Teil II Personenteil H
Otto von Habsburg, CSU, MdEP,
seit
1973 Vorsitzender der Paneuropa-Union, äußert sich in
"paneuropa-intern" zum heutigen
Demokratie-Verständnis: "...Die sich selbst als
fortschrittlich bezeichnenden Kräfte nehmen sich das
Recht zu bestimmen, was demokratisch ist...Heute werden
das Automobil und sein Besitz als etwas Böses an sich
dargestellt.
Man kriminalisiert beides...Entscheidend in
allen Dingen sind Maß und Vernunft." [68.01]
Die
von dem nach sich selbst als "Großeuropäer"
sehenden Habsburg geführte und für ein christliches
"Europa der Vaterländer" unter
wirtschaftlicher Führung Deutschlands in den Grenzen von
1937 eintretende Paneuropa-Union wurde 1923 von dem
belgischen Nationalisten Richard Graf
Coudenhoven-Kalergie gegründet.
Dieser vertrat die
These, die "genialsten Söhne des Volkes" müßten
die "Herrschaft der Besten" antreten, die den
"Mob" führen sollen.
Die Demokratie lehnte er ab.
[69.01]
Wilhelm Hahn, CDU, Minister,
Professor,
diagnostiziert :"Der Marxismus sitzt tief in der
Evangelischen Kirche" und begründet dies mit der
"Ablehnung des marktwirtschaftlichen Systems durch die
Evangelische Kirche". [24.17]
Hildegard Hamm-Brücher, FDP, MdB,
lehnte
es ab, ausreisewilligen DDR- und anderen
Ostblockflüchtlingen bundesdeutsche Botschaften in
Ostblockländern zu öffnen. [24.32]
Gegenüber der
deutschsprachigen australischen Zeitung "Die
Woche" äußerte sie sich, daß die
"Rechtsradikalen Republikaner " ihr "weniger
gefährlich erscheinen, als die
Vertriebenenverbände." Die
Bundespräsidenten-Kandidatin sagte auch: "Dabei sind
diese Leute (= die Vertriebenen) nie aus dem Osten
vertrieben worden, sondern einfach dort
weggelaufen." [81.01]
Als Urheberin des
"Unwortes des Jahres 1993", nämlich
"Überfremdung", machte Michael Glos (CSU) die
linksliberale FDP-Kandidatin für das Amt des
Bundespräsidenten aus.
Sie, die sich sonst so vehement
für die Integration von Ausländern in Deutschland
einsetzt, erwähnte am 8.10.1987 das "Unwort"
vor dem Deutschen Bundestag.
Allerdings regte sie sich
damals über die "Überfremdung" von zwei
Millionen Tibetanern durch 300.000 rotchinesische
Soldaten auf. [02.20]
Wörtlich: "Der vierte Punkt, die
Überfremdung der tibetischen Bevölkerung: Zwei
Millionen Tibetaner und 300.000 chinesische Soldaten,
Han-Chinesen - eine völlig andere Kultur, eine völlig
andere Denkweise.
Das muß rückgängig gemacht
werden." Das Bundestagsprotokoll notierte am Ende
der Rede: "Beifall bei allen Fraktionen." [04.12]
Hanno Harnisch, PDS, Parteisprecher,
wurde
vom Berliner Amtsgericht zu 4.800 Mark Geldstrafe und
sechs Monaten Führerscheinentzug verurteilt, weil er mit
einem gestohlenen "Trabi" betrunken über eine
Polizeisperre fährt.
Der bereits wegen Fahrerflucht in
einem anderen Fall vorbestrafte Harnisch wird wegen
schwerem Diebstahl und Trunkenheit am Steuer wegen
verminderter Schuldfähigkeit zu der vergleichsweise
geringen Strafe verurteilt.
Gustav Heinemann, SPD, Ex-Bundespräsident,
war
Mitautor des Stuttgarter Schuldbekenntnisses vom Oktober
1945. Darin heißt es u.a.: "Wir stehen alle in der
Schuld.
Wir verleugnen nicht, daß auch die Nazis unsere
Brüder sind.
Wir schämen uns ihres Tuns, aber wir
schämen uns nicht, sie Brüder zu heißen."
[128.01]
Hermann Heinemann, SPD, Gesundheits- und Sozialminister
in
Nordrhein-Westfalen, mußte in der Drehbuch-Affäre am
10.9.92 zurücktreten.
Heinemann, von
Landwirtschaftsminister Matthiesen mit dem Spitznamen
"Kondom-Hermann" versehen, sorgte dafür, daß
ein Forschungszentrum für Mikrotherapie, dessen
ehemaliger Patient er war, 26 Millionen DM aus dem
Staatshaushalt erhielt.
Damit mußte sich ein
Untersuchungsausschuß befassen, vor den Heinemann
geladen wurde.
Für diesen Auftritt ließ sich Heinemann
von seinen Beamten ein Buch mit 300 möglichen Fragen und
dazu passenden Antworten zusammenstellen, das sog.
"Drehbuch". [66.01]
Brigitte Heinrich, Grüne, MdEP,
erhielt
1980 eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun
Monaten, weil sie 16 Handgranaten bzw. Tretminen über
die deutsch-schweizerische Grenze transportierte, die
später in zwei konspirativen Wohnungen einer
Nachfolgeorganisation der Baader-Meinhof-Bande gefunden
wurden. [35.01]
Steffen Heitmann, CDU, Justizminister
in
Sachsen.
Der kurzfristig als Bundespräsidenten-Kandidat
gehandelte Heitmann kritisiert bei einem Vortrag in der
Uni Ulm den Besuch von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt
(SPD) beim im Gefängnis einsitzenden ehemaligen
DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel scharf und meint, "den
Westdeutschen fehlt der politische Wille, die ehemaligen
Stasi-Mitarbeiter und Drahtzieher zu bestrafen".
Ebenso kritisierte er das Verhalten des
Ex-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (CDU), weil
dieser sich beim chilenischen Staatspräsidenten für die
Aufnahme des "Diktator Erich Honecker" bedankt
habe.
Eine der absurdesten Ergebnisse der Vereinigung sei
die Tatsache, daß die Nachfolgepartei der SED im
Bundestag sitze.
Man hätte ihr sofort das Geld
beschlagnahmen müssen.
Er plädiere nicht dafür, "die
Verantwortlichen an den nächsten Laternenpfahl zu
hängen", doch dem Rechtsempfinden der Opfer werde
man derzeit nicht gerecht.
Es müsse ein Prozeß zwischen
Lüge und Wahrheit, zwischen Täter und Opfer
stattfinden.
"Führende Politiker profitieren davon,
daß schon viele Akten vernichtet wurden".
Den
Deutschen empfahl er, ein unverkrampftes Verhältnis zu
ihrer Geschichte zu bekommen.
"Es ist sinnlos, wenn die
Westdeutschen eine Hypermoral zu einem bestimmten
Geschichtsabschnitt pflegen, und die Ostdeutschen
versuchen, alles zu verdrängen".
Ferner müsse man
die Wirklichkeit nüchtern betrachten und sich endlich
von einer Kommunistischen Utopie befreien. [21.03]
Seine
Offenheit brach ihm als Bundespräsidentenkandidat
bereits "das Genick".
Nach Protesten der
Berufslinken aller Parteien bis hin zur CDU zog ihn diese
als Kandidat wieder zurück.
Heitmann fiel diesen durch
Aussagen, wie: "Ich halte die doppelte
Staatsbürgerschaft für nicht praktikabel und gar nicht
erstrebenswert, soweit sind wir nicht" auf.
Weiter:
"Das Merkwürdige ist in Deutschland, daß es ein paar
Bereiche gibt, die tabuisiert sind.
Es gibt eine
intellektuelle Debattenlage, die nicht unbedingt dem
Empfinden der Mehrheit der Bürger entspricht, die man
aber nicht ungestraft verlassen kann.
Und dazu gehört
das Thema Ausländer, Nazi-Vergangenheit, Frauen.
Ich
glaube, daß man diese Debatten auch aufbrechen muß,
selbst auf die Gefahr hin, daß man dann in bestimmte
Ecken gestellt wird, in denen man sich garnicht
wohlfühlt." Und: "Ich glaube, daß der
organisierte Tod von Millionen Juden in Gaskammern
tatsächlich einmalig ist - so wie es viele historisch
einmalige Vorgänge gibt.
Ich glaube aber nicht, daß
daraus eine Sonderrolle Deutschlands abzuleiten ist bis
ans Ende der Geschichte..." Heitmann zur
Abtreibungsdiskussion: "Hätte meine Mutter so gedacht,
wie viele Frauen heute, ich wäre nicht auf der
Welt." [86.01]
Peter Henkel, CSU, Ortsvorsitzender
in
Königsbrunn bei Augsburg, Staatsanwalt.
Er trällerte zu
später Stunde in feuchtfröhlicher Runde
"Schwarzbraun ist die Haselnuß" und andere
einschlägige Liedchen.
Sein Verhalten beim
"Horst-Wessel-Lied" blieb unbekannt. [05.15]
Robert Hepp, parteilos, Professor,
Soziologe
an der Universität Osnabrück: "Eine Gruppe, die gar
keine Ausländerfeindlichkeit mehr hätte, also sich gar
nicht mehr absetzen würde, gegenüber Ausländern und
Fremden, die hätte auch kein eigenes Gruppenbewußtsein
mehr, keine eigene Kultur." [10.01]
Roman Herzog, CDU, Bundespräsident,
wartete
seine Berufung als Kandidat für dieses Amt nicht in
vornehmer Zurückhaltung einfach ab, sondern bemühte
sich selbst intensiv darum.
Als Präsident des
Bundesverfassungsgerichtes galt Herzog nicht als
besonders eifrig.
Bundeskanzler Helmut Kohl wird die
Feststellung nachgesagt: "Der ist faul." Im
Bundesverfassungsgericht konnte man angeblich immer
wieder feststellen, daß sich dort die nicht
abgearbeiteten Akten bei Herzog häuften. [24.40]
Noch
Präsidenten-Kandidat, fordert Herzog klare Regelungen
für Ausländer.
Sie sollten die deutsche
Staatsbürgerschaft annehmen.
Die doppelte
Staatsbürgerschaft müsse die Ausnahme bleiben.
"Denen,
die nicht Deutsche werden wollen, sollte man großzügig
bemessenen Zeitraum zubilligen, in den sie sich
entscheiden können.
Entscheiden sie sich dann gegen die
deutsche Staatsbürgerschaft, sollte man ihnen sagen: Wir
erwarten von euch die Rückkehr in das Land, das ihr
offensichtlich als eure Heimat betrachtet.
Vor dieser
Situation standen auch die Deutschen oder die Polen, die
in die USA ausgewandert sind." [21.04]
Regine Hildebrandt, SPD, Arbeitsministerin
in
Brandenburg, lobte den PDS-Vorsitzenden Bisky.
Dieser sei
"gut und geistreich", ein Mann, den sie sich auch
in der eigenen Partei vorstellen könne, ja sogar "in
der SPD wünschen würde".
Das sozialistische
Ideengut sei nur mißbraucht worden und sie halte es
"für weitgehend richtig".
Wünschenswert sei,
"daß von diesen Ideen möglichst viel in unserer
Demokratie umgesetzt werden könnte." [24.30]
Peter Hintze, CDU-Generalsekretär,
haßt
Andersdenkende, was mit solchen Worten zum Ausdruck
kommt, wobei er sich nicht scheut, Wähler, die nicht
nach seinem Willen wählen, quasi als "Ratten"
zu bezeichnen: "Ich bin sicher, daß Deutschland im
Superwahljahr 1994 den rechten Rattenfängern eine Abfuhr
erteilt." Nicht die Rede ist von "linken
Rattenfängern". [27.02]
Obwohl Wahlwerbung an
Schulen in jedem Bundesland verboten ist, läßt er zur
Bundestagswahl 1994 bundesweit an alle Schulen das
Wahlprogramm der CDU auf Diskette versenden, was rund
eine halbe Million Mark gekostet habe. [21.02]
Hans Hirzel, CDU, Mitglied der "Weißen Rose",
trat
am 19.4.1993, dem 50. Jahrestag seiner Verurteilung durch
den nationalsozialistischen Volksgerichtshof aus der CDU
aus und den Republikanern bei.
Wegen seiner Beteiligung
an den Flugblattaktionen der Geschwister Scholl wurde er
vom Volksgerichtshof zu 5 Jahren Freiheitsstrafe
verurteilt.
Hans Hirzel: "Deutschtum und die Entartung
des Hitlerreiches sind nicht dasselbe...
Darum sollten
heute, 48 Jahre nach Kriegsende, nicht gewisse Leute noch
immer so reden, als ob zwischen Deutschtum und
Hitlerverbrechen eine Art Gleichung bestehe und man sich
an dieser angeblichen Fundamentaltatsache orientieren
müsse bis in alle Ewigkeit.
Gegen 'Die Republikaner' wird
heute ein ständiges Kesseltreiben veranstaltet, wobei
man laufend gegen die Grundregeln unseres politischen
Lebens verstößt.
Die Demokratie beruht auf dem
Grundgedanken, daß der politische Konkurrenzkampf
möglichst mit Sachargumenten geführt wird.
Dies ist den
Republikanern gegenüber außer Kraft gesetzt.
Obwohl sie
eine vorbildlich verfassungstreue Partei sind, werden sie
aus dem öffentlichen Dialog praktisch ausgeschlossen.
In
parlamentarischen Gremien, in die sie in
ordnungsgemäßen Wahlen hineingewählt wurden, wird ihre
Mitarbeit soweit irgend möglich abgeblockt.
Man versucht
erst gar nicht, zur Kenntnis zu nehmen, wer Die
Republikaner wirklich sind und was sie wollen, sondern
will sie aus dem politischen Leben vertreiben durch
Stigmatisierung und durch Verweigerung des fairen
Gesprächs.
Ähnliches habe ich in meiner Jugend schon
einmal erlebt: bei der Behandlung der Juden.
Auch gegen
sie wurde damals fortwährend getrommelt.
Schlecht seien
sie alle, wurde gesagt, darum für uns ein Unglück, kein
anständiger Mensch dürfe sich mit ihnen einlassen.
Die
meisten Medien verhalten sich so, als stünden sie unter
dem Druck einer Diktatur, die sie den Republikanern
gegenüber zu größtmöglicher Feindseligkeit zwingt,
ohne Rücksicht auf Tatsachen und Logik.
Das alarmierende
ist, daß die Medien auch ohne Diktatur sich verhalten,
als hätten wir eine.
Was heute zu unseren Lasten
geschieht, kann morgen zu Lasten anderer geschehen.
Und
das geht an die Wurzel der Demokratie!" [15.05]
Über die Weiße Rose sagt er Anfang 1995, man habe nur
"Sprachrohr" für die wahre deutsche Stimme sein
wollen.
Eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der in
schweren Kämpfen stehenden Frontsoldaten sei nicht das
Ziel gewesen. [68.07]
Später zitierte er den
hingerichteten Prof.
Kurt Huber, der in seinem
Flugblattentwurf dazu aufforderte, sich "hinter unsere
herrliche Wehrmacht zu stellen." [131.01]
Walter Hitschler, FDP, MdB,
pflegt
eine direkte und unverblümte Art im Umgang mit Bürgern.
Nachdem er von einem evangelischen Pfarrer aus Alzey
aufgefordert wurde, einer Änderung des Asylrechts nicht
zuzustimmen, antwortete er diesem, er würde dem
zuständigen Wohnungsamt gerne Mitteilung darüber
machen, daß er (der Herr Pfarrer) auch persönlich
bereit sei, Asylbewerber bei sich aufzunehmen.
Im
übrigen halte er "nicht viel von scheinheiligem
Geschwafel" und: "wenn alle evangelischen Pfarrer
bereit wären, auch ihre Wohnung für Asylbewerber zu
öffnen, hätten wir in der Tat keine
Unterbringungsprobleme." [55.01]
Erich Honecker, SED, ex-Parteichef,
erhielt
für ein Interview von "Stern-TV" 100.000 DM.
Sowjetische Vermittler entlöhnte der Sender zusätzlich.
[24.10]
Günter Hopfenmüller, Grüne, Bundesvorstandsmitglied,
gehörte
bis 1983 der "Gruppe Z" und Kommunistischen
Bund an.
1984 reiste er zur Wahlkampfunterstützung nach
Israel.
Die israelische Zeitung "Jediot
Acharonot" schrieb damals: "Jetzt kommen die
deutschen Grünen, von denen die meisten gesunde
Antisemiten sind, um sich...offen in unseren Wahlkampf
einzumischen." [36.01]
Klaus Hornung, CDU, Professor für Politikwissenschaft,
Stuttgart:
"So können die Deutschen zum dritten Mal in diesem
Jahrhundert das ihrige dazu tun, Europa zu ruinieren.
Diesmal durch ihre modische Wahnidee, hier das Sozialamt
und das Krankenhaus für die ganze Welt zu
errichten." [10.01]
Fritz Hopmeier, CDU, MdL,
erklärte
als Landtagsvizepräsident in Baden-Württemberg vor der
dortigen Landtagswahl 1992, eine Änderung des Art.
16 GG
sei unumgänglich und verweist auf die Regelungen in
anderen EG-Staaten.
Er machte den "Bonner Parteien klar,
daß es unumgänglich sei, erst die Hausaufgaben zu
machen, ehe man auf eine einheitliche EG-Regelung
hoffen" dürfe.
Manche Asylantenfamilien kämen pro
Monat auf Beträge zwischen 2000 und 3000 Mark, die kaum
ein deutscher Arbeiter erhalte und schon garnicht die 4,8
Millionen Empfänger von Sozialhilfe.
Viele kämen mit
einem überzogenen Anspruchsdenken zu uns. [12.01]
Willi Hoss, Grüne, MdB,
das
freigestellte Betriebsratsmitglied gehört seit 1951 der
IG Metall an.
Er war von 1945 bis 1969 Mitglied der KPD,
dann bis 1972 Mitglied der DKP und in der Folge Mitglied
des prokommunistischen "Sozialistischen
Büros". [34.03]
Erwin Huber, CSU, Generalsekretär:
1991
wirft der SPD-Vorsitzende Björn Engholm ihm und dem
Generalsekretär der CDU, Volker Rühe vor, durch deren
"scharfmacherische Angriffe" Wasser auf die Mühlen
der Rechtsradikalen Täter von Hoyerswerda gegossen zu
haben.
Er und Rühe sei an den Vorgängen mitschuldig.
[03.17]
Huber widerspricht im September 1994 dem
niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder
(SPD).
Dieser meinte, wenige Wochen vor der für die PDS
erfolgreichen Bundestagswahl, diese sei nicht
extremistisch oder verfassungsfeindlich.
Deshalb lehnt er
eine Beobachtung durch seinen Verfassungsschutz ab.
Sie
sei auch nicht mit den Republikanern zu vergleichen.
Die
PDS werde allmählich verschwinden.
Huber, wie auch
CDU/CSU-Geschäftsführer Jürgen Rüttgers, sind anderer
Ansicht.
Rüttgers: Es müsse geprüft werden, ob
Hinweise zuträfen, "daß führende PDS-Aktivisten
Kontakte zum Umfeld der RAF haben und gemeinsame Aktionen
mit linksradikalen Autonomen stattfinden." Huber
bezeichnete die Äußerungen Schröders als entlarvend.
Dieser bereite offensichtlich bei entsprechenden
Mehrheitsverhältnissen nach der Bundestagswahl eine
Zusammenarbeit mit den Kommunisten unter seiner Führung
vor. [05.23]
[03.20]
