auf: "Weil Inge Viett keinen hat, der ihr
hilft.
Keine reiche Familie...".
Inge Viett schoß
am 4.8.81 auf einen Polizisten, der seitdem gelähmt sein
Leben im Rollstuhl verbringt. [24.18]
Brigitte Seebacher-Brandt, SPD,
Witwe
von Altbundeskanzler Willy Brandt, gab nach 30 Jahren
SPD-Mitgliedschaft ihr SPD-Parteibuch an Parteichef
Rudolf Scharping zurück.
Ihr sechsseitiges
Austrittsschreiben endete mit dem Satz: "Die Partei, die
ich jetzt verlasse, ist nicht die freiheitliche Partei
Willy Brandts." Letzter Anlaß für ihren Austritt
soll der Umgang der SPD mit den geheimnisvollen Notizen
Willy Brandts über die angebliche Spionagetätigkeit des
ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der
SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienands gewesen sein.
Bereits 1971 wurde dieser verdächtigt, den
CDU-Abgeordneten Julius Steiner bestochen zu haben, damit
dieser beim Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt für
diesen stimmt.
In beschlagnahmten Akten des früheren
SPD-Vorsitzenden Willy Brandt soll die Staatsanwaltschaft
eine Notiz gefunden haben, die Wienand unterstellt,
KGB-Spion gewesen zu sein.
Das Schriftstück soll der
engeren SPD-Führung, unter anderem dem
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes
Rau, bekannt gewesen sein.
Brandt schrieb in seinem
politischen Testament zunächst über die Geheimkontakte
seines parteiinternen Widersachers Herbert Wehner zu
Moskau und dann: "Zu jener Zeit - ab ´75 - sei Karl W.
eine Verpflichtung gegenüber dem dortigen Dienst
eingegangen." Die Niederschrift Brandts verschwand
zunächst im Safe seines Parteibüros, später im
tiefsten Keller der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
Allerdings berichtete Brandt darüber seiner Ehefrau und
seinen Vertrauten Johannes Rau, Egon Bahr und Hans-Jochen
Vogel.
Letzterer mußte sogar beim Alt-SPD-Genossen und
Präsidenten des BND Konrad Porzner nachfragen, ob der
Wienand-Verdacht dort bekannt sei.
Am 17.Juni 1952
berichtete Vogel an Brandt: "Keine Erkenntnisse."
Die Witwe plauderte nach Brandts Tod im Oktober 1992
ungeniert ihr Wissen aus, worauf sie von Wienand verklagt
wurde.
Dieser gewann den Prozeß, weil weder Bahr, noch
Vogel oder Rau ihr vor Gericht halfen.
Erst nachdem
Brandts Notiz aufgrund eines anonymen Hinweises an die
Bundesanwaltschaft wieder auftauchte, wurde nun Wienand
wegen Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit
angeklagt.
Brigitte Seebacher-Brandt: Bahr, Rau und Vogel
hätten Brandts Erkenntnisse über Wienands
Agententätigkeit verschwiegen "und den Willen meines
Mannes bewußt ins Gegenteil verkehrt.
Ich lerne nun,
daß führende Sozialdemokraten, noch dazu solche, die
sich des Vertrauens von Willy Brandt rühmen, dessen
Aufzeichnungen tatsächlich beiseite geschafft
haben." [05.25]
[05.26]
Rudolf Seiters, CDU, Innenminister,
hat
lt.
Spiegel die Begabung, "stets dabei, aber niemals
haftbar zu sein, immer damit beschäftigt, Drähte zu
ziehen, aber als Drahtzieher nie zu fassen".
Bei
einem Festkommers der Burschenschaft "Unitas
Winfridia" am 4.12.92 in Münster schaut der
"Bundesbruder und liebe Alter Herr" Seiters
weg, wenn eine Abordnung des befreundeten
Studentenverbandes "Zollern" mit zum
"Deutschen Gruß" erhobenenem Arm dastehen.
[02.03]
Nun möchte er ehemalige Mitarbeiter der
Stasi-Hauptabteilung Personen- und Objektschutz beim
Bundeskriminalamt übernehmen. [30.01]
Walter Sipple, CDU, Bürgermeister
in
der Gemeinde Althütte im baden-württembergischen
Rems-Murr-Kreis, hat nach 38-jähriger Dienstzeit seine
Sorgen mit Asylbewerbern, die auch in Althütte
untergebracht werden müssen und meint, daß die
Sozialhilfeleistungen einfach zu großzügig sei.
"Ich
habe nicht den Eindruck, daß die Asylantenflut
zurückgeht.
Die Abgelehnten und Abgeschobenen kommen ja
erneut wieder, versehen mit Erfahrung wie man bei uns
schneller an´s Geld kommt.
Es soll mir einer weiß
machen, daß er politisch verfolgt ist, wenn er schon
nach kurzer Zeit die Heimat, wohlgemerkt, mit dem eigenen
Auto, wieder besucht." [63.01]
Willi Söhner, SPD, Stadtrat
in
Heilbronn, erschießt am 24.7.79
"zielgerichtet" einen 19jährigen, der mit
seinem Freund im Gartenhaus Söhners übernachtet hatte.
Dem Überlebenden drohte er, daß er ihn auch noch
umbringen würde, "wenn wir allein wären", als
dieser ihn um Hilfe für den Getroffenen bat.
Diese Hilfe
lehnte er mit den Worten "in mein Auto kommt
keiner!" ab.
Söhner wurde zu 7 Jahren
Freiheitsstrafe wegen Totschlags verurteilt. [05.12]
Friedrich Soyka, SPD, Gemeinderat
in
Nußloch, mußte eine Hausdurchsuchung über sich ergehen
lassen, nachdem seine Ehefrau Gabriela Soyka nachts dabei
ertappt wurde, wie sie Plakate der Republikaner
zerstörte, u.a.
mit Hakenkreuzen beschmiert und
abgerissen hatte.
Noch während die zum Ort des
Geschehens herbeigerufene Polizei ermittelte, tauchte
Soyka selbst mit dem Auto auf.
Seine Beteuerungen, von
der Aktion seiner Frau nichts gewußt zu haben, halfen
nichts.
Er mußte sowohl mit aufs Polizeirevier, als auch
anschließend die Hausdurchsuchung über sich ergehen
lassen, bei der abgerissene REP-Plakate gefunden wurden.
Gegen Zahlung einer Geldbuße wurde das Verfahren gegen
die Ehefrau schließlich eingestellt. [79.02]
Lothar Späth, CDU, Ministerpräsident
in
Baden-Württemberg, ließ sich ungeniert von Freunden aus
der Wirtschaft einen Lebensstil finanzieren, den er sich
selbst mit seinen üblichen Einkünften nicht leisten
konnte. [02.01]
[65.01]
Gegenüber Journalisten ließ er
im Frühjahr 1990 seinen Unmut über Leute aus, die
angeblich nicht bereit sein wollten, auf einen von zwei
Mallorca-Urlauben zugunsten der Finanzierung der
Wiedervereinigung zu verzichten.
Späth: "Dieses
Scheißvolk ist nicht in der Lage, wegen der deutschen
Einheit auf einen Urlaub zu verzichten." Späth´s
dienstliche Flugreisen auf Kosten von Sponsoren während
der 12 Jahre als Ministerpräsident werden auf rund fünf
Millionen Mark geschätzt.
Die gesponserten Privatreisen
auf eine halbe Million, genausoviel wie die "verdeckte
Parteienfinanzierung". [94.01]
Bereits am 20.7.79
erklärt Späth zum Asylproblem, man müsse künftig
Asylanten "lagermäßig" unterbringen und ihnen so
die "Freude am Aufenthalt nehmen", denn die meisten
Asylanten würden sich aus wirtschaftlichen und nicht aus
politischen Gründen in der Bundesrepublik aufhalten:
"Unsere deutsche Sozialhilfe entspricht in deren
Heimatland oftmals dem Gehalt eines
Staatssekretärs!" [05.04]
1986 zum selben Problem:
"Ein ausufernder Mißbrauch des Asylrechts wird sich
unweigerlich zu einem kaum kalkulierbaren
gesellschaftspolitischen Sprengsatz entwickeln.
Ausländerfeindlichkeit riskiert, wer dieser Gefahr
tatenlos zusieht, und nicht derjenige, der ihr
entschlossen vorzubeugen versucht." [15.06]
Den
Grünen warf er vor, sie wollten im Grunde chaotische
Zustände herbeiführen, die am Rechtsstaat nagten und
vermieden eine eindeutige Distanz von Gewalt [34.04]
[49.01]
[50.01]
Freiherr von Mirbach Graf von Spee, CDU, Bürgermeister
von
Korschenbroich (Nordrhein-Westfalen) tritt im Februar
1986 zurück, nachdem er in nichtöffentlicher Sitzung
erklärt hatte, um den Stadtetat ausgleichen zu können,
"müßten ein paar reiche Juden erschlagen werden."
[08.01]
Karl-Heinz Spilker, CSU, MdB,
ehemals
CSU-Schatzmeister.
Seine Anwaltskanzlei wurde von
Bundesfinanzminister Theo Waigel beauftragt, vor einem
Gericht in Tel Aviv 10 Millionen Mark aus dem
KoKo-Imperium von Alexander Schalck-Golodkowski
einzuklagen.
Diplomatisch brisant wurde die
Angelegenheit, weil sich herausstellte, daß Spilker
nicht nur, wie im Bundestagshandbuch nachzulesen, 1939 im
Reichsarbeitsdienst und "anschließend bis 1945
Kriegsdienst" [37.01]
machte, sondern
Obersturmführer in der "SS-Leibstandarte Adolf
Hitler" bei der "Dienststelle Hinkel" war.
Die Dienststelle war die Abteilung II A, das
"Judenreferat" im Propagandaministerium Josef
Goebbels.
Spilker bestreitet, diese Abteilung überhaupt
gekannt zu haben.
Er habe sich mit "Aufgaben des Film-
und Rundfunkwesens mit Schwerpunkt Musik" zur
"Truppenbetreuung vornehmlich auch der verwundeten
Soldaten" befaßt. [48.04]
Hans Spitzner, CSU, Staatssekretär
in
Bayern, nimmt beim politischen Frühschoppen in Viechtach
kein Blatt vor den Mund.
Den PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi
nennt er eine "alte Kommunistischen Schlammsau",
den TV-Moderator Klaus Bednarz eine "norddeutsche
Dreckschleuder".
Darüber hinaus warnt er vor
"Rot-Grün", weil dies die Anerkennung von
Schwulen-Ehen, die Legalisierung von Drogen und die
Abschaffung der Bundeswehr bedeuten würde.
Zum Wahlrecht
für Ausländer meint er: "Wenn einer will, daß der
Bürgermeister von Viechtach künftig mit Vornamen
Mustafa heißt, muß er nur die Roten und Grünen
wählen".
Daß 'Die Republikaner' hochgekommen seien,
habe mit dem Nichternstnehmen "berechtigter Ängste der
Bürger" zu tun.
Man könne nicht die ganze Welt
umarmen, für sein Volk aber nichts tun. [76.01]
Dieter Spöri, SPD, Wirtschaftsminister
in
Baden-Württemberg, entschuldigte sich für eine
"Freud´sche Fehlleistung", die ihm nach seiner
Ansicht bei der Verleihung eines Künstlerpreises
unterlaufen war.
Gemeint war "Komponisten".
Die
"Heilbronner Stimme" kommentiert dazu, ein
solche Fehlleistung sei kein harmloser Versprecher.
"Sigmund Freud, der Tiefenpsychologe aus Wien, hatte als
Fehlleistung doch gerade solche Versprecher definiert,
die alles andere, als belanglos sind.
Versprecher, die
sozusagen aus tiefster Seele kommen.
Sprich: Das falsche
Wort verrät das, was sich der Sprecher nicht traut, zu
sagen." [05.19]
Carl-Dieter Spranger, CSU, Bundesentwicklungshilfeminister,
warnte
auf seiner Afrika-Reise Anfang 1994 vor dem "Netzwerk
islamischer Fundamentalisten".
Er meinte, der Iran
habe ein "schlimmes Regime, das die Menschen schandbar
behandelt" und in Deutschland entstünden
"besorgniserregend viele Koranschulen und
Moscheen." Darauf wurde der Geschäftsführer der
deutschen Botschaft in Teheran um eine Protestnote
entgegenzunehmen in das iranische Außenministerium
zitiert.
Der deutsche Diplomat verwies darauf, Spranger
habe lediglich seine persönliche Meinung gesagt, es sei
nicht die offizielle Linie Bonns. [68.07]
Alexander von Stahl, FDP, Generalbundesanwalt,
am
16.2.93 in München: "Auf einen Gewalttäter der Rechten
kommen 3 der Linken." [24.33]
Am 4.11.94 tritt er
als Mitunterzeichner eines Papiers "Berliner
Positionen einer liberalen Erneuerung der FDP" auf.
Darin wird festgestellt, daß die FDP als linksliberale
Partei in Zukunft keine Chance mehr habe.
Deshalb müsse
die FDP ihre Zukunft neu bestimmen.
Gefordert wird eine
Kurskorrektur bei der Inneren Sicherheit, Rückbau des
Staates, keine Technologiefeindlichkeit, die Behebung der
Arbeitslosigkeit, Stärkung der repräsentativen
Demokratie, Umbau des Bildungswesens.
Weiter wird ein
"Europa der Vaterländer" unter Verzicht auf
die Abschaffung der DM gefordert, denn: "Uns Deutschen
ist es, anders als den Franzosen, in unserer Geschichte
nicht gelungen, die Ideale von Demokratie und Nation
miteinander in Einklang zu bringen.
Die Barbarei des
Nationalsozialismus war auch eine Folge dieser
Diskrepanz." Unter "Abschied von
Ideologien" heißt es: "Es ist erschreckend, daß
nach wie vor 57 Prozent der Menschen in den neuen
Bundesländern glauben, der Sozialismus sei eine gute
Idee, die nur schlecht ausgeführt worden sei.
In
Westdeutschland hat die Linke anstelle des gescheiterten
Marxismus neue ideologische Konzepte gesetzt, vor allem
den Feminismus und Multikulturalismus." Weiter:
"Die von den Grünen, PDS, sowie Teilen der SPD und auch
der CDU propagierte Ideologie der multikulturellen
Gesellschaft lehnen wir ab.
Sicherlich bringen viele der
hier lebenden Ausländer auch eine Bereicherung unserer
Kultur.
Aber auch die negativen Erscheinungen, wie z.B.
die erschreckend hohe und weiterhin steigende
Ausländerkriminalität dürfen nicht verdrängt und
tabuisiert werden." Der Asylmißbrauch sei
einzudämmen und die Einführung der doppelten
Staatsbürgerschaft keinesfalls hilfreich, weswegen die
FDP dem widersetzen solle. [67.01]
Am Abend vor dem
Dreikönigstreffen 1995 der FDP in Stuttgart versammelte
er rund 80 Anhänger um sich, nahm aber am FDP-Treffen
selbst nicht teil: "Was soll ich da, erstens ist das nur
ein Hochamt, und zweitens spricht Ignatz Bubis - der kann
über nichts anderes reden als über
Rechtsradikalismus." [10.05]
Erwin Stein, CSU, MdL
in
Bayern, warnte vor einer "Balkanisierung unserer
bayerischen Heimat" und hält Protestaktionen gegen
Ausländerfeindlichkeit für "hysterische
Ausländertümelei" und schädliche
Selbstbezichtigungsaktionen". [25.02]
Julius
Steiner, CDU, MdB.
Der
ehemalige Landesgeschäftsführer, später
Landesvorsitzende der Jungen Union und stellvertretende
Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, wurde im
November 1972 nicht wieder in den Bundestag gewählt.
Anfang 1973 bekannte er, bei der Abstimmung über den
Mißtrauensantrag gegen den damaligen Bundeskanzler Willy
Brandt (SPD) für diesen gestimmt und dafür 50.000 DM
erhalten zu haben.
Der eingesetzte Untersuchungsausschuß
scheiterte an unentwirrbaren Widersprüchen.
Es stellte
sich jedoch heraus, daß Steiner Doppelagent für
bundesdeutsche und fremde Geheimdienste war. [70.01]
Bereits 1971 wurde der SPD-Abgeordnete Karl Wienand
verdächtigt, ihn für sein Votum bestochen zu haben.
[67.02]
[2.15]
Franz Steinkühler, SPD, IG-Metall-Chef,
stürzte
am 25.5.1993, als er in Verdacht kam, Insider-Wissen für
Spekulationen an der Börse benutzt zu haben, die ihm
einen Gewinn von 64.000 DM erbrachten. [65.01]
Vermutet
wurde, daß Steinkühler als Mitglied im
Daimler-Aufsichtsrat früher als andere Kenntnis davon
hatte, daß MAH-Aktien in Daimler-Aktien gewandelt werden
sollen.
Er habe deshalb die MAH-Aktien rechtzeitig
gekauft.
Verwunderlich war auch, woher Steinkühler fast
1 Million DM für den Kauf hatte. [20.4/66.01]
Wilhelm von Sternburg, SPD, Kommentator
beim
Hessischen Rundfunk: "Medienpolitik ist Machtpolitik.
Weil das so ist, ist der Kampf um parteipolitischen
Einfluß auf die Medien von besonderer Heftigkeit, und er
bewegt sich jenseits der Grenze, die Verfassung und
Rundfunkgesetze vorgegeben haben." [24.09]
Josef Stock, CDU, Landesvorsitzender
in
Niedersachsen, verkündete nach der Kommunalwahl in
Niedersachsen, bei der die CDU das Flüchtlingsproblem
unverhohlen vermarktet hatte: "Das Thema Asyl hat uns
gut getan". [10.01]
Edmund Stoiber, CSU, Innenminister
in
Bayern, hat lt.
Stern schon vor Jahren in
"Stürmer"-Manier eine drohende "Durchmischung
und Durchrassung des deutschen Volkes" beschworen
und sich nun - man kennt ja diese geilen Neger! (Stern) -
um die Sicherheit der deutschen Frau gesorgt: "Was soll
ich den Leuten sagen, wenn in der Nähe eines
Asylantenheims ein junges Mädchen vergewaltigt
wird?" [10.01]
Darüber hinaus ist er der Meinung,
"die Integrationskraft des deutschen Volkes" sei
"erschöpft". [02.02]
Am 2.11.92 fordert Stoiber im
bayerischen Regionalfernsehen die "bewußte Umgehung der
Verfassung" für den Fall, daß die SPD sich
weigere, einer Grundgesetzänderung im Asylrecht
zuzustimmen.
Auf die Frage einer Boulevardzeitung
befürwortete er einen "formellen
Verfassungsbruch". [04.02]
Im Dezember 1992 meinte
er, bei den Republikanern lägen Anhaltspunkte für eine
übersteigerte nationalistische und Ausländerfeindliche
Haltung vor, die auch Gewalt gegen Ausländer billige.
[25.01]
Etwa ein Jahr zuvor erklärte er noch, der
Verdacht, die Partei habe verfassungsfeindliche
Zielsetzungen, sei unbegründet. [26.01]
In seiner
eigenen Partei bemerkt er nicht, während er selbst auf
dem Podium sitzt, daß sein CSU-MdB Gerhard Schue die
Meinung vertritt, Deutschland sei der "Dorfdepp der
Welt", und: wo die Autorität in "diesem
Scheißstaat" bleibe.
Stoiber hörte auch nicht,
daß ein anderer Delegierter das Grundgesetz als
"Auslaufmodell aus dem Jahr 1949" bezeichnete.
[25.02]
Weder als Innenminister noch als Nachfolger von
Max Streibl als Ministerpräsident tritt er zurück, als
sein Name in Verbindung zur Amigo-Affäre genannt wird.
Er habe zwar auch auf Kosten anderer die Welt bereist,
und für Urlaubsreisen gern die Angebote von
Daimler-Benz, BMW und Audi angenommen, doch mit
Amtsantritt als Ministerpräsident mit dieser Praxis
gebrochen.
Im Falle der Zwick-Steueraffäre sei er als
damaliger Leiter der Staatskanzlei nicht befaßt gewesen.
Nicht bestritten hat Stoiber, daß er es war, der Zwick
zum Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen hatte. [66.01]
Bereits 1982 vergleicht er die Grünen mit Nazis und
weist mit großer Schärfe vor antidemokratischen
Tendenzen bei Grünen und Alternativen hin.
Es sei
unerträglich, daß die deutsche Öffentlichkeit nicht
heftiger an den offenen Kampfansagen aus den Reihen der
Grünen an die parlamentarische Demokratie Anstoß nehme.
Ausdrücklich zog er einen "brutalen Vergleich" zur
Achtlosigkeit der Zeitgenossen Adolf Hitlers gegen die
offene Kampfansage gegen die Republik in dessen Buch
"Mein Kampf". [79.01]
Als Peter Welnhofer, CSU
-MdL in Bayern, zusammen mit zwei CSU-Stadträten die
Pauschalkritik am "Moloch Israel" ebenso
unwidersprochen hinnahm wie die Einstufung des Moskauer
Rechtsextremisten Vladimir Schirinowski als
"Ehrenmann" und damit für einen beispiellosen
Eklat sorgte, nahm Stoiber diesen noch in Schutz.
Bei
einer Veranstaltung der Christlich-Sozialen
Arbeitnehmerunion (CSA) hatte ein Diskussionsredner als
Ursache der deutschen Rezession die Zahlungen an andere
Länder angeführt und dabei ausgesagt: "Der Moloch
Israel schröpft uns immer weiter" und "die
Amerikaner, die soviel Klimazonen haben, wo die Neger
sich viel wohler fühlen würden, haben viel weniger
aufgenommen." Weiter meinte dieser, Schirinowski sei
ein "Ehrenmann und der einzig dankbare Ausländer",
weil er als Gegenleistung für die deutschen Zahlungen
die Rückgabe Ostpreußens angeboten habe.
Welnhofer
räumte ein, daß er bei den Angriffen auf Ausländer und
Israel "aus Versehen mitgeklatscht" haben könnte.
Die Kritik am "Moloch Israel" sei im übrigen in
Anbetracht der Höhe der Zahlungen durchaus
bedenkenswert, da nach Welnhofers Auffassung die Juden an
solchen Vorfällen nicht ganz unschuldig seien.
So habe
der verstorbene ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der
Juden in Deutschland, Heinz Galinski, "oft Öl ins Feuer
gegossen." [76.02]
Stoiber dazu: "Aus der
langjährigen Kenntnis seiner Person ist es völlig
ausgeschlossen, daß Peter Welnhofer bei solchen
Äußerungen bewußt klatscht." Gleichzeitig weist
Stoiber Ansichten zurück, daß das Grundsatzprogramm der
CSU mit seinen Schwerpunktaussagen zur "multikulturellen
Gesellschaft" für solche Auswüchse verantwortlich
sei.
Stoiber: "Die Bevölkerung wird doch davon
berührt, daß in Deutschland jedes Jahr 750.000 Menschen
integriert werden sollen." Dieses Problem sei nicht
dadurch zu lösen, "indem man es totschweigt." Die
Republikaner nahmen den Vorgang zum Anlaß, Bayerns
Innenminister Günther Beckstein (CSU) in einer
Erklärung als Retourkutsche auf dessen Ankündigung, Die
Republikaner intensiv überwachen zu lassen,
aufzufordern, die CSU mit nachrichtendienstlichen Mitteln
überwachen zu lassen: "Offensichtlich antisemitische
Äußerungen eines CSU-Parlamentariers beweisen eher,
daß ein Anhaltspunkt mehr gegeben ist, die CSU mit
nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen zu
müssen." [76.03]
Manfred Stolpe, SPD, Ministerpräsident
von
Brandenburg lasten Vorwürfe an, Inoffizieller
Mitarbeiter der Stasi mit Decknamen "Sekretär"
gewesen zu sein.
Zahlreiche Widersprüche konnten den
Verdacht gegen den ehemaligen Kirchenjuristen der
evangelischen Kirche in der DDR bisher nicht ausräumen.
[02.04]
Stolpe bestreitet vehement, Stasi-Mitarbeiter
unter dem Decknamen "Sekretär" gewesen zu
sein.
Ungeklärt bleibt auch, von wem er sich 1978 die
Verdienstmedaille der DDR geben ließ.
Trotz immer wieder
auftauchenden neuen ihn belastenden Stasi-Papieren bleibt
Stolpe im Amt. [66.01]
1991 schuf er ein Gesetz, das den
Religionsunterricht in den Schulen Brandenburgs
verbietet.
Er selbst war als "Jurist im
Kirchendienst" Oberkonsistorialpräsident. [24.07]
Gerhard Stoltenberg, CDU, Bundesverteidigungsminister,
mußte
am 31.3.1992 zurücktreten.
Deutsche Panzer wurden
illegal in die Türkei geliefert, obwohl der Bundestag 25
Millionen DM dafür wegen den türkischen Angriffe auf
die Kurden gesperrt hatte.
Sein Versuch, die
Verantwortung auf andere abzuwälzen, schlug fehl.
[66.01]
Franz Josef Strauß, CSU, Bundesverteidigungsminister, Ministerpräsident
in
Bayern, war während seiner schillernden politischen
Laufbahn inmitten zahlreicher Skandale und Affären:
Hauptstadt-Affäre, Bayerische Spielbanken-Affäre,
FIBAG-Skandal, Onkel-Aloys-Affäre, HS-30-Skandal,
Spiegel-Affäre, Starfighter-Beschaffungs-Skandal,
New-Yorker-Dirnen-Affäre.
1937 Mitglied des NSKK und
NSDStB, 1945 Mitglied des Spruchausschusses , der über
die politische Vergangenheit ehemaliger NSDAP-Mitglieder
zu urteilen hatte. [70.01]
1962 mußte er während der
Spiegel-Affäre als Bundesverteidigungsminister
zurücktreten.
Der Spiegel berichtete im Oktober 1962
über das Nato-Manöver "Fallex 62", was nach
Ansicht von Strauß top secret war.
Er ließ einen
Redakteur des Spiegel in Spanien festnehmen und hatte
darüber den Bundestag belogen. [65.01]
Am 2.6.63
erklärte er in Israel zum Thema Pressefreiheit: "Nicht
ein einziges Mal hatte ich mit der ernstzunehmenden
Presse irgendwelche Probleme - nur mit dem Spiegel.
Sie
sind die Gestapo unserer Tage..." [01.01]
Journalisten seien "Ratten und Schmeißfliegen. [65.01]
Deutliche Kritik übte Strauß immer wieder an
CDU-Politikern, wie Heiner Geißler: "Heiner Geißler
ist der Totengräber der CDU.
Für das schlechte
Abschneiden der CDU ist nur einer verantwortlich, dieser
Jesuitenpater, dieser Geißler.
Er und seine Anhänger in
der CDU merken gar nicht, daß sie fortwährend mit ihren
Thesen unsere Stammwähler vor den Kopf stoßen.
Lehnt
die CSU zum Beispiel eindeutig die Begnadigung von
Terroristen ab, wie das die eindeutige Mehrheit unserer
Wähler ja auch tut, kommt gleich der Geißler und
kritisiert die CSU.
Er glaubt wohl, er könne mit unseren
Wählern umspringen, wie er will.
Der glaubt, daß die
gar keine andere Wahl haben als uns.
Aber rechts von der
Union darf kein Vakuum entstehen." Über
Arbeitsminister Norbert Blüm: "Statt sich anderswo um
die Menschenrechte zu kümmern und nach Chile oder
Südafrika zu fahren, soll er erst mal zu Hause seine
Hausaufgaben machen.
Gegen Blüm habe ich schwerste
Bedenken.
Helmut Kohl hat ihn nur geholt, weil er
glaubte, mit Blüm Stimmen von der Gewerkschaft zu
kriegen.
Aber das treibt unsere Stammwähler nur ins
andere Lager.
Der Schönhuber reibt sich da doch die
Hände.
Aber Helmut Kohl glaubt mir ja nicht.
Der glaubt
den Falschen." Über Lothar Späth,
Ministerpräsident in Baden-Württemberg: "Lothar Späth
hat mich schon oft enttäuscht.
Er redet viel und hält
wenig.
Auf ihn kann man sich nicht verlassen.
Ein Mann,
auf den man sich nicht verlassen kann, hat auch nicht die
Fähigkeit zum Bundeskanzler." [10.02]
Strauß trug
auch kräftig seinen Teil zur Stigmatisierung der
Republikaner bei, indem er, gemäß seinem Motto "rechts
von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte
Partei geben", nationale Wähler täuschte.
Bereits
1970 erklärte er: "Man muß sich der nationalen Kräfte
bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind.
So hat
es auch de Gaulle gemacht.
Hinterher ist es immer
möglich, sie elegant abzuservieren.
Denn mit
Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein."
[02.26]
[15.07]
Über die Waffen-SS meinte er: "Wie ich
persönlich über die Leistungen der in der Front
eingesetzten Verbände der Waffen-SS denke, wird ihnen
bekannt sein.
Sie sind selbstverständlich in meine
Hochachtung vor dem deutschen Soldaten des letzten
Weltkrieges einbezogen..." [15.10]
Max Streibl, CSU, Ministerpräsident
in
Bayern, erhielt vom SPD-MdB Albrecht Müller eine
Strafanzeige wegen "Volksverhetzung".
Im
Zusammenhang mit Scheinasylanten benutzte Streibl den
Begriff "Wirtschafts-Schmarotzer". [24.20]
Am
26.5.1993 trat er zurück, nachdem bekannt wurde, daß er
mehrmals auf Kosten des Unternehmers Grob (Amigo-Affäre)
in Urlaub gefahren war. [65.01]
Bereits 1990 spendete die
Firma Grob über 100.000 DM an die CSU.
Grob war
Hersteller des Höhenforschungsflugzeugs Strato 2c, das
vom Bund finanziert werden sollte.
Bereits 1986 bestellte
die Bundesluftwaffe bei der Firma das
Aufklärungsflugzeug Projekt Lapas.
1992 versuchte das
Verteidigungsministerium, Lapas erneut durchzusetzen,
obwohl lt.
Bundesmarine technisch bereits überholt.
Bedenkenlos nahm er auch 300.000 DM als
Testamentsvollstrecker für die Hinterlassenschaft der
Inhaber des Baur-Versandes.
Die zunächst überlebende
Witwe hatte vergeblich versucht, die Summe auf 60.000 DM
zu begrenzen.
Streibl erklärte, einen Teil der Summe
für soziale Zwecke gespendet zu haben.
Im April 1994
wird bekannt, daß Streibl die Steuerschuld Zwicks von 71
Millionen DM zugunsten einer Zahlung von 10 Millionen DM
niedergeschlagen hatte.
1988 erhielt der Sohn Zwicks u.a.
von der halbstaatlichen bayrischen Landesbank einen
Kredit in Höhe von 150 Millionen DM.
Streibl selbst
erhielt das Protokoll der Kreditausschußsitzung, an der
drei seiner Spitzenbeamten teilnahmen. [66.01]
Aufsehen
erregt im deutschen Blätterwald ein Treffen Streibls mit
Franz Schönhuber im Februar 1994. Dabei soll sich
Streibl über seinen Nachfolger Edmund Stoiber bitterlich
beschwert haben, Stoiber habe ihn verraten.
Günter
Müller (CSU) regt das Treffen besonders auf: "Eine
Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen, sich aber
gleichzeitig Teile ihres Programms wie ´Überfremdung´
zu eigen zu machen und REP-Vertreter nach Hause
einzuladen, sieht sehr nach Angst vor Konkurrenz aus.
Ich
bin dafür, sich mit den Republikanern politisch
auseinanderzusetzen.
Die Frage ist allerdings, ob das auf
dem heimischen Sofa geschehen muß." [78.02]
[54.04]
Indes begrüßte Max Streibl in seiner Eigenschaft als
bayrischer Ministerpräsident Franz Schönhuber und seine
Gattin bereits Anfang 1992 beim Staatsempfang der
bayrischen Landesregierung. [15.12]
Heinrich Basilius Streithofen, CDU, Pater:
Die
Osnabrücker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den
Bonner CDU-Intimus und Heiner Geißler-Freund wegen
Volksverhetzung.
Vor Gästen der Volksbank Meppen
bezeichnete der Pater Polen und Juden als "die größten
Ausbeuter des deutschen Steuerzahlers". [02.05]
Auf
diese Aussage angesprochen, behauptete er zuerst, es sei
"aus dem Zusammenhang gerissen worden".
Weiter
meinte er, es müsse "einmal Schluß sein mit der
Vergangenheitsbewältigung" und stellte dann klar:
"In diesem Zusammenhang stehe ich zu meiner Äußerung,
daß die Juden die deutschen Steuerzahler
ausbeuten." [101.01]
Bereits 1990 meinte er: "Die
Bundesrepublik läuft auf dramatische Weise über von
Asylanten...Für die christlichen Kirchen ist es leicht,
rigorose Forderungen aufzustellen.
Kein Pfarrer braucht
sich einer Wahl zu stellen.
Vielleicht sollten die
Behörden einmal Asylbewerber auch in katholischen und
evangelischen Pfarrhäusern und Klöstern
unterbringen." [24.15]
Gegenüber der
"QUICK" verriet er als besonders christlicher
Experte in Sexualfragen: "Wenn im 19.Jahrhundert die
Preußen ins Manöver in Schlesien machten, dann wurden
die geschlechtsreifen Töchter nach Berlin geschickt,
damit sie nicht von den preußischen Junkern gevögelt
wurden.
Man kann die Moral einer Gesellschaft nicht nur
am Sexualverhalten messen." [15.04]
Streithofen
macht sich aber auch Gedanken um die Zukunft seiner CDU.
In seinem Buch "Ist die CDU noch zu retten?"
schreibt er u.a.
zum Verhältnis der CDU zu den
Republikanern und Grünen: "Die plakativen
Auseinandersetzungen mit den Grünen...und die
Verteufelung der Republikaner sind falsch.
Besser würde
die CDU darüber nachdenken, warum die Wähler Die
Republikaner wählen.
Könnte es nicht mit den linken
Allüren bestimmter "Parteifreunde"
zusammenhängen? Vielleicht auch mit Frau
Süßmuth?" Er weiß auch: "Bei den Grünen und
Republikanern sind auch viele Querulanten und
Besserwisser, die in der CDU, CSU oder SPD gescheitert
sind." Er stellt fest: "Am Programm liegt viel,
aber die Wähler schauen auf die Personen.
Parteiprogramme werden nur von Fachidioten gelesen."
Und: "Ein Spitzenkandidat braucht nicht so telegen zu
sein, wie die Dressmen auf der Kölner
Herrenmodemesse", "Quereinsteiger denken oft zu
unpolitisch", "Besonders die aufstrebenden jungen
Talente in der Jungen Union , die ja so etwas wie ein
Windkanal zur Erprobung politischer Aalglätte ist, tun
sich da besonders hervor", "Die Junge Union ist mit
der Aufgabe, die Jugend anzusprechen und deren Interessen
an die Partei heranzutragen, überfordert", "Die
Probleme der Jugend sind der JU fremd".
Mit dem
damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker geht
er hart ins Gericht: "Richard von Weizsäcker scheint
vergessen zu haben, daß er durch die Förderung von
Helmut Kohl die Chance bekam, als Seiteneinsteiger ein
Bundestagsmandat in Rheinland-Pfalz zu erhalten."
[91.01]
Erst rund zwei Jahre nach seiner Äußerung,
Juden und Polen seien "die größten Ausbeuter",
entschuldigt er sich beim Vorsitzenden des Zentralrats
der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis: "Es tut mir
leid, Ihnen und der jüdischen Gemeinschaft Anlaß
gegeben zu haben, an meiner Sympathie und Solidarität
mit dem jüdischen Volk zu zweifeln." [68.06]
Hans-Christian Ströbele, Grüne, MdB,
wurde
am 24.3.82 wegen Unterstützung einer kriminellen
Vereinigung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt.
Der Anwalt hatte Rundbriefe der RAF verfaßt
und einsitzenden Banden-Mitglieder zugeleitet. [34.02]
Rita Süßmuth, CDU, Bundestagspräsidentin,
verhalf
sich selbst zum Spitznamen "Dienstwagen-Rita",
weil sie ihren offenbar unterbezahlten Ehemann, den
Geschichtsprofessor Hans Süßmuth großzügig mit ihrem
Dienstwagen in die Arbeit fahren ließ.
Ebenso
großzügig ließ sich dieser zwei bis dreimal monatlich
zwischen 200 und 300 Mark für Tankfüllungen aus der
Staatskasse erstatten.
Durch die gleichzeitigen
Turbulenzen um den Golfkrieg gingen andere Vorwürfe an
die Dame etwas unter: Auch Töchterchen Claudia Süßmuth
soll zwischen dem Elternhaus in Neuss und dem Studienort
St.Gallen mit dem Dienstwagen fast wöchentlich hin- und
hergefahren sein.
Ehemann Hans soll sich seine Vorträge
vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages haben
schreiben lassen, nebenher betreibe er eine PR-Agentur,
für die seine Frau Spenden aufzutreiben versuchte.
Obendrein soll sie als Familienministerin ihrem lieben
Gatten einen Forschungsauftrag in Höhe von 300.000 Mark
zugeschanzt haben, was natürlich empört zurückgewiesen
wurde. [02.07]
Im Bundestag akzeptiert sie die Begriffe
"Lesben" und "Schwule" auf Betreiben
der Berlinerin Christina Schenk (Grüne/Bündnis
90]
[24.07]
und möchte "homosexuellen
Lebensgemeinschaften" gleiche Vorteile, wie Familien
gewähren. [24.08]
"Zu den brillantesten Windsurferin
des Zeitgeistes" zu zähen, bescheinigte ihr der
niedersächsischen CDU-Landesgruppen-Chef Hedrich,
während in der Frauen-CDU immer mehr der Wunsch nach
einer Trennung von ihr als Vorsitzende zum Ausdruck
kommt. [24.31]
Am 3. Oktober 1994 wirbt Rita Süßmuth
schließlich in der Suleimanlya Camii in Köln um
demokratische Stimmen für die CDU. [68.07]
