Teil II Personenteil B
Egon Bahr, SPD, MdB, Bundesgeschäftsführer
der
SPD, erklärte lt.
einem Telegramm der Moskauer
DDR-Botschaft 1983 gegenüber dem sowjetischen
ZK-Sekretär Boris Ponomarjow, die SPD besitze "keine
Zukunft ohne Unterstützung der UdSSR und anderer
brüderlicher Länder." [24.37]
Dem
SPD-Parteivorstand will er im selben Jahr klarmachen,
daß auch dann, wenn wir keine Mittelstreckenraketen
hätten, die Sowjetunion aber ihre SS-20 behielten,
könnten diese uns niemals politisch erpressen.
Denn dazu
gehörten stets zwei - einer, der sich erpressen ließe,
und der Erpresser.
Wir würden uns aber nicht erpressen
lassen.
So einfach sei das. [128.01]
1995 belegen
Aktenfunde Bahrs bis dahin unbekannte konspirative
Kontakte zu Top-Agenten des Kreml, deren Anfänge bereits
im Jahr 1968 liegen sollen.
So soll der Moskauer Vertrag,
ein Kernstück der Ostpolitik der damaligen
SPD/FDP-Regierung ohne seine intensiven Beziehungen zum
1995 noch immer in Bonn residierenden KGB-General
Wjatscheslaw Keworkow nicht zustande gekommen sein, wie
aus sowjetischen Geheimdienstdokumenten hervorgeht.
Wann
immer es auf der offiziellen Ebene Probleme gegeben habe,
habe "Tricky Egon" seine bewährte
KGB-Connection aktiviert.
Darüber wurde strengstes
Stillschweigen gewahrt, wie aus Aufzeichnungen des
damaligen KGB-Chefs Jurij Andropow hervorgeht, um Bahr
nicht in den Verdacht zu bringen, eine Marionette des
Kreml zu sein. [31.09]
Noch 1988 erklärt er zur
Wiedervereinigung: "In der Teilung gibt es deutsche
Chancen, es gibt keine Chance, die beiden deutschen
Staaten zusammenzuführen." [106.01]
Im Herbst 1989
hört sich das so an: "Daß der ganze Prozeß mit der
SED passieren muß, ist unbezweifelbar.
Wir stehen doch
nicht vor der Übernahme der DDR durch die heutige
Opposition." [02.25]
Uwe Barschel, CDU, Ministerpräsident
von
Schleswig Holstein, ließ 1987 in der
Waterkantgate-Affäre den sozialdemokratischen
Oppositionsführer Björn Engholm denunzieren und
bespitzeln.
Ans Licht brachte Reiner Pfeiffer, sein
Pressereferent, die Angelegenheit.
Sein Rücktritt
erfolgte am 25.9.87. Um seinen Tod in der Badewanne am
11.10.1987 im Genfer Hotel Beau Rivage ranken sich
etliche Legenden.
Bereits 1974 schrieb der damalige
30jährige Fraktionsvorsitzende Barschel mit dem
Berufswunsch "Bundeskanzler" in einem
vertraulichen Papier: "In der Beförderungspraxis muß
sichtbar - und zwar geräuschlos - werden, daß unsere
Regierung CDU-Freunde am ehesten für geeignet hält,
CDU-Politik an Ort und Stelle zu verwirklichen."
[01.01]
[66.01]
Herbert Bath, SPD, Landesschulrat
in
Berlin, erklärte bereits 1982:"Wir müssen dafür Sorge
tragen, daß unsere Kinder und Kindeskinder als Deutsche
in ihrem Vaterland friedlich und unangefochten leben
können, und wir dürfen ihnen nicht ein Land mit
unlösbaren Problemen hinterlassen." Es habe nichts
mit einer Diskriminierung von Ausländern zu tun, wenn
die Abneigung der Bevölkerung gegen eine
Ausländerpolitik wachse, die sich durch Tatenlosigkeit
gegenüber unhaltbaren Zuständen auszeichne. [59.01]
Robin Bauer, GAL, Gemeinderatskandidat
in
Leonberg und Vorsitzender des Leonberger
Jugendhausvereins, entblößte sich als Mitglied der Band
"Motorpussy", nahm sexuelle Handlungen vor und
gab sich zusammen mit einer kleiderlosen Frau sexuellen
Ausfälligkeiten hin. [71.01]
Gerhart R. Baum, FDP, MdB,
hat
als Befürworter der Abtreibung seine eigene Frau als
Gegnerin.
Ingrid Baum: "Ich habe eine völlig andere
Meinung zum Thema Abtreibung als mein Mann.
Für mich ist
Abtreibung ein heimtückischer Mord gegen das hilfloseste
Wesen, das es gibt." [24.14]
Abtreibung sei
"absolute Gewalt" gegen Kinder.
Wenn Kinder und
Jugendliche mitbekämen, daß man so mit Menschen umgehen
könne, erführen sie ein "schlimmes Menschenbild",
worauf auch zunehmende Gewalttätigkeit von Kindern
zurückzuführen sei. [68.05]
Günther Beckstein, CSU, Innenminister
in
Bayern, verdankt sein Amt seiner Vasallentreue zu Edmund
Stoiber.
Auf einer Bezirksversammlung in Nürnberg
verpaßte Beckstein Stoibers Kunkurrenten Waigel die
erste empfindliche Niederlage, als er gegen ihn abstimmen
ließ.
Beckstein: "Ich werde in Stoibers Mannschaft sein
und bilde mir ein, daß ich das Innenministerium
ordentlich führen kann." [02.13]
Von der linken
"Tageszeitung" muß er sich zahlreiche
Dubiositäten im Parteiprogramm der CSU im Vergleich mit
dem der Republikaner vorhalten lassen.
So fordere die CSU
die "Verschärfung des Asylgesetzes, um kriminelle
Ausländer zwingend ausweisen zu können".
" Wer
unser ohnehin schon dicht besiedeltes Land zum
Einwanderungsland machen will und darauf verzichtet, den
Zuzug zu begrenzen, gibt das umweltpolitische Ziel , den
Flächenverbrauch zu begrenzen, auf", heißt es an
anderer Stelle.
Beckstein meint deshalb auch, man könne
eine Partei nicht nur nach ihrem Programm beurteilen.
Auf
die Frage, ob die CSU mit ihren Ansichten zur Inneren
Sicherheit auf Stimmenfang am rechten Rand gehe,
antwortet Beckstein: "Daß Rechtsextremisten alle
möglichen Themen aufgreifen, stört mich überhaupt
nicht...Entscheidend ist...daß wir die drohende
Explosion der Straftaten in den Griff kriegen..."
und: "...Laut bayerischer Kriminalstatistik von 1993
waren 42,8% aller ermittelten Tatverdächtigen
nichtdeutsche Tatverdächtige...Das ist ein Grund zur
Sorge...Ein Fünftel der ausländischen Tatverdächtigen
sind in Bayern dauerhaft ansässig.
Das ist immer noch
deutlich zuviel.
Eine Untersuchung der Jahre 1983 bis
1990 zeigte, daß dieser Bevölkerungsteil damit um das
Zweieinhalbfache mehr belastet war als die in Bayern
ansässigen Deutschen..." [48.05]
'Die Republikaner'
forderten Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU)
in einer Erklärung als Retourkutsche auf dessen
Ankündigung, 'Die Republikaner' intensiv überwachen zu
lassen, auf, die CSU mit nachrichtendienstlichen Mitteln
überwachen zu lassen: "Offensichtlich antisemitische
Äußerungen eines CSU-Parlamentariers beweisen eher,
daß ein Anhaltspunkt mehr gegeben ist, die CSU mit
nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen zu
müssen." [76.03]
Sie nahmen dazu den Vorgang zum
Anlaß, daß Peter Welnhofer, CSU - MdL in Bayern,
zusammen mit zwei CSU-Stadträten die Pauschalkritik am
"Moloch Israel" ebenso unwidersprochen hinnahm wie
die Einstufung des Moskauer Rechtsextremisten Vladimir
Schirinowski als "Ehrenmann" und damit für einen
beispiellosen Eklat sorgte.
Bei einer Veranstaltung der
Christlich-Sozialen Arbeitnehmerunion (CSA) hatte ein
Diskussionsredner als Ursache der deutschen Rezession die
Zahlungen an andere Länder angeführt und dabei
ausgesagt: "Der Moloch Israel schröpft uns immer
weiter" und "die Amerikaner, die soviel Klimazonen
haben, wo die Neger sich viel wohler fühlen würden,
haben viel weniger aufgenommen." Weiter meinte er,
Schirinowski sei ein "Ehrenmann und der einzig dankbare
Ausländer", weil er als Gegenleistung für die
deutschen Zahlungen die Rückgabe Ostpreußens angeboten
habe.
Welnhofer räumte ein, daß er bei den Angriffen
auf Ausländer und Israel "aus Versehen
mitgeklatscht" haben könnte.
Die Kritik am "Moloch
Israel" sei im übrigen in Anbetracht der Höhe der
Zahlungen durchaus bedenkenswert, da nach Welnhofers
Auffassung die Juden an solchen Vorfällen nicht ganz
unschuldig seien.
So habe der verstorbene ehemalige
Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Heinz Galinski, "oft Öl ins Feuer gegossen."
[76.02]
In Schutz genommen wird Welnhofer von
Ministerpräsident Edmund Stoiber: "Aus der
langjährigen Kenntnis seiner Person ist es völlig
ausgeschlossen, daß Peter Welnhofer bei solchen
Äußerungen bewußt klatscht." Gleichzeitig weist
Stoiber Ansichten zurück, daß das Grundsatzprogramm der
CSU mit seinen Schwerpunktaussagen zur "multikulturellen
Gesellschaft" für solche Auswüchse verantwortlich
sei.
Stoiber: "Die Bevölkerung wird doch davon
berührt, daß in Deutschland jedes Jahr 750.000 Menschen
integriert werden sollen." Dieses Problem sei nicht
darurch zu lösen, "indem man es totschweigt."
[76.03]
Klaus Bednarz, Fernsehmoderator
bei
der ARD, sucht die Schuldigen für die Brandanschläge
nicht nur bei den Brandsatzwerfern.
Auch "jene
politischen und publizistischen Biedermänner, die seit
Monaten und Jahren die sogenannte Ausländerdebatte
angeheizt haben.
Im publizistischen Bereich sind es vor
allem Hetzblätter der Springer-Presse, aber auch die FAZ
und der Spiegel, die zur Panikmache gegen Ausländer
beigetragen haben.
Und auf Seiten der Politiker seien nur
drei Namen stellvertretend für viele genannt: Edmund
Stoiber von der CSU, der einst im schönsten Nazideutsch
von einer Gefahr der Durchrassung und Durchmischung der
deutschen Gesellschaft sprach, sowie Volker Rühe von der
CDU und Klaus Wedemeier von der SPD, die als eine der
ersten das Ausländerthema zum Wahlkampfthema machten -
in der Hoffnung, rechte Wählerstimmen zu gewinnen."
[04.09]
[102.01]
Biggi Bender, Grüne, MdL
in
Baden-Württemberg setzt sich für die Legalisierung von
Cannabis (Haschisch) ein und gesteht "mit
Einschränkungen" ein, schon einmal Kontakt mit
"Dope" gehabt zu haben. [13.01]
Baden-Württembergs Innenminister Frieder Birzele (SPD)
hält sie Ende 1994 "glatten Verfassungsbruch" vor,
weil dieser die "perfekte Sicherheit" wolle, wenn
er die "präventive Nutzung" der
Telefonüberwachung anstrebe.
Diese sei "aber nur zu
einem hohen Preis zu bekommen: die polizeipräventiven
Erfassungen und der dabei entstehende Datenberg ersticken
die Demokratie und führen direkt in den
Überwachungsstaat Orwellscher Prägung." [68.01]
Kurt H. Biedenkopf, CDU, Ministerpräsident
von
Sachsen, veröffentlichte 1989 ein Buch
"Zeitsignale", in dem er den Umbruch der
Parteienlandschaft beschrieb.
Ungehindert benutzt er
dabei den Begriff Altparteien, dessen Verwendung durch
'Die Republikaner' diesen vom Verfassungsschutz gegen sie
ausgelegt wird.
Biedenkopf: "Auch die Wahlen im ersten
Halbjahr 1989 waren, abgesehen von der Europawahl,
Regionalwahlen.
Aber sie unterschieden sich durch ihre
Ergebnisse vom normalen Wahlmarathon der zurückliegenden
Jahre.
Bei ihnen hat sich nicht nur in Gestalt der
Republikaner eine neue Partei zunächst regional und dann
bundesweit durchgesetzt.
Sie signalisieren zugleich, wie
die Umfragen, die sie begleiten, eine Veränderung in der
Parteienlandschaft.
Die bisherige Ordnung, die Ordnung
der Altparteien, Union, Sozialdemokraten und Freie
Demokraten, wird erneut gestört.
Nach den Grünen Anfang
der 80er Jahre erscheint eine weitere Partei im
"Wählermarkt".
Sie kann die Hürde der
5-Prozent-Klausel überwinden und die FDP auf den letzten
Platz verweisen.
Nach drei für sie erfolgreichen Wahlen
beginnt sie, sich zu etablieren.
Alte Strukturen scheinen
brüchig zu werden.
Die Volksparteien verlieren an
Zustimmung.
Die Landschaft wird vielfältiger."
Biedenkopf weiter: "Die Identifikation der Wähler mit
den Parteien habe sich im zurückliegenden Jahrzehnt
deutlich gelockert.
Im Blick auf die ideologischen
Profile der Wähler habe sich die Landschaft polarisiert.
Die Zahl derer, die ihre Grundeinstellung als links oder
rechts bezeichnen, sei kontinuierlich angestiegen.
Die
früher so dominierende Mitte dagegen sei geschrumpft.
So
hätten sich 1976 16,8 Prozent der Befragten als
linksstehend, 24,6 Prozent als rechts- und 58,6 Prozent
als politisch zur Mitte orientiert eingeschätzt.
1987
habe die Selbsteinschätzung folgendes Bild ergeben:
links 25,4 Prozent (plus 8,2), rechts 28 Prozent (plus
3,4) und Mitte 46,6 Prozent (minus 12).
In derselben Zeit
(1976 bis 1987) sei die Identifikation mit ihrer Partei
bei den CDU-Wählern von 34,7 auf 31,5, bei SPD-Wählern
von 37,5 auf 31,6, bei der FDP von 5,6 auf 1,8 Prozent
zurückgegangen.
Dieser Rückgang vollziehe sich in den
verschiedenen Gruppen unterschiedlich schnell.
In der
seit 1955 geborenen "Wohlstandsgeneration", die
etwa ein Viertel der Wähler ausmacht, sei der Rückgang
besonders ausgeprägt.
In ihr sei die SPD-Bindung
zwischen 1980 und 1987 von 45,8 auf 29,2 Prozent, die
CDU-Bindung von 31,8 Prozent im Jahr 1976 auf 18,5
Prozent im Jahr der Straußwahl 1980
zurückgegangen." Biedenkopf offenbart die Methoden
der CDU, auch gegen 'Die Republikaner': "Immer ist die
Polarisierung damit zugleich ein bewußter Verbrauch an
politischer Mitte.
Diese Methode ist so lange wirksam, so
lange noch ein Rest von Plausibilität die Konfrontation
rechtfertigt.
Sie scheitert - wie die Europawahl zeigt -
, wenn die Begründung für die Konfrontation nicht mehr
nachvollziehbar ist, von den eigenen Leuten nicht
angenommen wird oder schlicht lächerlich wirkt.
Werbespots, in denen ein wackerer Feuerwerker im
Schweiße seines Angesichts Sprengsätze mit roten,
grünen und braunen Zündkabeln entschärft und damit die
Republik vor der Katastrophe rettet, gehören eindeutig
in die dritte Kategorie.
Sie sind kontraproduktiv.
Voraussetzung für die Wirksamkeit massiver Abgrenzung
ist, daß wenigstens ein latentes Gefühl der Gefährdung
und Bedrohung existiert, das durch die Botschaft zu
Resonanz gebracht werden kann.
Als es um die Abwehr der
Bedrohung aus dem Osten ging, war dies der Fall.
Daß
Radikale, also auch Republikaner, und die SPD den
Wohlstand und die Zukunft in Frage stellen könnten, war
nicht nachvollziehbar.
Der Slogan war ein Flop.
Wir
sollten daraus lernen.
Aber die Radikalisierung der
Konkurrenz um die politische Mitte kann trotzdem
Wirkungen entfalten.
Sie kann die Hemmschwelle senken,
die die Wähler in der Mitte bindet und von den Rändern
des politischen Spektrums fernhält.
Wenn wirkliche
politische Gründe fehlen, Parteien der Mitte zu wählen,
dann können sie auch durch die Radikalisierung der
Sprache nicht ersetzt werden.
Bei vielen Wählern wird
eine solche Sprache eher als das eigene
"radikale" Wahlverhalten rechtfertigen.
Oder
sie werden die Abgrenzung durchbrechen, weil sie sich
gegen die Bevormundung des gesunden Menschenverstandes
durch radikale Parolen wehren.
Für die Volksparteien ist
es dann schwierig, die Wähler zurückzugewinnen.
Die
Autorität, auf die sie sich berufen können, haben sie
durch ihre radikale Sprache selbst geschwächt.
Alles in
allem erlaubt uns das Links-Rechts-Schema,
Wählerbewegungen zu vermessen und Aussagen über die
jeweilige Attraktivität der Mitte als politischem
Aufenthaltsraum der Mehrheit zu machen." Auch scheut
sich Biedenkopf nicht, die Marschrichtung vorzugeben:
"'Die Republikaner', darin ist man sich einig, sind eine
populistische, rechtsextreme Partei.
Ihre Erfolge
verdanken sie weniger ihren dürftigen programmatischen
Aussagen als der Mobilisierung von Stimmungen, Affekten
und Ressentiments.
Mit Erfolg sprechen sie ein
rechtskonservatives Wählerpotential an, das nicht nur
bei uns, sondern in jedem Gemeinwesen vorhanden ist.
Diesen Wählern ist die Sicherung des Bestehenden weit
wichtiger als jede Veränderung.
Ihr Wunsch nach
Dauerhaftigkeit, Ordnung, Überschaubarkeit und Schutz
vor Überforderung, nach wirtschaftlicher Sicherheit ist
besonders groß.
Sie fühlen sich durch den ständigen
Wandel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Verhältnisse bedroht.
Vielen von Ihnen gehören zu den
Bürgern unseres Landes, die Mühe haben, die komplexe
Gegenwart zu verstehen.
Sie fürchten sich vor einer
weiteren Steigerung der Möglichkeiten, aber auch vor der
Notwendigkeit, sich zu behaupten.
Diese Sorgen und
Ängste werden von den Republikanern angesprochen.
Sie
sind um so erfolgreicher, je geringer das Vertrauen der
Bürger in die Volksparteien ist.
Daß die Volksparteien
in den zurückliegenden Jahren an Vertrauen verloren
haben, ist unbestritten.
Nach einer Spiegel-Umfrage vom
Mai 1989 bringen noch ganze 35 Prozent der Bevölkerung
den Parteien Vertrauen entgegen (unter den Anhängern der
Republikaner: 11 Prozent), zum Vergleich: dem
Bundesverfassungsgericht 82, der Justiz 71, dem Fernsehen
67, der evangelischen Kirche und der Bundeswehr 62, dem
Bundestag 60, der katholischen Kirche 54 und dem
Bundestag 50 Prozent." (Anmerkung: gemeint ist wohl
in einem Fall der Bundesrat) Und Biedenkopf offenbart den
parteipolitischen Mißbrauch der Medien mit der Aussage:
"Daß Attacken der Republikaner gegen die Medien auf
fruchtbaren Boden fallen, kann niemanden verwundern.
Er
ist durch die Auseinandersetzung der Volksparteien mit
den Medien vorbereitet.
Auch diese Auseinandersetzung
kennt Formulierungen und Forderungen, die nicht vom
Respekt vor der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit
diktiert sind.
Zwar wollen die "etablierten
Parteien" nicht in die Pressefreiheit eingreifen.
Aber ihre Versuche, direkt oder mit Hilfe ihrer
Gremienmitglieder Einfluß auf Sendungen oder Programme
der Rundfunk- und Fernsehanstalten zu nehmen, sind
bekannt." Biedenkopf räumt mit der nächsten
Aussage offensichtlich ein, daß der Verfassungsschutz
offensichtlich als Instrument gegen unliebsame Konkurrenz
zu betrachten ist: "Worauf es ankommt, ist dies:
Bekämpfen kann man eine rechtspopulistische
Protestbewegung wie 'Die Republikaner' weder mit dem
Verfassungsschutz noch mit Ausgrenzungsbeschlüssen.
Beides würde nur diejenigen in ihrem Protestverhalten
bestätigen, die sich und ihre politischen Interessen von
den etablierten Parteien nicht vertreten glauben.
Sie
würden sich mit ausgegrenzt fühlen, jedenfalls nicht
besser verstanden als vorher.
Ebenso sinnlos wäre der
Versuch der Volksparteien, sich den Protest in moderater
Form zu eigen zu machen.
Von Politikern in
verantwortlichen Positionen erwartet man nicht, daß sie
gegen Übelstände protestieren.
Sie sollen sie
beseitigen.
Dazu müssen die Mißstände offen
angesprochen, die Verantwortung für sie, soweit
notwendig, zugegeben und auf dieser Grundlage überwunden
werden.
Nur so können wir verhindern, daß sie weiterhin
der Nährboden für extreme politische Bewegungen
abgeben.
Nicht 'Die Republikaner' müssen bekämpft werden,
sondern die Ursachen, die eine solche Partei möglich
machen.
Von diesem Ansatz ist bisher wenig zu sehen.
Das
könnte erklären, warum 'Die Republikaner' ungeachtet
ihrer Nähe zum Rechtsextremismus über den Kreis ihrer
Wähler hinaus Zustimmung und Unterstützung finden.
So
sahen im Sommer 1989 immerhin 41 Prozent der
Bundesbürger in den Republikanern eine demokratische
Partei (Spiegel-Umfrage).
18 Prozent würden es
begrüßen, wenn 'Die Republikaner' in den nächsten
Deutschen Bundestag einzögen, 24 Prozent wäre es
egal." Besonders letztere Aussagen sind
hochinteressant, da Biedenkopf Meinungsumfragen
veröffentlicht, die in konträrem Gegensatz zu anderen,
bekanntgemachten Veröffentlichungen stehen, bei denen
'Die Republikaner' seltsamerweise stets viel schlechter
wegkommen. [92.01]
Oskar Birkenfelder, Vorsitzender der Sinti-Union Deutschland,
durfte
in den Print- und Sprechmedien öffentlich einen
Vergleich zwischen einem Fahndungseinsatz in Freiburg und
dem 3. Reich äußern und dabei der Polizei vorwerfen,
"Vertreibungspolitik" und "Diskriminierung
ethnischer Minderheiten" zu betreiben.
Ein
namentlich ungenannter Angehöriger der Sinti konnte,
durch das journalistische Schweigerecht geschützt, die
Polizeibeamten mit "Schergen der SS" vergleichen
und aussagen: "Früher hatten sie braune Jacken an und
heute grüne, aber die Denkweise ist die gleiche."
Die Freiburger Staatsanwaltschaft bleibt untätig und
leitet kein Ermittlungsverfahren ein. [129.01]
Die
Landtagsfraktion der Republikaner erstattet Strafanzeige
wegen Verdachts der Volksverhetzung und fordert von
Innenminister Birzele eine Stellungnahme an. [64.03]
Marianne Birthler, Bündnis 90/Grüne, Bundesvorstandssprecherin,
erklärte,
eine Abgrenzung ihrer Partei von der PDS, Nachfolgepartei
der SED, verbiete sich auf kommunaler Ebene, da dadurch
die praktische Politik blockiert würde. [03.10]
Frieder Birzele, SPD, Innenminister
in
Baden-Württemberg, sind 'Die Republikaner' ein Dorn im
Auge.
Sie will er nicht im öffentlichen Dienst haben und
denkt an Berufsverbote.
Auf Frage des Spiegel im
September 1993, wen er denn disziplinieren wolle,
antwortet er: "REP-Parteifunktionäre, Kandidaten für
den Bundestag, die Landtage und die Kreis- oder
Kommunalparlamente." [02.22]
Allerdings wird ihm von
Gerhard Mayer-Vorfelder, CDU-Finanzminister in
Baden-Württemberg, vorgeworfen, auf dem linken Auge
blind zu sein.
Mayer-Vorfelder verlangte von seinem
Kabinettskollegen Birzele, an links- und
rechtsextremistischen Aktivitäten dieselbe Elle
anzulegen.
Er äußerte sein Befremden darüber, daß
Birzele die VVN als "ehrenwerte und harmlose
Gruppierung" darstellen würde.
Eine solche
Verharmlosung nähre die Besorgnis, Birzele sei auf dem
linken Auge blind.
Dieser müsse sich schon fragen
lassen, ob er nicht auch Mitglieder der
linksextremistischen VVN, zu denen neben
Familienministerin Unger-Soyka (SPD) auch der
Staatssekretär im Sozialministerium, Werner Weinmann
(SPD) gehöre, auf die Pflicht zur Verfassungstreue
hinweisen wolle.
Birzele hatte im September 1993 die
Beamten des Landes an Ihre Treuepflicht zur Verfassung
erinnert und im Falle der Mitgliedschaft bei den
Republikanern dienstrechtliche Konsequenzen angedroht.
[03.13]
Sein Bestreben, den hohen Ausländeranteil an der
Kriminalität vor allem im Grenzgebiet zur Schweiz und
Frankreich herunterszuspielen, fordert den Widerspruch
des Polizei-Pressesprechers von Weil am Rhein heraus.
Dessen Kommentar, daß die Statistik den Innenminister
Lügen strafe, hatte schließlich dessen Absetzung als
Pressesprecher zur Folge.
In Polizeikreisen sprach man
von "Maulkorb" und "Entledigung eines unangenehmen
Kritikers." [23.02]
Die beantragte Resolution der
SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Göppingen zum Thema
"Änderung des
Asylbewerberunterbringungsgesetzes" begründete der
Sohn eines Göppinger SA-Mannes [130.01]
1992 als
damaliger Kreisrat damit, daß den Gemeinden die Zahl der
Plätze in Sammelunterkünften angerechnet werden
müßten. [88.01]
Birzele, selbst ein "Kind"
der 68-er Generation, schätzt anhand von Zahlen
rechtsextremistische Gewalttäter als die "größte
Bedrohung der Inneren Sicherheit und der Demokratie"
ein.
Dabei stellten aber nicht nur die Gewalttäter eine
Gefahr dar, sondern auch Politiker.
Diese würden sich
seriös geben, aber "mit hohlen Phrasen" bei den
Wählern auf Stimmenfang gehen.
'Die Republikaner' zählte
er anläßlich der Eröffnung einer Wanderausstellung
unter dem Motto "Biedermänner und
Brandstifter" ausdrücklich dazu, denn es lägen
tatsächliche Anhaltspunkte vor, daß sie "in
aggressiver Weise die demokratische Grundordnung zu
beseitigen suchen." [03.22]
[05.23]
Bereits im Juli
1993 bezeichnet er im Landtag anläßlich der
Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 1992 Die
Republikaner als "geistige Brandstifter", ohne ein
entsprechendes Beweismaterial vorzulegen.
Die
Landtagsfraktion der Republikaner warf ihm deshalb vor,
er habe damit 'Die Republikaner' "linksextremistischen
Kreisen zur Brandstiftung freigegeben", und machten
ihn für den Brandanschlag auf ihren Abgeordneten
Karl-August Schaal in Tübingen verantwortlich. [36.04]
Bei einem nächtlichen Brandanschlag auf ein Wohnmobil
und zwei Autos des Abgeordneten entstand ein Sachschaden
von rund 50.000 Mark.
Nur durch viel Glück konnte
verhindert werden, daß auch noch dessen Wohnhaus
abbrannte.
Wenige Tage darauf bekennt sich eine
"Wagensportliga" zur Tat.
Die Täter sind indes
bis heute nicht ermittelt. [126.01]
Im Mai 1994 mußte
sich Birzele von Ministerpräsident Erwin Teufel den
Vorwurf anhören, es sei falsch, daß dessen Ministerium
vor allem gegen Rechtsradikale vorgehe, während es die
linke Gewaltszene verharmlose.
Auch linke Chaoten, so
Teufel, gehörten zur Realität im Land.
Birzele
artikuliere auf diesem Gebiet völlig einseitig.
Der
Grünen-Abgeordnete Rezzo Schlauch hingegen nahm Birzele
in Schutz.
Der Entlastungsangriff Teufels auf eine
"dubiose, durch nichts konkretisierte linke Szene"
spiele nur "den Schönhubers und Konsorten in die
Hände." [77.02]
Bei einer weiteren Eröffnung
seiner Wanderausstellung "Biedermänner und
Brandstifter" will er sich mit den Republikanern
"offensiv auseinandersetzen".
Aber er polemisiert,
was ihm unter anderem deutliche Proteste der Anwesenden
und den Vorwurf, "Stasi-Methoden" anzuwenden,
einbringt.
Empfindlich wie er ist, läßt er sich
schließlich gegenüber seinen Kritikern mit den Worten
"halten Sie gefälligst Ihr Maul!" zu einer
Entgleisung hinreisen. [89.01]
Demzufolge gaben Bürger,
die sich wegen kritischen Fragen und Anmerkungen um den
Begriff "multikulturelle Gesellschaft"
äußerten, dem Minister recht deutlich mit auf den Weg
nach Stuttgart, daß sie sich nicht in die Schublade
"rechtsextrem" stecken lassen wollen. [80.02]
Wenig Fingerspitzengefühl zeigtel Birzele auch, als es
darum ging, den Leiter des Haus der Heimat in Stuttgart,
Albert Reich, zu suspendieren.
Reich wurde vorgeworfen,
angeblich rechtsextremistische Literatur in der
Hausbibliothek zu verwalten.
Auf Fälschungen
aufgesessen, mußte Reich alsbald voll rehabilitiert
werden.
Als ebenfalls im Haus der Heimat ein Seminar
"Heimatlosigkeit in unserer Zeit" durch den BdV
stattfinden sollte, soll Birzele auf das Gerücht hin,
der Tagungsleiter Peter Bansleben sei NPD - Mitglied, im
Übermaß reagiert und die Verlegung des Seminars
erzwungen haben.
Andernfalls untersage man die
Durchführung im Haus der Heimat.
Zwar ist oder war
Bansleben je Mitglied der NPD, dennoch nutzte man die
Gelegenheit, die Vertriebenenarbeit zu diskreditieren.
Die "Stuttgarter Nachrichten" saßen der
Geschichte ebenfalls auf und machten dabei nicht nur das
Journal "Criticón" zu einer
"rechtsextremistischen Zeitschrift", sondern auch
gleich noch die SPD-Postille "Blick nach
rechts".
Schließlich soll auf Veranlassung des
Innenministeriums vor dem neuen Tagungslokal noch die
Polizei aufmarschiert sein, um die Personalien der
Teilnehmer festzustellen.
Gesucht wurde, so angeblich die
lapidare Anweisung aus Birzeles Ministerium an die
diensttuende Polizei, nach einer "Rechtsextremen
Gruppe", was Finanzminister Mayer-Vorfelder (CDU)
veranlasste, darin "eine Ungeheuerlichkeit und einen
Mißbrauch staatlicher Macht" zu sehen.
Birzele
bestreitet, daß sich der Vorgang so abgespielt habe.
[68.04]
Im Juli 1994 untersagt das Stuttgarter
Verwaltungsgericht Birzele, weiterhin die Behauptung zu
verbreiten, ein Abgeordneter der Republikaner habe an
einem "Vaterländischen Abend" eines als
rechtextremistisch eingeordneten Vereins teilgenommen.
[64.02]
Den neuen Bundesvorsitzenden der Republikaner,
Rolf Schlierer, hält er für einen "Wolf im
Schafspelz".
Er sieht "keinen großen Unterschied
zwischen den Herren Schönhuber und Schlierer."
[97.02]
Lothar Bisky, PDS, Bundesvorsitzender
der
PDS, legt eine Dokumentation über die Zusammenarbeit der
CDU mit der PDS im brandenburgischen Landtag vor und
meint, die gemeinsamen Aktivitäten bewiesen, daß beide
Parteien zusammengearbeitet hätten.
Er forderte die CDU
auf, "Schluß mit der Heuchelei" zu machen und die
"unerträglichen Attacken" gegen seine Partei zu
beenden.
Insgesamt habe es 11 gemeinsame
Gesetzesinitiativen aller im Potsdamer Landtag
vertretenen Parteien, drei Anträge und eine
Gesetzesinitiative mit der CDU gegeben.
Viele
CDU-Landräte seien mit den Stimmen der PDS gewählt
worden. [04.06]
Nur unter Schwierigkeiten gelang es ihm
zusammen mit seinem Vorgänger Gregor Gysi im zweiten
Anlauf nach hitziger Debatte, ein Grundsatzpapier auf dem
PDS - Bundesparteitag im Januar 1995 durchzusetzen, indem
die Partei eindeutig vom Stalinismus abrückt.
Die
Gegenposition wurde von der Wortführerin der
Kommunistischen Plattform (KPF)in der PDS, Sarah
Wagenknecht mit Vehemenz vertreten. [86.01]
Norbert Blüm, CDU, Arbeitsminister,
hat
große Probleme mit den Republikanern, denen er gerne die
Schuld für die verfehlte Ausländerpolitik seiner
Regierung in die Schuhe schieben möchte.
Die
Republikaner seien "intellektuelle, politische
Schmierensteher" der Brandanschläge gegen Türken
und Asylbewerber und rief dazu auf, 'Die Republikaner' zu
tabuisieren. [17.04]
Zuvor gibt er der Bild-Zeitung einen
Gastkommentar zum Solinger Attentat mit der Überschrift:
"Es gehört sich nicht, Republikaner zu sein",
obwohl weder die Täter bekannt sind, noch bekannt ist,
daß die späteren Tatverdächtigen von einem V-Mann des
Verfassungsschutzes in dessen Sportschule ausgebildet
wurden: "Eine Familie kommt aus der Türkei nach
Deutschland.
Mutter und Vater schuften für ihre Kinder.
Sie auf der Putzstelle.
Er geht Nacht für Nacht auf
Schicht.
Tagsüber schläft er in seinem Auto.
Die
Wohnung ist zu klein.
Sie sparen sich ein Haus vom Munde
ab und leben friedlich als eine große Familie unter
ihrem Dach.
Dann die schlimme Nacht.
Das Haus wird
angezündet.
Zwei Kinder, zwei Enkel, eine Nichte kommen
in den Flammen um.
Dieser mobmäßig organisierte Mord
läßt sich nicht mehr mit Lichterketten bedauern.
Das
ist kein Kinderspiel.
Die Horden, die gegen unsere
ausländischen Mitbürger in den Krieg ziehen, gehören
verboten.
Wer Gewalt propagiert, gehört hinter Gitter.
Wir dürfen nicht warten, bis aus Worten der Gewalt Taten
der Gewalt werden.
Kampf den Republikanern.
Sie sind die
Schreibtischtäter der Gewalt.
Jeder anständige Deutsche
muß sich schämen, wenn er mit den Republikanern zu tun
hat.
Es hat nichts mit Achtung der Meinungsvielfalt zu
tun.
Es gehört sich einfach nicht, Republikaner zu sein.
Schutz der Türken ist nicht nur Sache der Polizei.
Jeder
von uns muß ein Schutzmann oder eine Schutzfrau für
seine türkischen Arbeitskollegen, für seine türkischen
Schulkameraden, für seine türkischen Nachbarn
sein." [27.07]
Willibald Böck, CDU, Innenminister
in
Thüringen, trat 1992 zurück, weil er von
West-Unternehmern Geld angenommen und sich damit dem
Verdacht der Vorteilnahme ausgesetzt hat. [65.01]
Insgesamt ging es um 50.000 DM für die CDU, von denen
5.000 DM an die CDU im Kreis Sömmerda gegangen sein
soll.
Böck räumte aber nur 20.000 DM ein.
Das Geld soll
von der hessischen Unternehmensgruppe Stutz geflossen
sein, die sich um Konzessionen von acht geplanten
Autobahn-Raststätten in Thüringen beworben hatte.
[66.01]
Ibrahim Böhme, SPD-Vorsitzender
in
der DDR, legte 1990 sein Amt nieder, als Akten über
seine Stasi-Vergangenheit an die Öffentlichkeit kamen.
1992 sah sich die SPD gezwungen, ihn aus der Partei
auszuschließen. [65.01]
Wolfgang Böhmer, CDU, Finanzminister
in
Sachsen-Anhalt, wurde vorgeworfen, sich unter dem später
zurückgetretenen Ministerpräsidenten Werner Münch zu
hohe Gehälter erschlichen zu haben, die gegen
Bundesrecht verstießen (Gehälter-Affäre).
Unter dem
neuen Ministerpräsidenten Christoph Berger wechselte
Böhmer schließlich ins Ressort des Sozialministers.
[66.01]
Klaus Bölling, SPD, "Botschafter"
in
Ostberlin, sandte 1981 ein Fernschreiben an das Bonner
SPD-Kanzleramt, worin er einen Hinweis
Schalck-Golodkowskis übermittelte, daß Honecker zu
"Gesten" bereit sei, um die Wahl Hans-Jochen
Vogels zum Regierenden Bürgermeister von Berlin zu
erleichtern. [24.13]
Peter Boenisch, CDU, Regierungssprecher,
wurde
vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu 1,08 Millionen Mark
Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung aus seiner
Beratertätigkeit für Mercedes-Benz verurteilt. [05.01]
Holger Börner, SPD, Ministerpräsident
in
Hessen, meint 1982 über gewalttätige Störer: "Ich
bedaure, daß es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den
Kerlen selbst eins in die Fresse zu hauen.
Früher auf
dem Bau hat man solche Dinge mit Dachlatten
erledigt!" [02.29]
Sein Ausspruch wird nicht als
Volksverhetzung geahndet. [68.01]
Hans-Werner Börs, CDU, Bürgermeister
von
Kriftel, sitzt in Hessen unter Korruptionsverdacht in
Untersuchungshaft.
Nach Recherchen der Ermittler soll er
mehrere Firmen zu üppigen Parteispenden bewogen haben.
Mindestens 40.000 bis 50.000 Mark sollen an die CDU
geflossen sein. [02.01]
Rolf Bossi, Rechtsanwalt,
München.
Der Prominenten-Anwalt wurde vom Amtsgericht München zu
9000 Mark Geldstrafe verurteilt, weil er einen
Oberstaatsanwalt beleidigt hatte.
Im Zusammenhang mit
einem Mordprozeß hatte er in einer Strafanzeige an den
Generalbundesanwalt geschrieben, der Anklagevertreter
gebe "eine nationalsozialistische Weltanschauung in
einer erschütternden Deutlichkeit zu erkennen".
Das
entscheidende Gericht begründete die Verurteilung Bossis
damit, daß die Bezeichnung "Nazi" eine
schwerwiegende Beleidigung sei.
Der Schutz der
Menschenwürde habe Vorrang vor dem Recht auf freie
Meinungsäußerung. [73.01]
Willy Brandt, SPD, Bundeskanzler,
ließ
sich am 7.10.85 eine Entschädigung "wegen Schadens
an der Ausbildung" bezahlen, weil er wegen seiner
Flucht aus Deutschland 1933 als Mitglied der
Sozialistischen Arbeiterpartei SAP nicht studieren
konnte.
In Norwegen erschien sein Buch "Verbrecher
und andere Deutsche" und spendete darin den Russen
Beifall, daß sie das ehemalige KZ Sachsenhausen ganz gut
ausgenutzt hätten. [39.01]
In Sachsenhausen starben nach
1945 Tausende Deutsche, neben ehemaligen Nazis auch
zahlreich ehemalige Sozialdemokraten und andere.
1968
erklärt er: "In meiner Arbeit als Außenminister konnte
ich an das anknüpfen, was ich in den vergangenen Jahren
gedacht und gesagt hatte - als junger Mann im
skandinavischen Exil, als Regierender Bürgermeister von
Berlin, als Vorsitzender der SPD." [40.01]
Am
9.12.71 bekräftigte er anläßlich seiner
Friedens-Nobelpreis-Ehrung: "Ich glaube, meine
grundlegenden Überzeugungen haben sich nicht
geändert", wobei seine Aktivitäten als
Kommunisten- und Sowjetfreundlicher Klassenkämpfer vor
1945 auffallen.
1937 hielt er demzufolge auch in Paris
ein Referat unter dem Titel "Ein Jahr Krieg und
Revolution in Spanien", das in den Worten zu den
Morden und Vergewaltigungen von unzähligen Priestern und
Nonnen in Spanien gipfelte: "Die Aufgaben der
bürgerlichen Revolution sind zum großen Teil im ersten
Ansturm gelöst worden.
Ein reinigender Sturm hat die
Kirchen und Klöster gesäubert.
Die Macht der Kirche als
eines sozialen und ökonomischen Faktors ist gebrochen.
Die Granden, die Großgrundbesitzer sind verschwunden,
ebenso ein guter Teil des korrupten reaktionären
Bürokratengesindels.
Mit ihnen gingen so gut wie alle
Großunternehmen und Bankherren.
Wo sie sich nicht
beeilten, hat man ein wenig nachgeholfen und mit dem
Ansturm der Bürgerlichen wurden die ersten Schritte der
sozialistischen Revolution unternommen." [41.01]
In
einem Brief an "die werten Genossen im ZK des
Kommunistischen Jugendverbandes Deutschland" schrieb
er u.a.: "Als Schüler von Marx und Lenin wissen wir,
daß es zum siegreichen Kampf der Arbeiterklasse einer
zielbewußten und revolutionären Partei bedarf...Das
Ziel dieser Arbeit ist es, in Deutschland eine wahrhaft
Kommunistische Partei und in der Welt eine wahrhaft
Kommunistische Internationale zu schaffen." [42.01]
1963 erklärt er jedoch auf dem Schlesier-Treffen:
"Breslau, Oppeln, Gleiwitz, Hirschberg, Glogau,
Grünberg: das sind nicht nur Namen, das sind lebendige
Erinnerungen, die in den Seelen von Generationen
verwurzelt sind und unaufhörlich an unser Gewissen
klopfen.
Verzicht ist Verrat, wer wollte das bestreiten!
Das Recht auf Heimat kann man nicht für ein
Linsengericht verhökern - niemals darf hinter dem
Rücken der aus ihrer Heimat vertriebenen oder
geflüchteten Landsleute Schindluder getrieben
werden...Der Wiedervereinigung gilt unsere ganze
Leidenschaft." [44.01]
In seinen Memoiren schreibt
er 1989: "Ich muß bekennen, daß ich aufgehört habe,
über Wiedervereinigung nachzudenken.
Sie ist die
spezifische Lebenslüge der zweiten deutschen
Republik." [104.01]
Ende desselben Jahres erklärt
seine Partei, die SPD, zur bevorstehenden
Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der DDR: "Damit
rückt die Erfüllung eines sozialdemokratischen Traumes
näher.
Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.
In
Deutschland und Europa." [105.01]
Carola von Braun, FDP, Fraktions- und Landesvorsitzende
der
FDP in Berlin, rechnete ihre Friseurbesuche über die
Fraktionskasse ab.
Die Sache kam ans Licht, als eine zu
kurz gekommene Parteifreundin auspackte und neben den
Friseurbesuchen noch 6.000 DM für Flugtickets, 500 DM
für Taxifahrten und 600 DM für Zeitungsausgaben
anprangerte.
Der innerparteiliche Machtkampf endete mit
der Aufgabe aller ihrer Ämter. [66.01]
Ende 1994 warnt
von Braun zusammen mit Gleichgesinnten in einem
"Aufruf zur Erneuerung der FDP" vor einem
Kurswechsel der Liberalen und wendet sich gegen die
"restaurativen Vorschläge neueingetretener
Konservativer" aus Angst vor "Unterwanderung".
Vorausgegangen war ein von zwölf FDP-Politikern um den
ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl
unterzeichnetes Papier mit der Forderung einer Öffnung
nach rechts durch die Partei.
Zur Abwehr schlägt sie das
"Domizilprinzip" vor, nach dem Neumitglieder
nur noch an ihrem Wohnort in die FDP eintreten können.
[68.01]
Heinrich von Brentano, CDU, Außenminister,
war
Mitglied des Parlamentarischen Rates von 1948/49. Dort
focht er für eine enge Auslegung des Asylrechts: "Es
geht mir zu weit - und ich glaube auch nicht, daß das
der Zweck einer solchen Vorschrift sein kann, - daß wir
generell dem politisch Verfolgten das absolute Asylrecht
geben." Wenn man das Asylrecht so weit fasse, "dann
schaffen wir Voraussetzungen dafür, daß alle
diejenigen, die sich wegen des aktiven Einsatzes gegen
die demokratische Grundordnung in ihrer Heimat nicht
aufhalten können, in Deutschland ungestraft und unter
Berufung auf dieses Asylrecht weiterleben und weiter
arbeiten können." [17.01]
Manfred Brunner, Ex-FDP, Ex-Landesvorsitzender
der
FDP in Bayern und Ex-EG-Kommissar in Brüssel, erkennt
möglicherweise die bisherige EG-Fehlpolitik, gründet
eine eigenständige Partei und wirft der CDU bei der
Eröffnung des Europa-Wahlkampfes seines neu gegründeten
Bundes Freier Bürger vor, sie sei nicht mehr
verfassungstreu, wenn sie jetzt für einen Bundesstaat
Deutschland in einem vereinten Europa stimme.
Brunner:
"Nach der Völkerverfolgung im 3.Reich gibt es nunmehr
eine neue Völkerverfolgung: die des eigenen
Volkes." Deutschland müsse "normal" werden,
ein Nationalstaat bleiben und die Formulierung nationaler
Interessen in Europa vorantreiben.
Die Deutschen
brauchten ein neues Selbstbewußtsein und nach einem
"supranationalen, undemokratischen und zentralistischen
Ostblock" dürfe es kein ebensolches Westeuropa
geben. [83.01]
Wegen seiner vergleichenden
Völkerverfolgungsdarstellung erhält er vom bayrischen
Chef der Jungen Liberalen, Ralph Lange, eine Strafanzeige
wegen Volksverhetzung. [84.01]
Ignatz Bubis, FDP, Vorsitzender
des
Zentralrats der Juden in Deutschland, glaubt nicht, daß
es durch den von ihm erwarteten Einzug der Republikaner
in den Bundestag ein zweites 1933 geben wird.
Die
Parteien seien auf dem Holzweg, wenn sie glaubten, sich
nach rechts öffnen zu müssen, um das Feld nicht anderen
zu überlassen.
Dies sei das verkehrteste, aber genau
das, was die Parteien versuchten.
Zudem widersprach er
der Einschätzung, daß Ostdeutsche gegenüber
rechtsextremen Gedankengut besonders empfänglich seien.
Das Gegenteil sei der Fall.
Bubis meint, über 30 % der
Deutschen seien antisemitisch eingestellt. [54.02]
Antisemitismus gebe es in jedem Land, selbst in Ländern,
in denen es kaum Juden gebe.
Als Beispiel nannte er
Polen, wo es einschlägig "vielleicht am schlimmsten in
Europa" zugehe.
In Deutschland fühle er sich "sehr
sicher". [24.30]
Vom Vorsitzenden der Sinti und
Roma, Romani Rose, wird er der "Apartheid-Politik"
gerügt.
Bubis lehnt es ab, daß das in Berlin geplante
Holocaust-Denkmal nicht nur Juden, sondern auch an
Zigeuner erinnern soll. [24.32]
In Amsterdam spielt sich
Bubis zum Moralapostel über andere europäische Länder
auf, als er das Mannheimer Deckert-Urteil unter Vorsitz
eines seit 25 Jahren der SPD angehörenden Richters
kritisiert: "Es ist ganz falsch, wenn das Ausland immer
wieder auf Deutschland zeigt, während solche
Zwischenfälle im eigenen Land einfach toleriert werden.
Ein Mann wie Deckert würde in den Niederlanden, in
Großbritannien oder Dänemark nicht bestraft werden.
In
keinem Land Europas wäre er vor den Richter gekommen.
Es
wird höchste Zeit, daß die europäischen Länder sich
einmal mit sich selbst beschäftigen." [24.46]
Beerdigt werden möchte Bubis in Israel, weil die Juden
dort den Messias erwarten und: "Ich möchte nicht, daß
mein Grab hier geschändet wird." [05.20]
Vor
dreisten Lügen über Andersdenkende weicht Bubis nicht
zurück.
So behauptet er nach dem Brandanschlag auf die
Lübecker Synagoge in einem Interview mit dem
"Kölner Express": "Parteien wie Die
Republikaner, deren Anhänger Brandanschläge auf
Ausländer, wie vor einigen Monaten in Fürth im
Odenwald, beteiligt sind, haben im Fernsehen nichts zu
suchen." [78.01]
Hierfür erhält er von Franz
Schönhuber und anderen Republikanern Strafanzeigen wegen
Verleumdung, die jedoch allesamt eingestellt werden.
Franz Schönhuber nennt ihn deswegen öffentlich einen
"Volksverhetzer".
Bubis selbst zieht es vor,
keine Strafanzeige gegen Franz Schönhuber zu stellen.
Stattdessen fordert der Schriftsteller Ralph Giordano:
"Daß diesem Schönhuber nicht sofort der Garaus gemacht
wird, ist empörend und schafft eine unerträgliche
Situation für die Juden in der Bundesrepublik."
[17.10]
Bald darauf zeigen die Spuren nach Nahost, wie
aus bis dahin unter Verschluß gehaltenen Akten der
Bundesanwaltschaft hervorgeht. [34.07]
Von einem
"palästinensischen Hintergrund" ist die Rede.
"Bonn-Info" fragt: "...unterstellt, es waren
in Lübeck nicht Rechtsradikale, sondern ´Kräfte´ im
Nahen Osten, wie stünde dann der respektable Ignatz
Bubis mit seinen bisherigen Kommentaren zu Lübeck
da?" [96.01]
"Focus" weist auf einen
anderen Anschlag auf die Synagoge in Essen hin.
Dort
wollten fünf Araber offenbar Vergeltung für das
Massaker von Hebron (25.2.94) verüben. [31.10]
.
Später
wird der Name Munir al-Makdah als palästinensischer
Auftraggeber genannt und als "stillen Beleg" für
die Wahrscheinlichkeit der Nahost-Spur das Schweigen
Israels nach dem Lübecker Anschlag gewertet. [31.11]
Reinhard Bütikofer, Grüne, MdL,
gibt
als Beruf "Politiker" an.
Er war von 1983 bis 1986
Mitarbeiter der Heidelberger Wochenzeitung
"Communale".
Von 1973 bis 1980 aktiv in der
Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft und
seit 1974 Mitglied der Kommunistisch-maoistischen KHG,
später des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW).
[52.01]
