Die Spitze des Eisbergs

Teil II Personenteil M


Hartwig Mammen, CDU, Ratsmitglied

in Roggenstede in Ostfriesland, gab nach den Vorfällen in Hoyerswerda die Parole aus: "Wir haben eigentlich nichts gegen Ausländer.
Nur ist in unserem Dorf für sie kein Platz !". [10.01]


Werner Maihofer, FDP, Bundesinnenminister,

mußte 1978 zurücktreten, nachdem Pannen bei der Terroristenfahndung aufgetreten waren, und der Atomexperte Klaus Traube unter seiner Ägide illegal abgehört wurde. [65.01]


Lothar de Maizière, CDU, Bundesminister, Ex-Ministerpräsident

der DDR: "Ich lebe derzeit als Anwalt ganz gut von den Fehlern im Einigungsvertrag, für die ich selbst mitverantwortlich bin." [18.01]
1990 trat er als Minister zurück, als frühere Stasi-Kontakte bekannt wurden.
Seine CDU sprach ihn später von einem solchen Verdacht frei. [65.01]


Erwin Marschewski, CDU, MdB,

meinte zur Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für die in Deutschland lebenden Ausländer: "Der deutschen Schicksalsgemeinschaft gehört man an.
Man kann nicht nach Belieben ein- oder austreten." [17.08]


Uli Maurer, SPD, MdL

in Baden-Württemberg, nannte es einen Skandal, daß in einer aktuellen Stunde im Stuttgarter Landtag über "Gefährdung des Rechtsstaates durch Unterstützung von gewaltsamen Aktionen und Gesetzesverstößen durch die Grünen" das ungeklärte Verhältnis der Grünen zur Gewalt und deren Hinwegsetzen über parlamentarische Entscheidungen zu "Gericht" gesessen werde.
Er verteidigte die Grünen und griff dabei insbesondere den CDU-Fraktionschef Teufel an, der vor 400 Jahren Großinqisitor geworden wäre.
Die CDU habe nach der Bundestagswahl Angst bekommen.
Jetzt müsse der "Kommunismusknüppel" herhalten.
Dies sei ein "Skandal", da das Parlament wahltaktisch mißbraucht würde. [34.04]
[49.01]
[50.01]
Maurer verteidigte das SPD-Verhalten zur PDS im Juli 1994 mit dem Vorwurf an die CDU, diese würden den "PDS-Knüppel zur Unterwerfung der Sozialdemokraten" schwingen.
In einem ZDF-Interview vom Juli 1994, bei der die Verbindungen der SPD mit der PDS wegen deren Unterstützung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt zur Sprache kamen, griff Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) die SPD deswegen scharf an.
Sie stelle sich "außerhalb der Demokraten" und es gebe einen Aufstand, wenn die CDU dasselbe mit den Republikanern mache. [03.19]


Gerhard Mayer-Vorfelder, CDU, Finanzminister

in Baden-Württemberg, verlangte von seinem Kabinettskollegen Frieder Birzele, SPD, an links- und rechtsextremistischen Aktivitäten dieselbe Elle anzulegen.
Er äußerte sein Befremden darüber, daß Birzele die VVN als "ehrenwerte und harmlose Gruppierung" darstellen würde.
Eine solche Verharmlosung nähre die Besorgnis, Birzele sei auf dem linken Auge blind.
Dieser müsse sich schon fragen lassen, ob er nicht auch Mitglieder der linksextremistischen VVN, zu denen neben Familienministerin Unger-Soyka (SPD) auch der Staatssekretär im Sozialministerium, Werner Weinmann (SPD) gehöre, auf die Pflicht zur Verfassungstreue hinweisen wolle.
Birzele hatte im September 1993 die Beamten des Landes an Ihre Treuepflicht zur Verfassung erinnert und im Falle der Mitgliedschaft bei den Republikanern dienstrechtliche Konsequenzen angedroht. [03.13]


Peter Mecklenburg, GAL-Referent

aus Hamburg, kündigte Strafanzeige an, weil er in der Sat-1-Sendung "Einspruch" mit Ulrich Meyer von einem 16-jährigen Jungen als schwuler Freier geoutet wurde.
In der Sendung ging es um "Schwule Jugendbetreuer, schwule Freier, mißbrauchte Kinder" am Jugendzentrum "Kids" beim Hauptbahnhof in Hamburg, das Kindern eigentlich Zuflucht bieten sollte. Der heroinabhängige Jugendliche: "Der Mann ist ein Freier von mir".
Er gab an, mit Mecklenburg in einem Hotel Sex gehabt zu haben und dafür 80, 100 und 120 Mark bekommen zu haben.
Mecklenburg bestritt das alles, wurde aber von einem weiteren 15-jährigen Jungen ebenfalls vom Hauptbahnhof erkannt. [27.05]
[53.01]


Horst Meier, Publizist

aus Hamburg, hat in der politisch links stehenden Berliner "tageszeitung" die "Verknüpfung von Geschichtspolitik und Gewaltmonopol" als "Armutszeugnis für die Demokratie" bezeichnet.
In dem Aufsatz heißt es, die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, "mit der erstmals das Rechtsgut der historischen Wahrheit statuiert wird", habe "die politische Freiheit potentiell aller zur Disposition gestellt und das demokratische Selbstbewußtsein korrumpiert", und die "gratismutige Empörung über wirkliche oder eingebildete Skandale" bleibe "dem Geschäft der Tagespolitik verhaftet". [68.03]


Erich Mende, FDP-Vorsitzender, Minister,

war in die Affäre um den dubiosen Investmentfonds IOS verwickelt. [01.01]


Angela Merkel, CDU, stellvertretende Bundesvorsitzende

schließt bereits 1992 einen Verbotsantrag gegen die "rechtsradikalen Parteien DVU und Republikaner" nicht aus.
Im "Rundschau-Magazin" des bayrischen Fernsehens sagte Merkel, man benötige dazu gesicherte Belege für die Verfassungsfeindlichkeit dieser Parteien.
Beide könnten erst dann angegangen werden, wenn ihnen Straftaten wie etwa Volksverhetzung nachgewiesen werden könnte.
Merkel rief in dem Interview zur Integration extremistischer Jugendlicher auf.
Dazu müßten Schulen wieder Werte vermitteln und Familien gestärkt werden. [93.01]


Franz Michel, CSU, MdL

aus Landsberg am Lech: Im bayrischen Spielbanken-Prozeß wird er 1959 zu 2 Jahren Zuchthaus wegen Meineides verurteilt. [01.01]


Wolfgang Mieckowski, FDP, MdA in Berlin

unterzeichnete zusammen mit Alexander von Stahl (Generalbundesanwalt a.D.), Manfred Kittlaus (Leitender Polizeibeamter), Rainer Zitelmann (Publizist), Hans-Joachim Jozewski (Bankdirektor), die "Berliner Positionen einer Liberalen Erneuerung der FDP".
Darin wird festgestellt, daß die FDP als linksliberale Partei in Zukunft keine Chance mehr habe.
Deshalb müsse die FDP ihre Zukunft neu bestimmen.
Gefordert wird eine Kurskorrektur bei der Inneren Sicherheit, Rückbau des Staates, keine Technologiefeindlichkeit, die Behebung der Arbeitslosigkeit, Stärkung der repräsentativen Demokratie, Umbau des Bildungswesens.
Weiter wird ein "Europa der Vaterländer" unter Verzicht auf die Abschaffung der DM gefordert, denn: "Uns Deutschen ist es, anders als den Franzosen, in unserer Geschichte nicht gelungen, die Ideale von Demokratie und Nation miteinander in Einklang zu bringen.
Die Barbarei des Nationalsozialismus war auch eine Folge dieser Diskrepanz." Unter "Abschied von Ideologien" heißt es: "Es ist erschreckend, daß nach wie vor 57 Prozent der Menschen in den neuen Bundesländern glauben, der Sozialismus sei eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt worden sei.
In Westdeutschland hat die Linke anstelle des gescheiterten Marxismus neue ideologische Konzepte gesetzt, vor allem den Feminismus und Multikulturalismus." Weiter: "Die von den Grünen, PDS, sowie Teilen der SPD und auch der CDU propagierte Ideologie der multikulturellen Gesellschaft lehnen wir ab.
Sicherlich bringen viele der hier lebenden Ausländer auch eine Bereicherung unserer Kultur.
Aber auch die negativen Erscheinungen, wie z.B. die erschreckend hohe und weiterhin steigende Ausländerkriminalität dürfen nicht verdrängt und tabuisiert werden." Der Asylmißbrauch sei einzudämmen und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft keinesfalls hilfreich, weswegen die FDP dem widersetzen solle. [67.01]


Jürgen Möllemann, FDP, Minister,

kippte 1992 über den Einkaufswagen-Chip. [02.01]
In Schreiben an Handelsketten warb er für den Chip, den sein Vetter vertrieben hatte.
Angeblich trugen die Briefe, die an sieben Handelsketten versandt wurden, ohne sein Wissen seine Blanko-Unterschrift. [65.01]
[66.01]
Am 6.10.92 schrieb Möllemann als Wirtschaftsminister an den Oberkreisdirektor von Warendorf und setzte sich für den Wunderheiler Heinz Rolf Drevermann ein, dem bereits 1990 das Praktizieren untersagt und der angeklagt war, in 19.000 Fällen gegen das Heilpraktiker-Gesetz verstoßen zu haben. [66.01]


Kurt Möller, Professor, Experte

in Sachen Rechtsextremismus, berichtete vor dem Heilbronner Stadt- und Kreisjugendring über sein Fachgebiet.
Unter anderem stellte er fest, daß über 40 % der Jugendlichen den Spruch "Deutschland den Deutschen" befürworteten.
Diese hätten jedoch zur Hälfte keine politische Orientierung, der Rest verteile sich fast gleichmäßig auf Anhänger der NPD, SPD und CDU.
Von Republikanern war keine Rede. [05.16]


Walter Momper, SPD, Regierender Bürgermeister

von Berlin, meinte zum Verhältnis der Bundesrepublik zur DDR: "Verbesserungen in Berlin sind möglich, wenn beide Seiten eine Praxis etablieren, die die gewachsenen Realitäten respektieren, nämlich die Bindung Berlins an den Bund auf der einen Seite und die Funktion Ost-Berlins als Sitz der DDR-Regierung auf der anderen Seite." [106.01]


Heide Moser, SPD, Sozialministerin

von Schleswig-Holstein, will Haschisch nach holländischem Vorbild auch hierzulande in "Coffie-Shops" anbieten lassen.
"Mir ist wesentlich, daß die Konsumenten illegaler Drogen nicht länger kriminalisiert werden", meine Heide Moser.
Um den Dealern das Handwerk zu legen, führe kein Weg an der Haschisch-Legalisierung vorbei. [48.03]


Kerstin Müller, Bündnis 90/ Die Grünen, Fraktionssprecherin

im Bundestag, hält die SED-Nachfolgepartei PDS für grundsätzlich koalitionsfähig.
Voraussetzung sei ein eindeutiger Glaubwürdigkeitsnachweis in der Vergangenheitsbewältigung.
Die Eintrittskarte ins demokratische Spektrum sei die endgültige Trennung von Stalinistischen Positionen.
Ebenso hält die Bundesgeschäftsführerin der Partei, Heide Rühle, eine Zusammenarbeit mit einer reformierten PDS für möglich: "Ich denke, die PDS muß wie jede Partei koalitionsfähig werden." [68.07]


Werner Münch, CDU, Ministerpräsident

von Sachsen-Anhalt, trat am 28.11.1993 zurück.
Mit dubiosen Angaben wollte er sich ein höheres Gehalt erschleichen. [65.1/2.14]
Mit von der Partie waren Hartmut Perschau (CDU), Innenminister, Werner Schreiber (CDU), Sozialminister, Horst Rehberger (FDP), Wirtschaftsminister.
Im Einzelnen wurde zuviel gezahlt: Münch 290.000 DM, Schreiber 245.000 DM, Rehberger 200.000 DM, Perschau 165.000 DM, also insgesamt 900.000 DM.
Alle traten zurück.
Vorher soll Münch aufgrund von Gerüchten über die Stasi-Vergangenheit seines Stellvertreters Wolfgang Rauls (FDP) für dessen Bespitzelung gesorgt haben.
Dies bestritt Münch und blieb zunächst im Amt. [66.01]

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Stand der Seite: 03. Januar 2002