Teil II Personenteil M
Hartwig
Mammen, CDU, Ratsmitglied
in
Roggenstede in Ostfriesland, gab nach den Vorfällen in
Hoyerswerda die Parole aus: "Wir haben eigentlich nichts
gegen Ausländer. Nur ist in unserem Dorf für sie kein
Platz !". [10.01]
Werner
Maihofer, FDP, Bundesinnenminister,
mußte
1978 zurücktreten, nachdem Pannen bei der
Terroristenfahndung aufgetreten waren, und der
Atomexperte Klaus Traube unter seiner Ägide illegal
abgehört wurde. [65.01]
Lothar de
Maizière, CDU, Bundesminister, Ex-Ministerpräsident
der
DDR: "Ich lebe derzeit als Anwalt ganz gut von den
Fehlern im Einigungsvertrag, für die ich selbst
mitverantwortlich bin." [18.01] 1990 trat er als
Minister zurück, als frühere Stasi-Kontakte bekannt
wurden. Seine CDU sprach ihn später von einem solchen
Verdacht frei. [65.01]
Erwin
Marschewski, CDU, MdB,
meinte
zur Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für die in
Deutschland lebenden Ausländer: "Der deutschen
Schicksalsgemeinschaft gehört man an. Man kann nicht
nach Belieben ein- oder austreten." [17.08]
Uli Maurer,
SPD, MdL
in
Baden-Württemberg, nannte es einen Skandal, daß in
einer aktuellen Stunde im Stuttgarter Landtag über
"Gefährdung des Rechtsstaates durch Unterstützung
von gewaltsamen Aktionen und Gesetzesverstößen durch
die Grünen" das ungeklärte Verhältnis der Grünen
zur Gewalt und deren Hinwegsetzen über parlamentarische
Entscheidungen zu "Gericht" gesessen werde. Er
verteidigte die Grünen und griff dabei insbesondere den
CDU-Fraktionschef Teufel an, der vor 400 Jahren
Großinqisitor geworden wäre. Die CDU habe nach der
Bundestagswahl Angst bekommen. Jetzt müsse der
"Kommunismusknüppel" herhalten. Dies sei ein
"Skandal", da das Parlament wahltaktisch
mißbraucht würde. [34.04] [49.01] [50.01] Maurer
verteidigte das SPD-Verhalten zur PDS im Juli 1994 mit
dem Vorwurf an die CDU, diese würden den "PDS-Knüppel
zur Unterwerfung der Sozialdemokraten" schwingen. In
einem ZDF-Interview vom Juli 1994, bei der die
Verbindungen der SPD mit der PDS wegen deren
Unterstützung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung in
Sachsen-Anhalt zur Sprache kamen, griff
Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) die SPD deswegen
scharf an. Sie stelle sich "außerhalb der
Demokraten" und es gebe einen Aufstand, wenn die CDU
dasselbe mit den Republikanern mache. [03.19]
Gerhard
Mayer-Vorfelder, CDU, Finanzminister
in
Baden-Württemberg, verlangte von seinem
Kabinettskollegen Frieder Birzele, SPD, an links- und
rechtsextremistischen Aktivitäten dieselbe Elle
anzulegen. Er äußerte sein Befremden darüber, daß
Birzele die VVN als "ehrenwerte und harmlose
Gruppierung" darstellen würde. Eine solche
Verharmlosung nähre die Besorgnis, Birzele sei auf dem
linken Auge blind. Dieser müsse sich schon fragen
lassen, ob er nicht auch Mitglieder der
linksextremistischen VVN, zu denen neben
Familienministerin Unger-Soyka (SPD) auch der
Staatssekretär im Sozialministerium, Werner Weinmann
(SPD) gehöre, auf die Pflicht zur Verfassungstreue
hinweisen wolle. Birzele hatte im September 1993 die
Beamten des Landes an Ihre Treuepflicht zur Verfassung
erinnert und im Falle der Mitgliedschaft bei den
Republikanern dienstrechtliche Konsequenzen angedroht.
[03.13]
Peter
Mecklenburg, GAL-Referent
aus
Hamburg, kündigte Strafanzeige an, weil er in der
Sat-1-Sendung "Einspruch" mit Ulrich Meyer von
einem 16-jährigen Jungen als schwuler Freier geoutet
wurde. In der Sendung ging es um "Schwule
Jugendbetreuer, schwule Freier, mißbrauchte Kinder"
am Jugendzentrum "Kids" beim Hauptbahnhof in
Hamburg, das Kindern eigentlich Zuflucht bieten sollte.
Der heroinabhängige Jugendliche: "Der Mann ist ein
Freier von mir". Er gab an, mit Mecklenburg in einem
Hotel Sex gehabt zu haben und dafür 80, 100 und 120 Mark
bekommen zu haben. Mecklenburg bestritt das alles, wurde
aber von einem weiteren 15-jährigen Jungen ebenfalls vom
Hauptbahnhof erkannt. [27.05] [53.01]
Horst
Meier, Publizist
aus
Hamburg, hat in der politisch links stehenden Berliner
"tageszeitung" die "Verknüpfung von
Geschichtspolitik und Gewaltmonopol" als
"Armutszeugnis für die Demokratie" bezeichnet. In
dem Aufsatz heißt es, die Verschärfung des
Volksverhetzungsparagraphen, "mit der erstmals das
Rechtsgut der historischen Wahrheit statuiert wird",
habe "die politische Freiheit potentiell aller zur
Disposition gestellt und das demokratische
Selbstbewußtsein korrumpiert", und die
"gratismutige Empörung über wirkliche oder
eingebildete Skandale" bleibe "dem Geschäft der
Tagespolitik verhaftet". [68.03]
Erich
Mende, FDP-Vorsitzender, Minister,
war
in die Affäre um den dubiosen Investmentfonds IOS
verwickelt. [01.01]
Angela
Merkel, CDU, stellvertretende Bundesvorsitzende
schließt
bereits 1992 einen Verbotsantrag gegen die
"rechtsradikalen Parteien DVU und Republikaner"
nicht aus. Im "Rundschau-Magazin" des
bayrischen Fernsehens sagte Merkel, man benötige dazu
gesicherte Belege für die Verfassungsfeindlichkeit
dieser Parteien. Beide könnten erst dann angegangen
werden, wenn ihnen Straftaten wie etwa Volksverhetzung
nachgewiesen werden könnte. Merkel rief in dem Interview
zur Integration extremistischer Jugendlicher auf. Dazu
müßten Schulen wieder Werte vermitteln und Familien
gestärkt werden. [93.01]
Franz
Michel, CSU, MdL
aus
Landsberg am Lech: Im bayrischen Spielbanken-Prozeß wird
er 1959 zu 2 Jahren Zuchthaus wegen Meineides verurteilt.
[01.01]
Wolfgang
Mieckowski, FDP, MdA in Berlin
unterzeichnete
zusammen mit Alexander von Stahl (Generalbundesanwalt
a.D.), Manfred Kittlaus (Leitender Polizeibeamter),
Rainer Zitelmann (Publizist), Hans-Joachim Jozewski
(Bankdirektor), die "Berliner Positionen einer
Liberalen Erneuerung der FDP". Darin wird
festgestellt, daß die FDP als linksliberale Partei in
Zukunft keine Chance mehr habe. Deshalb müsse die FDP
ihre Zukunft neu bestimmen. Gefordert wird eine
Kurskorrektur bei der Inneren Sicherheit, Rückbau des
Staates, keine Technologiefeindlichkeit, die Behebung der
Arbeitslosigkeit, Stärkung der repräsentativen
Demokratie, Umbau des Bildungswesens. Weiter wird ein
"Europa der Vaterländer" unter Verzicht auf
die Abschaffung der DM gefordert, denn: "Uns Deutschen
ist es, anders als den Franzosen, in unserer Geschichte
nicht gelungen, die Ideale von Demokratie und Nation
miteinander in Einklang zu bringen. Die Barbarei des
Nationalsozialismus war auch eine Folge dieser
Diskrepanz." Unter "Abschied von
Ideologien" heißt es: "Es ist erschreckend, daß
nach wie vor 57 Prozent der Menschen in den neuen
Bundesländern glauben, der Sozialismus sei eine gute
Idee, die nur schlecht ausgeführt worden sei. In
Westdeutschland hat die Linke anstelle des gescheiterten
Marxismus neue ideologische Konzepte gesetzt, vor allem
den Feminismus und Multikulturalismus." Weiter:
"Die von den Grünen, PDS, sowie Teilen der SPD und auch
der CDU propagierte Ideologie der multikulturellen
Gesellschaft lehnen wir ab. Sicherlich bringen viele der
hier lebenden Ausländer auch eine Bereicherung unserer
Kultur. Aber auch die negativen Erscheinungen, wie z.B.
die erschreckend hohe und weiterhin steigende
Ausländerkriminalität dürfen nicht verdrängt und
tabuisiert werden." Der Asylmißbrauch sei
einzudämmen und die Einführung der doppelten
Staatsbürgerschaft keinesfalls hilfreich, weswegen die
FDP dem widersetzen solle. [67.01]
Jürgen
Möllemann, FDP, Minister,
kippte
1992 über den Einkaufswagen-Chip. [02.01] In Schreiben
an Handelsketten warb er für den Chip, den sein Vetter
vertrieben hatte. Angeblich trugen die Briefe, die an
sieben Handelsketten versandt wurden, ohne sein Wissen
seine Blanko-Unterschrift. [65.01] [66.01] Am 6.10.92
schrieb Möllemann als Wirtschaftsminister an den
Oberkreisdirektor von Warendorf und setzte sich für den
Wunderheiler Heinz Rolf Drevermann ein, dem bereits 1990
das Praktizieren untersagt und der angeklagt war, in
19.000 Fällen gegen das Heilpraktiker-Gesetz verstoßen
zu haben. [66.01]
Kurt
Möller, Professor, Experte
in
Sachen Rechtsextremismus, berichtete vor dem Heilbronner
Stadt- und Kreisjugendring über sein Fachgebiet. Unter
anderem stellte er fest, daß über 40 % der Jugendlichen
den Spruch "Deutschland den Deutschen"
befürworteten. Diese hätten jedoch zur Hälfte keine
politische Orientierung, der Rest verteile sich fast
gleichmäßig auf Anhänger der NPD, SPD und CDU. Von
Republikanern war keine Rede. [05.16]
Walter
Momper, SPD, Regierender Bürgermeister
von
Berlin, meinte zum Verhältnis der Bundesrepublik zur
DDR: "Verbesserungen in Berlin sind möglich, wenn beide
Seiten eine Praxis etablieren, die die gewachsenen
Realitäten respektieren, nämlich die Bindung Berlins an
den Bund auf der einen Seite und die Funktion Ost-Berlins
als Sitz der DDR-Regierung auf der anderen Seite."
[106.01]
Heide
Moser, SPD, Sozialministerin
von
Schleswig-Holstein, will Haschisch nach holländischem
Vorbild auch hierzulande in "Coffie-Shops"
anbieten lassen. "Mir ist wesentlich, daß die
Konsumenten illegaler Drogen nicht länger kriminalisiert
werden", meine Heide Moser. Um den Dealern das
Handwerk zu legen, führe kein Weg an der
Haschisch-Legalisierung vorbei. [48.03]
Kerstin
Müller, Bündnis 90/ Die Grünen, Fraktionssprecherin
im
Bundestag, hält die SED-Nachfolgepartei PDS für
grundsätzlich koalitionsfähig. Voraussetzung sei ein
eindeutiger Glaubwürdigkeitsnachweis in der
Vergangenheitsbewältigung. Die Eintrittskarte ins
demokratische Spektrum sei die endgültige Trennung von
Stalinistischen Positionen. Ebenso hält die
Bundesgeschäftsführerin der Partei, Heide Rühle, eine
Zusammenarbeit mit einer reformierten PDS für möglich:
"Ich denke, die PDS muß wie jede Partei
koalitionsfähig werden." [68.07]
Werner
Münch, CDU, Ministerpräsident
von
Sachsen-Anhalt, trat am 28.11.1993 zurück. Mit dubiosen
Angaben wollte er sich ein höheres Gehalt erschleichen.
[65.1/2.14] Mit von der Partie waren Hartmut Perschau
(CDU), Innenminister, Werner Schreiber (CDU),
Sozialminister, Horst Rehberger (FDP),
Wirtschaftsminister. Im Einzelnen wurde zuviel gezahlt:
Münch 290.000 DM, Schreiber 245.000 DM, Rehberger
200.000 DM, Perschau 165.000 DM, also insgesamt 900.000
DM. Alle traten zurück. Vorher soll Münch aufgrund von
Gerüchten über die Stasi-Vergangenheit seines
Stellvertreters Wolfgang Rauls (FDP) für dessen
Bespitzelung gesorgt haben. Dies bestritt Münch und
blieb zunächst im Amt. [66.01]
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