Teil II Personenteil C
CDU, Landesverband Hamburg,
muß
wegen einer undemokratischen Kandidatenwahl zu den
Bürgerschaftswahlen 1991 erneut eine Landesliste
aufstellen.
Erstmals wurde demokratisch in Einzelwahl mit
der Möglichkeit der direkten Gegenkandidatur abgestimmt.
Dabei fielen gleich zwei Kandidaten mit sicheren
Listenplätzen durch.
Das Hamburgische Verfassungsgericht
hatte die Bürgerschaftswahlen 1991 aufgehoben, weil die
Hamburger CDU in undemokratischer Weise ihre Kandidaten
nur in von der CDU-Führung abgesegneter Blockwahl
bestimmen ließ.
Folge war, daß 1992 die Bürgerschaft
(Landtag) aufgelöst und neu gewählt werden mußte.
[07.02]
Daniel Cohn-Bendit, Grüne, MdEP
aus
Frankfurt a.M., trat als Erstunterzeichner eines Appells
anläßlich des Anschlags auf die Druckerei des
rechtsintellektuellen Wochenblattes "Junge
Freiheit" zusammen mit dem Herbert Ammon (Publizist,
Berlin), Gernot Facius (Ressortleiter "Die
Welt", Bonn), Peter Gauweiler
(CSU-Bezirksvorsitzender, München), Hellmut Matthies
(Chefredakteur "idea", Wetzlar), Alfred
Mechtersheimer (Friedensforscher, Starnberg), Ulrike
Poppe (DDR-Bürgerrechtlerin, Berlin), Thomas Schmid
(Stv.
Chefredakteur "Wochenpost", Berlin),
Günter Zehm (Literaturprofessor, Jena/Berlin), in
Aktion.
Der Appell lautet: "Am Sonntag, dem 4.Dezember
1994 wurde in Weimar auf die Druckerei der Wochenzeitung
JUNGE FREIHEIT ein Brandanschlag verübt.
Die Polizei
schätzt den Sachschaden auf etwa 2,5 Millionen Mark.
Bereits im Oktober hatten sogenannte ´autonome´ Täter
einen bewaffneten Überfall auf dieselbe Druckerei
verübt.
Vorausgegangen waren Brandanschläge auf
verschiedene Zeitungskioske und Drohungen gegen
Kioskbesitzer, die die JUNGE FREIHEIT in ihrem Sortiment
führen.
Wir verurteilen diese Anschläge ´autonomer´
Täter, die sich - historisch ignorant und moralisch
anmaßend - gern als ´Antifaschisten´ bezeichnen.
Das
Recht auf freie Meinungsäußerung gilt
selbstverständlich für Zeitungen und Autoren des
gesamten politischen Spektrums.
Die JUNGE FREIHEIT muß
ungehindert erscheinen können - ungeachtet der Tatsache,
daß vielen (auch Unterzeichnern dieses Aufrufs) die
politischen Positionen der Zeitung mehr als bedenklich
erscheinen." [68.03]
Cohn-Bendit gehörte von Anfang
an bei den Grünen zu den Wortführern des Realo-Kurses.
Einst einer der Anführer der Pariser Studenten-Unruhen
von 1968, Sohn jüdischer Emigranten, wurde er aus
Frankreich ausgewiesen.
Darauf mischte er im Frankfurter
Häuserkampf mit und ging zu den Grünen.
Einige Jahre
gab er das linksintellektuelle Sponti-Blatt
"Pflasterstrand" heraus und ist seit 1989
Stadtrat für Multikulturelles in Frankfurt.
Seit 1994
Europaabgeordneter.
Zur PDS meint er, sie sei die
Nachfolgerin einer totalitären Partei mit 90 Prozent
Mitgliedern, die ein totalitäres Gesellschaftsbild haben
und einem Fraktionsvorsitzenden Gysi, "dem ich vorwerfe,
der Agent eines totalitären Regimes zur Niederhaltung
der Opposition gewesen zu sein." [02.27]
Peter-Uwe Conrad, CDU, Staatssekretär
im
Umweltministerium von Mecklenburg-Vorpommern, und wenig
später die Umweltministerin Petra Uhlmann (CDU) selbst
mußten den Hut bei der Deponie-Affäre nehmen.
Zuvor
stellte der Landesrechnungshof fest, daß die
Kaufverträge "miserabel ausgehandelt" worden
seien, an denen Wolfgang Kubicki (FDP),
Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, beteiligt war.
Dieser stolperte über 860.000 DM, die er für seine
Anwaltstätigkeit beim Kauf der Mülldeponie Schönberg
durch das Land Mecklenburg-Vorpommern erhielt.
Am 15.6.93
trat auch er von seinem Landesvorsitz zurück, nachdem
bekannt wurde, daß er an der Gesellschaft als stiller
Teilhaber beteiligt war, die die Deponie betrieb. [66.01]
Peter Conradi, SPD, MdB,
Mitglied
der SPD-Kontrollkommission, setzt sich für Freigabe von
Cannabis (Haschisch) ein und räumt ein, schon einmal
Kontakt mit "Dope" gehabt zu haben. [13.01]
Früher setzte er sich für intensive Kontakte des
Deutschen Bundestages mit der SED-Volkskammer ein.
[24.16]
