Die Spitze des Eisbergs

Teil II Personenteil K


Manfred Kanther, CDU, Bundesinnenminister,

wendet sich gegen die Forderungen nach geschönten Kriminalstatistiken, bei denen die hohe Ausländerkriminalität verschwiegen werden soll.
Er sieht "im Verschweigen von Tatsachen keinen Beitrag zum Abbau von Ausländerfeindlichkeit".
Nachdrücklich trat Kanther für "die Darstellung der Wirklichkeit der Kriminalität in Deutschland" ein und verwies auf einen "erschreckenden Beitrag", den die Ausländerkriminalität in vielen Deliktbereichen leiste. Für die Bekämpfung der Kriminalität sei es von Bedeutung, zu wissen, in welcher Deliktgruppe welche Straftäter besonders hervortreten. [34.06]
Er kritisiert auch, daß Kirchengemeinden Asylbewerbern Zuflucht vor Abschiebung bieten und erklärt: "Es gibt ein rechtsstaatliches Asylrecht, das für alle gilt.
Auch für die Kirchen." [77.01]
Im "Deutschlandmagazin" stellt Kanther Anfang 1995 in einem Interview die "schwierige Ausländerproblematik im Bereich des Extremismus" dar, wobei es große Probleme mit Ausländer-Banden gebe.
Der Herausgeber des Magazins, Kurt Ziesel, darf nach einem Urteil des Landgerichts München ein "notorischer Nationalsozialist" genannt werden.
Der Hamburger CDU-Politiker Jürgen Echternach bezeichnete die Deutschland-Stiftung als Herausgeberin des Magazins "ein nationalsozialistisches Unternehmen mit einem demokratischen Deckmantel." [05.30]
Nachdem er im November 1993 die PKK verboten hatte, verbot Kanther im Frühjahr 1995 die Nachfolgeorganisation der PKK, das "Kurdistan-Informationsbüro" (KIB). Sicherheitsbehörden bezeichnen diese als zunehmende Bedrohung der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
Nahezu 7.000 Aktivisten dieser straff organisierten marxistisch-leninistischen Organisation gingen auf deutschem Boden immer wieder mit brutaler Gewalt mit Ausschreitungen, Anschlägen und Autobahnblockaden hervor und ließen politische Gegner ermorden.
Der in Syrien residierende PKK-Chef Abdullah Öcalan ließ schon vor geraumer Zeit wissen, daß sich sein Zorn vor allem gegen deutsche Politiker richtet, weil "sie die Türkei militärisch und politisch gegen die Kurden unterstützen" und bezeichnete Deutschland umumwunden als "Kriegsgegner Nr.2." Aussagen von Sicherheitsstellen: "Wir fürchten die PKK wie der Teufel das Weihwasser.
Sie ist die militanteste und gefährlichste Organisation, die es in Deutschland gibt." [36.05]


Petra Kelly, Grüne, Bundesvorsitzende,

zog mit Vokabeln wie "Ziviler Ungehorsam" und "Widerstand" durch die Lande.
Beim Widerstand solle auf Polizeiverordnungen und Einschränkungen durch das Gesetz keine Rücksicht genommen werden, wenn die Ziele der Grünen anders nicht zu erreichen seien.
Petra Kelly in Karlsruhe: "Die Gefängnisse müssen voll werden, wenn wir es wirklich ernst meinen!" Als bürgerkriegsähnliche Szenen mit brennenden Barrikaden und blockierter Autobahn um die Startbahn West in Frankfurt am Main oder nach der Verwüstung des Büros des SPD-Landesverbandes in Stuttgart unter Beteiligung eines Grünen stattfanden, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Holger Heimann, man habe dies nicht gewollt, denn: "Parallelen für solche Besetzungen gibt es nur bei den Nazis." [17.09]


Walther Leisler Kiep, CDU-Schatzmeister,

wird im Mai 1991 wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilt.
Bonner Steuerfahnder brachten bereits Mitte der 70er Jahre ans Tageslicht, daß eine "Europäische Unternehmensanstalt" in Liechtenstein wertlose Gutachten für viel Geld an deutsche Unternehmen verscherbelt und damit Zuwendungen für die CDU vor dem Finanzamt versteckt hatte. [05.08]


Kurt Georg Kiesinger, CDU, Bundeskanzler,

verdingte sich im 3.Reich im Ministerium Göbbels und war in der rundfunkpolitischen Abteilung des Reichsaußenministeriums tätig [01.01]
und war zuständig für "Allgemeine Propaganda, Koordinierung der Arbeit der Länderreferate, Verbindung zum Reichspropagandaministerium" sowie die Vorzensur aller Auslandssendungen.
In einem offiziellen Bericht hieß es: "Herrn Kiesinger obliegt die Vermittlung der allgemeinen außenpolitischen Propagandarichtlinien." [70.01]


Erich Kiesl, CSU, Ex-OB

von München, mußte sich wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage vor dem Landgericht verantworten.
Ihm wird vorgeworfen, beim Treuhand-Prozeß gelogen zu haben. Angeklagt war damals Kiesls früherer Anwaltssozius Hanjörg Gaub, CSU-Stadtrat in München.
Dieser wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er die Berliner Treuhandanstalt um 20 Millionen Mark betrogen hat.
Diese privatisierte eine frühere DDR-Außenhandelsgesellschaft.
Dabei soll auch Erich Kiesl durch Kassieren von 250.000 DM Provision begünstigt worden sein. [45.03]


Reinhard Klimmt, SPD, Fraktionsvorsitzender

im Saarland, pflegt seit den siebziger Jahren eine merkwürdige Nähe zu einigen Figuren aus der Halb- und Unterwelt.
Dabei begnügte er sich nicht damit, zusammen mit Oskar Lafontaine, diesen alten Kneipenkumpanen aus dem Milieu persönlich mit Rat und Tat beizustehen. [02.01]


Hans-Ulrich Klose, SPD, MdB,

ging bei einer Tagung des "rechten Flügels" der Partei, dem "Seeheimer Kreis" in Tutzing mit dem Zustand der SPD hart ins Gericht und erntete dafür heftigen Applaus.
Viele Funktionäre hätten Angst, sich der Bevölkerung auszusetzen.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) erreiche nicht mehr den Typ des modernen Arbeitnehmers und die Jungsozialisten (JUSOs) seien "300 bis 500 Mitglieder, die sich hin und wieder treffen, weil sie Staatsknete kriegen".
In der SPD habe eine "Kultur der Häme" um sich gegriffen.
Klose: "Wenn man das Gefühl hat, daß man sich nicht mehr äußern kann, ohne nicht sofort als Arschloch bezeichnet zu werden, dann schweigt man.
Das ist dann ein unproduktives Schweigen." [28.04]


Hans-Helmuth Knütter, parteilos, Professor

der Politikwissenschaft, schreibt in seinem Buch "Die Faschismus-Keule" über den Antifaschismus als letztes Aufgebot der deutschen Linken, die "Faschismus-Keule" sei ein Instrument zur Rettung der diskreditierten sozialistischen Utopie: "Hier sollte deutlich gemacht werden, daß der Antifaschismus ein geistig-moralischer Grundwert der Bundesrepublik ist, der keineswegs nur positiv zur Bewältigung der Vergangenheit beitrug, sondern zunehmend desintegrierend wirkt." Der Antifaschismus der Linken von der SPD über Grüne, DGB bis zu den Autonomen sei ein gefährliches Krisensyndrom mit negativen Auswirkungen.
Dazu zählen nach Knütters Ansicht auch die Gewaltakte von sogenannten "Antifaschisten" gegen Republikaner.
Knütter: "Dazu gehört die Entlarvung des einseitigen Antifaschismus als eines Mittels, die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch ein sozialistisches System zu ersetzen." [99.01]


Helmut Kohl, CDU, Bundeskanzler,

wirbt am 21.5.92 für die Elektrofirma Severin und läßt sich eine Kaffeemaschine "Cafe Caprice" überreichen; klagt vor Vertrauten, daß er aufgrund seiner Werbung für Opel damit rechnen müsse "bald mit dem ersten Kadett in die Werbung zu gehen"; läßt sich sowohl von Quelle als auch Tengelmann für Werbezwecke vereinnahmen. [02.01]
Besonders gespannt ist er auf das Ergebnis der Ermittlungen in Sachen Brandanschlag auf die jüdische Baracke im ehemaligen KZ Sachsenhausen, nachdem bei Rechtsradikalen Ausschreitungen regelmäßig Täter mit Stasi-Vergangenheit dabei sind und bereits in den 60-er Jahren, wie die Stasi-Akten beweisen, mit derartigen Machenschaften des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) der DDR die Bundesrepublik in Verruf brachte. [24.24]
Zum Thema "Migration und Minderheitenschutz" weiß Helmut Kohl bereits 1983, daß der Zuzugstopp für ausländische Arbeitnehmer nicht genüge.
Darüber hinaus müßte ein erheblicher Teil der rund zwei Millionen Türken in seine Heimat zurückkehren. [108.01]
Später:"...Die Ankunft Fremder ruft häufig Ängste hervor, die man nicht einfach als Fremdenfeindlichkeit abtun kann.
Ob begründet oder nicht - diese Ängste sind eine Realität...Wir wissen aus wissenschaftlichen Untersuchungen, daß extremistische Gewalt auch aus diesen Ängsten gespeist wird...Zuwanderung muß verkraftbar sein.
Es ist niemandem gedient, wenn ganze Völker, wenn Millionen von Menschen ihre Heimat verlassen und sich an anderem Ort niederlassen.
Am anderen Ort wohnen auch Menschen, die mit eigenen Rechten ausgestattet sind.
Im Jahre 1991 kamen 760.000 Menschen als Zuwanderer nach Deutschland, im Jahre 1992 waren es dann rund eine Million Menschen...Der Anteil Deutschlands am Asylbewerberzugang innerhalb der EG betrug 1990 und 1991 noch rund 58 Prozent.
1992 lag er bei 79 Prozent...Wer glaubt, daß Migration solche Probleme löst, der nimmt gewaltige wirtschaftliche, soziale und politische Konflikte in Kauf und lädt damit schwere Verantwortung auf sich..." [34.05]
Die Nachfolgepartei der SED, PDS, bezeichnet er beim Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 1994 als "rotlackierte Faschisten".
Es sei "ein Skandal sondergleichen, eine solche Partei salonfähig zu machen",.
warf er der SPD vor, der in Sachsen-Anhalt mit ihrer Zusammenarbeit das Grundprinzip der Demokraten in Deutschland aufgegeben habe.
Kohl bezog sich mit seiner Aussage an den früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher, der schon die Kommunisten als "rotlackierte Faschisten" bezeichnet hatte. [03.07]
1986 gibt er dem US-Magazin Newsweek ein Interview, in dem er den sowjetischen Staatschef Gorbatschow mit Goebbels vergleicht.
Die Sowjetunion lädt daraufhin den deutschen Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber wieder aus, obwohl das Bundeskanzleramt den Ausspruch dementiert. Newsweek jedoch besteht darauf, daß sogar Regierungssprecher Ost auf diese Wiedergabe bestanden und dem englischen Text zugestimmt habe.
Kohl wurde mit folgenden Worten zitiert: "Er (Gorbatschow) ist ein moderner Kommunistischer Führer, der sich auf Public Relations versteht.
Goebbels, einer von jenen, die für die Verbrechen der Hitler-Ära verantwortlich waren, war auch ein Experte in Public Relations." [80.01]
Erneut ins Fettnäpfchen tritt er im Januar 1995 bei der Tschetschenien-Debatte im Bundestag mit dem "verfassungswidrigen" Satz gegenüber dem Parlament: "Ich bin Ihnen doch keine Rechenschaft schuldig".
Kohl fühlte sich in die Ecke gedrängt und "vergaß" dabei, daß er nach dem Grundgesetz dem Parlament gegenüber sehr wohl Rechenschaft schuldig ist. [48.06]
Inzwischen spricht er sich für eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf kommunaler Ebene aus.
Ein Teil der Grünen habe Visionen, die ihm als Wertkonservativem sympathisch seien.
Der Umgang mit den Grünen bereite ihm "überhaupt kein Kopfzerbrechen", allerdings sei Joschka Fischer ein "Sprücheklopfer". [68.01]
Im Falle des unter Spionageverdacht stehenden ehemaligen SPD-Politikers Karl Wienand sprach sich Kohl gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß aus. [05.25]
Bereits 1971 wurde Wienand verdächtigt, den CDU-Abgeordneten Julius Steiner bestochen zu haben, damit dieser beim Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt für diesen stimmt. [67.02]
[02.15]
Schärfster innerparteilicher Konkurrent Kohls war seinerzeit der damalige Kanzlerkandidat Rainer Barzel.


Günther Krause, CDU, Bundesverkehrsminister,

gelangen gleich mehrere Affären.
Zunächst wurde man auf ihn wegen der Raststätten-Affäre aufmerksam, als bekannt wurde, daß Krause unmittelbar nach der Wiedervereinigung Raststätten-Konzessionen ohne Ausschreibung an das Hotelunternehmen Van der Valk Deutschland vergeben hatte. Kurz vor Bekanntwerden des Vorganges wurden die Verträge storniert.
Krause blieb im Amt. [02.16]
Die nächste Affäre war die Autobahn-Affäre.
Krause soll an seine Beamten die Anweisung nahegelegt haben, für die Planung einer Trasse der Ostsee-Autobahn bei Wismar die Bremer Firma Kracon zu berücksichtigen.
Obwohl er wußte, daß die Vergabe Ländersache war, hatte er bereits Kracon den mündlichen Auftrag erteilt.
Krause blieb abermals im Amt. [02.17]
[06.01]
Die dritte Affäre war dann die Putzfrauen-Affäre.
Seine privat beschäftigte Reinemachefrau ließ er sich zu 70% vom Arbeitsamt bezuschußen.
Mit dem ursprünglich angebotenen Zuschuß von 30% für die zuvor arbeitslose Putzfrau gab sich Krause nicht zufrieden und setzte die 70%ige Bezuschussung durch.
Krause versprach, den Zuschuß zurückzuzahlen und blieb erneut im Amt. [66.01]
Zuletzt hatte er sich bei der Umzugs-Affäre einen privaten Umzug von der Staatskasse bezahlen lassen, der nicht den Vorschriften entsprechend von seinem Wohnsitz zum Dienstort Bonn, sondern nach Börgerende ging. [10.03]
Die dabei anfallenden Kosten von 6.390 DM ließ er sich von seinem eigenen Ministerium erstatten.
Doch mit diesem verhältnismäßig geringen Betrag war das Maß für die Öffentlichkeit voll, worauf er am 6.5.1993 seinen Rücktritt einreichte. [65.01]
[66.01]


Rudolf Krause, Ex-CDU, MdB

aus Sachsen-Anhalt, trat ins Fettnäpfchen seiner Ex-Partei, als er einen "gesunden Nationalstolz" forderte und sich gegen "kriminellen Asylmißbrauch" wandte, wofür er zu "Konsequenzen bezüglich seiner Parteimitgliedschaft" gedrängt wurde.
Nachdem er unter Protest seine Mitgliedschaft in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur aufgab, durfte er zunächst in der CDU bleiben. [04.03]
Krause war jedoch konsequent: er wechselte zu den Republikanern und war inzwischen deren "Brückenkopf" im Bundestag.
Bis Anfang 1998 ist er Landesvorsitzender dieser Partei in Sachsen-Anhalt. [18.03]


Winfried Kretschmann, Grüne, MdL

in Baden-Württemberg, kandidierte 1972 für den MSB Spartakus und trat 1973 als Mitglied der orthodox-Kommunistischen Hochschulgruppe Hohenheim in Erscheinung. [34.03]


Martin Kriele, parteilos, Staatsrechtler

an der Uni Köln: "Wenn Scheinasylanten Deutschland auf Dauer überschwemmen, wird die Folge ein Absinken auf ein tiefes wirtschaftliches Niveau sein." [10.01]


Georg Kronawitter, SPD, Oberbürgermeister

von München zur Ausländerfrage in einem Brief an den damaligen Innenminister Zimmermann: "Ich möchte unmißverständlich klarstellen, daß eine weitere Hinnahme der bisherigen Praxis nicht mehr möglich ist. Ein rechtskräftig abgelehnter und mit Asylfremden Motiven eingereister Ausländer muß das Bundesgebiet wieder verlassen, wenn nicht das gesamte Ausländerrecht um seinen Sinn gebracht werden soll." [15.06]
Später: "Der Regelfall ist doch, daß die meisten Menschen, die hier ohne Paß ankommen, auf Betrug aus sind.
Die wollen mehrfach kassieren und ihre Identität verschleiern." [02.10]
Nach seinen Worten droht dem Land ein "Volksaufstand", wenn man in Sachen Asyl die Dinge weiter treiben läßt.
Der Bundesvorsitzende der Republikaner, Franz Schönhuber, sandte ihm daraufhin einen Aufnahmeantrag seiner Partei mit der Bemerkung, daß Kronawitter "unsere Forderungen in der Asylpolitik voll übernommen" habe. [17.07]


Wolfgang Kubicki, FDP, Landesvorsitzender

in Schleswig-Holstein, stolperte über 860.000 DM, die er für seine Anwaltstätigkeit beim Kauf der Mülldeponie Schönberg durch das Land Mecklenburg-Vorpommern erhielt. Am 15.6.93 trat er von seinem Landesvorsitz zurück, nachdem bekannt wurde, daß er an der Gesellschaft als stiller Teilhaber beteiligt war, die die Deponie betrieb. Zuvor stellte der Landesrechnungshof fest, daß die Kaufverträge "miserabel ausgehandelt" worden seien.
Der Staatssekretär im Umweltministerium, Peter-Uwe Conrad (CDU) und wenig später die Umweltministerin Petra Uhlmann (CDU) selbst mußten den Hut bei dieser Deponie-Affäre nehmen. [66.01]


Klaus-Dieter Kühbacher, SPD, Minister

der Finanzen in Brandenburg, hat sich in seinem Arbeitszimmer ein Lenin-Portrait aufgehängt, was selbst von Nicht-SPD-Fernen als "Gipfel der Instinktlosigkeit" bezeichnet wird. [24.03]


Heinz Kühn, SPD, Ausländerbeauftragter,

erklärt 1980: "Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehnung, die sich dann bis zu Feindseligkeiten steigern...Allzuviel Humanität ermordet die Humanität." [60.01]


Fritz Kuhn, Grüne Fraktionschef, MdL,

wehrte sich in einer aktuellen Stunde im Stuttgarter Landtag über "Gefährdung des Rechtsstaates durch Unterstützung von gewaltsamen Aktionen und Gesetzesverstößen durch die Grünen", das ungeklärte Verhältnis der Grünen zur Gewalt und deren Hinwegsetzen über parlamentarische Entscheidungen.
Die CDU wolle alle, die nicht nach ihrer "autoritären Pfeife" tanzten, mit ihrem Gewaltbegriff erfassen. Akte von zivilem Ungehorsam nannte Kuhn jedoch legitim, "möglich und notwendig".
Anderslautende Aussagen des sich selbst als Kommunisten bezeichnenden Grünen-Fraktionschefs im Bundestag, Ebermann, bezeichnete Kuhn als "politisch falsch", ebenso die Anschläge auf Strommasten. [34.04]
[49.01]
[50.01]

weiter zur nächsten Seite

Stand der Seite: 03. Januar 2002