Neubesetzung der Ersten-Bürgermeister-Stelle
Pöstchenkungelei
Immer dieselben "Spielchen"
Was folgt auf Margarete Heidler?>
Im Frühjahr des Jahres 2014 finden in Heilbronn die nächsten Oberbürgermeister-Wahlen statt.
Die Bürger der Stadt sollten schon jetzt ihre Sinne dafür schärfen, in welcher Weise hinter den Kulissen dafür die Fäden gezogen werden.
Einen Vorgeschmack dafür liefert jetzt schon die Pöstchenkungelei um die Wiederbesetzung der Ersten-Bürgermeister-Stelle, nachdem die am 4. Mai 2006 auf 8 Jahre (bis 2014) gewählte Amtsinhaberin aus privaten Gründen vorzeitig ausscheidet.
Bereits 2006 gab es nach dem Ausscheiden der damaligen Amtsinhaberin Margret Mergen, die sich inzwischen als Karrierefrau einen Namen gemacht hat, eine ähnliche, an Peinlichkeit grenzende Vorgehensweise:
Nachdem bereits öffentlich gehandelt wurde, daß auch die CDU die Kandidatur des ausgewiesen hervorragenden Stadtkämmerers Helmut Kraiß unterstützen wollte, mußte nach Informationen der Heilbronner Stimme die Partei zurückrudern, weil OB Himmelsbach "massiv interveniert" hatte.
Doch solche "Spielchen" sind unter dem Vorwand der Sorge um das Gemeinwohl nicht nur eine Heilbronner Spezialität.
Jetzt klassifiziert OB Himmelsbach erneut und vergleicht mögliche Kandidaturen schon im Vorfeld mit Amtsvorgängern.
Dabei fällt auch die Erwähnung der Heidler-Vorgängerin Margret Mergen (CDU) in der Heilbronner Stimme vom 11. Oktober 2012 als "Idealbesetzung".
Diese wiederum schließt, ebenfalls laut Heilbronner Stimme vom 15. März 2012, eine Bewerbung um den Heilbronner Chefsessel nicht aus - nachdem sie in Karlsruhe von ihrer Partei keine Mehrheit zur Unterstützung bei der dortigen OB-Wahl am 2. Dezember bekommen hat.
Unzufriedenheit über die Amtsführung gab wohl den Ausschlag.
Der Sieger der Kandidatenwahl, Ingo Wellenreuther soll der laut Stuttgarter Zeitung vom 15. Mai 2012 "zumindest fürs Karlsruher OB-Amt ausgebooteten Konkurrentin Hilfestellung angeboten haben, falls diese sich in Heilbronn oder Konstanz bewerben wolle.
Er könne, so die zitierten Aussagen, 'mit seinem Netzwerk helfen'. Beobachter werten das als einen Versuch 'des Weglobens'".
Die Geografin Mergen trat bereits 1999 zur OB-Wahl in Rastatt an und wurde nach ihrer dortigen Niederlage von OB Himmelsbach im Jahr 2000 nach Heilbronn geholt.
Sie verließ Heilbronn 2006 wieder, um sich in Karlsruhe mit Blick auf den künftigen dortigen OB-Sessel als Erste Bürgermeisterin wählen zu lassen.
Auch in Heilbronn gab es immer wieder Unstimmigkeiten.
So geriet Margret Mergen schon im September 2001 unter Beschuß, als sie ohne jede Zustimmung zuständiger Gremien einfach mal 25,1% der Heilbronner Stadtwerke europaweit zum Kauf angeboten hatte.
"Not very amused" konnte man über einen anderen Alleingang bei der Kompetenzüberschreitung als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke sein, als sie laut Arbeitsrichterin "in unzuständiger Weise an der Stadtwerke-Geschäftsleitung vorbei Weisungen an einen Mitarbeiter erteilte, obwohl sie kein Weisungsrecht hatte.
Dem klagenden Mitarbeiter warf sie vor, es versäumt zu haben,als Ghostwriter ihre Person zur Eröffnung der Stadtbahnlinie nach Öhringen in einem Prospekt ins rechte Licht zu setzen.
Persönliche Eitelkeit, Karrieredenken und Pöstchengescharre stehen also weit über Fachkompetenz.
Dabei hatte Heilbronn in der Vergangenheit drei hervorragende Erste Bürgermeister: Dr. Karl Nägele, Prof. Peter Giebler und Werner Grau.
Alle waren von der Qualität mehr als OB-tauglich. Doch jetzt berichtete die Heilbronner Stimme wiederholt, bei der am 20. Dezember 2012 vorgesehenen Wahl zur Neubesetzung der Stelle der ausscheidenden Ersten Bürgermeisterin Margarete Heidler durch den Gemeinderat habe die CDU das "Vorschlagsrecht", was von Seiten der Verwaltungsspitze offenbar keiner Korrektur bedarf.
● So schreibt die Heilbronner Stimme beispielsweise am 6.10.2012 auf
Seite 35 unter der Schlagzeile "Bürgermeister gesucht":
"Das Vorschlagsrecht für die Stelle des Ersten Bürgermeisters liegt gemäß einer
kommunalpolitischen Absprache bei der CDU, die mit Wilfried Hajek bis mindestens
2014 auch den Baubürgermeister stellt."
● Am1.10.2012 heißt es dort auf Seite 25 unter der Schlagzeile "OB-Kritik an
Heidler":
"Auf die Suche nach einem Finanzdezernenten hat sich neben der CDU-Fraktion, die
das Vorschlagsrecht hat, ..." und
"'Unser Vorschlag wird eine hohe fachliche Kompetenz aufweisen', reagiert
Alexander Throm, Vorsitzender der CDU-Fraktion, auf den OB-Anspruch."
● Und am 12.10.2012 schreibt die Heilbronner Stimme auf Seite 33 unter
dem Titel "OB: Keine Kritik an Dezernentin Heidler":
"Die CDU-Fraktion hat in diesem Fall das Vorschlagsrecht. Alexander Throm,
Vorsitzender der Rathaus-CDU, hatte schon vor den mahnenden OB-Worten gegenüber
der HSt erklärt, seine Fraktion werde einen fachlich kompetenten Kandidaten für
das Amt des Finanzdezernenten vorschlagen."
Dazu verweist PRO-Stadtrat Heiko Auchter
[Bild rechts] auf den Artikel 33 (2)
unseres Grundgesetzes, nach dem "jeder Deutsche nach seiner Eignung,
Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte" hat.
Davon, daß dies von seinem Parteibuch abhängig sei, steht nichts geschrieben.
Man fragt sich daher schon, weshalb die Stelle der ausscheidenden Ersten Bürgermeisterin Margarete Heidler überhaupt wieder ausgeschrieben wird, wenn doch laufend berichtet wird, daß bei der Wahl zur Neubesetzung die CDU das Vorschlagsrecht habe und der Oberbürgermeister wie schon beim letzten Mal dabei kräftig mitmischt.
An dieser höchst zweifelhaften Methode ändert auch die Behauptung nichts, daß der dann im Parteienproporz vorgeschlagene Bewerber eine „hohe fachliche Kompetenz aufweisen“ würde, weil damit die parteikonforme Qualifikation höher bewertet wird als die fachliche Kompetenz.
Damit sehen kompetente Fachleute zum Schaden der Stadt gleich davon ab, sich überhaupt zu bewerben und es wird das Gleichheitsprinzip ad absurdum geführt.
Letzten Endes werden dem Gemeinderat durch eine Vorauswahl auf diese Weise Bewerber vorenthalten und das Wahlrecht dieses Gremiums eingeschränkt.
Abgesehen
davon, daß es in Heilbronn ohnehin im Vergleich zu anderen Großstädten
mindestens einen Bürgermeisterposten zu viel gibt, werden wir uns einem solchen
Pöstchengeschachere verweigern und haben dazu auch bereits eine
Anfrage gemacht, in
der wir folgendes wissen wollen:
1. Auf welcher gesetzlicher Grundlage hat diesen von Seiten der Stadtverwaltung
unwidersprochenen Berichten zufolge die CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht;
2. weshalb wird die Stelle überhaupt ausgeschrieben, wenn - auch vom OB bisher
unbestritten - die CDU das Vorschlagsrecht hat;
3. weshalb wird das "richtige Parteibuch" höher bewertet als die fachliche
Kompetenz und Qualifikation;
4. sollen auf diese Weise qualifizierte Bewerber zum Schaden der Stadt davon
abgehalten werden, sich zu bewerben und damit das Gleichheit ad absurdum
geführt;
5. werden dem Gemeinderat durch eine Vorauswahl auf diese Weise Bewerber
vorenthalten und das Wahlrecht dieses Gremiums manipuliert?
Unterdessen hat die CDU-Fraktion am 19.10.2012 bekannt gemacht, daß sie ihren 56-jährigen Stadtrats-Kollegen Martin Diepgen zum neuen Erster Bürgermeister und Finanz- und Wirtschaftsdezernent der Stadt Heilbronn vorschlagen will. Diepgen ist der Bruder des ehemaligen Berliner Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen und derzeit Leiter der Heilbronner Arbeitsagentur.
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Bürgerbewegung
e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR
Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn -
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