Teil II Personenteil D
Judith Demba, Grüne, Sportsprecherin
ihrer
Partei in Berlin, möchte "Olympia 2000" in
ihrer Stadt mit spektakulären Aktionen im April `93
verhindern.
Die Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen räumt
sie ein.
Sie könne verstehen, "daß in einer
Gesellschaft, in der man mit demokratischen Mitteln sehr
wenig erreicht, die Leute eben zu anderen Aktionsformen
greifen." Gewalt gegen Personen lehne sie
"natürlich" ab.
Inzwischen hat sie einen
Video-Film gedreht, der den IOC-Mitgliedern gesandt
werden soll, wobei auch auf die "ausgeprägte
Demonstrationskultur" in Berlin hingewiesen wird.
Am
Ende des Videos droht eine vermummte Person: "We are
waiting for you." [03.03]
Herta Däubler-Gmelin, SPD, MdB:
Die
verhinderte Bundesverfassungsgerichts-Richterin und
"SPD-Rechtsexpertin" meinte im Südwestfunk
nach dem Lübecker Synagogenbrand (25.3.94) über Franz
Schönhuber, wegen dessen Vorwurf an Ignatz Bubis,
aufgrund seiner falschen Beschuldigung der Republikaner
ein Volksverhetzer zu sein : "Es war schon immer eine
Spezialität der deutschen Rechten, selber Täter zu sein
und Mörder zu unterstützen...Ich hoffe, es wird einen
Richter in Deutschland geben, der diesen, einen der
bestbezahlten Hetzer in diesem Land, endlich dahin
bringt, wohin er gehört, nämlich hinter Gitter."
Viel zu viele im Bereich der Justiz und der Politik
vollführten "Eiertänze, weil sie sagen, man muß den
Herren Schönhuber und Frey dieses und jenes
nachweisen." Ohne daß eine konkrete Spur vorliegt,
behauptet Däubler-Gmelin: "Wenn es sich um eine
politische Partei handelt, was bewiesen werden muß,
woran ich aber nicht zweifle, dann muß man sie
verbieten." [25.07]
Bald darauf zeigen die Spuren
nach Nahost, wie aus bis dahin unter Verschluß
gehaltenen Akten der Bundesanwaltschaft hervorgeht.
[34.07]
Von einem "palästinensischen Hintergrund"
ist die Rede.
"Bonn-Info" fragt:
"...unterstellt, es waren in Lübeck nicht
Rechtsradikale, sondern ´Kräfte´ im Nahen Osten, wie
stünde dann der respektable Ignatz Bubis mit seinen
bisherigen Kommentaren zu Lübeck da?" [96.01]
"Focus" weist auf einen anderen Anschlag auf
die Synagoge in Essen hin.
Dort wollten fünf Araber
offenbar Vergeltung für das Massaker von Hebron
(25.2.94) verüben. [31.10]
.
Später wird der Name Munir
al-Makdah als palästinensischer Auftraggeber genannt und
als "stillen Beleg" für die Wahrscheinlichkeit der
Nahost-Spur das Schweigen Israels nach dem Lübecker
Anschlag gewertet. [31.11]
Alfred Dick, CSU, Minister,
Bezirksvorsitzender
von Niederbayern, aus Ärger über seine Absetzung und
Enttäuschung über den bayrischen Ministerpräsidenten
Max Streibl: "So ist es gewesen - Heil Hitler,
Amen." [05.07]
Eberhard Diepgen, CDU, Bürgermeister
und
Landesvorsitzender in Berlin reagiert ebensowenig auf
eine Pressemitteilung der Berliner Jungen Union wie die
Berliner CDU.
Die Junge Union in Berlin gab eine
Presse-Erklärung mit der provozierenden Überschrift:
"Kein Juden-Denkmal am Potsdamer Platz" in Umlauf.
Darin spricht sie sich mit rüden Worten gegen den Bau
eines 15 Millionen Mark teuren Holocaust-Mahnmals in der
deutschen Hauptstadt aus und möchte stattdessen lieber
eine Schule errichtet sehen oder mehrere Berliner
Jugendfreizeitheime renoviert haben.
In der vom Berliner
JU-Sprecher Thorsten Dorn verfaßten Pressemitteilung
wird dem Berliner Senat vorgeworfen, ausgerechnet in der
neuen Mitte der Stadt ein "überflüssiges Mahnmal"
errichten zu wollen.
Für eine derart exponierte Stelle
müsse eigentlich eine sinnvollere Nutzung als ein
"Juden-Denkmal" gefunden werden.
Heiner Kausch, der
Berliner JU-Landesvorsitzende glaubt, im Zusammenhang mit
der geplanten Gedenkstätte vor weiteren
"Betroffenheits-Ritualen" warnen zu müssen.
Der
ehemalige JU-Bundessprecher, Holger Doetsch, forderte die
Berliner CDU-Spitze bis dahin vergeblich auf, den eigenen
Nachwuchs zur Raison zu bringen: "Wie lange will man
noch zusehen, daß sich dort rechtsextreme Tendenzen
breitmachen." [05.31]
Peter Michael Diestel, CDU, Minister,
erklärte
als Noch-Innenminister der DDR, daß er auf ehemalige
Mitarbeiter der Stasi nicht verzichten will.
In einem
Rundfunk-Interview erklärt er: "Diese Männer können
schießen, diese Männer sind sehr diszipliniert, diese
Männer verfügen möglicherweise auch noch über Waffen,
diese Männer sind phantastisch ausgebildet."
[05.13]
Jutta Ditfurth, Grüne, MdB,
geriet
mehrfach mit Polizisten aneinander.
Das Bonner
Amtsgericht verurteilte sie zu 1.500 DM Geldstrafe wegen
Polizisten-Beleidigung. [24.04]
Auch sieht sie sich einer
Klage ihres ehemaligen Parteifreundes Walter Oswald
ausgesetzt, der behauptet, Teile eines Ditfurth-Buches
seien von ihm abgekupfert.
Er wehrt sich gegen die
Autorin, "die in Moskau Diktatoren lobt und in einem
Bericht über Kuba die Kinderarbeit verniedlicht."
[24.08]
Zum Thema "Abtreibung" meinte sie:
"Also, ich bin 36, da finde ich zwei Abtreibungen auf
ein lustvolles, knapp zwanzigjähriges Geschlechtsleben
relativ wenig." [24.26]
Karin Dörre, PDS, Vorstandsmitglied
der
SED-Nachfolgepartei, kritisierte in einem
Spiegel-Interview, daß in dieser Partei keine Erneuerung
der politischen Moral stattgefunden habe.
Die
Parteispitze um Gregor Gysi betreibe eine
"Geheimdiplomatie", wobei das "Interesse an Macht,
Geld und Parteiposten" beherrschend sei.
Kritik
werde mit dem Argument unterdrückt, sie helfe nur dem
politischen Gegner.
"Das Interesse an der Partei steht
wieder über allem, wie zu schlechtesten
SED-Zeiten." Wer intern kritisiere, werde in
Mißkredit gebracht.
Gysi und der frühere
stellvertretende Parteivorsitzende Andre Brie "mauscheln
und kungeln" und machen parteiinterne Entscheidungen
unter sich aus.
In vielen wichtigen Bereichen spiele der
Bundesvorstand keine Rolle. [03.18]
Ende Januar 1995
tritt Dörre wegen der mangelnden Auseinandersetzung der
PDS mit ihrer SED-Vergangenenheit aus dieser Partei aus,
mit der Begründung: "Ich kann und will mich nicht
länger verbiegen." Sie wirft der PDS-Führung vor,
die Repressionen durch das Ministerium für
Staatssicherheit (Stasi) zu verharmlosen.
Sie meint:
"Heute gehört es eher zum guten Ton, sich eher mit der
einstigen Elite zu solidarisieren, als mit jenen, die in
der DDR Widerstand geleistet haben." Die von der PDS
auf deren Parteitag angestrebte Distanzierung von der
"Kommunistischen Plattform" (KPF) solle
lediglich "der Brautpreis für eine Zusammenarbeit mit
der SPD" sein. [68.02]
Alfred Dregger, CDU, Fraktionsvorsitzender
im
Bundestag: "Ausländer sind Gäste, von daher auch nicht
Mitbürger". [10.01]
Bereits 1982 zum selben Thema:
"Ich möchte, daß auch in Zukunft Ausländer nach
Deutschland kommen können.
Das setzt aber voraus, daß
die Rückkehr der Ausländer in ihre Heimat nicht die
Ausnahme, sondern die Regel ist...Selbst für die
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bedeutet
Freizügigkeit nicht die Einräumung eines
Dauerwohnrechtes für jeden...Es ist nicht unmoralisch,
zu fordern, daß der uns verbliebene Rest Deutschlands in
erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt."
[109.01]
Zur Diskussion um den 50. Jahrestag der
Kapitulation Deutschlands im 2.Weltkrieg erklärt er
unter Hinweis auf die "Vertreibung von 14 Millionen
Deutschen, wovon 2 Millionen umkamen", der
"Abtrennung Ostdeutschlands und des Sudetenlandes",
sowie "45 Jahre Stalin-Diktatur in
Mitteldeutschland": "Zum Feiern besteht wahrlich
kein Anlaß.
Unsere ´Befreiung´ besteht darin, daß die
Kriegsgegner von einst heute unsere Freunde
sind." [68.01]
Und: "Die Niederlage Deutschlands im
2.Weltkrieg, die Vertreibung der Ostdeutschen und die
Sowjetisierung Mitteldeutschlands waren kein Akt der
Befreiung." [05.27]
Gerhard Dürr, SPD, Stadtrat
in
Stuttgart, bekam eine Anzeige wegen Strafvereitelung und
Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Dürr hatte während
einer gewaltsamen Demonstration von Kurden in Stuttgart
einen Polizeibeamten am Arm festgehalten, als dieser
einen messerziehenden Kurden festnehmen wollte.
Da Dürr
als Versammlungsleiter und Vorstandsmitglied des
veranstaltenden deutsch-kurdischen Vereins keine Ordner
bestimmt habe, bekam er auch noch eine Anzeige wegen
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzes.
Zudem sei er
nicht aktiv genug eingeschritten, als ihn die Polizei
aufgefordert habe, das Verteilen von Flugblättern zu
unterbinden. [03.11]
