Teil II Personenteil IundJ
IG Metall, Bezirksleitung Stuttgart,
hat
keine Abgrenzungsprobleme mit dem Linksextremen Gregor
Gysi, PDS, während sie gleichzeitig gegen den
Bundesparteitag der Republikaner in Rastatt agitiert.
Gysi besuchte die IG-Metall-Bezirksleitung in Stuttgart,
interessierte sich für Streik und Aussperrung und
versprach eine Initiative der PDS in Bonn gegen die
Aussperrung.
Anschließend spricht Gysi mit
Betriebsräten und der Geschäftsleitung von
Daimler-Benz, an deren Spitze Edzar Reuter (SPD) steht.
[47.01]
Günther Jansen, SPD, Sozialminister
in
Schleswig-Holstein, hatte angeblich 40.000 DM in einer
Schublade gespart, und diese dem Ex-Referenten von
Ministerpräsident Uwe Barschel, Reiner Pfeiffer,
zugespielt. [65.01]
Er trat am 23.3.1993 zurück. [66.01]
Philipp Jenninger, CDU, Bundestagspräsident,
stolperte
über eine Rede anläßlich des 50.Jahrestags der sog.
"Reichskristallnacht".
Darin beschrieb er das
"Faszinosum Hitler", "Die Rolle der
Juden", "Verschwörung der Juden".
Antisemitismus habe es in Deutschland, wie in anderen
Ländern auch, lange vor Hitler gegeben.
Jenninger:
"Für die Deutschen, die die Weimarer Republik
überwiegend als eine Abfolge außenpolitischer
Demütigungen empfunden hatten, mußte dies alles wie ein
Wunder erscheinen.
Und nicht genug damit: aus
Massenarbeitslosigkeit war Vollbeschäftigung, aus
Massenelend so etwas wie Wohlstand für breitere
Schichten geworden.
Statt Verzweiflung und
Hoffnungslosigkeit herrschten Optimismus und
Selbstvertrauen.
Machte nicht Hitler wahr, was Wilhelm
II.
nur versprochen hatte, nämlich die Deutschen
herrlichen Zeiten entgegenzuführen? War er nicht
wirklich von der Vorsehung auserwählt, ein Führer, wie
er einem Volk nur einmal in tausend Jahren geschenkt
wird?" [22.01]
Bis 1994 Botschafter in Wien,
wechselte er als erster Katholik als Botschafter in den
Vatikan. [24.34]
Otto John, Präsident
des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, nachdem er am
23.7.1954 nach Ostberlin übergewechselt war: Das Klima
der Bundesrepublik sei "auf das Wiederaufleben des
Nationalsozialismus und Militarismus gestimmt",
Adenauer "knüpft an die Hitlersche Außenpolitik
an." [01.01]
Nikolaus Jung, CDU, Bürgermeister
in
Lebach (Saarland): "Die Stadt wird nicht zulassen, daß
in Lebach die Zigeuner tanzen." [10.01]
Jungsozialisten, Mecklenburg-Vorpommern.
Rudi
Geil, CDU, Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern,
läßt durch den Verfassungsschutz den Landesvorstand der
SPD-Nachwuchsorganisation JUSO observieren.
Seit deren
Vorstandswahlen im Dezember 1994 sitzen auf 4 von 7
Führungsposten Mitglieder der Sozialistischen
Alternative VORAN.
Der Verfassungsschutz stuft diese rd.
600 Mitglieder zählende antifaschistische Organisation
als trotzkistisch ein. [31.03]
Junge Union, Berlin,
gibt
eine Presse-Erklärung mit der provozierenden
Überschrift: "Kein Juden-Denkmal am Potsdamer
Platz" in Umlauf.
Darin spricht sie sich mit rüden
Worten gegen den Bau eines 15 Millionen Mark teuren
Holocaust-Mahnmals in der deutschen Hauptstadt aus und
möchte stattdessen lieber eine Schule errichtet sehen
oder mehrere Berliner Jugendfreizeitheime renoviert
haben.
In der vom Berliner JU-Sprecher Thorsten Dorn
verfaßten Pressemitteilung wird dem Berliner Senat
vorgeworfen, ausgerechnet in der neuen Mitte der Stadt
ein "überflüssiges Mahnmal" errichten zu wollen.
Für eine derart exponierte Stelle müsse eigentlich eine
sinnvollere Nutzung als ein "Juden-Denkmal"
gefunden werden.
Heiner Kausch, der Berliner
JU-Landesvorsitzende glaubt, im Zusammenhang mit der
geplanten Gedenkstätte vor weiteren
"Betroffenheits-Ritualen" warnen zu müssen.
Der
ehemalige JU-Bundessprecher, Holger Doetsch, forderte die
Berliner CDU-Spitze auf, den eigenen Nachwuchs zur Raison
zu bringen: "Wie lange will man noch zusehen, daß sich
dort rechtsextreme Tendenzen breitmachen." Die
Berliner CDU schweigt zunächst ebenso, wie Eberhard
Diepgen, CDU-Bürgermeister und Landesvorsitzender, der
bis dahin in keiner Weise auf die Pressemitteilung der
Berliner Jungen Union reagiert hat. [05.31]
Erst mit
Verzögerung reagieren CDU und SPD "mit großer
Besorgnis" und "Entsetzen" auf die
Pressemitteilung der JU Berlin. [68.01]
[08.03]
Junge Union, Deutschland:
der
CDU-Jugendverband beantragte bei der Mutterpartei, daß
auch Nichtdeutsche Mitglied bei der CDU werden können.
Alle, die bereit wären, die Ziele der CDU zu fördern
und das 16. Lebensjahr vollendet habe, solle aufgenommen
werden können, auch wenn er erst ein Jahr "im
Geltungsbereich des Grundgesetzes" wohne. [25.04]
Junge Union, Ditzingen,
meint
"zur Ausländer- und
Asylantenpolitik:...Grenzrichter an der Grenze
einrichten...Bundesrepublik darf niemals
Einwanderungsland werden...Asylantenzustrom muß endlich
gestoppt werden...Wirtschaftsasylanten haben sofort unser
Land zu verlassen...wir warnen davor, den
Folgegenerationen bzw. jungen Generationen immer wieder
unter dem Hinweis auf die Nazis Sonderverpflichtungen
aufzuerlegen (Kriegsfolgeargumente etc.)...das eigene
Volk geht erst einmal vor, Deutschland den
Deutschen...man kann doch nicht vor einer Zeitbombe
fliehen, sondern es muß endlich gehandelt
werden..." [06.01]
Junge Union, Köln,
möchte
innerhalb der CDU-Jugendorganisation eine Schwulengruppe
gründen.
Man wolle "in die Junge Union"
hineintragen, daß es Homosexuelle in der Partei gebe, so
der JU-Sprecher Holger Doetsch. [21.01]
Junge Union, Leingarten,
wirft
dem Ortsverein der Mutterpartei CDU Wahlbetrug vor,
nachdem Mitglieder der JU zur Nominierungsversammlung
für die Gemeinderatswahl 1989 nicht eingeladen wurden.
Letztlich wurde die JU "bei Essen und Wein in einer
Besenwirtschaft" von der Kreis-CDU, ganz im Sinne
derer Demokratieverständnis, noch "überrollt",
wobei sie vom CDU-Oberbürgermeister von Heilbronn mit
"diese Kinder" bezeichnet werden.
Das Landratsamt
sieht keinen Grund, wegen Wahlbetrugs zu ermitteln.
[05.03]
Gustav Just, SPD, Landtagsabgeordneter
in
Brandenburg, trat von allen Ämtern zurück, nachdem
bekannt wurde, daß er 1941 zusammen mit 5
Wehrmachtssoldaten an der Erschießung von sechs
ungarischen Juden beteiligt war. [66.01]
