Erst kam von der Stadt eine
Pressemeldung, "zusätzlich notwendige Gutachten" würden zur Verzögerung des
Projektes Saarlandstraße bis 2013 führen.
Dazu haben wir das
Ansinnen der Verwaltung, die bis Ende 2012 geplante Fertigstellung der
Saarlandstraße zeitlich zu strecken, beim RP Stuttgart hinterfragt.
Und siehe da: Uns wurde
erklärt, daß es seitens des RP keine neuen Erkenntnisse gibt und man am Termin
2012 für die Südostumfahrung Leingartens und damit der Westumfahrung
Klingenbergs festhalten will.
Für die Verlängerung der
Saarlandstraße sei nach wie vor die Stadt Heilbronn zuständig und man sei davon
ausgegangen, daß es beim Termin zur gemeinsamen Fertigstellung im Jahr 2012
bleibe.
Bekanntlich gab es ein
Junktim zwischen beiden Projekten, da Leingarten seine Zustimmung zum
Saarlandstraßen-Projekt von der Fertigstellung der Südostumfahrung Leingartens
abhängig machte.
Wir wollen jetzt von der
Verwaltung u.a. wissen, welche zusätzlichen Gutachten hierzu notwendig sind und
wer diese angefordert hat. Inzwischen räumte die Verwaltung ein, daß die
Formulierung in der Presseerklärung, daß "zusätzlich notwendige Gutachten"
ohnehin zu einer Verzögerung führen würden, falsch sei.
Tatsächlich gehe es auf
Verlangen des RP Stuttgart um die "Erweiterung bestehender Gutachten".
Die Verwirrung ist
perfekt. Wir sehen darin den Versuch, das Projekt weiter zu verzögern und
bestehen auf der Einhaltung gegebener Versprechen.
Wortbruch oder gar
Wahlbetrug gibt es mit uns nicht.
Ihr Stadtrat Alfred
Dagenbach
Anfrage dazu.
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