Die Medien
Schließlich
glaubt nicht nur eine Franziska Hundseder (die sich
journalistisch am liebsten mit Negativberichterstattung
über alles rechts der Mitte befaßt), daß die Medien
großen Einfluß auf die Entscheidungen der Wähler haben
und stellt fest: "Die Frage lautet weniger, ob die
Medien berichten sollen, sondern wie sie berichten."
Begründung: "Ausgrenzung tut den Rechtsradikalen am
meisten weh. Die Funktionäre wollen unbedingt in die
Medien, und eine negative Berichterstattung ist ihnen
immer noch lieber als gar keine." Mit solchen
Kernsätzen unter dem Titel "Schreiben oder
Schweigen?" in einem Medien-Magazin für
Journalisten wird pladoyerhaft die Marschrichtung für
das Verhalten der Berufsgenossen und -genossinnen
vorgegeben. Zumal dann, wenn das Titelbild schon einmal
deutlich macht, wohin die Reise gehen soll: "Neue
Rechte - Biedermänner und Brandstifter - links liegen
lassen?" heißt es da in einer Bildcollage mit
Republikaner, Rolf Schlierer und Franz Schönhuber in
Verbindung mit einem die Reichskriegsflagge schwingenden
Glatzkopf. [117.01] So wird schon Mitte 1992 semantisch
klar gemacht, wie 'Die Republikaner' darzustellen sind: als
brandstiftende Extremisten im Gewand der Biedermänner.
Eineinhalb Jahre später werden 'Die Republikaner' in einer
Wanderausstellung des Stuttgarter SPD-Innenministers
Birzele als "Biedermänner und Brandstifter"
verunglimpft. Zufall?
Die
Direktorin des NDR in Hannover, Lea Rosh, meinte
schließlich befürchten zu müssen, 'Die Republikaner'
könnten 35 Prozent der Stimmen bekommen, wenn ihr
Vorsitzender im nächsten Jahr Gelegenheit erhielte, vor
jeder Wahl an einer Fernsehdiskussion teilnehmen zu
können. [34.08] Wundert es da noch, daß viele unserer
in der überwiegenden Mehrzahl linksgestrickten
Journalisten alles daran setzen, jemanden wie die
Republikaner, wenn überhaupt, dann möglichst negativ zu
präsentieren? Verständlich ist ein solches Verhalten
bei deren politischen Gegnern - aber warum müssen solche
Journalisten 'Die Republikaner' fürchten, wie der Teufel
das Weihwasser fürchtet? Sind sie obrigkeitshörig oder
fürchtet man, 'Die Republikaner' könnten einen Strich
durch deren tägliche Nachrichtenmanipulationen machen?
Typisches Beispiel für ein solches Verhalten ist ein
Bericht in der "Woche" zum Austritt eines
Mitgliedes des Bundesvorstandes der Republikaner. Wurde
dasselbe gestern noch geschmäht und diffamiert, so wird
es heute hofiert und darf sich in Selbstdarstellung -
natürlich gegen 'Die Republikaner' - schwelgen. Die
Gegenposition wird selbstverständlich nicht gebracht.
[101.02] Ist es nicht tatsächlich so, wie es Talkmaster
Erich Böhme zu Beruf und Aufgabe der Journalisten sieht:
"Man muß den Leuten beibringen, wie sie die Dinge zu
sehen haben"? [24.47]
So
verbreitet denn auch die "Deutsche
Presseagentur" im Oktober 1994 per Telex einen Text,
der den Nachrichtenverfälschern 50 Jahre zuvor alle Ehre
gemacht hätte. Die Überschrift lautete: "Republikaner
zerstritten in die Bedeutungslosigkeit". Gezeichnet
hatte den Artikel eine Frau Ruth Lindenberg. Der Artikel
strotzte nur so von Tendenzen gegen 'Die Republikaner' und
war obendrein schlecht recherchiert. Besonders fiel die
Behauptung auf, daß 'Die Republikaner' bei den
Kommunalwahlen im Juni 1994 "auch in Baden -
Württemberg keinen Stich mehr" gemacht hätten. Nun
war ich zufällig in diesem Wahljahr als
Landeswahlkampfleiter der Partei auch für den
Kommunalwahlkampf in Baden - Württemberg verantwortlich
und deshalb wohl bestens über die Ergebnisse informiert.
Ich erklärte der "Deutschen Presseagentur"
daher auch unverzüglich per Telefax, was ich von ihrer
Meldung halte: "...Ich darf Sie schlichtweg darauf
hinweisen, daß das Kommunalwahlergebnis in diesem Jahr
uns immerhin eine Erhöhung der Zahl der Mandatsträger
landesweit gebracht hat. Beispielsweise zog in das neu
gegründete Regionalparlament Stuttgart auf Anhieb eine
sechsköpfige Republikaner-Fraktion ein. Bitte, nehmen
Sie dies zur Kenntnis..." Innerhalb von nur 3
Minuten kam das Telefax von der Agentur zurück.
Durchgestrichen und mit der handschriftlichen Bemerkung
versehen: "Bitte verschonen Sie uns mit ihrer
rechtsradikalen Propaganda." [Anm.: Schreibfehler
wurde übernommen] [36.03] Verwunderlich? Nein, wenn man
weiß, daß das politische Spektrum nur zu 10% aus
konservativen, aber zu 19% aus liberalen, 21%
linksliberalen, 17% sozialdemokratischen, 10%
grün-alternativen und 4% sozialistischen bzw.
kommunistischen Journalisten besteht? [24.48]
Es gibt nur
wenige Journalisten, die ihren Beruf als kritische, aber
dennoch objektiv zu meisternde Aufgabe sehen und wie
Wolfgang Bok heutzutage den Mut haben, auch einmal zu
sagen: "Meinungsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern
der Demokratie. Ohne freie Rede und Gegenrede erstirbt
jede Streitkultur. Umso erschreckender, mit welcher
Unbekümmertheit das Recht auf freie Meinungsäußerung
auch von ´aufrechten Demokraten´ in Frage gestellt
wird. Heute ist es der ´Kampf gegen rechts´, der selbst
liberale Geister zu einem neuen geistigen Rigorismus
verbindet. ´Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz´
verkündet etwa Ralph Giordano - und selbstverständlich
entscheidet er, der um Publicity bemühte Publizist, was
als Intoleranz zu gelten hat. Dazu zählen, natürlich,
die ´Republikaner´. Aber auch die ´geistigen
Wegbereiter´ sind gemeint. Mal werden sie als ´neue
Rechte´ etikettiert, häufiger indes als
´Schreibtischtäter´ oder ´Biedermänner´ in die
braune Schublade gesteckt. Schließlich habe erst das
´Phänomen des intellektuellen Rechtsradikalismus´ den
Boden bereitet für die Brandstifter von Mölln bis
Lübeck. So einfach ist das. Diese selbstgezimmerte
Kausalität verträgt keinen Widerspruch..." Er
schließt seinen Kommentar mit: "...Denkverbote im Namen
der Liberalität - das ist wie Freiheit hinter
Gefängnismauern." [17.12] (Anm.: Zitiert aus dem Originaltext der STUTTGARTER NACHRICHTEN vom 27.04.94)
So schreibt der
jüdische Deutsch-Amerikaner William S. Schlamm bereits
1973 in seiner "Zeitbühne" über das
politische Klima in Deutschland: "Auch in der
Bundesrepublik gibt es keinen Profi in der SPD, der CDU,
der CSU, der F.D.P., der NPD, der KPD, der es nicht als
selbstverständlich annimmt, daß in der Politik
geschwindelt, gegaunert, gestohlen, bestochen,
gespitzelt, geschachert und ´gekauft´ wird. Als
Bundesrichter Benda noch Innenminister der CDU war, hat
er 1969 ohne Bedenken Provokateure in die NPD
eingeschleust. Adenauer hat ganze Parteien angekauft.
Ehmke setzt den Bundesnachrichtendienst und den
Verfassungsschutz gegen die CDU/CSU ein. Und was aus dem
Fall Steiner noch werden wird, ist nicht abzusehen.
Unbestreitbar ist jedenfalls, daß alle bundesdeutschen
Parteien (und also wohl auch sich) jegliche schmutzige
Schurkerei zutrauen. Denn das verstehen Profis eben unter
Politik: das Schmutzige an ihr." [98.01]
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