Ist
die Bekämpfung und Verteufelung der Republikaner als
"Rechtsextremisten" durch SPD und Grüne noch
aus ideologisch gegensätzlichen Gründen
nachvollziehbar, so betreibt die CDU mit ihrer Haltung
blanken Opportunismus.
Zwar hat man wie Mayer-Vorfelder
längst erkannt, daß ein Innenminister, wie Frieder
Birzele auf dem linken Auge blind ist.
Der
Rechtsextremismus (zu dem man 'Die Republikaner', von denen
man ganz genau weiß, daß sie nichts damit zu tun haben,
aber sie dennoch einfach hinzuzählt) hat zwar seit der
Wiedervereinigung an Bedeutung gewonnen, während der
Linksextremismus durch den Verlust des "real
existierenden Sozialismus" auf deutschem Boden in
eine schwere Krise gestürzt wurde.
Der Rechtsextremismus
ist jedoch ohne jedes Konzept, organisatorisch schwach
und darüberhinaus gesellschaftlich geächtet.
Im
Gegensatz dazu hat der Linksextremismus Konzept,
Organisation und erfreut sich der hofierenden Anerkennung
durch die Medien.
Sogenannte
"Antifaschistische" Bündnisse von SPD und DGB
mit Grünen, PDS, Marxisten-Leninisten und VVN sind keine
Seltenheit, hinzu kommen "Landesjugendringe",
Caritasverband, "Arbeistskreise Asyl" und wie
die selbsternannten Schützer der Demokratie immer
heißen mögen. [03.23]
Dabei schreckt die festgestellte
Verfassungsfeindlichkeit einzelner linksextremistischer
Organisationen keinesfalls ab.
Auch nicht, daß der
Linksextremismus in den vergangenen Jahrzehnten eindeutig
das Monopol auf dem Gebiet der politischen Kriminalität
hatte und drauf und dran ist, sich dieses wieder
zurückzuholen.
Der Opportunismus der CDU ist für diesen
Zustand mitverantwortlich.
Die CDU zieht es vor, sich am
Besten von SPD-Ministern die rechte Konkurrenz vom Leibe
halten zu lassen.
Gleichzeitig kann sie damit besser
Argumenten gegen Rechtstendenzen in ihren eigenen Reihen
entgegentreten.
Und natürlich daraus den politischen
Nutzen ziehen.
