Gemeinderat beschließt Finanzierung des 2. Bauabschnitts für das Klinikum am Gesundbrunnen
Wiewohl es einigen Mitgliedern im Gemeinderat langsam dämmert, daß
Einiges im „Konzern SLK“ nicht rund läuft und man zaghafte Zweifel in seine
Redebeiträge einstreut, hat der Gemeinderat in üblicher Manier der von der
Verwaltuntg vorgelegte Drucksache mit Lobeshymnen bis auf zwei Gegenstimmen
angenommen.
Eine davon kam von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach.
Er erklärte dazu:
„Ich habe bereits in der Sondersitzung des
Gemeinderats vor nun über einem Jahr, am 7. November 2017, dieses Vorhaben,
nämlich den 2. Bauabschnitt am Klinikum Gesundbrunnen, nur mit der
Begründung umzusetzen, daß sonst Fördermittel verloren gehen, abgelehnt.
Ich habe des weiteren ausführlich zu Protokoll gegeben, wie dieses Projektes
bis heute unter dem Vorwand, Synergieeffekte zu erreichen, umgesetzt wird
und dabei den Kosten-/Nutzeneffekt für unsere Bürger in Frage gestellt.
Ich verweise dazu auf meine damalige Stellungnahme, die ich nach wie vor,
auch in der Prognose der weiteren Kostenentwicklung, in vollem Umfang
aufrecht erhalte.
Der ursprüngliche Ansatz, daß der nicht geförderte
Finanzierungsbedarf nach Verbrauch der Landesmittel weitestgehend aus
Eigenmitteln der Gesellschaft gedeckt werden soll, wurde ja schon vor dieser
Sitzung verworfen, weil die SLK-Kliniken diese Gigantonomie nicht mehr
finanzieren können und nun wir die Kosten anteilig übernehmen müssen.
Viele Besucher des 1. Bauabschnitts fragen sich nämlich unter anderem sehr
zu Recht, ob Flure in Straßenbreite notwendig gewesen wären, die ohnehin mit
hygienisch suboptimalen Bodenfliesen ausgestattet wurden.
Die Aufzählung
weiterer Unzulänglichkeiten erspare ich mir an dieser Stelle.
Ich lag
aber jedenfalls auch richtig mit der Vermutung, daß damit auch sämtliche
Hintertüren zur Finanzierung mit der damaligen beschönigenden Umschreibung
vom – ich zitiere – „Finanzierungsbedarf in Höhe von derzeit 65 Millionen
Euro“ geöffnet wurden.
Auch wenn jetzt die Deckung des weiteren
Finanzbedarfs durch Mittel aus der Spitalstiftung erfolgen soll, so fehlen
diese doch an anderer Stelle.
Ich sagte bereits in der Sitzung vom 29.
Juli 2015, also vor über 2 Jahren, daß, wenn die Kostensteigerungen so
weiter gehen wie bisher, daß ich dann befürchte, daß wir am Schluß nahe bei
600 Millionen für das Gesamtprojekt landen werden.
Inzwischen steht in
der Anlage zur Drucksache mit 537.500.000 Euro unter dem Strich fast diese
Prognose zu Buche und damit ist aber das Ende der Fahnenstange mit
Sicherheit noch nicht erreicht.
Wir werden also weiterhin zur Kasse
gebeten werden – und:
Nur zu bauen, um Steuermittel regenerieren zu
können, war für mich schon letztes Jahr kein Argument, weshalb ich
folgerichtig auch diesen Antrag ablehnen werde.“