Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014
Ungereimtheiten
Dank an unsere treuen Wähler - PRO Heilbronn erwägt Überprüfung

 

Freibrief für Vandalismus in Heilbronn?   

11.6.2014 - Die Bürgerbewegung PRO Heilbronn erwägt, den Ausgang der Kommunalwahl zunächst vom Regierungspräsidium überprüfen zu lassen. Bei einem Kandidatentreffen zur Manöverkritik wurde dies ohne Ausnahme befürwortet und auch festgestellt, daß man einen sehr gut geführten, aber auch anstrengenden Wahlkampf hinter sich hat.

"Mit einem guten Querschnitt aus allen bürgerlichen Lagern haben alle Kandidaten das ihre dazu beigetragen. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank, denn sonst hätte Bürgernähe frei von Egoismen künftig gar keine Stimme mehr im Heilbronner Gemeinderat. Daß der Ausgang der Kommunalwahlen in Heilbronn für unsere Bürgerbewegung PRO Heilbronn kein Wunschergebnis darstellt, brauche ich wohl nicht besonders zu betonen", erklärte der Vorsitzende und Stadtrat Alfred Dagenbach schon unmittelbar nach der Wahl zum Ausgang. Deshalb bedankt er sich ganz besonders bei den treuen Wählern, die ihre Stimme noch mit Überlegung abgegeben haben und nicht nur aus dem Bauch heraus einem Trend erlegen sind. Sein Kollege Heiko Auchter spricht ein besonderes Lob an die Klingenberger Wähler aus, die seinen Einsatz im Stadtteil Klingenberg mit dem besten Wahlergebnis gewürdigt haben.

Unser Wunsch, in Fraktionsstärke im neuen Gemeinderat vertreten zu sein um damit noch mehr die Interessen der Bürger gegenüber der Stadtverwaltung vertreten zu können, ging leider nicht in Erfüllung.

 

Ziel verfehlt?

Das Ziel war eindeutig, in Fraktionsstärke im neuen Gemeinderat vertreten zu sein um damit noch mehr die Interessen der Bürger gegenüber einer Verwaltung vertreten zu können, bei der die mangelnde Bürgernähe im krassen Gegensatz zum gepflegten Lobbyismus steht. Beispielhaft für vieles andere ist die Beseitigung der massiven Heilbronner Verkehrsprobleme eines der Hauptanliegen der Bürgerbewegung PRO Heilbronn.

Dieses Bemühen um mehr Bürgernähe wurde nicht honoriert, im Gegenteil: Das bekannt gemachte Wahlergebnis konterkariert es geradezu.

Viele dachten demzufolge wohl auch, es reiche, die PRO-Stadträte zu wählen und ansonsten seinen Frust über einen Denkzettel abzugeben.

In der Tat haben uns lediglich 1300 Stimmen gefehlt, um unseren bisherigen zweiten Sitz halten zu können. Das entspricht lediglich 33 unverändert abgegebenen Stimmzetteln. Sicher scheint zu sein, daß wir künftig mindestens zwei statt bisher einen Bezirksbeirat stellen werden.

 

 

Vandalismus

Inwieweit auch der ungeheure Vandalismus gegen unsere Plakate zu einem für uns weniger glücklichen Wahlausgang beigetragen hat, ist schwierig nachvollziehbar. Es wäre bedauerlich, wenn unsere Gegner dadurch ihr Ziel erreicht hätten, denn offensichtlich werden wir nicht nur von dieser Seite so ernst genommen, daß man zu solchen Mitteln greifen muß. Schließlich finanzieren wir unseren Wahlkampf nicht wie alle anderen Parteien aus der Parteienfinanzierung, sondern aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden unserer Freunde. Ein Ersatz für die zerstörten Plakate war nicht möglich, da die Lieferung einer Neuauflage erst nach der Wahl hätte erfolgen können. Immerhin konnten wir selbst einen der Täter stellen und haben auch die Videoaufnahme einer weiteren Tat. Strafanzeigen wurden dafür gestellt.

Bemerkenswert ist dazu das Verhalten der Verwaltungsspitze, wie sie in einer Antwort auf eine diesbezügliche Anfrage zum Vandalismus zur Wahl  zum Ausdruck gekommen ist. Offensichtlich bedarf es künftig der Wahlbeobachtung durch die OECD, wie es in Staaten üblich ist, in denen die Selbstherrlichkeit der parteiischen Verantwortungsträger im Gegensatz zum  Minderheitenschutz steht, denn derartige Zustände wie in Heilbronn sind uns sonst weniger  bekannt und als Beispiel für eine faire freie und gleiche Wahl kann das wohl schwerlich herhalten.

 

Ungereimtheiten

Da es für uns jedoch bei der Auszählung der Stimmen auch nach der ersten Korrektur immer noch erhebliche Ungereimtheiten gibt, denen auf unsere Bitten nicht nachgegangen wurde, erwägen wir, dieses von übergeordneter Seite prüfen zu lassen. Immerhin mußten nicht nur bei der Europawahl das Wahlergebnis schon vom Gemeindewahlausschuß korrigiert werden, sondern ergaben auch die Überprüfungen der ungültigen Stimmzettel zur Kommunalwahl, daß doch 70 von zunächst festgestellten 657 doch gültig waren. In einem einzigen Briefwahlbezirk wurden zunächst allein 41 ungültige Stimmzettel festgestellt - ansonsten schwankten die Zahlen zwischen 0 und 16. Das Argument, es seien "ausschließlich Rechenfehler", ist uns zu wenig, wenn es zuvor 28 Wähler mehr gegeben hat.

Schließlich soll der Wählerwille nicht verfälscht werden.

Gleich, wie diese Prüfung, die jeder Wähler innerhalb einer Wochenfrist nach Veröffentlichung im Amtsblatt verlangen kann, letzten Endes ggf. ausgehen wird, gilt das Wort eines unserer Kandidaten: "Jetzt erst recht, denn nach der Wahl ist vor der Wahl".  

 


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