Teil II Personenteil P
Fridhart Pascher, SPD, Bürgermeister
von
Bad Urach: "Weil wir Bürgermeister doch nur dazu da
sind, Asylanten unterzubringen...werden wir demnächst
ausflippen und mit Handgranaten im Rucksack nach
Stuttgart ziehen". [10.01]
Hartmut Perschau, CDU, Innenminister
von
Sachsen-Anhalt, trat 1993 zurück.
Mit dubiosen Angaben
bei der Berechnung der Ministergehälter wollte er sich
ein höheres Gehalt erschleichen und fiel durch besondere
"Großkotzigkeit" (Spiegel) auf. [02.14]
Mit
von der Partie waren Werner Münch (CDU),
Ministerpräsident, Werner Schreiber (CDU),
Sozialminister, Horst Rehberger (FDP),
Wirtschaftsminister.
Im Einzelnen wurde zuviel gezahlt:
Münch 290.000 DM, Schreiber 245.000 DM, Rehberger
200.000 DM, Perschau 165.000 DM, also insgesamt 900.000
DM.
Alle traten zurück. [66.01]
Lore-Maria Perschel-Gutzeit, SPD, Justizsenatorin
in
Berlin, mußte in einem Zwischenbericht an den Senat
einräumen, daß fast alle 66 Verfahren bei der Berliner
Staatsanwaltschaft, die 1993 und 1994 wegen angeblicher
Übergriffe von Polizeibeamten gegen Vietnamesen
eingestellt werden mußten.
In einem von 2 Fällen, in
denen Anklage erhoben wurde, endete das Verfahren
inzwischen mit Freispruch.
Anzeige erstatteten in der
Regel nicht die mutmaßlichen Opfer, sondern
Vereinigungen wie SOS Rassismus oder Reistrommel. [68.01]
Rüdiger Peukert, CDU, MdL,
erhält
am 17.Februar 1988 einen Strafbefehl über 10.500 DM.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll der
Bürgermeister von Eppingen zwischen 1984 und 1987 bei
häufigen Besuchen in dem berüchtigten Bensheimer
Bordell namens "Lido-Bar" Haschisch-Zigaretten
gekauft und zusammen mit Animierdamen geraucht haben.
[03.02]
Heide Pfarr, SPD, Frauenministerin
in
Hessen, rechnete 53.000 DM für die Renovierung ihrer
Wohnung auf Staatskosten ab.
Wegen "mangelnder
Sensibilität" trat sie am 13.5.1993 zurück.
[31.04]
Interessant am Rande: Die
Amtswohnungsentschädigung betrug 1.200 DM pro Monat, die
Miete aber lediglich 600 DM. [66.01]
Friedbert Pflüger, CDU, MdB
und
langjähriger Mitarbeiter von Ex-Bundespräsident Richard
von Weizsäcker, nimmt gegen eine Bewegung
"Konservative Revolution" Stellung.
Bereits
Ende der zwanziger Jahre seien unter diesem Begriff so
unterschiedliche Geister wie Arthur Moeller van den
Bruck, Ernst Jünger, Oswald Spengler und Carl Schmitt
gegen "Liberale Demokratie und westliche
Zivilisation" zu Felde gezogen.
Pflüger will "den
Begriff des Konservativen gegen diese Leute in Schutz
nehmen".
Mit "diesen Leute" meint er
beispielsweise den Historiker Ernst Nolte, der den
Massenmord an den Juden als eine Reaktion Hitlers auf die
russische Revolution verharmlosen möchte.
Das sei der
Publizist Rainer Zitelmann, der als Herausgeber einer
Aufsatzsammlung die Westbindung der Bundesrepublik in
Frage stellt und das sei der Soziologe Erwin K.
Scheuch,
der deutliche Kritik an der Selbstbedienungsmentalität
der Parteien geäußert hat.
Zwar glaube Pflüger, "daß
es notwendig war, das Grundrecht auf Asyl
einzuschränken.
Die Art und Weise aber, wie wir die
Debatte geführt haben, war zum Teil beschämend."
Ein "strategischer Fehler" der CDU sei es im Jahr
1993 gewesen, die politischen Thesen der REP
aufzugreifen.
Mittlerweile habe sich die politische Lage
beruhigt.
Dennoch müsse man gegenüber dem rechten Rand
eine scharfe Grenze ziehen, nach dem politischen
Niedergang der REP eben auf intellektuellem Gebiet.
[05.22]
Pforzheimer Zeitung, parteilos,
veröffentlicht
ein Flugblatt mit einem "Gedicht" unter der
Überschrift "Der Asylbetrüger in Deutschland, geliebt
von der CDU bis zur FDP und ganz besonders von der SPD
und den Grünen, verhalten vom deutschen Steuerzahler,
der den Betrug auch noch finanzieren muß!" Weiter:
"Und so sieht´s aus: Herr Asylbetrüger, na wie
geht´s? Oh ganz gut, bring Deutschen Aids....." Das
"Gedicht" endet: "...Ist Deutschland pleite,
fahr ich heim, und sag, leb wohl, Du Nazi-Schwein."
Als Grund für den Abdruck nennt das Blatt u.a.:
"...Einige wenige, die Toleranz stets nur von anderen
fordern, werden die Zeitung abbestellen.
Sie werden uns -
wie jener notorisch linksgestrickte und in der
Humanitätsvortäuschung besonders qualifizierte
Schulmeister - ein ´republikanisches Kampfblatt´
nennen...Sachlage ist derzeit: Dieses Volk hat das
unsägliche, mittlerweile schon allzu vielen
Peinlichkeiten begleitete Taktieren der Parteien, das
unglaubwürdige Argumentieren der Politiker und das den
gesunden Menschenverstand verletzende Talkshow-Gesabbere
zur Asylproblematik gründlich satt!...Die Spielregeln
des Zusammenlebens in diesem Land bestimmen wir!...All
jenen, die meinen, in unserer sozialen Hängematte sei
noch Platz genug...ist aus Gründen der schieren
Glaubwürdigkeit zu empfehlen: Gehen Sie mit gutem
Beispiel voran! Teilen Sie Einkommen und Wohnraum mit
jenen, die Ihrer Hilfe offenbar bedürfen! Bleibt zu
hoffen, daß Sie dabei nur gute Erfahrungen
machen..." [72.01]
Dr. Pirkl, CSU, Staatsminister
in
Bayern, erklärt am 25.3.1981 vor dem bayrischen Landtag:
"Die mit der Ausländerproblematik verbundenen
humanitären, infrastrukturellen, sozialen,
gesellschaftlichen und politischen Belastungen sind
inzwischen so schwerwiegend, daß niemand mehr
leichtfertig einer weiteren Zunahme der Ausländerzahlen
das Wort reden darf, niemand mehr die weitere Umgebung
des Anwerbestopps durch eine ungeahnte Flut von zum Teil
sehr problematischen Scheinasylanten dulden kann."
[61.01]
