Die Spitze des Eisbergs

Teil II Personenteil L


Oskar Lafontaine, SPD, Ministerpräsident

im Saarland, bezeichnet seine Lieblingsbeschäftigung "Fressen, Saufen, Vögeln". [97.03]
Von Willy Brandt mehrfach öffentlich als eine "gelungene Mischung aus Napoleon und Mussolini" bezeichnet, [128.01]
hatte er mit Hilfe fragwürdiger Gesetzesauslegung mehr als 100.000 Mark Ausgleichszahlung kassiert, nachdem er 1986 vom Sessel des Saarbrücker Oberbürgermeisters in die Staatskanzlei gewechselt hatte(Gehalts-Affäre). Inzwischen steht er im Verdacht, einige Figuren aus der Unterwelt mit Gefälligkeiten bedient zu haben (Rotlicht-Affäre). [02.01]
[02.14]
Wegen Verstoßes gegen die Steuer- und Abgabegesetze hatte die REP-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat am 24.9.93 Strafanzeige erstattet und im Stadtrat die Nachentrichtung von 48.000 Mark als "Ablieferung aus Nebentätigkeiten" durch Lafontaine beantragt. Nachdem auch die CDU-Stadtratsfraktion diesem REP-Antrag nicht zugestimmt hatte, [85.01]
will sie nun den neuen Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD) per Gerichtsbeschluß zwingen, von Lafontaine insgesamt 80.000 Mark einzutreiben. [31.08]
Insgesamt muß Lafontaine 228.772,08 DM an rechtswidrig ausgezahlten Bezügen zurückerstatten. [65.01]
Im August 1990 strebt er mit Lothar Späth eine neue Asylpraxis an.
Der Zentralrat der Sinti und Roma wirft ihm darauf vor, er betreibe eine verantwortungslose Ghetto-Politik und erzeuge Pogromstimmung. [05.10]
Im Juni 1992 kritisiert er, daß "die Presse selbst keiner Kontrolle unterliegt und auch kaum einer Kritik." Information und Kommentar werde nicht mehr auseinandergehalten.
Diesem unbotmäßigen Journalismus müsse Einhalt geboten werden und spricht vom "Schweinejournalismus".
Der lt. Spiegel Medienverwöhnte Lafontaine kündigte deshalb an: "Man muß Wege finden, dies zu ändern" und: die "Personifizierung des Sündenbocks" sei "den Meistern der Propaganda zu allen Zeiten geläufig" gewesen", " ,der Jude hat einen Namen´ - bleute schon Goebbels der Nazi-Presse ein." Im Frühjahr 1994 läßt er das saarländische Pressegesetz gegen den Protest von Journalisten und Verlegern so ändern, daß in derselben Ausgabe einer Zeitung eine Gegendarstellung nicht mehr kommentiert werden darf. [65.01]
Seinem eigenen Bundeskanzler Helmut Schmidt warf Lafontaine vor, dieser habe "Sekundärtugenden", mit denen man auch ein Konzentrationslager hätte führen können. [24.42]
Bei Dieter Schloten, SPD-MdB und außenpolitischer Sprecher des "Seeheimer Kreises", macht er sich mit seiner Äußerung zu einem Bundeswehreinsatz im Ex-Jugoslawien unbeliebt.
Schloten über Lafontaine: "Oskar Lafontaine hat diejenigen in unserer Partei, die sich intensiv Gedanken machen über den möglichen Einsatz deutscher Tornadoflugzeuge in Bosnien, um UNO-Soldaten aus Lebensgefahr zu befreien, ´Kreuzritter´ genannt.
Diese Pioniere, aber auch diffamierende Kennzeichnung ist eine Ablehnung der Bündnisverpflichtungen...Das läuft auf Isolationismus hinaus." [86.01]
Zur Wiedervereinigung meinte er 1985: "Wenn man tatsächlich einen normalen Reiseverkehr will, dann wird man irgendwann in der Frage der Staatsbürgerschaft so entscheiden müssen, daß man eben die Staatsbürgerschaft anerkennt." [15.06]


Otto Graf Lambsdorf, FDP-Vorsitzender, Wirtschaftsminister,

vorbestraft wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Parteispenden-Affäre. [01.01]
Er wurde deshalb zu 180.000 DM Geldstrafe verurteilt und trat 1984 als Minister zurück. [65.01]
Zum Thema Asyl 1991: "Eine Quote für Asylsuchende, eine Quote für politisch Verfolgte, die in Lebensgefahr sind, die kann´s nicht geben." [87.01]


Salcia Landmann, Schriftstellerin,

äußerte sich zur "momentanen Mode der Faschistenhatz": "Allen Horrorzuständen im Ostblock zum Trotz hat der Marxismus semantisch und auch ideologisch in den Demokratien rund um die Welt gesiegt.
Den marxistischen Wortführern paßte es seinerzeit natürlich nicht, daß die offizielle Bezeichnung für das, was sich in Deutschland unter Hitler abspielte, das Element ´Sozialismus´ enthielt und also gleichsam als eine nationale Variante des Sozialismus firmierte, den es im Ostblock ja gleichfalls in verschiedenen nationalen Abarten gab.
Also strich man diesen Begriff aus dem offiziellen Politvokabular und taufte die Nazis in Faschisten um, der Tatsache zum Trotz, daß es in Deutschland einen Faschismus nie gegeben hatte".
An anderer Stelle: "Während Francos Gesetze Juden retteten, lieferte die Schweiz planmäßig Tausende von Flüchtlingen den Nazis aus.
Da begab sich ein hoher Schweizer Funktionär, Dr. Rothmund, eigens nach Berlin, um den Nazis den J-Paß aufzudrängen, so daß von da an kein einziger jüdischer Todeskandidat mehr irrtümlich statt eines erwünschten SA-Mannes in die Schweiz einreisen konnte." [68.01]


Klaus Landowsky, CDU, Fraktionsvorsitzender

in Berlin: "Es kann nicht sein, daß ein Teil der Ausländer bettelnd, betrügend, ja auch messerstechend durch die Straßen ziehen, festgenommen werden und nur, weil sie das Wort ´Asyl´ rufen, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen." [10.01]


Gustl Lang, CDU, Stadtrat

in Ravensburg: Untersuchungshaft wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in Sachen Kreditbetrug und Urkundenfälschung über 4,5 Millionen Schweizer Franken (5,4 Millionen DM). [03.01]
Lang wird deshalb 1994 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. [05.21]


Dieter Lattmann, SPD, Ex-MdB

und Schriftsteller.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt Anfang 1995 gegen ihn wegen des Verdachts der Stasi-Mitarbeit. Er soll unter dem Decknamen "IM Letter" gearbeitet haben.


Georg Leber, SPD, Bundesminister a.D.,

setzt sich für eine Zuwanderungsquote für Ausländer ein: "...muß jede Aufnahme sorgfältig erwogen werden, damit wir uns nicht übernehmen.
Wir können uns im Prinzip nicht anders verhalten, als sich andere Länder, wie Frankreich, England, die Schweiz, Österreich oder die USA verhalten.
Die Stadt Hamburg allein kann nicht soviele Zuwanderer aufnehmen, wie ganz Großbritannien...Wer illegal in unser Land kommt, muß zügig und legal abgeschoben werden.
Wer zu uns kommt, bleibt Ausländer, bis er die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt und erhält.
So halten es auch andere Länder." Zur doppelten Staatsbürgerschaft meint er: "Bei einer Doppelstaatsbürgerschaft bleibt der Zugewanderte immer halb Fremder.
Sie behindert seine Integration, und so bleibt der Verdacht, daß ein Herkunftsland, das auf die Doppelstaatsbürgerschaft Wert legt, auf seinen Ausgewanderten Einfluß nehmen, sie vielleicht in seinem Interesse steuern will...wir müssen darauf achten, daß es am Ende nicht möglich werden kann, daß wir einen Staat von Doppelstaatsbürgern in unserem Lande bekommen, wie die Türken sich gegen einen Kurdenstaat im türkischen Staat wehren." [58.01]


Otto Lenz, CDU, Gründer der westdeutschen Geheimdienste

soll bei der HS-30-Affäre Geld nicht nur für sich persönlich in Empfang genommen haben.
Als Wahlkampfleiter der CDU versorgte er auch die Partei mit Spenden.
Insgesamt soll die CDU 50 Millionen DM an dem HS-30-Geschäft verdient haben. [01.01]


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Ministerin

für Justiz, wartet zum Thema "Asylrecht" mit ständig neuen Ideen auf, die in der Sache nicht weiterbringen und gilt inzwischen als "falsche Wahl" und "völlige Fehlbesetzung". Bayerns Innenminister Stoiber erklärte sie einfach zum "Sicherheitsrisiko". [24.24]
Selbst in der FDP klagt man: "Sie ist ein Unglück für die FDP und wird uns viele Stimmen kosten." [24.25]


Hans-Jürgen Lichtenberg, CDU, MdL und Fraktionsvorsitzender

in Wuppertal zum Thema Asyl: "Die Überlegungen müssen bis zum gesetzlichen Ungehorsam gehen." [10.01]


Helmut Linssen, CDU, MdL und Fraktionsvorsitzender

im Landtag von Nordrhein-Westfalen: "Ausländer, die bei uns Straftaten begehen, müssen umgehend abgeschoben werden...das würde unsere Kriminalitätsrate gleich um 20% senken...die Zahl tatverdächtiger Ausländer explodiert seit 1985, stieg um satte 600%." [24.21]


Eduard Lintner, CSU, MdB,

Drogenbeauftragter der Bundesregierung in "Bayern 3" auf die Frage, was ihm das Wort "Turkey" sage: "Hier handelt es sich um eine besondere Art - soviel ich weiß - von Rauschgift, das aus einer bestimmten Region - möglicherweise - der Welt kommt." [14.01]


Michael Lippert, CDU, Innenminister

in Thüringen, soll lt.
Spiegel den saarländischen Verfassungsschutz zu Wahlkampfzwecken mißbraucht haben. Dabei soll er bei einem leitenden Geheimdienstler Zuhause angerufen haben und um Auskunft über den Staatssekretär im Saarbrücker Innenressort, Richard Dewes, nachgesucht haben. [03.06]


Peter Lorenz, CDU, Landesvorsitzender

in Berlin und parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt, übte 1948 als Vorsitzender der Berliner Jungen Union radikale Kritik an den Besatzungsmächten.
Er meinte, als Fritz von Unruh diejenigen angeprangert habe, die "heute schon wieder mit den Zonenbefehlshabern liebäugeln", hätten viele der versammelten Minister und Politiker schamhaft schweigen sollen, als Beifall zu klatschen.
Lorenz wandte sich bei einer Versammlung in Charlottenburg gegen "jegliche Kollaboration" und zog eine "Bilanz der drei Jahre".
Den Mitgliedern der Jungen Union sei es zunächst nicht leicht gefallen, in einer Partei mitzuarbeiten, deren führende Persönlichkeiten zum großen Teil schon 1933 versagt hätten.
Kein demokratischer Politiker, der in Wahrheit die deutschen Interessen vertreten wolle, dürfe sich heute der notwendigen Kritik enthalten.
"Alles das, was heute ist, ist nicht Demokratie.
Noch nicht einmal die Voraussetzungen für ihre Entwicklung sind gegeben." Drei Jahre nach Hitler gebe es in Deutschland Konzentrations- und Hinrichtungslager, Arbeitszwang und GesinnungsTerror und alles, was in Nürnberg vor anderthalb Jahren verurteilt worden sei, und dies nicht mehr im Zeichen des Rassenwahns und des Herrenmenschentums, sondern auf der östlichen Seite im Namen des Kommunismus und, "was uns besonders hart ankommt, auf der westlichen Seite trotz Christentum und Humanität." Er wandte sich besonders gegen das "Experiment der EntNazifizierung", das mit Fragebogenzwang zur Selbstbezichtigung Hitler-Ungeist und Hitler-Methoden auszutreiben versuche und forderte, daß sich die Besatzungsmächte auf die Kontrolle antidemokratischer Kräfte beschränken und sich jeden Einflusses auf die Entwicklung demokratischer Institutionen in Deutschland enthalten sollten. [103.01]


Gerhard Löwenthal, Publizist,

prominentes Mitglied der Deutschen Partei (DP), [69.01]
ließ dem "Verlag an der Ruhr" gerichtlich gegen die Androhung eines Ordnungsgeldes von 500.000 DM untersagen, ihn weiterhin als "Rechtsextremisten" zu bezeichnen.
In einem Buch "Projekthandbuch Gewalt und Rassismus", das vom Verlag unter Mitverantwortung der Evangelischen Kirche von Westfalen in Zusammenarbeit mit Aktion Sühnezeichen, Jugendabteilung der IG Metall, SPD und Landesregierung von Brandenburg herausgegeben wurde, wurde behauptet, Löwenthal stehe mit Neo-Nazi-Gruppen in Verbindung. Löwenthal bezeichnete dies als "perfide Form des Antisemitismus der Linken", insbesondere, da er vom Nationalsozialismus verfolgt wurde und der größte Teil seiner Familie in Konzentrationslagern umgebracht worden sei. [68.01]


Uwe Lühr, FDP, Generalsekretär,

spricht sich dafür aus, homosexuellen Paaren die Heirat zu gestatten.
Es sei nicht einzusehen, weshalb in der Bundesrepublik Mann und Frau eine Familie gründen dürften, nicht jedoch Männer und Frauen.
Die "gleichgeschlechtliche Ehe" habe die Qualität einer "urliberalen Sache." [24.34]


Heinrich Lummer, CDU, MdB:

"Die großen Sprücheklopfer können ihre Menschlichkeit beweisen, indem sie bei sich Asylanten aufnehmen - statt immer nur gegen die Änderung des Grundgesetzes zu wettern.
Ich kenne SPD-Politiker mit tollen Villen, nicht nur in der Toskana, sondern auch in Deutschland, die gut und gerne Asylanten aufnehmen könnten." [24.23]
Lummer spricht auch sonst eine deutliche Sprache.
So in seinem 1992 erschienenen Buch "Asyl": "Die Zigeunerfarce ist unter den Skurrilitäten deutscher Asyl- und Ausländerpolitik kein Einzelfall.
Stets gibt es einen Grund, in Deutschland bleiben zu können..." Und: "Bleiberecht kann man sich ersitzen, nicht nur erklagen: Erst werden Ausländer als Asylbewerber aufgenommen, um in jahrelangen Verfahren ihre Asylgründe zu untersuchen.
Dann werden sie geduldet, nicht weil sie politisch verfolgt sind, sondern weil sie aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können.
Sind auch diese humanitären Gründe entfallen, dürfen sie bleiben, weil sie nach juristischem Verständnis mittlerweile ´integriert´ sind." [95.01]
Inzwischen möchte ihn die Junge Union aus der CDU entfernt wissen, weil er zum wiederholten Male eine Annäherung der CDU an Die Republikaner empfohlen hatte. [25.02]
[46.01]
Dabei bezeichnete er 'Die Republikaner' als koalitionsfähig: "Mit einer Partei, mit der man redet, kann man auch Koalitionen schließen, wenn sie im Verfassungsrahmen bleibt.
Aus heutiger Sicht sage ich: Sie sind nicht aus dem Verfassungsrahmen heraus." Auch habe er keine Angst, in die Nähe des Vorsitzenden der Republikaner, Franz Schönhuber, gerückt zu werden.
"Schönhuber ist halt ein Bayer, ein bißchen poltrig.
Aber ich hatte nicht den Eindruck, daß er kein Demokrat ist." Lummer forderte, daß künftig nur so viele Ausländer nach Deutschland einwandern dürften, wie es dem Rückgang der deutschen Bevölkerung entspreche und rechnete auf einer Gründungsversammlung des "Christlich-Konservativen Deutschland-Forums" vor, daß die Asylbewerber wöchentlich 250 Millionen Mark kosten würden.
Bei einer Halbierung der Asylbewerberzahlen könne man somit 125 Millionen Mark wöchentlich für den "Aufbau Ost" verwenden. [04.13]
Bereits Ende 1994 moniert er, daß das Bundesbauministerium von "steigender Ausländerfeindlichkeit und eskalierender Gewalt gegen Ausländer" phantasiere und verweist darauf, daß die Zahl sogenannter rechtsextremistischer Gewalttaten 1994 nach amtlichen Angaben um 35 Prozent zurückgegangen sei.
Tatsachenwidrige "Beschwörungen" seien nur geeignet, von "linker Gewalt abzulenken". [68.01]

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Stand der Seite: 03. Januar 2002