KOD und "Streetwork"
Sicherheit und Ordnung
Klarheit und Wahrheit geschickt vermengt
KOD-Dienstfahrzeug ►
Die Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat ihren Bericht zum Kommunalen Ordnungsdienst und Streetwork in Heilbronn (KOS) zur Kenntnis gegeben.
PRO-Stadtrat Alfred Dagenbach hat sich in seiner Stellungnahme dazu
nicht nur mit einem Satz beschränkt, sondern nahm den Bericht kritisch
unter die Lupe – sehr zum Mißmut von
Oberbürgermeister Mergel.
Die Stadtverwaltung hatte schließlich einen Handlungsbedarf zur
Kenntnis genommen, der zur Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes
geführt hat.
Alfred Dagenbach erklärte dazu: "Zunächst danke ich für die
in der Beilage zur Drucksache gemachten Informationen über den
Kommunalen Ordnungsdienst und dem so genannten „Streetwork“ in
Heilbronn.
Dabei ist den Grundausführungen über die Aufgaben und Ziele nichts
hinzuzufügen, sollen sie doch der Verbesserung von Sicherheit und
Ordnung in unserer Stadt beitragen, wie wir es immer wieder gefordert
haben.
Die Stadtverwaltung hatte schließlich einen Handlungsbedarf zur
Kenntnis genommen, der zur Einrichtung eines Kommunalen
Ordnungsdienstes und der Straßenarbeit geführt hat.
So zeigt auch dieser Erfahrungsbericht, daß unsere Forderung nicht
unberechtigt waren.
Ich verweise dazu nur auf die zuerst von uns eingebrachten Anträge,
dafür 1-Euro-Jobs zu schaffen.
Allerdings zeigt dieser Bericht, daß es neben Verkehrsdelikten auch
andere Tatbestände wie Belästigungen, Ruhestörungen und Vandalismus
auch die üblichen kleineren Ordnungswidrigkeiten nach wie vor gibt und
weiterhin noch mehr Handlungsbedarf besteht, wie es sich tagtäglich
zeigt – ohneauf die besonderen
Umstände der zunehmnden Ausländerkriminalität nicht zuletzt infolge
der Merkelschen WillkommensUNkultur zu verweisen.
Erhebliche Defizite gibt es nach wie vor auch in den Stadtteilen, auch
wenn man nun hier verstärkt vorgegangen zu sein scheint.
Eine Entspannung ist dennoch nicht zu verzeichnen, was heißt, daß das
Personal noch immer zu knapp kalkuliert ist.
Das ist besonders deshalb unverständlich, weil dieser Bereich
keinesfalls zu den Minusgeschäften der Stadtverwaltung gehört.
Wenn darauf verwiesen wird, daß der KOD nicht die Personalengpässe bei
der Polizei kompensieren kann und man dann an die politisch
Verantwortlichen appelliert, für eine ausreichende Präsenz der Polizei
in der Stadt zu sorgen, so möge man sich bitte an der eigenen Nase
fassen, denn die politisch
Verantwortlichen sitzen auch im Gemeinderat und vor allem in den
Dezernaten.
Auch was die Verantwortung betrifft, möchte ich deutlich klarstellen,
daß nicht die Amtsleiter oder deren Mitarbeiter diese tragen, sondern
die Dezernenten und der Oberbürgermeister.
Alle anderen handeln auf deren Anweisung, auch wenn sie sich
beispielsweise in Bürgersprechstunden hinter deren Auskünften
verstecken.
Auch wenn der Bericht eine scheinbar umfassende Auflistung der
Tätigkeit darstellen soll, so fehlt ihm doch die Genauigkeit, wie sie
auch bei der Beantwortung von Anfragen immer wieder festzustellen ist.
Dabei gibt es dazu die klare Richtlinie, daß amtliche Auskünfte
vollständig, richtig und unmißverständlich sein müssen.
Hier listet der Bericht zwar in schönen Statistken pauschale Einsätze
in den Stadtteilen auf, sagt aber nichts detailliert darüber aus, wo
mit welchen Erfolgen gehandelt wurde.
Wie oft wurde beispielsweise am Freitagabend mit welchem Erfolg in der
Nordstadt für Ordnung gesorgt?
Oder welche Ergebnisse gab es bei raschen Durchfahrten in der
Grundäckerstraße, die ja ausdrücklich als Schwerpunkt aufgenommen
worden sein soll?
Es mag auch schon sein, daß das subjektive Sicherheitsempfinden
positiv verstärkt wurde.
Das war ja auch eines der Ziele bei der Einrichtung des KOD.
Und bei der Darstellung, ich zitiere: „auf Beschwerden und Hinweise
der Bevölkerung kann die Verwaltung rasch und flexibel reagieren“,
liegt der Schwerpunkt wohl auf dem Wort „kann“.
Leider ist in zunehmendem Maße zu vernehmen, daß es mit dieser
raschen Flexibilität oft nicht so weit her ist, wie es auch in
Diskussionen in einigen Bezirksbeiräten zu hören war.
Und letzten Endes sagt der Bericht garnichts darüber aus, was aus dem
Vorhaben, für mehr Ordnung in der Feldflur zu sorgen, geworden ist.
Jedenfalls ist nicht alles Gold, was da auf Hochglanzpapier glänzt.
Zu danken ist dennoch allen Mitarbeiter, die ihrer Arbeit vor Ort
gewissenhaft zum Wohle der Bürger unserer Stadt nachkommen."