Teil II Personenteil L
Oskar
Lafontaine, SPD, Ministerpräsident
im
Saarland, bezeichnet seine Lieblingsbeschäftigung
"Fressen, Saufen, Vögeln". [97.03] Von Willy
Brandt mehrfach öffentlich als eine "gelungene Mischung
aus Napoleon und Mussolini" bezeichnet, [128.01]
hatte er mit Hilfe fragwürdiger Gesetzesauslegung mehr
als 100.000 Mark Ausgleichszahlung kassiert, nachdem er
1986 vom Sessel des Saarbrücker Oberbürgermeisters in
die Staatskanzlei gewechselt hatte(Gehalts-Affäre).
Inzwischen steht er im Verdacht, einige Figuren aus der
Unterwelt mit Gefälligkeiten bedient zu haben
(Rotlicht-Affäre). [02.01] [02.14] Wegen Verstoßes
gegen die Steuer- und Abgabegesetze hatte die
REP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat am 24.9.93
Strafanzeige erstattet und im Stadtrat die
Nachentrichtung von 48.000 Mark als "Ablieferung aus
Nebentätigkeiten" durch Lafontaine beantragt.
Nachdem auch die CDU-Stadtratsfraktion diesem REP-Antrag
nicht zugestimmt hatte, [85.01] will sie nun den neuen
Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD) per
Gerichtsbeschluß zwingen, von Lafontaine insgesamt
80.000 Mark einzutreiben. [31.08] Insgesamt muß
Lafontaine 228.772,08 DM an rechtswidrig ausgezahlten
Bezügen zurückerstatten. [65.01] Im August 1990 strebt
er mit Lothar Späth eine neue Asylpraxis an. Der
Zentralrat der Sinti und Roma wirft ihm darauf vor, er
betreibe eine verantwortungslose Ghetto-Politik und
erzeuge Pogromstimmung. [05.10] Im Juni 1992 kritisiert
er, daß "die Presse selbst keiner Kontrolle unterliegt
und auch kaum einer Kritik." Information und
Kommentar werde nicht mehr auseinandergehalten. Diesem
unbotmäßigen Journalismus müsse Einhalt geboten werden
und spricht vom "Schweinejournalismus". Der lt.
Spiegel Medienverwöhnte Lafontaine kündigte deshalb an:
"Man muß Wege finden, dies zu ändern" und: die
"Personifizierung des Sündenbocks" sei "den
Meistern der Propaganda zu allen Zeiten geläufig"
gewesen", " ,der Jude hat einen Namen´ - bleute
schon Goebbels der Nazi-Presse ein." Im Frühjahr
1994 läßt er das saarländische Pressegesetz gegen den
Protest von Journalisten und Verlegern so ändern, daß
in derselben Ausgabe einer Zeitung eine Gegendarstellung
nicht mehr kommentiert werden darf. [65.01] Seinem
eigenen Bundeskanzler Helmut Schmidt warf Lafontaine vor,
dieser habe "Sekundärtugenden", mit denen man auch
ein Konzentrationslager hätte führen können. [24.42]
Bei Dieter Schloten, SPD-MdB und außenpolitischer
Sprecher des "Seeheimer Kreises", macht er sich
mit seiner Äußerung zu einem Bundeswehreinsatz im
Ex-Jugoslawien unbeliebt. Schloten über Lafontaine:
"Oskar Lafontaine hat diejenigen in unserer Partei, die
sich intensiv Gedanken machen über den möglichen
Einsatz deutscher Tornadoflugzeuge in Bosnien, um
UNO-Soldaten aus Lebensgefahr zu befreien,
´Kreuzritter´ genannt. Diese Pioniere, aber auch
diffamierende Kennzeichnung ist eine Ablehnung der
Bündnisverpflichtungen...Das läuft auf Isolationismus
hinaus." [86.01] Zur Wiedervereinigung meinte er
1985: "Wenn man tatsächlich einen normalen Reiseverkehr
will, dann wird man irgendwann in der Frage der
Staatsbürgerschaft so entscheiden müssen, daß man eben
die Staatsbürgerschaft anerkennt." [15.06]
Otto Graf
Lambsdorf, FDP-Vorsitzender, Wirtschaftsminister,
vorbestraft
wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der
Parteispenden-Affäre. [01.01] Er wurde deshalb zu
180.000 DM Geldstrafe verurteilt und trat 1984 als
Minister zurück. [65.01] Zum Thema Asyl 1991: "Eine
Quote für Asylsuchende, eine Quote für politisch
Verfolgte, die in Lebensgefahr sind, die kann´s nicht
geben." [87.01]
Salcia
Landmann, Schriftstellerin,
äußerte
sich zur "momentanen Mode der Faschistenhatz":
"Allen Horrorzuständen im Ostblock zum Trotz hat der
Marxismus semantisch und auch ideologisch in den
Demokratien rund um die Welt gesiegt. Den marxistischen
Wortführern paßte es seinerzeit natürlich nicht, daß
die offizielle Bezeichnung für das, was sich in
Deutschland unter Hitler abspielte, das Element
´Sozialismus´ enthielt und also gleichsam als eine
nationale Variante des Sozialismus firmierte, den es im
Ostblock ja gleichfalls in verschiedenen nationalen
Abarten gab. Also strich man diesen Begriff aus dem
offiziellen Politvokabular und taufte die Nazis in
Faschisten um, der Tatsache zum Trotz, daß es in
Deutschland einen Faschismus nie gegeben hatte". An
anderer Stelle: "Während Francos Gesetze Juden
retteten, lieferte die Schweiz planmäßig Tausende von
Flüchtlingen den Nazis aus. Da begab sich ein hoher
Schweizer Funktionär, Dr. Rothmund, eigens nach Berlin,
um den Nazis den J-Paß aufzudrängen, so daß von da an
kein einziger jüdischer Todeskandidat mehr irrtümlich
statt eines erwünschten SA-Mannes in die Schweiz
einreisen konnte." [68.01]
Klaus
Landowsky, CDU, Fraktionsvorsitzender
in
Berlin: "Es kann nicht sein, daß ein Teil der
Ausländer bettelnd, betrügend, ja auch messerstechend
durch die Straßen ziehen, festgenommen werden und nur,
weil sie das Wort ´Asyl´ rufen, dem Steuerzahler auf
der Tasche liegen." [10.01]
Gustl Lang,
CDU, Stadtrat
in
Ravensburg: Untersuchungshaft wegen Flucht- und
Verdunkelungsgefahr in Sachen Kreditbetrug und
Urkundenfälschung über 4,5 Millionen Schweizer Franken
(5,4 Millionen DM). [03.01] Lang wird deshalb 1994 zu
drei Jahren Gefängnis verurteilt. [05.21]
Dieter
Lattmann, SPD, Ex-MdB
und
Schriftsteller. Die Bundesanwaltschaft ermittelt Anfang
1995 gegen ihn wegen des Verdachts der Stasi-Mitarbeit.
Er soll unter dem Decknamen "IM Letter"
gearbeitet haben.
Georg
Leber, SPD, Bundesminister a.D.,
setzt
sich für eine Zuwanderungsquote für Ausländer ein:
"...muß jede Aufnahme sorgfältig erwogen werden, damit
wir uns nicht übernehmen. Wir können uns im Prinzip
nicht anders verhalten, als sich andere Länder, wie
Frankreich, England, die Schweiz, Österreich oder die
USA verhalten. Die Stadt Hamburg allein kann nicht
soviele Zuwanderer aufnehmen, wie ganz
Großbritannien...Wer illegal in unser Land kommt, muß
zügig und legal abgeschoben werden. Wer zu uns kommt,
bleibt Ausländer, bis er die deutsche
Staatsbürgerschaft erwirbt und erhält. So halten es
auch andere Länder." Zur doppelten
Staatsbürgerschaft meint er: "Bei einer
Doppelstaatsbürgerschaft bleibt der Zugewanderte immer
halb Fremder. Sie behindert seine Integration, und so
bleibt der Verdacht, daß ein Herkunftsland, das auf die
Doppelstaatsbürgerschaft Wert legt, auf seinen
Ausgewanderten Einfluß nehmen, sie vielleicht in seinem
Interesse steuern will...wir müssen darauf achten, daß
es am Ende nicht möglich werden kann, daß wir einen
Staat von Doppelstaatsbürgern in unserem Lande bekommen,
wie die Türken sich gegen einen Kurdenstaat im
türkischen Staat wehren." [58.01]
Otto Lenz,
CDU, Gründer der westdeutschen Geheimdienste
soll
bei der HS-30-Affäre Geld nicht nur für sich
persönlich in Empfang genommen haben. Als
Wahlkampfleiter der CDU versorgte er auch die Partei mit
Spenden. Insgesamt soll die CDU 50 Millionen DM an dem
HS-30-Geschäft verdient haben. [01.01]
Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Ministerin
für
Justiz, wartet zum Thema "Asylrecht" mit
ständig neuen Ideen auf, die in der Sache nicht
weiterbringen und gilt inzwischen als "falsche
Wahl" und "völlige Fehlbesetzung".
Bayerns Innenminister Stoiber erklärte sie einfach zum
"Sicherheitsrisiko". [24.24] Selbst in der FDP
klagt man: "Sie ist ein Unglück für die FDP und wird
uns viele Stimmen kosten." [24.25]
Hans-Jürgen
Lichtenberg, CDU, MdL und Fraktionsvorsitzender
in
Wuppertal zum Thema Asyl: "Die Überlegungen müssen bis
zum gesetzlichen Ungehorsam gehen." [10.01]
Helmut
Linssen, CDU, MdL und Fraktionsvorsitzender
im
Landtag von Nordrhein-Westfalen: "Ausländer, die bei
uns Straftaten begehen, müssen umgehend abgeschoben
werden...das würde unsere Kriminalitätsrate gleich um
20% senken...die Zahl tatverdächtiger Ausländer
explodiert seit 1985, stieg um satte 600%." [24.21]
Eduard
Lintner, CSU, MdB,
Drogenbeauftragter
der Bundesregierung in "Bayern 3" auf die
Frage, was ihm das Wort "Turkey" sage: "Hier
handelt es sich um eine besondere Art - soviel ich weiß
- von Rauschgift, das aus einer bestimmten Region -
möglicherweise - der Welt kommt." [14.01]
Michael
Lippert, CDU, Innenminister
in
Thüringen, soll lt. Spiegel den saarländischen
Verfassungsschutz zu Wahlkampfzwecken mißbraucht haben.
Dabei soll er bei einem leitenden Geheimdienstler Zuhause
angerufen haben und um Auskunft über den Staatssekretär
im Saarbrücker Innenressort, Richard Dewes, nachgesucht
haben. [03.06]
Peter
Lorenz, CDU, Landesvorsitzender
in
Berlin und parlamentarischer Staatssekretär im
Bundeskanzleramt, übte 1948 als Vorsitzender der
Berliner Jungen Union radikale Kritik an den
Besatzungsmächten. Er meinte, als Fritz von Unruh
diejenigen angeprangert habe, die "heute schon wieder
mit den Zonenbefehlshabern liebäugeln", hätten
viele der versammelten Minister und Politiker schamhaft
schweigen sollen, als Beifall zu klatschen. Lorenz wandte
sich bei einer Versammlung in Charlottenburg gegen
"jegliche Kollaboration" und zog eine "Bilanz der
drei Jahre". Den Mitgliedern der Jungen Union sei es
zunächst nicht leicht gefallen, in einer Partei
mitzuarbeiten, deren führende Persönlichkeiten zum
großen Teil schon 1933 versagt hätten. Kein
demokratischer Politiker, der in Wahrheit die deutschen
Interessen vertreten wolle, dürfe sich heute der
notwendigen Kritik enthalten. "Alles das, was heute ist,
ist nicht Demokratie. Noch nicht einmal die
Voraussetzungen für ihre Entwicklung sind gegeben."
Drei Jahre nach Hitler gebe es in Deutschland
Konzentrations- und Hinrichtungslager, Arbeitszwang und
GesinnungsTerror und alles, was in Nürnberg vor
anderthalb Jahren verurteilt worden sei, und dies nicht
mehr im Zeichen des Rassenwahns und des
Herrenmenschentums, sondern auf der östlichen Seite im
Namen des Kommunismus und, "was uns besonders hart
ankommt, auf der westlichen Seite trotz Christentum und
Humanität." Er wandte sich besonders gegen das
"Experiment der EntNazifizierung", das mit
Fragebogenzwang zur Selbstbezichtigung Hitler-Ungeist und
Hitler-Methoden auszutreiben versuche und forderte, daß
sich die Besatzungsmächte auf die Kontrolle
antidemokratischer Kräfte beschränken und sich jeden
Einflusses auf die Entwicklung demokratischer
Institutionen in Deutschland enthalten sollten. [103.01]
Gerhard
Löwenthal, Publizist,
prominentes
Mitglied der Deutschen Partei (DP), [69.01] ließ dem
"Verlag an der Ruhr" gerichtlich gegen die
Androhung eines Ordnungsgeldes von 500.000 DM untersagen,
ihn weiterhin als "Rechtsextremisten" zu
bezeichnen. In einem Buch "Projekthandbuch Gewalt
und Rassismus", das vom Verlag unter
Mitverantwortung der Evangelischen Kirche von Westfalen
in Zusammenarbeit mit Aktion Sühnezeichen,
Jugendabteilung der IG Metall, SPD und Landesregierung
von Brandenburg herausgegeben wurde, wurde behauptet,
Löwenthal stehe mit Neo-Nazi-Gruppen in Verbindung.
Löwenthal bezeichnete dies als "perfide Form des
Antisemitismus der Linken", insbesondere, da er vom
Nationalsozialismus verfolgt wurde und der größte Teil
seiner Familie in Konzentrationslagern umgebracht worden
sei. [68.01]
Uwe Lühr,
FDP, Generalsekretär,
spricht
sich dafür aus, homosexuellen Paaren die Heirat zu
gestatten. Es sei nicht einzusehen, weshalb in der
Bundesrepublik Mann und Frau eine Familie gründen
dürften, nicht jedoch Männer und Frauen. Die
"gleichgeschlechtliche Ehe" habe die Qualität
einer "urliberalen Sache." [24.34]
Heinrich
Lummer, CDU, MdB:
"Die
großen Sprücheklopfer können ihre Menschlichkeit
beweisen, indem sie bei sich Asylanten aufnehmen - statt
immer nur gegen die Änderung des Grundgesetzes zu
wettern. Ich kenne SPD-Politiker mit tollen Villen, nicht
nur in der Toskana, sondern auch in Deutschland, die gut
und gerne Asylanten aufnehmen könnten." [24.23]
Lummer spricht auch sonst eine deutliche Sprache. So in
seinem 1992 erschienenen Buch "Asyl": "Die
Zigeunerfarce ist unter den Skurrilitäten deutscher
Asyl- und Ausländerpolitik kein Einzelfall. Stets gibt
es einen Grund, in Deutschland bleiben zu
können..." Und: "Bleiberecht kann man sich
ersitzen, nicht nur erklagen: Erst werden Ausländer als
Asylbewerber aufgenommen, um in jahrelangen Verfahren
ihre Asylgründe zu untersuchen. Dann werden sie
geduldet, nicht weil sie politisch verfolgt sind, sondern
weil sie aus humanitären Gründen nicht abgeschoben
werden können. Sind auch diese humanitären Gründe
entfallen, dürfen sie bleiben, weil sie nach
juristischem Verständnis mittlerweile ´integriert´
sind." [95.01] Inzwischen möchte ihn die Junge
Union aus der CDU entfernt wissen, weil er zum
wiederholten Male eine Annäherung der CDU an Die
Republikaner empfohlen hatte. [25.02] [46.01] Dabei
bezeichnete er 'Die Republikaner' als koalitionsfähig:
"Mit einer Partei, mit der man redet, kann man auch
Koalitionen schließen, wenn sie im Verfassungsrahmen
bleibt. Aus heutiger Sicht sage ich: Sie sind nicht aus
dem Verfassungsrahmen heraus." Auch habe er keine
Angst, in die Nähe des Vorsitzenden der Republikaner,
Franz Schönhuber, gerückt zu werden. "Schönhuber
ist halt ein Bayer, ein bißchen poltrig. Aber ich hatte
nicht den Eindruck, daß er kein Demokrat ist."
Lummer forderte, daß künftig nur so viele Ausländer
nach Deutschland einwandern dürften, wie es dem
Rückgang der deutschen Bevölkerung entspreche und
rechnete auf einer Gründungsversammlung des
"Christlich-Konservativen Deutschland-Forums"
vor, daß die Asylbewerber wöchentlich 250 Millionen
Mark kosten würden. Bei einer Halbierung der
Asylbewerberzahlen könne man somit 125 Millionen Mark
wöchentlich für den "Aufbau Ost" verwenden.
[04.13] Bereits Ende 1994 moniert er, daß das
Bundesbauministerium von "steigender
Ausländerfeindlichkeit und eskalierender Gewalt gegen
Ausländer" phantasiere und verweist darauf, daß
die Zahl sogenannter rechtsextremistischer Gewalttaten
1994 nach amtlichen Angaben um 35 Prozent zurückgegangen
sei. Tatsachenwidrige "Beschwörungen" seien nur
geeignet, von "linker Gewalt abzulenken". [68.01]
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