Teil II Personenteil G
Hans-Joachim
Galuschka, CDU, Stellvertretender Landrat
im
Hoch-Taunus-Kreis, wurde zu drei Jahren und zehn Monaten
Haft verurteilt, weil er sich zwischen 1977 und 1990 von
einem Bauunternehmen mit insgesamt 336.000 Mark bestechen
ließ. [45.02]
Norbert
Gansel, SPD, "deutschlandpolitischer Experte"
stellte
im ehrwürdigen Berliner Zeughaus am 18.8.93 Tilman
Fichters Buch "Die SPD und die Nation" vor und
stellte dabei zwar fest, daß den Deutschen aufgrund
ihrer Geschichte die Forderung nach einem "normalen und
gesunden Nationalbewußtsein" nicht zustände. Zuvor
übte er jedoch einige patriotische Klimmzüge, indem er
anprangerte, "die Bonner Besitzstandslobby sabotiert den
Umzug nach Berlin". [57.01]
Hanjörg
Gaub, CSU, Stadtrat
in
München und Anwaltssozius von Erich Kiesl, CSU-Ex-OB,
wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er die
Berliner Treuhandanstalt um 20 Millionen Mark betrogen
hat. Diese privatisierte eine frühere
DDR-Außenhandelsgesellschaft. Dabei soll auch der Ex-OB
von München, Kiesl, durch Kassieren von 250.000 DM
Provision begünstigt worden sein. Dieser mußte sich
wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage vor dem
Landgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, beim
Treuhand-Prozeß gelogen zu haben. [45.03]
Günter
Gaus, SPD, "Botschafter"
in
Ostberlin, bekam von der Stasi bescheinigt, "von
hohem Nutzen" für die Arbeit des MfS gewesen zu
sein. [24.05]
Peter
Gauweiler, CSU, Minister
für
Umwelt in Bayern: " Angesichts der jetzt schon beklagten
Überfüllung stellt sich die Frage: Wieviele Menschen
verträgt das Land? Das ist eine Frage der Physik und -
wie wir heute wissen - auch der Ökologie." [10.01]
Pech hat Gauweiler als OB-Kandidat von München.
Enthüllungen über einen Vertrag, der "verbotene
Abmachungen" hinsichtlich seiner Anwaltssozietät
beinhaltet, vermasseln ihm seinen Wahlkampf. Der Stern
behauptet, Gauweiler komme durch seine Nebeneinkünfte
monatlich auf über 40.000 Mark: "23.656,85 DM als
Minister, 4.350 DM Diäten, 3.533,25 DM Aufwandspauschale
und 10.000 DM aus der Verpachtung der Kanzlei."
[25.05] Laut einem Gutachten sei der Pachtvertrag ein
klarer Verstoß gegen die bayrische Landesverfassung und
das Ministergesetz. [04.08] Am 16.2.1994 trat er
unfreiwillig zurück. Verantwortlich dafür machte er
Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber [65.01]
[66.01] Aus Statements Gauweilers schloß die FAP auf
eine Verwandtschaft in politischen Grundpositionen und
machte ihn ungefragt zu deren Ehrenmitglied. [69.01] Mit
seiner Umweltpolitik geht er Joschka Fischer (Grüne) auf
die Nerven. Fischer zum Thema rechte Ökologie: "Das
deutsche Volk ist ja nicht blöde. Zum erstenmal habe ich
diese aggressive These aber gar nicht von einer
Rechtsradikalen Partei gehört, sondern von Herrn
Gauweiler. Der nervt uns in der Umweltministerkonferenz
seit zwei Jahren mit einer Verbindung von
Naturschutzgedanken und Abwehr der Einwanderung. [31.07]
Rudi Geil,
CDU, Innenminister
in
Mecklenburg-Vorpommern, läßt durch den
Verfassungsschutz den Landesvorstand der
SPD-Nachwuchsorganisation JUSO observieren. Seit deren
Vorstandswahlen im Dezember 1994 sitzen auf 4 von 7
Führungsposten Mitglieder der Sozialistischen
Alternative VORAN. Der Verfassungsschutz stuft diese rd.
600 Mitglieder zählende antifaschistische Organisation
als trotzkistisch ein. [31.03]
Heiner
Geißler, CDU, MdB
und
stellvertretender Fraktionsvorsitzender, meint, "die
Deutschen werden nicht - wie jetzt - mit 5 Millionen,
sondern in Zukunft mit 7, 8, vielleicht 10 Millionen
Ausländern zusammenleben ... Die deutsche wie die
europäische Wirtschaft brauchen Ausländer als
Arbeitnehmer, als Konsumenten, als Steuerzahler. Die
Renten sind nach 2015 nicht mehr bezahlbar, wenn wir auf
deutsche Beitragszahler angewiesen wären...Wenn wir es
gut meinen mit unserer Zukunft, muß sich unser Volk auf
eine multikulturelle Gesellschaft vorbereiten..."
[02.09] Im Juni 1994 hält Geißler in einem Interview
mit dem Südwestfunk eine Zusammenarbeit mit der PDS auf
kommunaler Ebene für denkbar, lehnt aber Koalitionen ab,
denn bei Sachentscheidungen müsse man immer Mehrheiten
suchen. [03.10]
Hans-Dietrich
Genscher, FDP, Ehrenvorsitzender
und
ehemaliger Bundesaußenminister, will angeblich nie etwas
davon erfahren haben, daß er als Mitglied in der NSDAP
aufgenommen wurde. Lediglich bei der HJ gewesen zu sein,
erinnert er sich. Obwohl er seit 1970 wußte, daß er als
solches im "Berlin Document Center" registriert
ist, hat er dies weder seiner Partei noch staatlichen
Stellen mitgeteilt. Er schwieg dazu auch, als Ende der
siebziger Jahre die NSDAP-Mitgliedschaft von Walter
Scheel (FDP), damals Bundespräsident, bekannt wurde.
[31.06] Zur Ausländerproblematik erklärte er 1984 vor
dem Bundestag: "Wir sind kein Einwanderungsland. Wir
können es nach unserer Größe und wir können es nach
unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es
darum, ohne Eingriffe in die Rechte des einzelnen und der
Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu
einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen."
[111.01]
Johannes
Gerster, CDU, MdB
und
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im
Bundestag, verlangt schärfere Gesetze gegen
Antisemitismus und ein härteres Vorgehen gegen Die
Republikaner. Er forderte, Gesetze so zu ändern, "daß
das Krebsgeschwür der Republikaner unsere Gesellschaft
nicht weiter bedrohen kann." [04.11] [97.01]
Gerd Gies,
CDU, Ministerpräsident
von
Sachsen-Anhalt, mußte am 2.7.1991 zurücktreten, nachdem
bekannt wurde, daß er Abgeordnete seiner Fraktion mit
Hilfe falscher Stasi-Listen zur Niederlegung ihrer
Mandate zwingen wollte. Er kam inzwischen bei der
CDU-eigenen Konrad-Adenauer-Stiftung unter. [02.08] Er
sorgte dafür, daß sein Mitbewerber um das Amt des
Ministerpräsidenten, Peter Renger, wegen
Stasi-Verbindungen ausscheiden mußte. So unter Druck
gesetzt sollen auch die Abgeordneten Gerhardt Mitschke,
Christoph Koch und Gunther Schmidt worden sein. Nachdem
Michael Heinemann und Armin Kleinau zurückgetreten
waren, konnte der bei der Landtagswahl im Oktober 1990
leer ausgegangene Gerd Gies erst in den Landtag
einziehen. [66.01]
Ralph
Giordano, Schriftsteller,
hat
den Republikanern den Kampf angesagt. So fordert er nach
dem Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge, mit dem Die
Republikaner nicht das Geringste zu tun haben und ohne
daß irgendeine Staatsanwaltschaft wegen Aufforderung zum
Mord ermittelt: "Daß diesem Schönhuber nicht sofort
der Garaus gemacht wird, ist empörend und schafft eine
unerträgliche Situation für die Juden in der
Bundesrepublik." [17.10]
Hans
Globke, CDU, Staatssekretär im Bundeskanzleramt:
Lt.
NS-Minister Frick vom 25.4.38 der "unzweifelhaft
befähigste und tüchtigste Beamte..." der "in
ganz hervorragendem Maße" am Zustandekommen des
Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der
deutschen Ehre (Rassegesetze) beteiligt gewesen sei.
[01.01]
Michael
Glos, CSU, MdB,
Landesgruppenchef
der CSU in Bonn, handelte sich Ärger ein, weil er die
PDS und die Grünen als "größere Gefahr für das Land
als Republikaner und Rechtsextremisten" bezeichnet
hatte. Die CSU habe das Ergebnis der Kommunalwahlen und
die Gewinne der "Neokommunisten PDS" in Brandenburg
mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Er bedaure, daß die
"Bankrotteure von gestern als die Retter von
morgen" erschienen. Dabei attackierte er auch den
brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe
(SPD), der die PDS salonfähig gemacht habe: "Wenn man
einen informellen Mitarbeiter der Stasi im Amt des
Ministerpräsidenten beläßt, macht man Neokommunisten
hoffähig." ( 25.03] Im Bundestag spielten Bündnis
90/Die Grünen und die PDS ein gemeinsames Spiel. Zum
weiteren Zuzug von Ausländern meinte er vier Tage vor
dem Solinger Brandanschlag: "Für unsere Bevölkerung
ist die Schmerzgrenze schon lange
überschritten...Weitere Belastungen sind
unzumutbar." [48.05] Bereits im Februar 1994 meinte
er zum Thema "Asyl" bei einer
Wahlveranstaltung: "Zu viele Ausländer sind in unser
Land gekommen, weil man hier besser von der Sozialhilfe
leben kann als in anderen Ländern mit harter
Arbeit" und: "ich halte nichts von der
multikulturellen Gesellschaft." Wegen Gewalttaten
gegen Ausländer sei es in Deutschland auch nicht
schlimmer, als in anderen Ländern, "und wenn hier einer
sagt, daß Linksextreme genauso schlimm sind wie die
Rechten, dann wird er hierzulande ja gleich
niedergemacht." [84.02] Als Urheberin des
"Unwortes des Jahres 1993", nämlich
"Überfremdung", machte er die linksliberale
FDP-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten,
Hildegard Hamm-Brücher, aus. Sie, die sich sonst so
vehement für die Integration von Ausländern in
Deutschland einsetzt, erwähnte am 8.10.1987 das
"Unwort" vor dem Deutschen Bundestag.
Allerdings regte sie sich damals über die
"Überfremdung" von zwei Millionen Tibetanern
durch 300.000 rotchinesische Soldaten auf. [02.20]
Peter
Glotz, SPD-Vorstandsmitglied,
gönnt
den Republikanern keinen großen Wahlerfolg: "Möglich,
daß Schönhuber auf Bundesebene Erfolg haben wird, aber
die werden sich im einstelligen Bereich bewegen. Er wird
keinen Bürgermeister-Posten bekommen." [27.02]
Alois
Glück, CSU, Fraktionschef
im
Landtag von Bayern forderte Bundeskanzler Helmut Kohl
dazu auf, der Diskriminierung von Christen und Juden in
den islamischen Staaten entgegenzutreten. Man dürfe
nicht tatenlos zusehen, wenn "im Iran, in der Türkei,
in Saudi-Arabien, Palästina und im Sudan der islamische
Fundamentalismus verstärkt zur Verfolgung
Andersgläubiger führt." Es offenbare sich dort
"ein Mangel an Toleranz, der nicht einmal vor Folter und
Mord zurückschreckt." [24.27] Tradition und Werte
bezeichnet er als "zentrales Moment konservativer
Erneuerung" und entscheidend für "unsere
Zukunftsfähigkeit". "1968" sei der Versuch
gewesen, Bindungen zu kappen und gültige Normen als
Sekundärtugenden herabzusetzen. Egoismus habe Triumpfe
gefeiert und das Ergebnis sei die
"Raffgesellschaft". [68.01]
Günter
Grass, ex-SPD, Schriftsteller:
"Laßt
eine halbe Million und mehr Roma und Sinti unter uns
Deutschen sein; wir haben sie bitter nötig...Weil sie
klauen, unruhig hin und her zigeunern, den bösen Blick
haben und überdies von jener Schönheit sind, die uns
häßlich aussehen läßt. Weil sie unser Wertesystem
durch bloße Existenz in Frage stellen." (November
1992)[07.01] Den damaligen CDU-Generalsekretär Rühe
bezeichnete er als "Skinhead mit Scheitel und
Schlips". [24.17]
Uwe Greve,
CDU, Vorsitzender
der
Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung in der
schleswig-holsteinischen CDU, weigert sich, aus der CDU
auszutreten. Greve hatte in einem Buch
"Parteienkrise - CDU am Scheideweg" eine
Koalition der CDU mit den Republikanern als eine Lösung
aus der Parteienkrise bezeichnet. Die CDU bräuchte sich
eines solchen Bündnisses nicht zu schämen. Die Kieler
Kreisvorsitzende Angela Volquartz und der
Landesvorsitzende Ottfried Hennig empfahlen darauf Greve
den Parteiaustritt und schloß ein
Parteiausschlußverfahren nicht aus. Greve widersetzt
sich diesem Ansinnen und forderte Hennig zu einem
öffentlichen Streitgespräch auf. Schließlich sei es
legitim, darüber nachzudenken, ob 'Die Republikaner', wie
schon die Grünen, nach dem Ausscheiden von Ideologen und
Extremisten ein akzeptabler Koalitionspartner werden
könnten. [54.01]
Monika
Griefahn, SPD, Umweltministerin
in
Niedersachsen, muß ihr Amt wegen der
Familienfilz-Affäre ruhen lassen. Ministerpräsident
Gerhard Schröder (SPD) beauftragte den
Ex-Bundesverfassungsrichter Helmut Simon, eine
"unabhängige Prüfung" vorzunehmen. [05.33]
Griefahn wird vorgeworfen, über den Umweg eines
Amsterdamer Instituts versucht zu haben, für das
umstrittenen Finanierungskonzept der Hamburger Firma EPEA
ihres Ehemannes Michael Braungart zur Weltausstellung
"Expo 2000" geworben zu haben. Für die Firma
ist eine Vergütung in Höhe von mehr als sechshundert
Millionen Mark vorgesehen. Braungart soll den Vertretern
der Expo-Gesellschaft damit gedroht haben, erneut eine
Bürgerbefragung in Hannover anzuschieben, falls sein
Finanzierungskonzept nicht zum Zuge käme. [05.32]
[03.24]
Konrad
Grundmann, CDU, Minister
in
Nordrhein-Westfalen wurde vom Düsseldorfer Landgericht
für schuldig befunden, durch Unterstützung von
Großunternehmen illegale Spenden für seine Partei
beschafft zu haben und zu einer Geldstrafe von 108.000
Mark verurteilt. [15.01]
Gregor
Gysi, PDS, MdB
und
Vorsitzender der SED-Nachfolgepartei noch vor der
Wiedervereinigung: "Bald werden die etablierten
Politiker in Bonn schon sehen, was sie von der Einheit
haben: die PDS im Westen." [24.01] Er brüstet sich,
so viel Material über westdeutsche Politiker in Händen
zu haben, daß er mit dem Sturz der Bundesregierung
drohen könne. Auch sei er zuversichtlich, beträchtliche
Teile des SED-Vermögens für seine PDS bewahren zu
können. [24.08] Grundsatz der PDS sei: "Wir werden uns
von keiner Plattform trennen, auch nicht von einer
Kommunistischen. Die PDS darf alles mögliche werden, nur
nicht antikommunistisch." [24.45] Im September 1994
wirft Karin Dörre, PDS- Vorstandsmitglied der
SED-Nachfolgepartei, in einem Spiegel-Interview Gysi vor,
daß in dieser Partei keine Erneuerung der politischen
Moral stattgefunden habe. Die Parteispitze um ihn
betreibe eine "Geheimdiplomatie", wobei das
"Interesse an Macht, Geld und Parteiposten"
beherrschend sei. Kritik werde mit dem Argument
unterdrückt, sie helfe nur dem politischen Gegner. "Das
Interesse an der Partei steht wieder über allem, wie zu
schlechtesten SED-Zeiten." Wer intern kritisiere,
werde in Mißkredit gebracht. Gysi und der frühere
stellvertretende Parteivorsitzende Andre Brie "mauscheln
und kungeln" und machen parteiinterne Entscheidungen
unter sich aus. In vielen wichtigen Bereichen spiele der
Bundesvorstand keine Rolle. [03.18] Zur Bundestagswahl
1994 kandidieren auf Gysi´s PDS-Liste so
"Prominente", wie der als RAF-Unterstützer
verurteilte Anwalt Klaus Croissant und die Verteidigerin
der RAF-Schwerverbrecher Christian Klar und Rolf Clemens
Wagner, Heide Krause. [24.44] Nur unter Schwierigkeiten
gelang es Gysi zusammen mit dem neuen Parteivorsitzenden
Lothar Bisky im zweiten Anlauf nach hitziger Debatte, ein
Grundsatzpapier auf dem PDS-Bundesparteitag im Januar
1995 durchzusetzen, indem die Partei eindeutig vom
Stalinismus abrückt. Die Gegenposition wurde von der
Wortführerin der Kommunistischen Plattform (KPF)in der
PDS, Sarah Wagenknecht mit Vehemenz vertreten. [86.01]
Gegen die Bürgerrechtlerin Freya Klier verliert er vor
der 27. Zivilkammer des Berliner Landgerichts einen
Prozeß. Frau Klier darf ihre Behauptung
aufrechterhalten, Gysi habe (als Rechtsanwalt)
"Bürgerrechtler nicht verteidigt, sondern sie
bespitzelt, damit seine Genossen sie besser im Griff
haben," Diese Aussage sei zulässig, weil sie keine
Schmähkritik, sondern ein Werturteil darstelle, das auf
Schlußfolgerungen aus den vorliegenden Stasi-Dokumenten
beruhe. [68.02]
weiter
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