Teil II Personenteil K
Manfred
Kanther, CDU, Bundesinnenminister,
wendet
sich gegen die Forderungen nach geschönten
Kriminalstatistiken, bei denen die hohe
Ausländerkriminalität verschwiegen werden soll. Er
sieht "im Verschweigen von Tatsachen keinen Beitrag zum
Abbau von Ausländerfeindlichkeit". Nachdrücklich
trat Kanther für "die Darstellung der Wirklichkeit der
Kriminalität in Deutschland" ein und verwies auf
einen "erschreckenden Beitrag", den die
Ausländerkriminalität in vielen Deliktbereichen leiste.
Für die Bekämpfung der Kriminalität sei es von
Bedeutung, zu wissen, in welcher Deliktgruppe welche
Straftäter besonders hervortreten. [34.06] Er kritisiert
auch, daß Kirchengemeinden Asylbewerbern Zuflucht vor
Abschiebung bieten und erklärt: "Es gibt ein
rechtsstaatliches Asylrecht, das für alle gilt. Auch
für die Kirchen." [77.01] Im
"Deutschlandmagazin" stellt Kanther Anfang 1995
in einem Interview die "schwierige Ausländerproblematik
im Bereich des Extremismus" dar, wobei es große
Probleme mit Ausländer-Banden gebe. Der Herausgeber des
Magazins, Kurt Ziesel, darf nach einem Urteil des
Landgerichts München ein "notorischer
Nationalsozialist" genannt werden. Der Hamburger
CDU-Politiker Jürgen Echternach bezeichnete die
Deutschland-Stiftung als Herausgeberin des Magazins "ein
nationalsozialistisches Unternehmen mit einem
demokratischen Deckmantel." [05.30] Nachdem er im
November 1993 die PKK verboten hatte, verbot Kanther im
Frühjahr 1995 die Nachfolgeorganisation der PKK, das
"Kurdistan-Informationsbüro" (KIB).
Sicherheitsbehörden bezeichnen diese als zunehmende
Bedrohung der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland. Nahezu 7.000 Aktivisten dieser straff
organisierten marxistisch-leninistischen Organisation
gingen auf deutschem Boden immer wieder mit brutaler
Gewalt mit Ausschreitungen, Anschlägen und
Autobahnblockaden hervor und ließen politische Gegner
ermorden. Der in Syrien residierende PKK-Chef Abdullah
Öcalan ließ schon vor geraumer Zeit wissen, daß sich
sein Zorn vor allem gegen deutsche Politiker richtet,
weil "sie die Türkei militärisch und politisch gegen
die Kurden unterstützen" und bezeichnete
Deutschland umumwunden als "Kriegsgegner Nr.2."
Aussagen von Sicherheitsstellen: "Wir fürchten die PKK
wie der Teufel das Weihwasser. Sie ist die militanteste
und gefährlichste Organisation, die es in Deutschland
gibt." [36.05]
Petra
Kelly, Grüne, Bundesvorsitzende,
zog
mit Vokabeln wie "Ziviler Ungehorsam" und
"Widerstand" durch die Lande. Beim Widerstand solle
auf Polizeiverordnungen und Einschränkungen durch das
Gesetz keine Rücksicht genommen werden, wenn die Ziele
der Grünen anders nicht zu erreichen seien. Petra Kelly
in Karlsruhe: "Die Gefängnisse müssen voll werden,
wenn wir es wirklich ernst meinen!" Als
bürgerkriegsähnliche Szenen mit brennenden Barrikaden
und blockierter Autobahn um die Startbahn West in
Frankfurt am Main oder nach der Verwüstung des Büros
des SPD-Landesverbandes in Stuttgart unter Beteiligung
eines Grünen stattfanden, erklärt der Grüne
Landtagsabgeordnete Holger Heimann, man habe dies nicht
gewollt, denn: "Parallelen für solche Besetzungen gibt
es nur bei den Nazis." [17.09]
Walther
Leisler Kiep, CDU-Schatzmeister,
wird
im Mai 1991 wegen illegaler Parteienfinanzierung
verurteilt. Bonner Steuerfahnder brachten bereits Mitte
der 70er Jahre ans Tageslicht, daß eine
"Europäische Unternehmensanstalt" in
Liechtenstein wertlose Gutachten für viel Geld an
deutsche Unternehmen verscherbelt und damit Zuwendungen
für die CDU vor dem Finanzamt versteckt hatte. [05.08]
Kurt Georg
Kiesinger, CDU, Bundeskanzler,
verdingte
sich im 3.Reich im Ministerium Göbbels und war in der
rundfunkpolitischen Abteilung des
Reichsaußenministeriums tätig [01.01] und war
zuständig für "Allgemeine Propaganda, Koordinierung
der Arbeit der Länderreferate, Verbindung zum
Reichspropagandaministerium" sowie die Vorzensur
aller Auslandssendungen. In einem offiziellen Bericht
hieß es: "Herrn Kiesinger obliegt die Vermittlung der
allgemeinen außenpolitischen
Propagandarichtlinien." [70.01]
Erich
Kiesl, CSU, Ex-OB
von
München, mußte sich wegen Untreue und uneidlicher
Falschaussage vor dem Landgericht verantworten. Ihm wird
vorgeworfen, beim Treuhand-Prozeß gelogen zu haben.
Angeklagt war damals Kiesls früherer Anwaltssozius
Hanjörg Gaub, CSU-Stadtrat in München. Dieser wurde zu
fünf Jahren Haft verurteilt, weil er die Berliner
Treuhandanstalt um 20 Millionen Mark betrogen hat. Diese
privatisierte eine frühere
DDR-Außenhandelsgesellschaft. Dabei soll auch Erich
Kiesl durch Kassieren von 250.000 DM Provision
begünstigt worden sein. [45.03]
Reinhard
Klimmt, SPD, Fraktionsvorsitzender
im
Saarland, pflegt seit den siebziger Jahren eine
merkwürdige Nähe zu einigen Figuren aus der Halb- und
Unterwelt. Dabei begnügte er sich nicht damit, zusammen
mit Oskar Lafontaine, diesen alten Kneipenkumpanen aus
dem Milieu persönlich mit Rat und Tat beizustehen.
[02.01]
Hans-Ulrich
Klose, SPD, MdB,
ging
bei einer Tagung des "rechten Flügels" der
Partei, dem "Seeheimer Kreis" in Tutzing mit
dem Zustand der SPD hart ins Gericht und erntete dafür
heftigen Applaus. Viele Funktionäre hätten Angst, sich
der Bevölkerung auszusetzen. Die Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen (AfA) erreiche nicht mehr den Typ
des modernen Arbeitnehmers und die Jungsozialisten
(JUSOs) seien "300 bis 500 Mitglieder, die sich hin und
wieder treffen, weil sie Staatsknete kriegen". In
der SPD habe eine "Kultur der Häme" um sich
gegriffen. Klose: "Wenn man das Gefühl hat, daß man
sich nicht mehr äußern kann, ohne nicht sofort als
Arschloch bezeichnet zu werden, dann schweigt man. Das
ist dann ein unproduktives Schweigen." [28.04]
Hans-Helmuth
Knütter, parteilos, Professor
der
Politikwissenschaft, schreibt in seinem Buch "Die
Faschismus-Keule" über den Antifaschismus als
letztes Aufgebot der deutschen Linken, die
"Faschismus-Keule" sei ein Instrument zur
Rettung der diskreditierten sozialistischen Utopie:
"Hier sollte deutlich gemacht werden, daß der
Antifaschismus ein geistig-moralischer Grundwert der
Bundesrepublik ist, der keineswegs nur positiv zur
Bewältigung der Vergangenheit beitrug, sondern zunehmend
desintegrierend wirkt." Der Antifaschismus der
Linken von der SPD über Grüne, DGB bis zu den Autonomen
sei ein gefährliches Krisensyndrom mit negativen
Auswirkungen. Dazu zählen nach Knütters Ansicht auch
die Gewaltakte von sogenannten "Antifaschisten"
gegen Republikaner. Knütter: "Dazu gehört die
Entlarvung des einseitigen Antifaschismus als eines
Mittels, die freiheitlich-demokratische Grundordnung
durch ein sozialistisches System zu ersetzen."
[99.01]
Helmut
Kohl, CDU, Bundeskanzler,
wirbt
am 21.5.92 für die Elektrofirma Severin und läßt sich
eine Kaffeemaschine "Cafe Caprice"
überreichen; klagt vor Vertrauten, daß er aufgrund
seiner Werbung für Opel damit rechnen müsse "bald mit
dem ersten Kadett in die Werbung zu gehen"; läßt
sich sowohl von Quelle als auch Tengelmann für
Werbezwecke vereinnahmen. [02.01] Besonders gespannt ist
er auf das Ergebnis der Ermittlungen in Sachen
Brandanschlag auf die jüdische Baracke im ehemaligen KZ
Sachsenhausen, nachdem bei Rechtsradikalen
Ausschreitungen regelmäßig Täter mit
Stasi-Vergangenheit dabei sind und bereits in den 60-er
Jahren, wie die Stasi-Akten beweisen, mit derartigen
Machenschaften des Ministeriums für Staatssicherheit
(Stasi) der DDR die Bundesrepublik in Verruf brachte.
[24.24] Zum Thema "Migration und
Minderheitenschutz" weiß Helmut Kohl bereits 1983,
daß der Zuzugstopp für ausländische Arbeitnehmer nicht
genüge. Darüber hinaus müßte ein erheblicher Teil der
rund zwei Millionen Türken in seine Heimat
zurückkehren. [108.01] Später:"...Die Ankunft Fremder
ruft häufig Ängste hervor, die man nicht einfach als
Fremdenfeindlichkeit abtun kann. Ob begründet oder nicht
- diese Ängste sind eine Realität...Wir wissen aus
wissenschaftlichen Untersuchungen, daß extremistische
Gewalt auch aus diesen Ängsten gespeist
wird...Zuwanderung muß verkraftbar sein. Es ist
niemandem gedient, wenn ganze Völker, wenn Millionen von
Menschen ihre Heimat verlassen und sich an anderem Ort
niederlassen. Am anderen Ort wohnen auch Menschen, die
mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Im Jahre 1991
kamen 760.000 Menschen als Zuwanderer nach Deutschland,
im Jahre 1992 waren es dann rund eine Million
Menschen...Der Anteil Deutschlands am Asylbewerberzugang
innerhalb der EG betrug 1990 und 1991 noch rund 58
Prozent. 1992 lag er bei 79 Prozent...Wer glaubt, daß
Migration solche Probleme löst, der nimmt gewaltige
wirtschaftliche, soziale und politische Konflikte in Kauf
und lädt damit schwere Verantwortung auf sich..."
[34.05] Die Nachfolgepartei der SED, PDS, bezeichnet er
beim Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 1994 als
"rotlackierte Faschisten". Es sei "ein Skandal
sondergleichen, eine solche Partei salonfähig zu
machen",. warf er der SPD vor, der in Sachsen-Anhalt
mit ihrer Zusammenarbeit das Grundprinzip der Demokraten
in Deutschland aufgegeben habe. Kohl bezog sich mit
seiner Aussage an den früheren SPD-Vorsitzenden Kurt
Schumacher, der schon die Kommunisten als "rotlackierte
Faschisten" bezeichnet hatte. [03.07] 1986 gibt er
dem US-Magazin Newsweek ein Interview, in dem er den
sowjetischen Staatschef Gorbatschow mit Goebbels
vergleicht. Die Sowjetunion lädt daraufhin den deutschen
Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber wieder aus,
obwohl das Bundeskanzleramt den Ausspruch dementiert.
Newsweek jedoch besteht darauf, daß sogar
Regierungssprecher Ost auf diese Wiedergabe bestanden und
dem englischen Text zugestimmt habe. Kohl wurde mit
folgenden Worten zitiert: "Er (Gorbatschow) ist ein
moderner Kommunistischer Führer, der sich auf Public
Relations versteht. Goebbels, einer von jenen, die für
die Verbrechen der Hitler-Ära verantwortlich waren, war
auch ein Experte in Public Relations." [80.01]
Erneut ins Fettnäpfchen tritt er im Januar 1995 bei der
Tschetschenien-Debatte im Bundestag mit dem
"verfassungswidrigen" Satz gegenüber dem
Parlament: "Ich bin Ihnen doch keine Rechenschaft
schuldig". Kohl fühlte sich in die Ecke gedrängt
und "vergaß" dabei, daß er nach dem
Grundgesetz dem Parlament gegenüber sehr wohl
Rechenschaft schuldig ist. [48.06] Inzwischen spricht er
sich für eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf
kommunaler Ebene aus. Ein Teil der Grünen habe Visionen,
die ihm als Wertkonservativem sympathisch seien. Der
Umgang mit den Grünen bereite ihm "überhaupt kein
Kopfzerbrechen", allerdings sei Joschka Fischer ein
"Sprücheklopfer". [68.01] Im Falle des unter
Spionageverdacht stehenden ehemaligen SPD-Politikers Karl
Wienand sprach sich Kohl gegen einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuß aus. [05.25] Bereits 1971 wurde
Wienand verdächtigt, den CDU-Abgeordneten Julius Steiner
bestochen zu haben, damit dieser beim Mißtrauensvotum
gegen Willy Brandt für diesen stimmt. [67.02] [02.15]
Schärfster innerparteilicher Konkurrent Kohls war
seinerzeit der damalige Kanzlerkandidat Rainer Barzel.
Günther
Krause, CDU, Bundesverkehrsminister,
gelangen
gleich mehrere Affären. Zunächst wurde man auf ihn
wegen der Raststätten-Affäre aufmerksam, als bekannt
wurde, daß Krause unmittelbar nach der Wiedervereinigung
Raststätten-Konzessionen ohne Ausschreibung an das
Hotelunternehmen Van der Valk Deutschland vergeben hatte.
Kurz vor Bekanntwerden des Vorganges wurden die Verträge
storniert. Krause blieb im Amt. [02.16] Die nächste
Affäre war die Autobahn-Affäre. Krause soll an seine
Beamten die Anweisung nahegelegt haben, für die Planung
einer Trasse der Ostsee-Autobahn bei Wismar die Bremer
Firma Kracon zu berücksichtigen. Obwohl er wußte, daß
die Vergabe Ländersache war, hatte er bereits Kracon den
mündlichen Auftrag erteilt. Krause blieb abermals im
Amt. [02.17] [06.01] Die dritte Affäre war dann die
Putzfrauen-Affäre. Seine privat beschäftigte
Reinemachefrau ließ er sich zu 70% vom Arbeitsamt
bezuschußen. Mit dem ursprünglich angebotenen Zuschuß
von 30% für die zuvor arbeitslose Putzfrau gab sich
Krause nicht zufrieden und setzte die 70%ige
Bezuschussung durch. Krause versprach, den Zuschuß
zurückzuzahlen und blieb erneut im Amt. [66.01] Zuletzt
hatte er sich bei der Umzugs-Affäre einen privaten Umzug
von der Staatskasse bezahlen lassen, der nicht den
Vorschriften entsprechend von seinem Wohnsitz zum
Dienstort Bonn, sondern nach Börgerende ging. [10.03]
Die dabei anfallenden Kosten von 6.390 DM ließ er sich
von seinem eigenen Ministerium erstatten. Doch mit diesem
verhältnismäßig geringen Betrag war das Maß für die
Öffentlichkeit voll, worauf er am 6.5.1993 seinen
Rücktritt einreichte. [65.01] [66.01]
Rudolf
Krause, Ex-CDU, MdB
aus
Sachsen-Anhalt, trat ins Fettnäpfchen seiner Ex-Partei,
als er einen "gesunden Nationalstolz" forderte und
sich gegen "kriminellen Asylmißbrauch" wandte,
wofür er zu "Konsequenzen bezüglich seiner
Parteimitgliedschaft" gedrängt wurde. Nachdem er
unter Protest seine Mitgliedschaft in der
Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
aufgab, durfte er zunächst in der CDU bleiben. [04.03]
Krause war jedoch konsequent: er wechselte zu den
Republikanern und war inzwischen deren
"Brückenkopf" im Bundestag. Bis Anfang 1998 ist er
Landesvorsitzender dieser Partei in Sachsen-Anhalt.
[18.03]
Winfried
Kretschmann, Grüne, MdL
in
Baden-Württemberg, kandidierte 1972 für den MSB
Spartakus und trat 1973 als Mitglied der
orthodox-Kommunistischen Hochschulgruppe Hohenheim in
Erscheinung. [34.03]
Martin
Kriele, parteilos, Staatsrechtler
an
der Uni Köln: "Wenn Scheinasylanten Deutschland auf
Dauer überschwemmen, wird die Folge ein Absinken auf ein
tiefes wirtschaftliches Niveau sein." [10.01]
Georg
Kronawitter, SPD, Oberbürgermeister
von
München zur Ausländerfrage in einem Brief an den
damaligen Innenminister Zimmermann: "Ich möchte
unmißverständlich klarstellen, daß eine weitere
Hinnahme der bisherigen Praxis nicht mehr möglich ist.
Ein rechtskräftig abgelehnter und mit Asylfremden
Motiven eingereister Ausländer muß das Bundesgebiet
wieder verlassen, wenn nicht das gesamte Ausländerrecht
um seinen Sinn gebracht werden soll." [15.06]
Später: "Der Regelfall ist doch, daß die meisten
Menschen, die hier ohne Paß ankommen, auf Betrug aus
sind. Die wollen mehrfach kassieren und ihre Identität
verschleiern." [02.10] Nach seinen Worten droht dem
Land ein "Volksaufstand", wenn man in Sachen Asyl
die Dinge weiter treiben läßt. Der Bundesvorsitzende
der Republikaner, Franz Schönhuber, sandte ihm daraufhin
einen Aufnahmeantrag seiner Partei mit der Bemerkung,
daß Kronawitter "unsere Forderungen in der Asylpolitik
voll übernommen" habe. [17.07]
Wolfgang
Kubicki, FDP, Landesvorsitzender
in
Schleswig-Holstein, stolperte über 860.000 DM, die er
für seine Anwaltstätigkeit beim Kauf der Mülldeponie
Schönberg durch das Land Mecklenburg-Vorpommern erhielt.
Am 15.6.93 trat er von seinem Landesvorsitz zurück,
nachdem bekannt wurde, daß er an der Gesellschaft als
stiller Teilhaber beteiligt war, die die Deponie betrieb.
Zuvor stellte der Landesrechnungshof fest, daß die
Kaufverträge "miserabel ausgehandelt" worden
seien. Der Staatssekretär im Umweltministerium,
Peter-Uwe Conrad (CDU) und wenig später die
Umweltministerin Petra Uhlmann (CDU) selbst mußten den
Hut bei dieser Deponie-Affäre nehmen. [66.01]
Klaus-Dieter
Kühbacher, SPD, Minister
der
Finanzen in Brandenburg, hat sich in seinem Arbeitszimmer
ein Lenin-Portrait aufgehängt, was selbst von
Nicht-SPD-Fernen als "Gipfel der
Instinktlosigkeit" bezeichnet wird. [24.03]
Heinz
Kühn, SPD, Ausländerbeauftragter,
erklärt
1980: "Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit
in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze
überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen
des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann
bis zu Feindseligkeiten steigern...Allzuviel Humanität
ermordet die Humanität." [60.01]
Fritz Kuhn,
Grüne Fraktionschef, MdL,
wehrte
sich in einer aktuellen Stunde im Stuttgarter Landtag
über "Gefährdung des Rechtsstaates durch
Unterstützung von gewaltsamen Aktionen und
Gesetzesverstößen durch die Grünen", das
ungeklärte Verhältnis der Grünen zur Gewalt und deren
Hinwegsetzen über parlamentarische Entscheidungen. Die
CDU wolle alle, die nicht nach ihrer "autoritären
Pfeife" tanzten, mit ihrem Gewaltbegriff erfassen.
Akte von zivilem Ungehorsam nannte Kuhn jedoch legitim,
"möglich und notwendig". Anderslautende Aussagen
des sich selbst als Kommunisten bezeichnenden
Grünen-Fraktionschefs im Bundestag, Ebermann,
bezeichnete Kuhn als "politisch falsch", ebenso die
Anschläge auf Strommasten. [34.04] [49.01] [50.01]
weiter
|