Gegen die "Arroganz der Macht":
Alles was recht ist...
Sind Verwaltungen Selbstversorgungswerke oder Dienstleister?

Sind Verwaltungen Selbstversorgungswerke oder Dienstleister für den Kunden 'Bürger', der sie oft teuer genug bezahlt und in dessen Diensten er steht?

Das fragen sich immer mehr Bürger, wenn ihnen Hilfe von jenen verweigert wird, für deren bestens bezahlte Pöstchen nebst bester Ausstattung sie auch noch durch immer mehr Steuern und Abgaben aufzukommen haben.
Gemeint sind damit nicht die kleinen Sachbearbeiter, die auf Weisung (der häufig per politischem Proporz und Postenschacher in ihre Ämter Gehievten) handeln müssen.
Für Untätigkeit, Ausreden, Kopf-in-den-Sand-stecken und ungleiche Behandlung tragen unfähige Politiker und Amtsträger die Verantwortung, die ihre Seele über Partei- und Wahlspenden an Lobbyisten verkauft haben.
Pech für die Bürger, die unter Ideologen und Rabulistikern leiden müssen, die, statt ihrer Aufgabe gemäß, den Bürgern das Leben zu erleichtern, ihre persönlichen "Ich-hab-was-zu-bestimmen"-Mentalitäten als "Arroganz der Macht" zu Lasten der Bürger ausleben.
Daß es auch andere Beispiele bürgernaher und die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfenden Entscheidungsträger gibt, soll hier anhand einer Auflistung genauso aufgezeigt werden, wie mutige Urteile und Nachrichten, die den Karrieristen die Grenzen aufzeigen.

Schwetzingen

OB will LKW-Durchfahrtsverbot

Der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Karlsruhe, Rudolf Kühner, informiert sich heute Vormittag in Schwetzingen. Schwetzingens Oberbürgermeister René Pöltl will beim Regierungspräsidenten u.a. ein LKW-Durchfahrtsverbot für die Zähringer Straße anregen, um die Anwohner vom Verkehrslärm zu entlasten.

Mehr dazu: SWR v. 1.7.1010

Bruchsal

OB Petzold-Schick fordert Maut für B35

Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick fordert eine LKW-Maut auf der B 35 bei Bruchsal. Das berichtet der SWR. Das Stadtoberhaupt fordert diese Maßnahme, um auf der Bundesstraße den Mautausweichlern von der A8 und der A5 zu begegnen und dem deutlich gestiegenen Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen.

Mehr dazu: Landfunker v. 29.6.2010

Freiburg
Tempo 30 durch Freiburg
Das Regierungspräsidium Freiburg hat jetzt das Tempolimit auf der B 31 durch die Stadt Freiburg genehmigt. Danach darf künftig aus Lärmschutzgründen zwischen der Kronenbrücke und dem Schützenalleetunnel zwischen 22 Uhr nachts und 6 Uhr morgens nur noch 30 km/h gefahren werden - ohne "Anlieger-Klausel". Für die Erhebung einer Lkw-Maut auf der wichtigsten Ost-West-Verbindung der Region sieht das Regierungspräsidium (RP) keine Grundlage. Das RP verlangt dazu auch Ampelschaltungen und angepasste Taktungen des Stadtbahnverkehrs, um einen gleichmäßigen Verkehrsfluss gewährleisten. Das Tempolimit sei den Autofahrern zuzumuten, die Fahrtzeit verlängere sich lediglich um etwa 30 Sekunden. Dies sei im Hinblick auf das nächtliche Ruhebedürfnis der dortigen Bevölkerung hinnehmbar. Da die Lärmwerte tagsüber nur an einer Messstelle den Grenzwert überschritten, sieht das RP jedoch keinen Ermessensspielraum für eine Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen 6 und 22 Uhr.

Mehr dazu: Badische Zeitung v. 7.5.2010

Stuttgart

Ab 1. März gilt das LKW-Durchfahrtsverbot

Seit 1. März dürfen Lastwagen nicht mehr durchs Stuttgarter Stadtgebiet fahren.
Die Polizei kontrolliert, ob sich LKW-Fahrer an das neue Durchfahrtsverbot in Stuttgart halten. Ausgenommen sind der Lieferverkehr und die Bundesstraße 10. Weil gestern noch nicht alle Verbotsschilder montiert waren, verzichtete die Polizei bisher auf Kontrollen. Die Montage soll heute nachgeholt werden. Die Polizei musste deshalb gestern zum zweiten Mal eine Schwerpunktkontrolle kurzfristig abblasen und sieht in dieser Woche von weiteren Aktionen ab. Autos dürfen dort jetzt nur noch maximal 80 Stundenkilometer fahren, Lastwagen 60.

Mehr dazu: Eßlinger Zeitung v. 2.3.2010

Siehe dazu auch Muss Schmalzl Strafe selbst zahlen?

Konstanz
B 33: Endlich geht es los
Nach Jahrzehnten des Wartens beginnt nun ganz offiziell der Ausbau der Bundesstraße 33. Hohe Politikvertreter geben nächste Woche den Startschuss für den Abschnitt von Konstanz bis Allensbach sowie für die Westtangente.
Mehr dazu: Südkurier v. 28.08.2009

Oettinger I
Heute Spatenstich zum A5-Ausbau Offenburg - Baden-Baden
Heute fällt der offizielle Startschuss für den A5-Ausbau zwischen Offenburg und Baden-Baden. Hochkarätige Gäste werden zum Spatenstich erwartet. Dabei sind unter anderem Ministerpräsident Günther Oettinger. Die A5 soll zwischen Offenburg und Baden-Baden bis 2013 sechsspurig ausgebaut sein.
Mehr dazu: RadioOHR v. 27.08.2009

Oettinger II
Autobahnausbau beginnt
An der A 8 will Ministerpräsident Günther Oettinger heute den Startschuss für den Bau der 470 Meter langen Pfinztalbrücke geben. Sie soll die gefährliche Gefällstrecke am Nöttinger Hang entschärfen.
Mehr dazu: SWR v. 27.08.2009

Verwaltungsgericht weist Klage von Landwirten gegen Stadt ab
Durchfahrtsverbot bleibt bestehen
Ruchheim - Abgewiesen wurde die Klage von zwei Landwirten aus dem Rhein-Pfalz-Kreis vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt. Die beiden wollten erreichen, dass die Stadt Ludwigshafen wieder die Durchfahrt von breiten und schweren Traktoren und Lkw durch Ruchheim genehmigt.
Mehr dazu: Mannheimer Morgen v. 25.08.2009

ADAC: Politik betrügt Autofahrer
Muss Schmalzl Strafe selbst zahlen?
Stuttgart - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Mittwoch das Regierungspräsidium (RP) zu deutlichen Nachbesserungen des Stuttgarter Luftreinhalteplans verpflichtet. Der Beschluss könnte direkte Wirkung auf Behördenchef Johannes Schmalzl entfalten. „Wir werden ihn genau lesen und schauen, ob sich Gründe für eine Dienstaufsichtsbeschwerde ergeben“, sagt Roland Kugler.
Der Anwalt vertritt die beiden Kläger, die kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen krebserregenden Feinstaub fordern. Die Beschwerde ginge an Schmalzls Dienstherrn, Innenminister Heribert Rech (CDU). Kugler spricht von geringen Erfolgsaussichten. "Es gibt da ja den Spruch, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt", sagt er.
Wenn Schmalzl bis zum 28. Februar 2010 nicht wenigstens zwei Maßnahmen umsetzt, droht ihm ein Zwangsgeld von 5000 Euro....
Mehr dazu: Stuttgarter Nachrichten v. 21.08.2009

Feinstaubbelastung
Städte in der Region fordern Durchfahrtsverbot
Stuttgart - Das Regierungspräsidium Stuttgart bleibt seiner Linie treu. Auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts am Donnerstag, das wirksamere Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung am Neckartor in Stuttgart verlangt, ist offen, wie die Behörde reagieren wird. In den Städten der Region, in denen es ebenfalls Umweltzonen gibt, wird derweil die Forderung nach wirksameren Maßnahmen lauter. Doch das Regierungspräsidium will auch in dieser Frage abwarten. "Rückschlüsse auf die Aktionspläne in anderen Umweltzonen lassen sich erst ziehen, wenn wir die vollständige Urteilsbegründung kennen", sagt Peter Zaar, der Pressereferent im Regierungspräsidium....
Mehr dazu: Stuttgarter Zeitung v. 21.08.2009

Leserbrief dazu von ProHN

Das Ganze ist doch nicht nur ein regionales Problem, sondern das Problem des RP Stuttgart, keine bürgernahe Entscheidungen in seinem gesamten Gebiet treffen zu können.
Den Herren ist offenbar nicht ganz klar, daß sie nicht nur irgendeiner Lobby, sondern der gesamten Bürgerschaft verpflichtet sind.
Und es geht nicht nur um Feinstaub, sondern auch um andere Immissionen wie Lärm und Erschütterungen an durch die Einführung der Mautpflicht völlig überforderten Straßen in ganz Nordwürttemberg, z.B. der B 293 zwischen Heilbronn und Bretten.
Da wird unverblümt vom RP eingeräumt, daß sie eine Ersatzstrecke für die A 6 und die 50 km südlich verlaufende A 8 ist!

Alfred Dagenbach

Der tägliche Stau auf der Enzweihinger Steige:
Verkehrsclub Deutschland fordert Lärmschutz für B10
Mit Unverständnis reagiert der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die Art und Weise, wie die Vaihinger Stadtverwaltung mit der B 10-Ortsdurchfahrt des Stadtteils Enzweihingen politisch umgeht.
„Mit rund 20 000 Kraftfahrzeugen pro Tag und einem rekordverdächtigen Schwerlastverkehrsanteil von mehr als 20 Prozent gehören Wohnlagen im Bereich der Enzweihinger B 10-Ortsdurchfahrt zu den lautesten und schmutzigsten in ganz Vaihingen“, erläutert der Vorsitzende des Kreisverbandes Ludwigsburg, Andreas Stier, die gegenwärtige Situation in einer Pressemitteilung.
Überhaupt kein Verständnis hat der Verkehrsclub daher für das Vorgehen der Vaihinger Stadtverwaltung, die ausgerechnet den Bereich der B 10-Ortsdurchfahrt in Enzweihingen aus dem städtischen Lärmaktionsplan herausgenommen habe....
Mehr dazu: Ludwigsburger Kreiszeitung v. 22. August 2009

Leonberger OB für Lkw-Verbot
Auch unterm Engelberg bringen Aktionspläne gegen Feinstaub wenig bis nichts.
Wenn es nach dem Willen des Oberbürgermeisters geht, gäbe es bald ein LKW-Durchfahrtsverbot in Leonberg, um die Belastungen durch Feinstaub zu senken. Schon im Herbst 2005 hatte der Gemeinderat so entschieden. Dieser Beschluss wurde aber vom Regierungspräsidium gekippt. Doch die aktuelle Rüge des Verwaltungsgerichtes, dass in Stuttgart mehr gegen Feinstaub getan werden müsse, könnte nun auch in Leonberg für frischen Wind sorgen - und für das begehrte Tabu für Transitlastwagen....
Mehr dazu: Leonberger Zeitung v. 21.08.2009

ADAC beklagt „Stillstand“ in der Verkehrspolitik
Resultat: Stillstand
Nach dafürhalten des ADAC seien die finanziellen Kapazitäten für den Fernstraßenausbau von Anfang an zu niedrig angesetzt worden und auch die versprochenen Einnahmen aus der erhöhten LKW- Maut flossen nicht in den Fernstraßenausbau. Eine jährliche Forderung von sieben Milliarden Euro für den besagten Ausbau und deren Erhaltung, sei hierfür durchaus angemessen, urteilte der Automobilclub.
Die klare Forderung von Meyer lautet deshalb: „Satt nach Proporz muss endlich nach Bedarf investiert werden! Und statt immer wieder eine Erhöhung der Verkehrsinvestitionen anzukündigen, wäre es im Sinne der Bürger und Autofahrer besser gewesen, die Investitionen auch tatsächlich zu erhöhen. Statt Stillstand. Geld für die Mobilität.“
Mehr dazu: Berliner Umschau v. 18. August 2009

Interessante Forderung:
LKW-Maut für Fassaden
Österreich - "Bei uns gibt es immer mehr Lkw-Verkehr. Das ist ein Wahnsinn", ärgert sich Johann Dorfer, Hausbesitzer in Vordernberg, der sein Anwesen direkt neben der Eisenbundesstraße hat.... "Die Behörde schläft, wenn Lkw durch den Ort donnern. Schließlich werden ja alle Fassaden total dreckig. Kaum ist eine saniert, ist sie schon wieder schmutzig", verleiht Dorfer seinem Ärger Ausdruck.
Er persönlich sei für radikale Schritte: Zum Beispiel für die Einführung einer Maut für Lkw, die durch den Ort fahren. "Es sind ja auch viele Müll-Lkw dabei, die den Müll auf den Paulisturz bringen. Dort habe ich auch schon mit Leuten gesprochen und vorgeschlagen, dass pro Tonne Müll, die angeliefert wird, die Anrainer der Straße in Vordernberg einen Beitrag zur Fassadenfärbelung bekommen", erzählt Dorfer....
Mehr dazu: Kleine Zeitung v. 13.08.2009

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