Stellungnahme zum ZEAG-Verkauf Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlungen des Gemeinderats vom 24. Januar 2002: Ausübung der Verkaufsoption für die Beteiligung an der ZEAG Zementwerk Lauffen - Elektrizitätswerk Heilbronn AG (Antrag der Verwaltung und Antrag der Fraktion der Republikaner vom 28. Juni 2001) ... Auf Antrag von Herrn StR D a g e n b a c h wird ein Wortprotokoll erstellt. ... Herr StR D a g e n b a c h : Auch wenn es nicht gern gehört wird, ich sag es trotzdem, was wir heute beschließen, ist die Verscherbelung unseres Tafelsilbers und ich scheue mich auch nicht, das so in den Mund zu nehmen und hier zu sagen. Das ganze Unglück für die Stadt Heilbronn - ich bezeichne es als ein solches - begann mit dem Liberalisierungsbestreben, das von den Eurokraten in Brüssel gekommen ist. Es wurde auch hier in diesem Ratssaal vielfach bedauert, dass dies auf uns zukommt und dass das so ist, aber irgendwo ist man unterm Strich dann doch nicht so konsequent, dass man sagt, man macht das nicht mit. Stattdessen wirkt man daran mit, dass ein Horrorszenario aufgebaut wird und an die Wand gemalt wird und der Gemeinderat in Unruhe und Schrecken versetzt wird, so à la es wird ein Haufen Geld verloren und deshalb muss man schnell handeln. Insbesondere die FDP prescht da kräftig vor und es bleibt gar nichts anderes übrig, als jetzt schnell, schnell zu verkaufen, eine Fusion machen oder was auch immer. Jedenfalls will man nach außen hin Schaden von der Stadt abwenden. Ich habe das damals schon gesagt, als die ersten Diskussionen und verschiedene Gespräche mit Leuten aus der Stromwirtschaft geführt wurden, dass damals schon voraussehbar war, dass der Strompreis nach Ende des Fusionskarussells wieder steigen wird, dass der Markt sich bereinigen wird, dass Kartelle gegründet werden und dass infolgedessen auch die Gewinne wie der anziehen werden. Der ganze Strommarkt hat sich immer noch nicht bereinigt, das Fusionskarussell fährt immer noch im Kreis herum und bereits jetzt steigt der Strompreis wieder an. Dann haben wir inzwischen ganz hochinteressante Entwicklungen auf dem Gebiet, wenn man sich einmal nach Amerika umsieht und dort die Enron-Pleite sieht. Das interessiert aber hier auch wenig, man denkt ja nicht voraus, sondern man denkt nur an das, was jetzt ist, dass man jetzt ein paar Millionen in die Kasse bekommt. Ich behaupte, dass es völlig unnötig war, die ZEAG zu verkaufen. Die ZEAG ist nach wie vor gut. Sie hat einen Abnehmerkreis, mag sein, dass der ein oder andere Stromkunde vielleicht woanders hingeht, aber woanders kann man auch nicht ewig unterm Preis verkaufen. Da muss man auch irgendwann einmal rechnen und muss dann auch irgendwann einmal wieder die Preise anheben und dann sieht es auch wieder anders aus. Angebot und Nachfrage regeln den Preis und das ist inzwischen auf dem Stromsektor genauso wie woanders. Dann kommt das Totschlagargument daher mit der Garantie für die Beschäftigten. Die einen sagen, es kommen mehr Arbeitsplätze, es werden mehr Arbeitsplätze geschaffen, aber es sieht nicht so danach aus, höchstens für ein paar und die anderen sagen, Arbeitsplätze gehen verloren. Auch da ist im Augenblick nichts Großes in Bewegung. Das wird uns sogar in einer Drucksache von der Verwaltung so verkündet. Wenn ich mir die Drucksache Nr. 12 ansehe, da steht auf Seite 4 zum Thema Standortsicherungsvertrag: „Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 30. Juni 2003.“ Da muss ich sagen, das ist schon interessant, in welcher Weise die Verwaltung hier mit dem Gemeinderat umgeht. Im Vertrag selbst steht nämlich auf der Seite 5 unter Punkt 6, dass Personalmaßnahmen gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen sozialverträglich durchgeführt werden, also die Sache mit den Arbeitsplätzen, wobei betriebsbedingte Kündigungen bis zum 30. Juni 2003 zu vermeiden sind. Es ist also keinesfalls eine Garantie dafür, wie Sie sagen, Verzicht auf betriebsbedingte Kündigung bis 30. Juni 2003, sondern lediglich eine Absichtserklärung und der sollen wir oder haben wir bereits zugestimmt. Wir Republikaner haben gefordert, dass Fusionsgespräche geführt werden, und zwar zusammen mit dem Ziel vielleicht die Stadtwerke zusammenzuführen, vielleicht in einem Verbund mit anderen kommunalen Unternehmen aus der Region, aber das hat man alles nicht gemacht. Man wollte das nicht. Es gibt Aussagen von anderen Stadtwerken oder Vertretern von anderen Stadtwerken, dass hier offensichtlich kein klares Interesse der Stadt Heilbronn zu erkennen war, auch in der Art und Weise wie man diese Gespräche pro forma angegangen ist, nur gegenüber dem Gemeinderat sagen zu können, wir haben gesprochen. Fest steht aber, dass künftig jährlich sichere Dividendeneinnahmen, die wir in der Vergangenheit gehabt haben, in Zukunft wegfallen werden, gegen irgendwelche Zinserträge eingetauscht werden, die aller Voraussicht nach diese Dimensionen nie erreichen können. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass uns die vorliegenden Angebote anderer Unternehmen außer der EnBW nie bekannt gegeben wurden, trotz kräftigem Nachbohren und Nachfragen sich die Verwaltung geweigert hat, dies bekannt zu geben. Der Gemeinderat wird für unmündig gehalten. Angeblich will man irgendwelchen Schaden abwenden, wenn man das bekannt gibt, wobei ich mich natürlich frage, welcher Schaden da entstehen soll, wenn doch von vornherein feststeht, mit wem man zusammengehen will. Da gehört natürlich auch dazu, dass der Optionsvertrag und der Standortregelungsvertrag bereits am 8. Dezember 2000 geschlossen wurden, aber wir als Gemeinderat das erst inhaltlich mit der Drucksache vom 2. Januar diesen Jahres erfahren und zur Kenntnis bekommen haben. Das sind halt so die Methoden, wie man neuerdings in Heilbronn mit dem Gemeinderat umgeht und vor allen Dingen, was neuerdings dieser Gemeinderat so alles mit sich machen lässt. Kollege Mergel hat schon Recht, wenn er sagt, es sind historische Dimensionen, die wir heute beschließen. Ich sage dazu, was andere aufgebaut haben - Generationen vor uns - und im Besitz der Bürger der Stadt Heilbronn ist und nicht etwa im Besitz der Stadtverwaltung - diese verwaltet es nur und der Gemeinderat ist quasi Treuhänder dafür -, das wird jetzt verscherbelt für - und da hat Kollege Mergel wieder Recht - privatwirtschaftliches Gewinnstreben unter Ausschaltung des bisher nützlichen Gemeinwohls. Das wird von Kollege Mergel auch zu Recht als verhängnisvolle Entscheidung bezeichnet, aber ich frage mich dann natürlich, Herr Kollege, warum macht die SPD dann das mit. Was die Erlöse anbelangt, möchte ich heute absolut keine Debatte führen. Der Verwaltungsausschuss hat ja den Beschluss gefasst - ich habe es angeregt und Kollege Drautz hat es dann beantragt -, diesen Punkt heute nicht auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Verwaltung hat das nicht gefallen, sie hätte auch das gerne heute mit vom Tisch gehabt, so in einem Aufwasch. Ja, Herr Oberbürgermeister, es ist schon so und ich kann mich an die Debatte erinnern. Nebenbei gesagt, ich hätte auch gern ein Wortprotokoll, damit wir es nicht vergessen, Ihrem Wunsch gemäß sage ich es. Ich möchte heute also keine Debatte darüber führen oder ausweiten, wie man das Geld verwendet, denn noch ist der Beschluss nicht gefasst und noch ist das Geld nicht in der Kasse. Dies sollte man wie nach dem Sprichwort „Wenn der Bär erlegt ist, kann man das Fell verteilen“, so halten. Ich sage aber eins, nur eine Großveranstaltungshalle als oberste Priorität hier zu setzen in der ganzen Geschichte oder in dem Paket, halte ich für so gesehen falsch. Wir sind auch für eine Großveranstaltungshalle, aber eine Großveranstaltungshalle nützt nicht nur der Stadt Heilbronn, sondern insbesondere der gesamten Region. Deshalb können die Mittel oder der Teil der Mittel nicht allein von der Stadt Heilbronn für eine Großveranstaltungshalle aufgebracht werden, sondern da müssen sich auch die Umlandgemeinden, der Landkreis und die Region beteiligen. Anders werden wir hier keine Zustimmung, wenn es soweit ist, erteilen. ... Bei drei Ja-Stimmen sowie 35 Gegenstimmen wird der Antrag der Republikaner a b g e l e h n t . Bei der Abstimmung über den Antrag der Verwaltung ergeben sich drei Gegenstimmen. Somit ist b e s c h l o s s e n : Der Vertreter der Stadtwerke Heilbronn in der Gesellschafterversammlung der Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH wird ermächtigt, Folgendem zuzustimmen: Die in der Optionsvereinbarung vom 8. Dezember 2000 mit der Energie Baden- Württemberg Aktiengesellschaft vereinbarte Put-Option für 1 892 705 Stückaktien der ZEAG Zementwerk Lauffen - Elektrizitätswerk Heilbronn Aktiengesellschaft wird zum 31. Januar 2002 in einer Tranche ausgeübt.