Fragen an Innenminister Birzele
Ein halbes Jahr vor Veröffentlichung des baden-württembergischen Verfassungsschutzberichtes stellte ich in meiner Eigenschaft als Stadtrat der Republikaner am 5.1.1994 folgende Fragen an den baden-württembergischen Innenminister:
"1. a) Können Sie bestätigen, daß Sie auch Fraktionen der Republikaner in Gemeinderäten überwachen lassen?
b) Lassen Sie auch die Fraktion der Republikaner im Heilbronner Gemeinderat überwachen?
c) Welche Einschränkungen sind die Folge für deren kommunalparlamentarische Tätigkeiten?
d) Sehen Sie ggf.
3. Vor über einem Jahr ließen Sie beginnen, 'Die Republikaner' zu überwachen. a) Weshalb haben Sie bis heute kein Ergebnis der Überwachung vorliegen, sondern nur vage Behauptungen vorgelegt, die sich z.T. b) Wann werden Sie den Verfassungsschutzbericht 1993 vorlegen? Kann ich davon ausgehen, daß Sie dies publikumswirksam unmittelbar vor der Europawahl eingeplant haben ?
c) Kann ich davon ausgehen, daß 'Die Republikaner' auf jeden Fall negativ darin erwähnt werden, auch wenn Sie in Beweisnot sind und dafür nichts anderes als die bekannten vagen Behauptungen gegen die Partei vorführen, nur um politisch nicht Ihr Gesicht zu verlieren?
d) Kann ich davon ausgehen, daß Ihr Verfassungsschutzbericht 1993 ebenso schwach sein wird, wie der von 1992? Daß Sie wieder Ihrer Fasson gemäß den Schwerpunkt auf Rechts legen und die Veröffentlichung linker Gewalt nur als notwendiges Übel kurz erwähnt wird? Daß prokommunistische Vereinigungen wieder ebensowenig Platz haben werden, wie 1992, dafür das Thema "Republikaner" in epischer Breite behandelt wird?
4. Zur Zeit überarbeite und erweitere ich meine Broschüre "Die Spitze des Eisbergs", Ihnen sicherlich auch inhaltlich bekannt.
a) Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich bereits im März 1987 mit den Grünen befaßt. - Grüne Funktionsträger aus kommunistischen Organisationen (Teufel)
- Grüne sind in einer Seilschaft mit Extremisten und Kommunisten (Teufel)
- Grüne wollen im Grunde chaotische Zustände herbeiführen, die am Rechtsstaat nagen (Späth)
- Grüne vermeiden eine eindeutige Distanz von der Gewalt (Späth)
- Grüne haben ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt (Maurer)
- Grüne stufen Gesetzesverstöße als legitim ein (Enderlein)
- Grüne befinden sich in Gemeinschaft mit einer Vielzahl von Verbrechern und Terroristen (Schaufler)
- Grüne erklären den zivilen Ungehorsam für legitim (Kuhn)
- Grüne brüsten sich selbst, Kommunist zu sein (Ebermann) usw.
b) Der ehemalige Bundesinnenminister Seiters, der bekanntlich mit Ihnen zusammen die Überwachung der Republikaner beschlossen hatte, gab noch zu Zeiten, als er "nur" MdB war, ein Heft mit heraus: "Argumente - Die Kader der Grünen". c) Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Glos, äußerte am 7.12.93 die Ansicht, die linksradikale PDS und die Grünen seien eine größere Gefahr für unser Land, als 'Die Republikaner' und die Rechten.
d) Laut "Handbuch des Landtags von Baden-Württemberg 1992" war der Abgeordnete Bütikofer (Grüne) von 1973 bis 1980 aktiv in der Gesellschaft für Deutsch-chinesische Freundschaft.
Gegen obige Fakten, die Ihnen mit Sicherheit bekannt sind, wehrten sich die Grünen mit Äußerungen, wie: die Vorwürfe seien ein Versuch, sie in antidemokratischer Weise auszugrenzen.
5. Nochmals: Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Glos, äußerte am 7.12.93 die Ansicht, die linksradikale PDS und die Grünen seien eine größere Gefahr für unser Land, als die Republikaner und die Rechten. a) Stimmt es, daß die SPD im Bundestag immer wieder mit der SED-Nachfolgepartei gemeinsam abstimmt?
b) Stimmt es, daß Sie die Nachfolgepartei der Mauermörder, die neben zigtausenden unbescholtenen Bürgern auch tausende Sozialdemokraten auf ihrem Gewissen hat, nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz überwachen lassen?
c) Erscheinen die Aktivitäten dieser Partei und ihres kriminellen Umfeldes erneut nicht in Ihrem Verfassungsschutzbericht 1993?
d) Weshalb ließen Sie diese Verbrecher-Nachfolgepartei im Verfassungsschutz- bericht 1992 unerwähnt?
6. Wie bereits erwähnt, gehe ich davon aus, daß Sie meine Broschüre "Die Spitze des Eisbergs" kennen. - Heinrich Basilius Streithofen, CDU, Pater: Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Bonner CDU-Intimus und Geißler-Freund wegen Volksverhetzung. - Friedhelm Farthmann, SPD, Minister in Nordrhein-Westfalen, meinte zur Lösung der Asylfrage: "Kurzen Prozeß, an Kopf und Kragen packen und raus damit !" Später bekräftigt er: "Ich wünsche erstens keine multikulturelle Gesellschaft, weil die nur zu gesellschaftlichen Disharmonien, zu Egoismus bis hin zu Gruppenhaß führt. Ich betone nochmals, daß obige beiden Aussagen, wie Sie wissen, nur exemplarisch für eine Vielzahl weiterer Vorgänge bei der SPD und CDU/CSU sind und frage Sie:
a) Weshalb lassen Sie aufgrund der Ihnen bekannten obigen u.a. b) Gelten die von Ihnen bei den Republikanern angelegten Maßstäbe nicht für "etablierte" Parteien?
c) Gibt es für Sie daher zweierlei Recht?
Erzählen Sie mir bitte nicht, als IM in Baden-Württemberg seien Sie dafür nicht zuständig.
7. In einer Entgegnung Ihres LfV wird als Beweis ein "Zeuge vom Hörensagen" angeboten. Meine Fragen dazu an Sie:
a) Handelt es sich bei diesem "Zeugen vom Hörensagen" um einen eingeschleusten V-Mann?
b) Haben Sie V-Leute bei den Republikanern eingeschleust, die Straftaten begangen haben oder noch begehen werden (Provokateure), um dann vor den Wahlen öffentlichkeitswirksam als "Republikaner" beweisträchtig für die "Gefährlichkeit der Partei" verwandt zu werden? Ich verweise auf die bekannten Methoden des Verfassungsschutzes, z.B. c) Halten Sie Ihre Methoden für vergleichbar denen eines McCarthy, der sich bei seiner Tätigkeit wie Sie auf gesetzliche Grundlagen berief, aber in Wahrheit nichts anderes im Sinne hatte, als unliebsame Andersdenkende mit Hilfe politischen Gesetzesmißbrauchs auszuschalten?
8. Erstaunlich ist für mich, wie pikiert Erling Olsen, Justizminister von Dänemark, reagierte, als aus Deutschland Forderungen laut wurden, in Dänemark gegen von dort vertriebene wirklich rechtsextreme Schriften wie den "Einblick" vorzugehen. a) Halten Sie 'Die Republikaner' für extremistischer als jene Leute in Dänemark, die dort vor unserer Justiz sogar Asyl bekommen, wenn Sie diese hier verfolgen, während der dänische Justizminister für diese Asylanten und deren verqueren Ansichten ("Auschwitzlüge" etc.) die Meinungsfreiheit verteidigt?
b) Sind Ihre Methoden gegen 'Die Republikaner' Polizeistaatsmethoden im Vergleich zum Umgang mit solch abstrus Andersdenkenden in Dänemark?
c) Wie sehen Sie Ihre Vorgehensweise gegen 'Die Republikaner' unter den Prämissen der UN-Charta für Menschenrechte oder den Ergebnissen der KSZE-Konferenz im Hinblick auf obige Umsetzung in Dänemark? "
Soweit die Fragen an den Innenminister. |
Stand der Seite: 03. Januar 2002