+++ Bürgerbewegung PRO Heilbronn +++

57 Prozent der Deutschen lehnen es laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Nachrichtensenders France 24 und in Zusammenarbeit mit der Tageszeitung „Die Welt“ vom 27.4.2010 ab, Griechenland im Falle eines Staatsbankrotts zu unterstützen. Nur 33 Prozent meinen, helfen zu müssen.

Theorie und Praxis sind zwei paar Stiefel. "Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf", tönte einst der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker. Wenige Jahre danach war es Schluß mit dem auf Westkrediten aufgebauschten DDR-Sozialismus. Er war, wie auch im übrigen Ostblock, in Wahrheit die Perfektion des kapitalistischen Systems: ein Staatskapitalismus, auf dem die führenden Bonzen auf Kosten des Volkes ein wohlgefälliges Leben führten - ganz im Gegensatz zu den Arbeitstieren Ochs und Esel, sprich dem 'tumben Volk'...

Da helfen auch keine schönschwätzerischen Sprüche, wie "der Sozialismus ist eine gute Idee, die in der DDR nur schlecht ausgeführt wurde", denn Sozialismus jeglicher Coleur kann niemals etwas Gutes sein, egal, von wem und unter welcher Tarnung er praktiziert wird. Er dient stets der Vorteilsnahme, ob persönlicher oder kollektiver Natur.

Zu Recht bezeichnete daher Hans-Olaf Henkel, ehemals Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, selbst den Sozialismus in demokratischem Mäntelchen als "permanente Krise". Er muß es wissen, denn Sozialismus ist nicht nur eine Spielform in Diktaturen. Was jetzt unter den zwar demokratisch gewählten, aber dennoch sozialistischen Regierungen in Griechenland produziert wurde, ist keinesfalls nur auf dieses Land beschränkt.

"Die Belastbarkeit der Wirtschaft prüfen" wurde nirgends anders als in Deutschland zur geflügelten Parole der sogenannten sozialliberalen Regierung unter der SPD Willy Brandts Anfang der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Daß die Parole weder sozial noch liberal war, zeigen bis heute die Folgen dieser fatalen sozialistischen Mißwirtschaft.

Es ist heute fast vergessen, daß mit Lohnerhöhungen von rund 10% (im öffentlichen Dienst wurden sogar 14% angepeilt) und der Erhebung einer Strafsteuer von 10% auf Investitionen und anderen sozialistischen Mätzchen eine prosperierende Wirtschaft fast abgewürgt wurde. Die Folge war der Einstieg in die Massenarbeitslosigkeit, die wir bis heute nicht gebannt haben. Da half es auch nichts, daß man im Jahr darauf mit einer Investitionszulage von ebenfalls 10% dagegen steuern wollte: "Rein in die Kartoffeln - raus aus den Kartoffeln" ist eben keine seriöse Wirtschaftspolitik.

Die griechische Tragödie ist also keine der Griechen, sondern eine des Sozialismus. Sozialismus ist ein abgewrackter alter Hut. Das haben die Sozialisten seit der Verbreitung der abstrusen Weisheiten ihres bis heute von ihnen umschwärmten Idols Karl Marx auch nach 150 Jahren noch nicht begriffen und werden dies wohl auch nie geistig verarbeiten können: Sozialismus ist unsozial, weil wir alle dafür zahlen müssen.

Es hilft alles nichts, es wird ein Faß ohne Boden werden. Nachdem nämlich die griechischen Sozialisten in der Regierung offiziell um Hilfe gebeten haben, wollen der Internationale Währungsfonds und die Euro-Länder dem hochverschuldeten Land mit - zunächst - insgesamt 45 Mrd. Euro unter die Arme zu greifen. Man sei bereit, "in dieser Angelegenheit prompt zu handeln", sagte dazu IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn in Washington. Dabei wird die Hilfe für das hoch verschuldeten Land immer teurer. Bis 2015 braucht Griechenland 230 Milliarden Euro, wovon Deutschland gut ein Viertel zahlen soll, also rund 60 Milliarden Euro oder rund 120 Milliarden gute alte Deutschmark.

Das Problem: Kann Griechenland seine Schulden nicht bezahlen, verlieren (auch deutsche) Großbanken Milliarden an Krediten. Die Rückwirkungen wären fatal für die Wirtschaft, denn wenn eine Bank Pleite geht, stellt spätestens der Insolvenzverwalter auch die an brave Bürger vergebenen Kredite fällig.

Die andere Lösung wäre das Ausscheren Griechenlands aus dem Euro. Die Folge wäre die Rückkehr zur Drachme und damit verbunden die Ankurbelung der griechischen Notenpresse. Da die Banken jedoch Euros verliehen haben, wollen sie solche auch zurück. Die Griechen würden also versuchen, ihre inflationären Drachmen in Euros zu tauschen, was nur mit inflationstreibendem Abschlag möglich wäre - denn der Käufer würde wie 'Hans im Glück' immer ärmer.

Schon jetzt hat das griechische Desaster fatale Auswirkungen auf uns alle. Dazu braucht man nur auf die Preisschilder der Tankstellen zu schauen. Die Sozialisten Griechenlands haben es mit ihrer "Wirtschaftspolitik" geschafft, daß der Euro im Wert gesunken ist und damit der Dollar steigt. Öl wird aber in Dollar bezahlt, andere Einfuhren auch.

Abgewickelt soll die Griechenlandhilfe nicht direkt über den Bundeshaushalt werden, sondern über KfW-Kredite. Dafür haftet aber dennoch der deutsche Steuerzahler. Jeder Bundesbürger vom Säugling bis zum Greis darf daher umgerechnet jährlich mit mehr als 100 Euro für die Folgen der griechischen Verschwendung haften. Macht auf jede Familie mit zwei Kindern mehr als 400 Euro – alleine für die Missetaten der griechischen politischen Sozialistenklasse, allein in diesem Jahr.

Bis zu 8,4 Milliarden Euro jährlich(!) muss Deutschland nämlich an Griechenland überweisen, weil das hoch verschuldete Land seine Zinsen nicht mehr bezahlen kann. Damit sind die Schulden aber immer noch nicht getilgt.

Der Bund der Steuerzahler erklärt sich als „entsetzt", die Bundesregierung belohne damit die Chaos-Politik des Krisenstaats. „Die Bundesregierung ist eingeknickt. Jetzt droht den deutschen Steuerzahlern, daß sie den Großteil der Griechenland-Hilfen tragen müssen", warnte deren Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Auf diese Weise würde „die fahrlässige Wirtschafts- und Finanzpolitik Griechenlands auch noch belohnt". Das sei nicht hinnehmbar. Däke wirft der Regierung in Athen vor, den Staatssektor aufgebläht, sozialpolitische Geschenke verteilt und die Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors unterminiert zu haben: „Statt endlich dagegen vorzugehen, winken Athen jetzt neue Milliarden aus anderen EU-Staaten", sagt der Steuerzahlerpräsident. Der griechische Reformwille werde nun wohl vollends erlahmen, auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Experten sehen zudem in der Maßnahme ein Verstoß gegen europäisches Recht, denn eine Finanzierung von Staatsdefiziten einzelner Staaten sehen die europäischen Verträge eigentlich in keiner Weise vor.

Griechenland braucht umgehend neue Kredite, wozu das Land nun die Hilfe anderer Staaten benötigt. Das Land ist mit 300 Milliarden Euro hoch verschuldet, das sind 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Lösung hausgemachter Probleme durch eine Haftung anderer Staaten verbietet aber das europäische Recht aus gutem Grund. Deshalb darf auch der deutsche Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten werden, weder über direkte Staatshilfen an Griechenland noch den "Europäischen Währungsfonds". Klagen vor den Gerichten sind daher nicht auszuschließen.

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise macht in aller Deutlichkeit sichtbar, daß die Griechen seit langem über ihre Verhältnisse leben.

- Die Gründe liegen darin, daß die griechische Wirtschaft durch hohe Lohnabschlüsse wenig wettbewerbsfähig ist.

- Der Tourismus und die Schifffahrt, erleben massive Umsatzrückgänge und die jahrelange Politik des billigen Geldes haben Überkapazitäten im Bausektor und Immobilienleerstände verursacht.

- In keinem anderen Land der EU sind die Renten im Vergleich zu den Löhnen so hoch wie in Griechenland, denn es gibt sogar eine gesetzliche Mindestrente von 720 Euro, was zudem die Schwarzarbeit und Frühverrentung fördert.
- Hinzu kommt eine desaströse Steuermoral. Nur rund 5.000 Griechen versteuern ein Jahreseinkommen von über 100.000 Euro.

- Im Gegensatz dazu steht ein gewaltiges Militärbudget, dessen Rüstungsausgaben mit 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dreimal so hoch ist wie in Deutschland. Triebfeder dürfte dafür nicht etwa die Angst vor irgendwelchen "bösen Mächten", sondern die "Erbfeindschaft" zum NATO-Partner Türkei sein.

- Der öffentliche Dienst Griechenlands ist zudem zum Platzen aufgebläht. Die Zahl der Staatsverdiener ist von 300.000 im Jahr 2000 binnen weniger Jahre auf derzeit rund 400.000 gestiegen - offiziell. Inoffiziell ist von bis zu 900.000 Leuten die Rede, die am Staat verdienen. Und die Staatsdiener kassieren 14 Monatsgehälter.

- Von der Nichterfüllung und Fälschungen der Rechenschaftspflicht, „mangelndes Verantwortungsbewusstsein“, insbesondere beim nationalen statistischen Amt Griechenlands, beim Obersten Rechnungshof des Landes und beim Finanzministerium spricht das europäische Statistikamt Eurostat und klassifiziert diese als „schwerwiegende Mängel“.

- Zu befürchten sind noch mehr Überraschungen: Die Schulden und Mißwirtschaft bei Kommunen und im Krankenhauswesen sind noch gar nicht erfaßt. Vor allem im Krankenhauswesen wird Chaos in der Rechnungslegung vermutet.

- Schließlich gilt die Verwaltung als extrem korrupt, was die neue sozialistische Regierung im jüngsten Wahlkampf nicht hinderte, weitere Lohnerhöhungen für Beamte zu versprechen.

Domino-Effekt droht
Das Loch im Haushalt ist also programmiert. Die deutsche Regierung ist daher gut beraten, dem Druck anderer Sozialisten und Europa-Lobbyisten nicht nachzugeben, die den deutschen Steuerzahler schnell zur Kasse bitten wollen.

Die griechische Politik muß zuerst gezwungen werden, Reformen umzusetzen. Das Einfrieren der Renten und Gehaltskürzungen für Beamte kann daher nur ein allererster richtiger und längst überfälliger Schritt sein. Ohnehin ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Zumal das Ganze auch mit fast krimineller Energie herbeigeschafft wurde. Man erinnere sich, daß der griechische Wohlstand so lange problemlos funktionierte, wie man von der EU Subventionen zum Beispiel für Olivenhaine erschlichen hat, die es garnicht gab. Es dürfte daher kein Zufall sein, daß die griechische Staatsverschuldung just in dem Augenblick explodierte, als diese Mittel nicht mehr so üppig flossen.

Den europäischen Partnern gibt der sozialistische Premierminister Papandreou als Regierungschef nun auch noch frech eine Mitschuld an den katastrophalen Zuständen in Athen: Die EU hätte Griechenland strenger kontrollieren müssen, zitiert ihn das Handelsblatt. Griechenland kassierte demnach von 2000 bis 2006 aus dem Kohäsionsfonds 26 Mrd. Euro und hat bis 2013 sogar Anspruch auf weitere 11,3 Mrd. Euro: Das könnte man sofort sparen und zur Schuldentilgung verwenden.

Es kann jedenfalls nicht sein, daß sich ein Häuslebauer überschuldet und alle Nachbarn müssen dafür bürgen. Hier ist zuerst der Verursacher selbst mit seinem Vermögen gefordert. Zumal ja der nächste Nachbar für sich dasselbe Recht in Anspruch nehmen kann. Weshalb soll für Portugal und Spanien nicht recht sein, was für Griechenland billig ist?

Die Umsetzung der richtungweisenden Forderungen von Experten aus Politik und Wirtschaft, das Staatsvermögen bis hin zum Verkauf von Inseln zu privatisieren, muß ein nächster sein. Das Land der 3054 Inseln besitzt Immobilien im Wert von 300 Milliarden Euro und Aktien im Wert von allein 40 Milliarden Euro. Das Land kann also sein Loch selbst stopfen. Nur so kann eine fortwährende Krise überschaubar beendet werden, denn es gibt im Prinzip keinen Grund für andere, für die Sünden der griechischen Sozialisten zu bezahlen.

In aller Deutlichkeit: Gelingt das nicht, ist das Menetekel der Inflation nicht nur in Griechenland zuhause.

Bürgerbewegung e.V.
PRO Baden-Württemberg
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzende: AltStR Dr. Christian Haellmigk, StR Heiko Auchter
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn - Registergericht - am 11.7.2006 unter dem Aktenzeichen VR 3202
Bankverbindung: Volksbank Heilbronn eG Kto.: 314 501 002 BLZ: 62090100
IBAN: DE66620901000314501002 - BIC: GENODES1 VHN
Steuernummer beim Finanzamt Heilbronn: 065209-14336
Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig