Geld spielt keine Rolle

Gemeinderat beschließt Finanzierung des 2. Bauabschnitts für das Klinikum am Gesundbrunnen

Wiewohl es einigen Mitgliedern im Gemeinderat langsam dämmert, daß Einiges im „Konzern SLK“ nicht rund läuft und man zaghafte Zweifel in seine Redebeiträge einstreut, hat der Gemeinderat in üblicher Manier der von der Verwaltuntg vorgelegte Drucksache mit Lobeshymnen bis auf zwei Gegenstimmen angenommen.
Eine davon kam von PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach.
Er erklärte dazu:
„Ich habe bereits in der Sondersitzung des Gemeinderats vor nun über einem Jahr, am 7. November 2017, dieses Vorhaben, nämlich den 2. Bauabschnitt am Klinikum Gesundbrunnen, nur mit der Begründung umzusetzen, daß sonst Fördermittel verloren gehen, abgelehnt.
Ich habe des weiteren ausführlich zu Protokoll gegeben, wie dieses Projektes bis heute unter dem Vorwand, Synergieeffekte zu erreichen, umgesetzt wird und dabei den Kosten-/Nutzeneffekt für unsere Bürger in Frage gestellt.
Ich verweise dazu auf meine damalige Stellungnahme, die ich nach wie vor, auch in der Prognose der weiteren Kostenentwicklung, in vollem Umfang aufrecht erhalte.
Der ursprüngliche Ansatz, daß der nicht geförderte Finanzierungsbedarf nach Verbrauch der Landesmittel weitestgehend aus Eigenmitteln der Gesellschaft gedeckt werden soll, wurde ja schon vor dieser Sitzung verworfen, weil die SLK-Kliniken diese Gigantonomie nicht mehr finanzieren können und nun wir die Kosten anteilig übernehmen müssen.
Viele Besucher des 1. Bauabschnitts fragen sich nämlich unter anderem sehr zu Recht, ob Flure in Straßenbreite notwendig gewesen wären, die ohnehin mit hygienisch suboptimalen Bodenfliesen ausgestattet wurden.
Die Aufzählung weiterer Unzulänglichkeiten erspare ich mir an dieser Stelle.
Ich lag aber jedenfalls auch richtig mit der Vermutung, daß damit auch sämtliche Hintertüren zur Finanzierung mit der damaligen beschönigenden Umschreibung vom – ich zitiere – „Finanzierungsbedarf in Höhe von derzeit 65 Millionen Euro“ geöffnet wurden.
Auch wenn jetzt die Deckung des weiteren Finanzbedarfs durch Mittel aus der Spitalstiftung erfolgen soll, so fehlen diese doch an anderer Stelle.
Ich sagte bereits in der Sitzung vom 29. Juli 2015, also vor über 2 Jahren, daß, wenn die Kostensteigerungen so weiter gehen wie bisher, daß ich dann befürchte, daß wir am Schluß nahe bei 600 Millionen für das Gesamtprojekt landen werden.
Inzwischen steht in der Anlage zur Drucksache mit 537.500.000 Euro unter dem Strich fast diese Prognose zu Buche und damit ist aber das Ende der Fahnenstange mit Sicherheit noch nicht erreicht.
Wir werden also weiterhin zur Kasse gebeten werden – und:
Nur zu bauen, um Steuermittel regenerieren zu können, war für mich schon letztes Jahr kein Argument, weshalb ich folgerichtig auch diesen Antrag ablehnen werde.“


kostenlose counter von buecher-zeitschriften.com

Bürgerbewegung e.V.
PRO Baden-Württemberg

1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach MdL a.D. - 2.Vorsitzender: Gerald Dellemann
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn - Registergericht - am 11.7.2006 unter dem Aktenzeichen VR 3202

Bankverbindung: Volksbank Heilbronn eG Kto.: 314 501 002 BLZ: 62090100
IBAN: DE66620901000314501002 - BIC: GENODES1 VHN

IBAN: DE66620901000314501002 - BIC: GENODES1 VHN
Steuernummer beim Finanzamt Heilbronn: 065209-14336
Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig

Unser Programm für unser Land, Heilbronn und das Unterland. Machen Sie mit!