Rechtextremismus und Rassismus ungeschminkt

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen gegen Unschuldige werfen. Es genügt nämlich schon ein Blick ins Glashaus. Zum besseren Verständnis: 

Politische Parteien und Ideen innerhalb der modernen Demokratien werden häufig vereinfachend anhand der eindimensionalen Systematik des politischen Spektrums klassifiziert. Im alten französischen Parlament war der "ehrenvolle" Sitz rechts vom Parlamentspräsidenten dem Adel vorbehalten, so daß das Bürgertum, welches im Vergleich zum Adel als progressiv galt, links saß. Seitdem sitzen "konservative" Fraktionen meist rechts und "progressive" Fraktionen meist links, und auch außerhalb des Parlaments werden die beiden Attribute zur groben Klassifizierung der Parteien verwendet.

"Rechts" wird heute von der "Linken" zum diffamierenden Kampfbegriff hochstilisiert und eingesetzt. Selbst konservative Kräfte schließen sich dem heuchlerisch in der Hoffnung an, sich dadurch selbst einen Persilschein ausstellen zu können. Immerhin hatte man in den eigenen Reihen nach dem 2. Weltkrieg genügend erzkonservative Kräfte bis in die höchsten Ämter der Bundesrepublik Deutschland gehievt, die gewöhnlich ohne Wenn und Aber als "Nazis" einzustufen waren. Als weitere Stufen wurden die Begriffe "rechtsradikal" und "rechtsextemistisch" geprägt, die konservative Denkweisen in die Nähe krimineller Machenschaften, des Faschismus oder Nazismus rücken sollen. Das dem ehemaligen RAF-Anwalt und Bundesinnenminister Schily unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz interpretiert dies zu dessen Amtszeit so: "Rechtsextremistische Ideologieansätze erwachsen aus den beiden Wurzeln Nationalismus und Rassismus. Sie sind von der Vorstellung geprägt, dass die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse die größte Bedeutung für das Individuum besitzt. Ihr sind alle anderen Interessen und Werte, auch die Menschen- und Bürgerrechte, untergeordnet."

Doch sind solche Aussagen etwa in bester Gesellschaft anderer "Rechter" - oder gar "Rechtsextremisten":

"Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!"
Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, BILD am Sonntag, 20. Juli 1997

"Keine deutsche Regierung und keine deutsche Partei können bestehen, die die Oder-Neiße-Grenze anerkennen. Wir lehnen Nationalverrat ab!"
Kurt Schumacher (SPD), Der Republikaner 6/91

"Das deutsche Volk braucht ein nationales Selbstbewußtsein, gleich fern von dem frevelhaften Übermut der Vergangenheit und der heute so weit verbreiteten Neigung, jedem fremden Einfluß sofort nachzugeben."
Kurt Schumacher (SPD), Günther Scholz: Kurt Schumacher, Ullstein-Verlag 1993

"Große Flüchtlingsströme aus dem Osten können der europäischen Kultur ein Ende setzen. Sie können für Europa gefährlicher werden, als die Rote Armee in der Zeit des Kalten Krieges."
Steffen Reiche (SPD), Stern, 43/91

"Breslau, Oppeln, Gleiwitz, Hirschberg, Glogau, Grünberg: das sind nicht nur Namen, das sind lebendige Erinnerungen, die in den Seelen von Generationen verwurzelt sind und unaufhörlich an unser Gewissen klopfen. Verzicht ist Verrat, wer wollte das bestreiten! Das Recht auf Heimat kann man nicht für ein Linsengericht verhökern - niemals darf hinter dem Rücken der aus ihrer Heimat vertriebenen oder geflüchteten Landsleute Schindluder getrieben werden... Der Wiedervereinigung gilt unsere ganze Leidenschaft."
Willy Brandt (SPD) auf dem Schlesier-Treffen 1963

"Das tiefe Schuldgefühl nach 1945 hatte bereits damals in unserem Volk kaum Widerhall gefunden. Es waren doch die Nazis gewesen. Und hatten unsere Kriegsgegner nicht auch viele schlimme Dinge getan?"
Hans Apel (SPD), "Der Abstieg"

"Es ist schwer für uns, die illegale Einwanderung zu stoppen. Wir werden relativ drastische Maßnahmen ergreifen müssen."
Horst Ehmke (SPD), Westdeutsche Allg. Zeitung v. 19.9.80

"Kurzen Prozeß, an Kopf und Kragen packen und raus damit!" zur Lösung der Asylfrage.
Friedhelm Farthmann (SPD) Minister in Nordrhein-Westfalen, Der Spiegel, 3/93

"Wir müssen dafür Sorge tragen, daß unsere Kinder und Kindeskinder als Deutsche in ihrem Vaterland friedlich und unangefochten leben können, und wir dürfen ihnen nicht ein Land mit unlösbaren Problemen hinterlassen." Es habe nichts mit einer Diskriminierung von Ausländern zu tun, wenn die Abneigung der Bevölkerung gegen eine Ausländerpolitik wachse, die sich durch Tatenlosigkeit gegenüber unhaltbaren Zuständen auszeichne.
Herbert Bath (SPD), Landesschulrat in Berlin, Berliner Morgenpost v. 28.11.82

Olaf Scholz (SPD) forderte, "dass unauffällig in Deutschland lebende Ausländer überwacht werden sollten."
SZ, 17.9.2001

"Eine multikulturelle Gesellschaft führt zu gesellschaftlichen Disharmonien, Egoismus bis hin zum Gruppenhaß."
Friedhelm Farthmann (SPD), Frankfurter Rundschau vom 16.4.1992 auf Seite 2

"Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen sind erschöpft."
"Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, wird jedes Volk rebellisch."
Heinz Kühn (SPD), Quick, 15.1.1981

"Weil wir Bürgermeister doch nur dazu da sind, Asylanten unterzubringen ... werden wir demnächst ausflippen und mit Handgranaten im Rucksack nach Stuttgart ziehen".
Fridhart Pascher (SPD) , Stern, 43/91

"Der Regelfall ist doch, daß die meisten Menschen, die hier ohne Paß ankommen, auf Betrug aus sind. Die wollen mehrfach kassieren und ihre Identität verschleiern."
Georg Kronawitter (SPD), Oberbürgermeister, Der Spiegel, 37/92

"Laßt eine halbe Million und mehr Roma und Sinti unter uns Deutschen sein; wir haben sie bitter nötig... Weil sie klauen, unruhig hin und her zigeunern, den bösen Blick haben und überdies von jener Schönheit sind, die uns häßlich aussehen läßt. Weil sie unser Wertesystem durch bloße Existenz in Frage stellen."
Günter Grass (SPD), Schriftsteller, Welt am Sonntag v. 3.1.93

"Ich bin aus taktischen Gründen dagegen. Unsere Stammwähler dürfen nicht den Eindruck gewinnen, Türken und deren Interessen würden uns mehr am Herzen liegen, als die Sorgen ihrer deutschen Nachbarn und Arbeitskollegen. Die Genossen, die für das kommunale Wahlrecht für Ausländer eintreten, gehören vor allem zur linken Schickeria."
Hans Apel (SPD), "Der Abstieg", Droemersche Verlagsanstalt Knaur, 1990

"Ich wünsche erstens keine multikulturelle Gesellschaft, weil die nur zu gesellschaftlichen Disharmonien, zu Egoismus bis hin zu Gruppenhaß führt. Wir erleben dieses Phänomen überall in der Welt, wo multikulturelle Gesellschaften zu beobachten sind. Da lernen Menschen nicht mehr Toleranz, sondern sie schließen sich zu Gruppen zusammen, die sich bekämpfen."
Friedhelm Farthmann (SPD), Minister in Nordrhein-Westfalen, Kölnische Rundschau v. 16.4.92

"Viele Asylanten kommen aus Kultur- und Zivilisationskreisen, die uns völlig fremd sind. Die haben auch ein anderes Verhältnis zum Eigentum, als es die meisten der deutschen Eltern ihren Kindern beibringen."
Horst Niggemeier (SPD), Stern, 43/91

"Es war sicher ein Fehler, so viele Ausländer ins Land zu lassen."
Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, Filder-Zeitung v. 5.2.93

"Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns"
Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, Frankfurter Rundschau v. 28.11.94

"Wir brauchen eine eindeutige und schnelle Abschiebepraxis für alle Fälle, in denen der Antrag abgelehnt wird. Der Art. 16 GG verlangt nicht, daß Asylbewerbern die volle Sozialhilfe zusteht, einschließlich vollständiger Sanierung ihrer Zähne auf Kosten der Sozialämter."
Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, Neue Revue v. 13.10.92

Weiter: "500.000 Menschen jährlich, das ist einfach zuviel"..." "Kein Volk der Welt würde es ertragen, wenn jedes Jahr eine halbe Million Ausländer dazukommt, wie bei uns... Dieses Land ist führungslos und es ist nicht anzunehmen, daß die Dilettanten, die zur Zeit regieren, dazulernen."
Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, Bild v. 6.9.92

"Die Vorstellung, daß eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müßte, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig."
Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, Frankfurter Rundschau v. 12.9.92

"Aus Deutschland darf kein Einwanderungsland gemacht werden. Das erträgt die Gesellschaft nicht."
Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler, Stuttgarter Nachrichten v. 15.9.92

"Wir sind an die Grenze der Aufnahmefähigkeit von Ausländern angekommen, weil wir sie nicht mehr integrieren können."
Roland Koch (CDU), hessischer Ministerpräsident, am 19. August 2000 in einem Bild-Interview

"Wer allerdings glaubt, dass Toleranz und Offenheit herrschen, weil der Italiener um die Ecke immer gut besucht ist und Tausende Thüringer jedes Jahr ihren Urlaub im Ausland verbringen irrt."
Dieter Althaus, Ministerpräsident Thüringen, (CDU), Focus 41/2003, S.180

"Die Zeit der Gastfreundschaft geht zu Ende."
Jörg Schönbohm (CDU), damals Innensenator in Berlin, heute Innenminister von Brandenburg, am 31. August 1998 in der Berliner Zeitung

"Wenn Ausländer eine Bereicherung sind, dann können wir schon seit langem sagen: Wir sind reich genug. [...] Eine multikulturelle Gesellschaft ist eine latente Konfliktgesellschaft. Der innere Friede ist gefährdet."
Heinrich Lummer (CDU), damals noch Bundestagsabgeordneter, am 30. Juni 1998 im Berliner Tagesspiegel

"Dann droht Europa eine Zuwanderungsflut von ungeahntem Ausmaß."
Ewa Klamt (CDU), Europaabgeordnete, am 13. Juli 2000, Erklärung zum EU-Kommissions-Vorschlag Familienzusammenführung

"Wir müssen Herr der Situation bleiben und dürfen uns nicht von den internationalen Flüchtlingsströmen unserer Zeit, von denen die Väter des Grundgesetzes noch nichts ahnen konnten, hilflos überrollen lassen."
Rolf Olderog (CDU), damals Bundestagsabgeordneter, am 4. Oktober 1985 in einer Bundestagsdebatte

"In der Koalition ist ja das von mir propagierte Prinzip nicht umstritten, dass oberstes Ziel die Beseitigung der Ursachen für die Asylantenflut in deren Heimatländern sein muss."
Wolfgang Schäuble (CDU), damals Bundesinnenminister, am 26. November 1990 in einem Spiegel-Interview

Frank Steffel (CDU), nannte als Teenager bei der Jungen Union Schwarze "Bimbos", Türken "Kanaken", Behinderte "Mongos" und eine Lehrerin, die einen sowjetischen Lada fuhr "Kommunistenschlampe"
SZ, 23.8.2001, S.10

"Die Zahl der Ausländer in Deutschland muß halbiert werden".
Helmut Kohl (CDU), Die Welt, 17.3.1983

Richard von Weizsäcker (CDU), vor seiner Wahl zum regierenden Bürgermeister von Berlin: "Die Zahl der Türken in Berlin muß kleiner werden"
CDU EXTRA, 3/1980

"Wer allerdings glaubt, dass Toleranz und Offenheit herrschen, weil der Italiener um die Ecke immer gut besucht ist und Tausende Thüringer jedes Jahr ihren Urlaub im Ausland verbringen, der irrt."
Dieter Althaus, Ministerpräsident Thüringen, CDU, Focus 41/2003, S.180

 "Die Demokratisierung der Gesellschaft ist der Beginn der Anarchie, das Ende der wahren Demokratie. Wenn die Demokratisierung weit genug fortgeschritten ist, dann endet sie im kommunistischen Zwangsstaat."
Franz Josef Strauß (CSU), bayrischer Ministerpräsident,  Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 11. Januar 1978

"Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen vollbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen." 
Franz Josef Strauß (CSU), bayrischer Ministerpräsident,  Zitat in der Frankfurter Rundschau, 13. September 1969

"Ich will lieber ein kalter Krieger sein als ein warmer Bruder."
Franz Josef Strauß (CSU), bayrischer Ministerpräsident,   Bundestagsdebatte zum EVG-Vertrag am 7. Februar 1952DIE ZEIT, 1. Januar 1971

"Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher." 
Franz Josef Strauß (CSU), bayrischer Ministerpräsident,  DIE WELT, 23. September 1974

“Wir wollen von niemandem mehr, weder von Washington, noch von Moskau, von keinem europäischen Nachbarn, auch nicht von Tel Aviv, ständig an unsere Vergangenheit erinnert werden.“
Franz Josef Strauß (CSU), bayrischer Ministerpräsident, 1977, Wikipedia, Stand 8.12.09

"Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen."
Günther Beckstein (CSU), bayerischer Innenminister, am 10. Juni 2000 im Focus

"Das Boot ist mehr als voll, es sinkt bereits. [...] Wo steht geschrieben, dass Ausländer dieselben Sozialleistungen erhalten müssen wie Deutsche?"
Wolfgang Zeitlmann (CSU), Bundestagsabgeordneter, am 20. Dezember 1998 in der Berliner Morgenpost

"Wenn wir mit dieser neuen Staatsbürgerregelung etwa die ganze Kurdenproblematik und das damit verbundene massive Gewaltpotenzial nach Deutschland importieren, schätze ich die Gefährdung der Sicherheitslage höher ein als bei der RAF in den Siebziger- und Achtzigerjahren."
Edmund Stoiber, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, am 4. Januar 1999 in einem Focus-Interview

"Das Boot im Münchner Süden läuft über. Jetzt muss Schluss sein. Deshalb wiederhole ich meine Forderung, den Münchner Süden ab sofort von Scheinasylanten zu verschonen."
Erich Riedl (CSU), damals Bundestagsabgeordneter, am 16. April 1992 in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung

"Wir werden in der Ausländerpolitik die Entschlusskraft aufbringen, Lösungen vorzulegen und auch durchzusetzen, die den Interessen der deutschen Bevölkerung gerecht werden. [...] Ein konfliktfreies Zusammenleben wird nur möglich sein, wenn die Zahl der Ausländer bei uns begrenzt und langfristig vermindert wird, was vor allem die großen Volksgruppen betrifft."
Friedrich Zimmermann (CSU), damals Bundesinnenminister, im Mai 1983 im Bundestag

"Ich gehe nicht so weit wie ein Kommentator, der aber sicher vielen im Volke aus der Seele spricht, der von einer multikriminellen Gesellschaft gesprochen hat."
Max Streibl (CSU), damals bayerischer Ministerpräsident, im Oktober 1991 im bayerischen Landtag

"Wir waren den Ausländern gegenüber zu tolerant."
Edmund Stoiber ( CSU), SZ, 17.9.2002, S.13

"Wir wollen die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten auf ein verträgliches Maß reduzieren."
Günther Beckstein (CSU), Münchner Merkur, 17.9.2002, S.2

"In München gibt es keine offene Szene, weil wir die Szene vor uns herjagen."
"Von Ausländern erwarte ich, dass sie Deutsch lernen und allmählich immer deutscher werden."
Hans-Peter Uhl (CSU), Veranstaltung "Mobbing gegen Ausländer" in der Olympiahalle München SZ, 9.9.2002, S.37

"Da braucht es kein Gericht, die ganze Sippschaft gehört hinaus."
Günther Beckstein (CSU), Veranstaltung "Mobbing gegen Ausländer" in der Olympiahalle München über Türken, SZ, 9.9.2002, S.37

"Bitte übe deine Religion in einem muslimischen Land aus und ich bin auch bereit, da ein bisschen nachzuhelfen."
Günther Beckstein (CSU), Islamisten betreffend, SZ, 3.9.2002, S.10

"Gebot der Stunde ist Begrenzung, nicht aber die Erweiterung der Zuwanderung"
Günther Beckstein (CSU), Pressemitteilung 487/01 vom 29.10.01

Edmund Stoiber (CSU), will einem Zuwanderungsgesetz nur zustimmen, "wenn darin die Begrenzung und Steuerung des Ausländerzuzugs nach Deutschland zum obersten Ziel erklärt wird." - Stoiber: "Das Zuwanderungsgesetz muss ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz sein."
Münchner Merkur, 14.7.2001, S.4

"Die Staaten der europäischen Union müssen gemeinsam die Verantwortung für die Migrationsströme übernehmen. Deutschland ist an der Grenze seiner Belastbarkeit angelangt."
Günther Beckstein, CSU, Pressemitteilung BStMI 245/02 vom 09.05.02.

"Und dennoch bin ich enttäuscht, weil der Grundgedanke des Gesetzentwurfs nicht die Begrenzung von Zuwanderung ist." – "Das führt zu mehr Zuwanderung und das wäre ein grundsätzlich falscher Ansatz."
Edmund Stoiber, CSU, SZ, 4.8.2001, S.6

1988 wurde Stoiber Innenminister im Kabinett Streibl. Kaum im Amt, fiel er im Zusammenhang mit der von ihm ausgemachten "Asylantenflut" vor Journalisten mit einer ungeheuerlichen Bemerkung auf: 50 bis 60 Millionen "Asylanten" - eine Phantasiezahl - könnten in den nächsten Jahren nach Deutschland "schwappen", falls die SPD bei der dringend gebotenen Änderung des Asylrechts nicht mitmache. Oskar Lafontaine wolle "eine multinationale Gesellschaft auf deutschem Boden, durchmischt und durchrasst". Stoibers Politikverständnis: "Unsere Aufgabe ist es, in erster Linie Politik für die Deutschen zu machen."

Sollte am Ende Steffen Reiche, Ex-SPD-Landesvorsitzender von Brandenburg doch recht haben, wenn er lt. Ostpreußenblatt v. 28.8.93 sich am 18. 8.93 dazu bekannte, wofür kurzgeschorene Jugendliche sonst Prügel kassieren: "Ich bin stolz, Deutscher zu sein!" Selbst ein deutscher Spießer sei ihm eben näher, als ein ausländischer. Dieses nationale Gefühl zu betonen, müsse legitim sein und beschwor unter Beifall eines freundlichen, mehrheitlichen SPD-Publikums pastoral: "Nationaldenkende werden durch den Antinationalismus der Linken erst zu Rechtsextremen gemacht." Weiter behauptet er: "Die SPD ist die größte konservative Partei Deutschlands. Niemand hält so treu an überholten Relikten der BRD fest."

Sind die wahren Rechten etwa die Linken?

Wer im Glashaus sitzt, sollte halt nicht mit Steinen gegen Unschuldige werfen. Es genügt nämlich schon ein Blick ins Glashaus. Zum besseren Verständnis: Ein neuer Blick ist auf Wunsch der Steinewerfer durchaus möglich... 

Gegen das Vergessen