Tödlicher Unfall: Entscheidung verschoben

Nichts Neues zur Umgestaltung der Fußgängerquerung Großgartacher Straße auf Höhe Stadtbahnhaltestelle Berufsschulzentrum


"Die signalisierte Fußgängerquerung über die Großgartacher Straße auf Höhe der StadtbahnhaltsteIle "Berufsschulzentrum" ist aufgrund eines schweren verlaufenen Unfalls in 2018 neu zu planen und zwingend noch 2020 verkehrssicher auszubauen", heißt es in der Drucksache, die erst nach fast 2jähriger Verzögerung dem Bauausschuß des Heilbronner Gemeinderates vorgelegt wurde.
Die zur Beratung vorgelegte Drucksache verschweigt aber sowohl den tödlichen Verlauf des Unfall vom 17.9.2018, als auch, daß erst auf Nachfrage des Verkehrsministeriums und Anordnung des Regierungspräsidiums in Stuttgart "zwingend noch 2020 verkehrssicher auszubauen" ist.


Der Unfall ereignete sich, weil der Fußgängerüberweg von der dafür verantwortlichen Stadtverwaltung unter Federführung des Amtes für Straßenwesen in völlig unzureichender Weise abgesichert war.
Die Stadtverwaltung zeigte auch bisher keine Eile, den Zustand schnellstmöglichst wenigstens provisorisch durch die Einrichtung verbessernder Maßnahmen zu beenden, sondern nahm in Kauf, daß ein weiterer schwerer Unfall möglich wäre.
Ein bereits zwei Tage nach dem Unfall eingereichter Antrag wurde nur unzureichend beantwortet.


Eine aus diesem Grund eingereichte Petition der Bürgerbewegung PRO Heilbronn an den Landtag konnte wohl durch die Verschleppung der erforderlichen Maßnahmen bisher auch nicht beantwortet werden.
Aus diesem Grund sieht die Planung die Verlegung der bisherigen bzw. eine neue standardisierte lichtsignalisierte Furt konkret an der Stelle vor, an der regelmäßig die Schüler und Schülerinnen von Norden her auf die Großgartacher Straße treffen, um zur Stadtbahnhaltestelle Berufsschulzentrum, dem Wohngebiet Haselter oder zur Bushaltestelle Richtung Innenstadt zu gelangen.
Die Anpassung der lichtsignalisierten Furt macht es erforderlich die bestehende Bushaltestelle zu verschieben, da sich diese im Bereich der optimalen Lage der geplanten Furt befindet.
Die bestehende Furt sowie die Busbucht sollen zurückgebaut und an den dortigen Bestand bezüglich Gehwegführung, Verkehrsgrün und Radverkehrsinfrastruktur angepasst werden.
Die bauliche Umsetzung der Maßnahme war von der Stadtverwaltung in der 2. Jahreshälfte 2020 vorgesehen.


Doch die Diskussion im Bauausschuß machte deutlich, daß das bisherige Vorgehen der Stadtverwaltung ebenso unbefriedigend war, wie die vorgelegte Drucksache.
Es war deshalb keine Überraschung, daß das Gremium den auch äußerst mangelhaft vorgetragenen Antrag des Amtes für Straßenwesen zunächst zurück in den Bezirksbeirat Böckingen verwies und die zu überarbeitende Wiedervorlage an den Bauausschuß beschlossen hat.


Weil derzeit im Haushaltsplan 2019/2020 für Umgestaltung der Fußgängerquerung Großgartacher Straße auf Höhe Stadtbahnhaltestelle Berufsschulzentrum keine Mittel für die betreffende Maßnahme zur Verfügung stehen sollen die Kosten von demnach 180.000 EUR überplanmäßig aus dem Etat des ursprünglich geplanten Umbaus der Ein-/Ausfahrt der Tiefgarage am Hotel Stadtgarten genommen werden.
Dieser ist nicht mehr erforderlich, sodass diese Mittel, die dort als Ermächtigungsrest aus 2019 bereit stehen, zur Deckung herangezogen werden können.

 

Bilder zur Situation vor Ort und dem Unfallgeschehen:


 

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Auch der Heilbronner Gemeinderat gedachte der Opfer der Hanauer Bluttat

Zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung verlas der Heilbronner OB Harry Mergel eine Erklärung des Gemeinderates zu der schrecklichen Bluttat am Vortag, die in Hanau elf Menschen das Leben kostete.
Der Gemeinderat gedachte dazu in einer Gedenkminute den Opfern und ihren Angehörigen.

Unterdessen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Anschlagsgeschehens am 19. Februar 2020 in Hanau übernommen.
Nach bisherigen Erkenntnissen tötete der Hanauer Tobias Rathjen in einer Sisha-Bar und in einem Imbiss in Hanau zunächst neun Menschen und anschließend seine Mutter und sich selbst.
Mit den weiteren Ermittlungen hat der Generalbundesanwalt inzwischen das Bundeskriminalamt beauftragt.

Über Tat und Täter wird unter anderem berichtet:
Tobias Rathjen, der 10 Menschen in Hanau und anschließend sich selbst tötete, wurde 1977 in Hanau geboren. Über seinen Vater heißt es bei RTL: „Anders als zuvor berichtet, ist der 72-Jährige kein Mitglied der Grünen, sondern stand vor ein paar Jahren als Kandidat auf der Liste der Grünen.“ Über Verbindungen Rathjens zum organisierten Rechtsextremismus ist bisher nichts bekannt. Offenbar zwei Tage vor der Tat nahm Rathjen ein (mittlerweile öffentlich nicht mehr zugängliches) Video auf, in dem er sich auf Englisch und mit einer im Klang manipulierten Stimme an „all Americans“ wendet. Darin spricht er von Morden an Kindern, die in unglaublicher Zahl und staatlich geduldet stattfinden würden. Er ruft sein Publikum auf, sich darüber zu „informieren“ und dann zu „handeln“. In dem Video benutzt er den Begriff „mainstream media“. Der Inhalt des Videos ist wirr und verschwörungstheoretisch. Bezüge zum Rechtsextremismus sind nicht vorhanden„.

Sehr wohl wird aber in den einschlägig bekannten Medien über Politiker berichtet, die aus politisch motivierten Gründen und jetzt unmittelbar vor der hamburger Bürgerschaftswahl der AfD eine Verantwortung zuschieben wollen.
Der Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach erklärt dazu:
Oslo, Christchurch, Hanau: Gegen wirre Psychopathen ist so wenig ein Kraut gewachsen, wie gegen jene, die in Paris, Madrid oder am Berliner Breitscheidplatz mit Anschlägen ihr krudes Weltbild umsetzen wollen. Darin sind sich alle unabhängigen Psychologen einig. Perfide ist es aber, ein solches Blutbad wie in Hanau nun vom polit-medialen Mainstream zu Wahlkampfzwecken politisch zu instrumentalisieren und es gegen die unangenehme AfD in Stellung zu bringen. Dabei ist es doch das Versagen der politisch Verantwortlichen selbst, die solchen schizophrenen Zeitgenossen erst die Begründung für ihre Taten liefern – siehe soziale Schieflage, Altersarmut, illegale Zuwanderung usw. Kommen noch bis in den Weltraum reichende wirre Verschwörungstheorien wie im Fall des Hanau-Täters hinzu, braucht man sich über die Folgen nicht mehr zu wundern. Dafür die AfD verantwortlich zu machen, die ihr grundgesetzlich garantiertes Recht wahrnimmt, Mißstände beim Namen zu nennen, ist genauso erbärmlich, wie wenn man für die Anschläge der RAF bei uns die SPD in Haftung genommen hätte, wiewohl es doch nachweislich klare Verbindungen zur SED-Vorgängerin der Linken gegeben hat, die sich jetzt im Verein mit ihren Sympathisanten gegen die AfD besonders aufzuspielen bemüßigt sieht.




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