Sowohl
der türkische Präsident Erdogan als auch der DiTiB-Präsident Ali Erbas fiel
in den vergangenen Wochen mit extrem antisemitischen und israelfeindlichen
Aussagen auf.
Während ein Vorhaben der DiTiB in Germersheim zum Bau einer Moschee in einem Wohngebiet vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz 1 in Koblenz wegen Zweifeln an der Gebietsverträglichkeit und unrealistische Prognosen im Bauantrag gestoppt wurde, protegiert Heilbronns Oberbürgermeister Mergel weiter den Bau einer genauso gebietsunverträglichen Moschee an der Weinsberger Straße in Heilbronn und verschanzt sich dabei hinter der diffusen Behauptung, die Stadt sei an das rechtsstaatliche Verfahren gebunden.
Fakt ist jedoch, daß die Moschee nicht einfach
gebaut werden kann, sondern in einem planungsrechtlichen Verfahren erst ein
dazu passender Bebauungsplan geschaffen werden muß.
Rechtsstaatlich richtig ist außerdem, daß die
Stadt schon rechtlich zulässige Bauvorhaben verhindert hat, indem sie
zunächst eine Veränderungssperre erlassen und dann einen neuen, das Vorhaben
verhindernden Bebauungsplan aufgestellt hat.
Die Stadt und ihr Gemeinderat hat also alles in
der Hand, was dort gebaut werden darf und was nicht.
Vor allem stört nicht nur der
gebietsunverträgliche Standort im innerstädtischen Wohngebiet, sondern auch
die schon jetzt problematischen Verhältnisse an der vom Verkehr am stärksten
betroffenen Straße der Stadt sowie, daß die geplante Tiefgarage viel zu
wenige Stellplätze hat.
Bereits jetzt befindet sich dort eine Moschee, um
deren Betrieb es laufend Beschwerden von Anwohnern gibt, auf die aber
seitens der Stadtverwaltung nur in beschwichtigender Form reagiert wird.
Der Gemeinderat wäre
demnach gut beraten, dem Antrag der Stadträte
Alfred Dagenbachund
Michael Sehervon
der Bürgerbewegung PRO Heilbronn
zuzustimmen, die für ein Tauschangebot der Stadt für ein verkehrlich
besser erschließbares Grundstück beispielsweise auf dem Areal des Alten
Tierheims in Autobahnnähe oder an der künftigen Zufahrt von der Hafenstraße
in den Neckarbogen eintreten.
Ohnehin hatte
PRO Heilbronn bereits nach dem
Bekanntwerden, daß die DiTiB in Heilbronn anstelle der bereits bestehenden
eine neue „Moschee nach Vorbild der Moschee in Köln-Ehrenfeld“ bauen möchte,
über
1000 Unterschriften2
gegen dieses Vorhaben gesammelt.
Stadtrat
Alfred Dagenbach
dazu: „Leider handeln Teile des Gemeinderats und die Verwaltungsspitze
blauäugig, biedern sich trotz unseren ihnen bekannten Erfahrungen bei der
DiTiB an und ignorieren die dabei entstehende Parallelgesellschaft.“
Jetzt will auch nach dem Massaker der Hamas in
Israel die dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan unterstellte DiTiB ihr
Vorhaben an der verkehrsbelasteten Weinsberger Straße umsetzen.
Erdogan als auch dessen Vertreter in Deutschland
glänzten mit
Haßreden3
gegen Israel und die Heilbronner Moschee-Vertreter winden sich, klare
Aussagen abzugeben.
Stadtrat
Michael Seher:
„Das Verhalten der DiTiB ist ja nicht
vom Himmel gefallen, wir verweisen nur auf die
Kriegsspiele von Kindern in der Heilbronner DiTiB-Moschee4.
Es spricht daher Bände, wenn weder ein
Bekenntnis zu unserer Grundordnung und erst recht nicht eine Distanzierung
zu den von Hamas verübten Grausamkeiten abgegeben wurde.
Ohne ein solches klares Bekenntnis – und zwar
nicht nur im Sinne der
Taquia
5– gibt es von uns für keinen Moschee-Neubau
eine Zustimmung.“
In
Heilbronn genießt die DiTiB großzügige Unterstützung durch die
Verwaltungsspitze.
Bei der Planung einer
DiTiB-Moschee an
der Weinsberger Straße
6 beteiligten sich
beispielsweise der ehemalige Stadtplanungsschef Vogel als Berater und
Baubürgermeister Winfried Hajek als Jurymitglied.
Der Chef des Stadtplanungsamtes, Dr. Böhmer war
Mitglied des Preisgerichts und Frau Keicher von der Stabsstelle
Partizipation und Integration war beratendes Mitglied.
1
Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz
in Koblenz (Beschl. v. 22.11.2023, Aktenzeichen: 8 A 10433/23.OVG).
2
1000 x NEIN: 1000 Unterschriften gegen
eine Moschee nach Kölner Vorbild
3„Wie
ein rostiger Dolch“
4
Kriegsspiele von Kindern in der Heilbronner Moschee
5
Taquia: Sure 3, Vers 54 sagt: „Und sie
schmiedeten Listen, und Allah schmiedete Listen; und Allah ist der beste
Listenschmied.“
6
DITIB-Moschee an
der Weinsberger Straße: Stadt in
Vorhaben involviert