Die Spitze des Eisbergs

Teil II Personenteil G


Hans-Joachim Galuschka, CDU, Stellvertretender Landrat

im Hoch-Taunus-Kreis, wurde zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, weil er sich zwischen 1977 und 1990 von einem Bauunternehmen mit insgesamt 336.000 Mark bestechen ließ. [45.02]


Norbert Gansel, SPD, "deutschlandpolitischer Experte"

stellte im ehrwürdigen Berliner Zeughaus am 18.8.93 Tilman Fichters Buch "Die SPD und die Nation" vor und stellte dabei zwar fest, daß den Deutschen aufgrund ihrer Geschichte die Forderung nach einem "normalen und gesunden Nationalbewußtsein" nicht zustände.
Zuvor übte er jedoch einige patriotische Klimmzüge, indem er anprangerte, "die Bonner Besitzstandslobby sabotiert den Umzug nach Berlin". [57.01]


Hanjörg Gaub, CSU, Stadtrat

in München und Anwaltssozius von Erich Kiesl, CSU-Ex-OB, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er die Berliner Treuhandanstalt um 20 Millionen Mark betrogen hat.
Diese privatisierte eine frühere DDR-Außenhandelsgesellschaft.
Dabei soll auch der Ex-OB von München, Kiesl, durch Kassieren von 250.000 DM Provision begünstigt worden sein.
Dieser mußte sich wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage vor dem Landgericht verantworten.
Ihm wird vorgeworfen, beim Treuhand-Prozeß gelogen zu haben. [45.03]


Günter Gaus, SPD, "Botschafter"

in Ostberlin, bekam von der Stasi bescheinigt, "von hohem Nutzen" für die Arbeit des MfS gewesen zu sein. [24.05]


Peter Gauweiler, CSU, Minister

für Umwelt in Bayern: " Angesichts der jetzt schon beklagten Überfüllung stellt sich die Frage: Wieviele Menschen verträgt das Land? Das ist eine Frage der Physik und - wie wir heute wissen - auch der Ökologie." [10.01]
Pech hat Gauweiler als OB-Kandidat von München. Enthüllungen über einen Vertrag, der "verbotene Abmachungen" hinsichtlich seiner Anwaltssozietät beinhaltet, vermasseln ihm seinen Wahlkampf.
Der Stern behauptet, Gauweiler komme durch seine Nebeneinkünfte monatlich auf über 40.000 Mark: "23.656,85 DM als Minister, 4.350 DM Diäten, 3.533,25 DM Aufwandspauschale und 10.000 DM aus der Verpachtung der Kanzlei." [25.05]
Laut einem Gutachten sei der Pachtvertrag ein klarer Verstoß gegen die bayrische Landesverfassung und das Ministergesetz. [04.08]
Am 16.2.1994 trat er unfreiwillig zurück.
Verantwortlich dafür machte er Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber [65.01]
[66.01]
Aus Statements Gauweilers schloß die FAP auf eine Verwandtschaft in politischen Grundpositionen und machte ihn ungefragt zu deren Ehrenmitglied. [69.01]
Mit seiner Umweltpolitik geht er Joschka Fischer (Grüne) auf die Nerven.
Fischer zum Thema rechte Ökologie: "Das deutsche Volk ist ja nicht blöde.
Zum erstenmal habe ich diese aggressive These aber gar nicht von einer Rechtsradikalen Partei gehört, sondern von Herrn Gauweiler.
Der nervt uns in der Umweltministerkonferenz seit zwei Jahren mit einer Verbindung von Naturschutzgedanken und Abwehr der Einwanderung. [31.07]


Rudi Geil, CDU, Innenminister

in Mecklenburg-Vorpommern, läßt durch den Verfassungsschutz den Landesvorstand der SPD-Nachwuchsorganisation JUSO observieren.
Seit deren Vorstandswahlen im Dezember 1994 sitzen auf 4 von 7 Führungsposten Mitglieder der Sozialistischen Alternative VORAN.
Der Verfassungsschutz stuft diese rd. 600 Mitglieder zählende antifaschistische Organisation als trotzkistisch ein. [31.03]


Heiner Geißler, CDU, MdB

und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, meint, "die Deutschen werden nicht - wie jetzt - mit 5 Millionen, sondern in Zukunft mit 7, 8, vielleicht 10 Millionen Ausländern zusammenleben ...
Die deutsche wie die europäische Wirtschaft brauchen Ausländer als Arbeitnehmer, als Konsumenten, als Steuerzahler.
Die Renten sind nach 2015 nicht mehr bezahlbar, wenn wir auf deutsche Beitragszahler angewiesen wären...Wenn wir es gut meinen mit unserer Zukunft, muß sich unser Volk auf eine multikulturelle Gesellschaft vorbereiten..." [02.09]
Im Juni 1994 hält Geißler in einem Interview mit dem Südwestfunk eine Zusammenarbeit mit der PDS auf kommunaler Ebene für denkbar, lehnt aber Koalitionen ab, denn bei Sachentscheidungen müsse man immer Mehrheiten suchen. [03.10]


Hans-Dietrich Genscher, FDP, Ehrenvorsitzender

und ehemaliger Bundesaußenminister, will angeblich nie etwas davon erfahren haben, daß er als Mitglied in der NSDAP aufgenommen wurde.
Lediglich bei der HJ gewesen zu sein, erinnert er sich.
Obwohl er seit 1970 wußte, daß er als solches im "Berlin Document Center" registriert ist, hat er dies weder seiner Partei noch staatlichen Stellen mitgeteilt.
Er schwieg dazu auch, als Ende der siebziger Jahre die NSDAP-Mitgliedschaft von Walter Scheel (FDP), damals Bundespräsident, bekannt wurde. [31.06]
Zur Ausländerproblematik erklärte er 1984 vor dem Bundestag: "Wir sind kein Einwanderungsland.
Wir können es nach unserer Größe und wir können es nach unserer dichten Besiedlung nicht sein.
Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen." [111.01]


Johannes Gerster, CDU, MdB

und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, verlangt schärfere Gesetze gegen Antisemitismus und ein härteres Vorgehen gegen Die Republikaner.
Er forderte, Gesetze so zu ändern, "daß das Krebsgeschwür der Republikaner unsere Gesellschaft nicht weiter bedrohen kann." [04.11]
[97.01]


Gerd Gies, CDU, Ministerpräsident

von Sachsen-Anhalt, mußte am 2.7.1991 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, daß er Abgeordnete seiner Fraktion mit Hilfe falscher Stasi-Listen zur Niederlegung ihrer Mandate zwingen wollte.
Er kam inzwischen bei der CDU-eigenen Konrad-Adenauer-Stiftung unter. [02.08]
Er sorgte dafür, daß sein Mitbewerber um das Amt des Ministerpräsidenten, Peter Renger, wegen Stasi-Verbindungen ausscheiden mußte.
So unter Druck gesetzt sollen auch die Abgeordneten Gerhardt Mitschke, Christoph Koch und Gunther Schmidt worden sein.
Nachdem Michael Heinemann und Armin Kleinau zurückgetreten waren, konnte der bei der Landtagswahl im Oktober 1990 leer ausgegangene Gerd Gies erst in den Landtag einziehen. [66.01]


Ralph Giordano, Schriftsteller,

hat den Republikanern den Kampf angesagt.
So fordert er nach dem Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge, mit dem Die Republikaner nicht das Geringste zu tun haben und ohne daß irgendeine Staatsanwaltschaft wegen Aufforderung zum Mord ermittelt: "Daß diesem Schönhuber nicht sofort der Garaus gemacht wird, ist empörend und schafft eine unerträgliche Situation für die Juden in der Bundesrepublik." [17.10]


Hans Globke, CDU, Staatssekretär im Bundeskanzleramt:

Lt. NS-Minister Frick vom 25.4.38 der "unzweifelhaft befähigste und tüchtigste Beamte..." der "in ganz hervorragendem Maße" am Zustandekommen des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (Rassegesetze) beteiligt gewesen sei. [01.01]


Michael Glos, CSU, MdB,

Landesgruppenchef der CSU in Bonn, handelte sich Ärger ein, weil er die PDS und die Grünen als "größere Gefahr für das Land als Republikaner und Rechtsextremisten" bezeichnet hatte.
Die CSU habe das Ergebnis der Kommunalwahlen und die Gewinne der "Neokommunisten PDS" in Brandenburg mit Besorgnis zur Kenntnis genommen.
Er bedaure, daß die "Bankrotteure von gestern als die Retter von morgen" erschienen.
Dabei attackierte er auch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD), der die PDS salonfähig gemacht habe: "Wenn man einen informellen Mitarbeiter der Stasi im Amt des Ministerpräsidenten beläßt, macht man Neokommunisten hoffähig." ( 25.03]
Im Bundestag spielten Bündnis 90/Die Grünen und die PDS ein gemeinsames Spiel.
Zum weiteren Zuzug von Ausländern meinte er vier Tage vor dem Solinger Brandanschlag: "Für unsere Bevölkerung ist die Schmerzgrenze schon lange überschritten...Weitere Belastungen sind unzumutbar." [48.05]
Bereits im Februar 1994 meinte er zum Thema "Asyl" bei einer Wahlveranstaltung: "Zu viele Ausländer sind in unser Land gekommen, weil man hier besser von der Sozialhilfe leben kann als in anderen Ländern mit harter Arbeit" und: "ich halte nichts von der multikulturellen Gesellschaft." Wegen Gewalttaten gegen Ausländer sei es in Deutschland auch nicht schlimmer, als in anderen Ländern, "und wenn hier einer sagt, daß Linksextreme genauso schlimm sind wie die Rechten, dann wird er hierzulande ja gleich niedergemacht." [84.02]
Als Urheberin des "Unwortes des Jahres 1993", nämlich "Überfremdung", machte er die linksliberale FDP-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Hildegard Hamm-Brücher, aus.
Sie, die sich sonst so vehement für die Integration von Ausländern in Deutschland einsetzt, erwähnte am 8.10.1987 das "Unwort" vor dem Deutschen Bundestag. Allerdings regte sie sich damals über die "Überfremdung" von zwei Millionen Tibetanern durch 300.000 rotchinesische Soldaten auf. [02.20]


Peter Glotz, SPD-Vorstandsmitglied,

gönnt den Republikanern keinen großen Wahlerfolg: "Möglich, daß Schönhuber auf Bundesebene Erfolg haben wird, aber die werden sich im einstelligen Bereich bewegen.
Er wird keinen Bürgermeister-Posten bekommen." [27.02]


Alois Glück, CSU, Fraktionschef

im Landtag von Bayern forderte Bundeskanzler Helmut Kohl dazu auf, der Diskriminierung von Christen und Juden in den islamischen Staaten entgegenzutreten.
Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn "im Iran, in der Türkei, in Saudi-Arabien, Palästina und im Sudan der islamische Fundamentalismus verstärkt zur Verfolgung Andersgläubiger führt." Es offenbare sich dort "ein Mangel an Toleranz, der nicht einmal vor Folter und Mord zurückschreckt." [24.27]
Tradition und Werte bezeichnet er als "zentrales Moment konservativer Erneuerung" und entscheidend für "unsere Zukunftsfähigkeit".
"1968" sei der Versuch gewesen, Bindungen zu kappen und gültige Normen als Sekundärtugenden herabzusetzen.
Egoismus habe Triumpfe gefeiert und das Ergebnis sei die "Raffgesellschaft". [68.01]


Günter Grass, ex-SPD, Schriftsteller:

"Laßt eine halbe Million und mehr Roma und Sinti unter uns Deutschen sein; wir haben sie bitter nötig...Weil sie klauen, unruhig hin und her zigeunern, den bösen Blick haben und überdies von jener Schönheit sind, die uns häßlich aussehen läßt.
Weil sie unser Wertesystem durch bloße Existenz in Frage stellen." (November 1992)[07.01]
Den damaligen CDU-Generalsekretär Rühe bezeichnete er als "Skinhead mit Scheitel und Schlips". [24.17]


Uwe Greve, CDU, Vorsitzender

der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung in der schleswig-holsteinischen CDU, weigert sich, aus der CDU auszutreten.
Greve hatte in einem Buch "Parteienkrise - CDU am Scheideweg" eine Koalition der CDU mit den Republikanern als eine Lösung aus der Parteienkrise bezeichnet.
Die CDU bräuchte sich eines solchen Bündnisses nicht zu schämen.
Die Kieler Kreisvorsitzende Angela Volquartz und der Landesvorsitzende Ottfried Hennig empfahlen darauf Greve den Parteiaustritt und schloß ein Parteiausschlußverfahren nicht aus.
Greve widersetzt sich diesem Ansinnen und forderte Hennig zu einem öffentlichen Streitgespräch auf.
Schließlich sei es legitim, darüber nachzudenken, ob 'Die Republikaner', wie schon die Grünen, nach dem Ausscheiden von Ideologen und Extremisten ein akzeptabler Koalitionspartner werden könnten. [54.01]


Monika Griefahn, SPD, Umweltministerin

in Niedersachsen, muß ihr Amt wegen der Familienfilz-Affäre ruhen lassen.
Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) beauftragte den Ex-Bundesverfassungsrichter Helmut Simon, eine "unabhängige Prüfung" vorzunehmen. [05.33]
Griefahn wird vorgeworfen, über den Umweg eines Amsterdamer Instituts versucht zu haben, für das umstrittenen Finanierungskonzept der Hamburger Firma EPEA ihres Ehemannes Michael Braungart zur Weltausstellung "Expo 2000" geworben zu haben.
Für die Firma ist eine Vergütung in Höhe von mehr als sechshundert Millionen Mark vorgesehen.
Braungart soll den Vertretern der Expo-Gesellschaft damit gedroht haben, erneut eine Bürgerbefragung in Hannover anzuschieben, falls sein Finanzierungskonzept nicht zum Zuge käme. [05.32]
[03.24]


Konrad Grundmann, CDU, Minister

in Nordrhein-Westfalen wurde vom Düsseldorfer Landgericht für schuldig befunden, durch Unterstützung von Großunternehmen illegale Spenden für seine Partei beschafft zu haben und zu einer Geldstrafe von 108.000 Mark verurteilt. [15.01]


Gregor Gysi, PDS, MdB

und Vorsitzender der SED-Nachfolgepartei noch vor der Wiedervereinigung: "Bald werden die etablierten Politiker in Bonn schon sehen, was sie von der Einheit haben: die PDS im Westen." [24.01]
Er brüstet sich, so viel Material über westdeutsche Politiker in Händen zu haben, daß er mit dem Sturz der Bundesregierung drohen könne.
Auch sei er zuversichtlich, beträchtliche Teile des SED-Vermögens für seine PDS bewahren zu können. [24.08]
Grundsatz der PDS sei: "Wir werden uns von keiner Plattform trennen, auch nicht von einer Kommunistischen.
Die PDS darf alles mögliche werden, nur nicht antikommunistisch." [24.45]
Im September 1994 wirft Karin Dörre, PDS- Vorstandsmitglied der SED-Nachfolgepartei, in einem Spiegel-Interview Gysi vor, daß in dieser Partei keine Erneuerung der politischen Moral stattgefunden habe.
Die Parteispitze um ihn betreibe eine "Geheimdiplomatie", wobei das "Interesse an Macht, Geld und Parteiposten" beherrschend sei.
Kritik werde mit dem Argument unterdrückt, sie helfe nur dem politischen Gegner.
"Das Interesse an der Partei steht wieder über allem, wie zu schlechtesten SED-Zeiten." Wer intern kritisiere, werde in Mißkredit gebracht.
Gysi und der frühere stellvertretende Parteivorsitzende Andre Brie "mauscheln und kungeln" und machen parteiinterne Entscheidungen unter sich aus.
In vielen wichtigen Bereichen spiele der Bundesvorstand keine Rolle. [03.18]
Zur Bundestagswahl 1994 kandidieren auf Gysi´s PDS-Liste so "Prominente", wie der als RAF-Unterstützer verurteilte Anwalt Klaus Croissant und die Verteidigerin der RAF-Schwerverbrecher Christian Klar und Rolf Clemens Wagner, Heide Krause. [24.44]
Nur unter Schwierigkeiten gelang es Gysi zusammen mit dem neuen Parteivorsitzenden Lothar Bisky im zweiten Anlauf nach hitziger Debatte, ein Grundsatzpapier auf dem PDS-Bundesparteitag im Januar 1995 durchzusetzen, indem die Partei eindeutig vom Stalinismus abrückt.
Die Gegenposition wurde von der Wortführerin der Kommunistischen Plattform (KPF)in der PDS, Sarah Wagenknecht mit Vehemenz vertreten. [86.01]
Gegen die Bürgerrechtlerin Freya Klier verliert er vor der 27. Zivilkammer des Berliner Landgerichts einen Prozeß.
Frau Klier darf ihre Behauptung aufrechterhalten, Gysi habe (als Rechtsanwalt) "Bürgerrechtler nicht verteidigt, sondern sie bespitzelt, damit seine Genossen sie besser im Griff haben," Diese Aussage sei zulässig, weil sie keine Schmähkritik, sondern ein Werturteil darstelle, das auf Schlußfolgerungen aus den vorliegenden Stasi-Dokumenten beruhe. [68.02]

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Stand der Seite: 03. Januar 2002