Wenn selbst die
Bürgervertreter darüber, was in und um den immer
noch in städtischem Besitz befindlichen ehemaligen
Getreidespeicher vor sich geht, nur noch tröpfchenweise über
die Presse informiert werden, so zeige das, daß irgendwo etwas
nicht mehr ganz stimmen kann.
"Hier hat der
Gemeinderat bei seinen Beschlußfassungen offensichtlich recht
blauäugig den Verwaltungsvorlagen zugestimmt und sich die
Sache völlig aus der Hand nehmen lassen, nur weil viel
Geld von privater Seite geflossen ist."
Durch das nun
öffentlich gemachte Geschachere wird klar, was hinter den
Kulissen dann läuft, wenn durch Privatisierung die öffentliche
Kontrolle ausgeschaltet wird und Entscheidungen beeinflußt
werden sollen.
Dagenbach: "Hier
wird 'PPP' ("Private Public Partnership" = private und
öffentliche Partnerschaft) einseitig zu Lasten öffentlicher
Interessen von Einflußträgern dominiert, das kann nicht
sein!"
"Der Gemeinderat
hat künftig genauer darauf zu achten, was er alles aus der Hand
gibt und auf Sponsoring zum Zwecke der Gewinnabsicht sollte
gänzlich verzichtet werden", so Dagenbach, "hier ist
die sich in der Sache bisher erstaunlich zurückhaltende
Verwaltung nun gefordert, den privaten Interessen Grenzen
aufzuzeigen und andere tragbare Lösungen frei
davon aufzuzeigen. Zum Beispiel durch eine Trägerschaft der
dafür eigentlich zuständigen Heilbronn-Marketing mit dem
Verkehrsverein. Sponsoring wäre dann auch nicht anrüchig, denn
dabei könnten sich Heilbronner Firmen positiv für die Stadt
engagieren, aber das erfordert natürlich etwas mehr Esprit von
Seiten der Verantwortlichen."
Hierzu sei in
diesem Zusammenhang auch danach zu fragen, weshalb der
Oberbürgermeister trotz seiner negativen Stellungnahme keinen
Widerspruch gegen den Beschluß einer Gemeinderatsmehrheit
eingelegt hat, eine Stiftungsprofessur für 900.000
Euro zugunsten eines Studienganges
"Systemgastronomie" zu finanzieren.
Dagenbach: "Solche
Vorgänge machen nicht nur Sparappelle von dieser Seite
unglaubwürdig, sondern schaden auch dem Ansehen der Stadt und
ihrer Bürger."
Unser Programm für unser Land, Heilbronn und das Unterland. Machen Sie mit!
Bürgerbewegung
e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR
Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn -
Registergericht - am 11.7.2006 unter dem Aktenzeichen VR
3202
Bankverbindung: Volksbank
Heilbronn eG Kto.: 314 501 002 BLZ: 62090100
IBAN: DE66620901000314501002 - BIC: GENODES1 VHN
Steuernummer beim Finanzamt
Heilbronn: 065209-14336
Mitgliedsbeiträge
und Spenden sind steuerlich abzugsfähig