Geniestreich des Gemeinderats:

Die 'experimenta' ist weg!

experimenta-Spatenstich am 6.Mai 2008

Es war eine der letzten Amtshandlungen von OB Himmelsbach.

Er frönte wieder einmal seinem Hobby, erfolgreichen städtischen Besitz zu privatisieren – und die willfährige Gemeinderatsmehrheit machte wieder alles mit.

Man erinnere sich an den Verkauf der ZEAG-Aktien zu einem Wert, der im Schnitt permanent rund 25 Prozent unter dem späteren Kurs gelegen hat.

 

Mit diesem Gemeinderat kann man alles machen:

Dieses Mal ging es um das Erfolgsmodell „experimenta“.

Der jüngste Geniestreich mit Hilfe der bekannten Gemeinderats-Mehrheit brachte praktisch nicht nur die Übertragung des Hagenbucher-Areals, sondern de facto auch aller Rechte an die Schwarz-Stiftung.

Die PRO-Stadträte Alfred Dagenbach und Heiko Auchter ►

Einzig die Ratsgruppe PRO-Heilbronn mit ihren Stadträten Alfred Dagenbach und Heiko Auchter stimmte dem nicht zu und erklärte dazu:

Wir akzeptieren die in der Drucksache geforderte Zustimmung zu neuen Verträgen hinsichtlich des künftigen Status der experimenta nicht und nicken diese Drucksache auch nicht wunschgemäß darauf hin ab.

Wir trennen dies jedoch vom Vorhaben einer geplanten Erweiterung, wobei man sich über die geplante bauliche Perspektive durchaus streiten kann, sind aber der festen Überzeugung, daß es nicht vermittelbar ist, daß die Stadt Heilbronn künftig nicht einmal mehr eine sogenannte Sperrminorität besitzen wird.

Das Projekt experimenta ist ein Kind der Bürger unserer Stadt, auch wenn es bislang zur Durchführung überwiegend und auch erfreulich mit erheblichen Mitteln aus einer einzigen Stiftung getragen wurde.

Das war bisher ein faires und partnerschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe, das auch von unserer Seite als ausgewogen begrüßt wurde. Was jetzt geschieht ist de facto der Transfer von Eigentum der Bürger in Privateigentum, für dessen Erhalt sich diese einschließlich deren gewählte Vertreter im Gemeinderat jahrzehntelang eingesetzt haben und auch in zahlreichen Debatten nach Lösungsmöglichkeiten zur sinnvollen Verwertung des Hagenbuchers gesucht haben - von dem manche exponierte Planer nicht einmal die Bausubstanz kannten - und an deren Ende die experimenta als "Ei des Kolumbus" gefunden wurde.

Die experimenta ist ein Kind aller Bürger der Stadt Heilbronn, die nach dem heute von einer willfährigen Gemeinderatsmehrheit abgenickten Beschluß darauf einen gegen Null tendierenden Einfluß haben werden. So sehr wir jedes Mäzenatentum über Zuwendungen der unterschiedlichsten Art begrüßen, so sehr gehen wir aber auch davon aus, daß dabei auch Grenzen der Einflußnahme der Geldgeber gewahrt bleiben.

Diese Grenze wird hier deutlich überschritten, denn wir sind nicht der Meinung, daß alles käuflich sein kann. Wir werden daher wie angekündigt dieser Drucksache die Zustimmung verweigern. Sie ist nicht mehr im Sinne von Jeremias Forderung, der Start Bestes zu suchen.

Es ändert auch nichts, ob wir mit fünftausend oder null Euro dabei sind, denn über unser Kind werden wir künftig nichts mehr zu sagen haben.“

 

Versorgungswerk?

Bonmot am Rande: Oberbürgermeister Himmelsbach bleibt bis zu seinem 70. Geburtstag Aufsichtsratsvorsitzender.

So steht es im Vertrag.

Danach ist eine Wiederwahl nicht ausgeschlossen - ist die 'experimenta' also ein Versorgungswerk?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...