Teil II Personenteil R
Johannes Rau, SPD, Ministerpräsident
in
Nordrhein-Westfalen mußte sich von Helmut Sauer,
(CDU-MdB), in Zusammenhang mit seiner Kandidatur zum
Bundespräsidenten u.a.
die folgenden Fragen gefallen
lassen: "Wer hat das Erfassen von Unrechtstaten der
Kommunisten gegenüber Andersdenkenden verhindern wollen?
Wer hat gegenüber den Kommunisten Zusagen zur
Abschaffung der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter
gemacht? Wer hat die paar lumpigen Mark aus
Nordrhein-Westfalen für die Erfassungsstelle in
Salzgitter gestrichen und verweigert? Wer hat als
stellvertretender SPD-Vorsitzender ´Arbeitspapiere´ mit
den Kommunisten vorgelegt? Wessen Partei wollte denn das
´Wiedervereinigungsgebot´ aus der Grundgesetzpräampel
gestrichen wissen? Wessen Partei trat dann für eine
eigene Staatsbürgerschaft unserer mitteldeutschen
Landsleute ein?" [24.35]
DDR-Staatsratschef Erich
Honecker ließ ihn im September 1986 wissen, er habe
mehrfach Besuche in der Bundesrepublik abgesagt, um nicht
Wahlhelfer von CDU/CSU zu sein.
Die SPD solle wissen,
"daß wir alles tun, um der SPD nicht zu schaden."
[24.37]
Kurt Rebmann, Generalstaatsanwalt a.D.,
referierte
1994 in Ludwigsburg über die Innere Sicherheit.
Dabei
trat er Behauptungen entgegen, er sei "auf dem rechten
Auge blind".
Vielmehr habe er 28 Rechtsterroristen
verurteilt und nannte die Zahl der gewaltbereiten
Rechtsextremen mit 6400. Dies sei einfach zu viel.
Doch
hat er für diesen Anstieg eine einfache Erklärung,
nämlich die hemmungslose Einwanderung von Asylanten.
Dafür geht ihm das seit 1.7.1993 in Kraft befindliche
neue Asylgesetz nicht weit genug.
Er rät Politik und
Justiz: "Konsequent die Einreise verweigern, konsequent
abschieben." Dies sei nicht verwerflich, denn
Frankreich, Italien oder die USA würden ebenso "rigoros
durchgreifen".
Entschlossenheit wünscht sich
Rebmann ebenfalls bei der Bekämpfung der organisierten
Kriminalität.
Auch müßten "Eltern, Schule und Kirche
wieder Recht, Pflicht und Ordnung vermitteln, die
Leistungsbereitschaft wecken." Eine Gefährdung der
Demokratie in Deutschland sieht Rebmann nicht, auch nicht
durch 'Die Republikaner'.
"So eine Partei muß das
parlamentarische System der Bundesrepublik aushalten.
Politiker, wie der Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter
Landtag, Rolf Schlierer, kenne ich als rechtschaffenen
Menschen", meint Rebmann.
Zudem würden die
Forderungen der Republikaner nach mehr innerer
Sicherheit, solider Staatsfinanzen und weniger
Ausländern von vielen Deutschen unterstützt. [49.02]
Ludger Reddemann, CDU, Staatssekretär,
versuchte
vor einer Klasse der Freiburger Wirtschaftsschule die
Problematik von Ausländerhaß aufzuzeigen, worauf ihm
die SPD "Ausländerfeindliche Aussagen"
vorwirft und seine "Entfernung aus dem Regierungsamt"
fordert.
Er habe sich mit Worten aus dem rechten Spektrum
entlarvt.
Von "gigantischem Asylmißbrauch",
"überproportional hohen Anteil straffällig gewordener
Asylbewerber, "97% der Asylbewerber liegen in der
sozialen Hängematte" habe Reddemann gesprochen.
[23.01]
Horst Rehberger, FDP, Wirtschaftsminister
von
Sachsen-Anhalt, trat 1993 zurück.
Mit dubiosen Angaben
wollte er sich ein höheres Gehalt erschleichen. [65.01]
[02.14]
Mit von der Partie waren Werner Münch (CDU),
Ministerpräsident, Hartmut Perschau (CDU),
Innenminister, Werner Schreiber (CDU), Sozialminister.
Im
Einzelnen wurde zuviel gezahlt: Münch 290.000 DM,
Schreiber 245.000 DM, Rehberger 200.000 DM, Perschau
165.000 DM, also insgesamt 900.000 DM.
Alle traten
zurück. [66.01]
Steffen Reiche, SPD, Landesvorsitzender
von
Brandenburg: "Große Flüchtlingsströme aus dem Osten
können der europäischen Kultur ein Ende setzen.
Sie
können für Europa gefährlicher werden, als die Rote
Armee in der Zeit des Kalten Krieges." [10.01]
Womit
kurzgeschorene Jugendliche sonst Prügel kassieren,
bekennt Reiche vor einem freundlichen, mehrheitlichen
SPD-Publikum am 18. 8.93: "Ich bin stolz, Deutscher zu
sein!" Selbst ein deutscher Spießer sei ihm eben
näher, als ein ausländischer.
Dieses nationale Gefühl
zu betonen, müsse legitim sein und beschwor unter
Beifall pastoral: "Nationaldenkende werden durch den
Antinationalismus der Linken erst zu Rechtsextremen
gemacht." Weiter behauptet er: "Die SPD ist die
größte konservative Partei Deutschlands.
Niemand hält
so treu an überholten Relikten der BRD fest."
[57.01]
Marcel Reich-Ranicki, Literaturkritiker,
soll
Ende der 40er Jahre Mitarbeiter des polnischen
Geheimdienstes gewesen sein.
Dies gab der Autor Tilman
Jens an.
Reich-Ranicki hatte als polnischer Generalkonsul
in London 1948/49 die Aufgabe, Mitglieder der polnischen
Exilregierung zur Rückkehr nach Polen zu bewegen.
Diese
seien dann nach ihrer Ankunft vom sowjetischen
Geheimdienst KGB verhaftet worden. [75.01]
Edzard Reuter, SPD, Generaldirektor
von
Daimler-Benz, wollte den alten Spruch widerlegen, daß
SPD-Bonzen nicht mit Geld anderer Leute umgehen können.
Für die Schwierigkeiten seines Konzerns, vor allem beim
Absatz der neuen "S-Klasse", wird er verstärkt
verantwortlich gemacht. [56.01]
Er hielt es für
angebracht, sich mit dem PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi zu
einem "ausführlichen politischen
Meinungsaustausch" an einen Tisch zu setzen.
Daraufhin wird ihm "politische Instinktlosigkeit"
und der Vorwurf "mit der Galionsfigur der
Kommunistischen SED-Nachfolgepartei" radikale
politische Kräfte hoffähig zu machen, entgegengehalten.
[24.35]
Sein Konzern war 1993 mit 1,27 Millionen Mark
größter Einzelspender an das politische Establishment.
So erhielt die CDU 480.000 Mark, die SPD 400.000 Mark,
die CSU 230.000 Mark und die FDP 160.000 Mark.
Erich Riedl, CSU, Staatssekretär
und
MdB, sorgt mit seiner Forderung im April 1992, den
Münchner Süden zu einer "Asylantenfreien Zone" zu
erklären, für Empörung.
Die SPD nennt dies "unselige
Naziparolen" und die Grünen "Aufruf zu einem
Hoyerswerda in München". [05.06]
Luise Rinser, parteilos, Literatin,
Vorzeigedame
im linken Kulturbetrieb, schrieb im 3.Reich ein Gedicht
"Junge Generation": "...Wir aber, angerufen
vom ewig eisernen Wort, wir des großen Führers
gezeichnete Verschworene, halten auf Türmen und Gipfeln
klirrende Wacht, todtreu verschworene Wächter heiliger
Erde, des großen Führers verschwiegene Gesandte, mit
seinem flammenden Zeichen auf unserer Stirn, wir jungen
Deutschen, wir wachen, siegen oder sterben, denn wir sind
treu!" [15.03]
Manfred Ritter, CSU, Landesanwalt
in
Ansbach: "Vergleiche mit einem Heuschreckenschwarm, der
überall, wo er durchzieht, eine Wüste hinterläßt,
sind keinesfalls übertrieben.
Die Lösung kann daher nur
lauten: konsequente Abschirmung Europas vor der
Zuwanderung aus den Entwicklungsländern." [10.01]
Matthias Ritter, Ex-CDU, MdL
in
Thüringen, trat trotz Überredungsversuchen von
CDU-Fraktionschef Schwäblein [27.06]
von der CDU zu den
Republikanern über, weil seine Ex-Partei nicht in der
Lage sei, die anstehenden Probleme in Deutschland zu
lösen.
Vor allem bemängelte er die
"Kahlschlagpolitik" der CDU in
Mitteldeutschland.
Ritter ist damit neben den Mitgliedern
der Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ein
weiterer Landtagsabgeordnete der Republikaner. [54.03]
Hannelore Rönsch, CDU, Ministerin,
lud
im Herbst 1992 44 ehemalige Klassenkameradinnen unter dem
Etikett "Tagung für politisch Interessierte"
zum 35jährigen Klassentreffen auf Kosten des
Steuerzahlers nach Bonn ein. [02.01]
Im Fernsehen trat
sie mit der männlichen Striptease-Truppe
"California-Dream-Boys" auf. [02.14]
Günter Rohrmoser, FDP, Professor
der
Philosophie in Stuttgart, setzt sich in seinem Buch
"Der Ernstfall - die Krise unserer Liberalen
Republik" mit den Herausforderungen der Gegenwart
auseinander.
Er fordert zum Thema "Multikulturelle
Gesellschaft" eine radikal veränderte
Entwicklungspolitik.
"Es ist vollkommen richtig, wenn
man sagt, daß die Bevölkerungsströme sich nicht auf
Dauer werden eindämmen lassen.
Auch die Veränderung des
Grundgesetzartikels 16 hat das Problem nicht gelöst.
Deshalb fordern manche eine kontrollierte
Einwanderungspolitik.
Wir müßten uns dann darauf
verständigen, welche Menschen wir haben wollen, von
welcher Qualifikation wir ihre Zulassung abhängig machen
und wie viele in welchen Zeiträumen einwandern dürfen.
Diese Konzeption würde der klassischen
Einwanderungspolitik, wie sie sich in Amerika bewährt
hat, entsprechen.
Angesichts des ungeheuren Drucks aus
aller Welt wird sich aber auch dieses Konzept nicht mehr
verwirklichen lassen.
Wir haben auf diese größte
Herausforderung, vor der unsere Demokratie seit 1945
steht, keine Antwort.
Das ist das Kreuz unserer
Gegenwart.
Wenn der gegenwärtige Zustrom nicht
entscheidend reduziert wird, bedeutet dies für
Deutschland ungeheure soziale Konflikte.
Allmählich
dringt jetzt ins Bewußtsein, daß wir seit Jahren
soziale Sprengsätze importiert haben und weiterhin
importieren und daß die Kettenreaktion der Explosionen
bereits begonnen hat.
Deshalb wird Deutschland,
realistisch gesehen, keine multikulturelle Gesellschaft
im liberalen Sinne werden.
Eher wird es einen
Bürgerkrieg geben, als daß die multikulturelle
Gesellschaft von den Deutschen akzeptiert würde."
[90.01]
Manfred Rommel, CDU, Oberbürgermeister
in
Stuttgart, meint bereits 1989 zum Thema
"Ausländerfeindlichkeit", daß dieser stärker
entgegen getreten werden muß.
"Das muß über
intensivere Integrationsbemühungen durch einen
umgekehrten Effekt erreicht werden, und zwar, daß
Ausländer bei Vergabe von Wohnungen, Arbeit oder
sozialer Vergünstigungen den Deutschen vorzuziehen sind.
Wir müssen uns auf die Schaffung einer multikulturellen
Gesellschaft in unseren Großstädten einrichten.
Wir
erwarten dann einen Ausländeranteil von 20-30%.
Auch
müssen wir mit dem Tag rechnen, daß die Türken kommen.
Das sollte man aber nicht als Schreckgespenst ansehen,
sondern, daß sich der Islam endlich zu uns, also zu
Europa bekennt." [51.01]
Bei einer "Kundgebung
gegen Fremdenhaß" in Stuttgart, zu dem der
Arbeitskreis Asyl, soziale und kirchliche Gruppen, sowie
der DGB aufgerufen hatte, erklärte Rommel: "Wir müssen
in den kommenden Jahren ein neues Europa bauen.
Dabei
müssen Menschen aus verschiedenen Kulturen und Ländern
zusammenarbeiten." Durch Rassenhaß und Rassenstolz
würden solche Bemühungen zerstört.
Als aus der
angeblich friedlichen und gewaltfreien Kundgebung Eier
auf die Bühne fliegen und Rommel ausgepfiffen wird,
empört er sich: "Sie sind das Muster der Intoleranz.
Sie können mir nicht einmal fünf Minuten
zuhören." [03.16]
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats der Sinti und Roma,
rügt
den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Ignatz Bubis, der "Apartheid-Politik".
Bubis lehnt es ab, das in Berlin geplante
Holocaust-Denkmal nicht nur Juden, sondern auch an
Zigeuner erinnern soll. [24.32]
Manfred Roth, FDP, Stadtgruppenvorsitzender
in
Stuttgart-Bad Cannstatt, zog sich den Unwillen seiner
Parteiführung zu, weil er sich die Freiheit genommen
hatte, eine Veranstaltung der Republikaner zu besuchen
und diese zu loben, der Wochenzeitung "Junge
Freiheit" ein Interview zu geben und nicht nur den
Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs
(FPÖ), Jörg Haider, einzuladen.
Er übernahm auch
dessen Thesen, nach denen der Nationalsozialismus eine
ordentliche Wirtschaftspolitik betrieben hätte.
Ein
Ausschlußverfahren gegen Roth wurde eingestellt, nachdem
dieser zugesagt hatte, sein Amt niederzulegen. [03.11]
Volker Rühe, CDU, Minister,
läßt
als CDU-Generalsekretär vom Konrad-Adenauer-Haus seinen
Kommunalvertretern ein Muster für öffentlich zu
beantwortenden Anfragen an Stadtverwaltungen zukommen, in
denen ein Fragenkatalog zur Asylproblematik aufgelistet
ist, z.B.: "Sind in der Gemeinde Fälle
bekanntgeworden, in denen es seitens der einheimischen
Bevölkerung zu Klagen oder Beschwerden über
Asylbewerber gekommen ist ?".
Beigefügt war ein
vorgefertigter Antrag ("Eine weitere nennenswerte
Zuweisung von Asylbewerbern ist für die Stadt nicht mehr
verkraftbar"), der z.B.
in Hünxe eingebracht wurde.
Drei Tage später sollen Skinheads Brandbomben in ein
Ausländerheim geworfen und damit zwei libanesische
Mädchen schwer verletzt haben.
Der Stern fragt:
"Biedermann Volker Rühe - kein Brandstifter, kein
geistiger Wegbereiter des Terrorismus von rechts?"
[10.01]
1991 wirft der SPD-Vorsitzende Björn Engholm ihm
und dem Generalsekretär der CSU, Erwin Huber (CSU) vor,
durch deren "scharfmacherische Angriffe" Wasser auf
die Mühlen der Rechtsradikalen Täter von Hoyerswerda
gegossen zu haben.
Er und Huber sei an den Vorgängen
mitschuldig. [03.17]
Erneut ins Gespräch bringt sich
Rühe mit der Bestechungs-Affäre um das
Höhenaufklärungsflugzeug "Lapas" im
Zusammenhang mit Parteispenden der Firma Grob an die CSU.
[02.05]
Heide Rühle, Bündnis 90/ Die Grünen, Bundesgeschäftsführerin
hält
eine Zusammenarbeit mit einer reformierten PDS für
möglich: "Ich denke, die PDS muß wie jede Partei
koalitionsfähig werden." Ebenso Kerstin Müller,
Fraktionssprecherin der Partei im Bundestag, hält die
SED-Nachfolgepartei PDS für grundsätzlich
koalitionsfähig.
Voraussetzung sei ein eindeutiger
Glaubwürdigkeitsnachweis in der
Vergangenheitsbewältigung.
Die Eintrittskarte ins
demokratische Spektrum sei die endgültige Trennung von
Stalinistischen Positionen. [68.07]
Günther Rühlemann, CDU, Stadtkämmerer
in
Dresden, leistete sich die schlimmste Entgleisung des
Jahres.
Der CDU-Politiker lallte leicht angetrunken
Ausländerfeindliche Parolen über eine Notrufleitung und
kündigt ein Blutbad unter Ausländern an.
Obwohl
amtsenthoben und verurteilt, zeigt er keine Reue. [09.01]
[02.02]
Jürgen Rüttgers, CDU/CSU, Geschäftsführer
der
Bundestagsfraktion, widerspricht dem niedersächsischen
Ministerpräsidenten Gerhard Schröder.
Dieser meinte im
September 1994, wenige Wochen vor der für die PDS
erfolgreichen Bundestagswahl, diese sei nicht
extremistisch oder verfassungsfeindlich.
Deshalb lehnt er
eine Beobachtung durch seinen Verfassungsschutz ab.
Sie
sei auch nicht mit den Republikanern zu vergleichen.
Die
PDS werde allmählich verschwinden.
Rüttgers, wie auch
CSU-Generalsekretär Erwin Huber, sind anderer Ansicht.
Rüttgers: Es müsse geprüft werden, ob Hinweise
zuträfen, "daß führende PDS-Aktivisten Kontakte zum
Umfeld der RAF haben und gemeinsame Aktionen mit
linksradikalen Autonomen stattfinden." Huber
bezeichnete die Äußerungen Schröders als entlarvend.
Dieser bereite offensichtlich bei entsprechenden
Mehrheitsverhältnissen nach der Bundestagswahl eine
Zusammenarbeit mit den Kommunisten unter seiner Führung
vor. [05.23]
[03.20]
