"Lernresistente Politiker"
Der Landtag wird sich ändern
Das Projekt bringt dem Umland nichts

Der Landtag Baden-Württemberg wird sich ändern >

27.8.2010 - "Für abgehobene und lernresistente Politiker wird es bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg ein böses Erwachen geben", kommentiert der Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach, Vorsitzender der Bürgerbewegungen Pro Baden-Württemberg und Pro Heilbronn, die neuesten Aussagen führender Landespolitiker: "Da werden auch das Klappern und Einflußnahme über wohlgefällige Medien nichts mehr helfen. Es ist zu erwarten, daß der Landtag ein völlig anderes Gesicht erhalten wird. Bestenfalls wird man sich mit einer Großen Koalition noch über Wasser halten können. Die auf die Straße gesetzten Abgeordneten dürfen sich dann bei ihren Fraktionsführungen und Parteivorständen bedanken."
"Wer wie der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU und Heilbronner Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl meint, den Protest der zu Zehntausenden gegen das Projekt Stuttgart 21 eingestellten Bürger abqualifizieren zu müssen, wird erleben, daß sich nicht nur das auch aus diesem Grund so zustande gekommene Stuttgarter Ergebnis der letzten Kommunalwahl bei der Landtagswahl wiederholen wird, sondern auch der Einzug der Linksextremisten vorbereitet wird.
Wenn Strobl nämlich meint, mit Rabulistik auf die Regularien verweisen zu müssen, so sollte er nicht vergessen, daß es dazu nicht nur die rücksichtslose und für die Macher nützliche bürokratische Einhaltung der Formvorschriften gibt, sondern nach der Verweigerung eines Bürgerbegehrens auch die Volksabstimmung an der Wahlurne.
Dagenbach: "Es ist bezeichnend für unsere politische Klasse, denn bürgernahe Politik sieht nun einmal anders aus, als es sich diese Leute denken. Das Flunkern mit falschen Argumenten zieht in der heutige Zeit, in der man sich über das Internet unzensiert informieren und seine eigene Meinung bilden kann, nicht mehr. Im konkreten Fall hat dies Auswirkungen weit über Stuttgart hinaus, denn die angeblichen Vorteile für das übrige Land werden von parteipolitisch verquickten Lobbyisten herbeigeredet. Verkehrspolitisch bringt es so gut wie nichts."
Die für Stuttgart 21 notwendigen Mittel, die aus aller Erfahrung im Umgang von Behörden mit Bauprojekten nicht ausreichen werden, fehlen schon jetzt bei der Verkehrsinfrastruktur an anderen Stellen.
"Solange Mittel für Umgehungsstraßen fehlen und Straßenschäden bestenfalls notdürftig ausgebessert werden können, kann nicht in unverantwortlicher Weise mit Milliarden Steuergeldern um sich geworfen werden", so Dagenbach - und zudem müsse man sich fragen, ob auch alle anderen funktionierenden Kopfbahnhöfe in Deutschland ebenfalls umgebaut werden müssen?

Im Land fehlen die Mittel
Dagenbach: "Während im Land den Kommunen die Mittel für Umgehungsstraße fehlen, ja sogar Straßenschäden bestenfalls notdürftig ausgebessert werden können, wird hier in unverantwortlicher Weise mit Milliarden Steuergeldern um sich geworfen, als seien es Peanuts. Kritiker wurden nie ernst genommen, sondern beiseite geschoben. Daß der Bürgerwille zudem mit Füssen getreten wird, ficht die völlig abgehobenen Verantwortlichen in keinster Weise an."
Das gelte auch, nachdem bekannt wurde, daß der Ausbau der geplanten Schnellbahnstrecke nach Ulm allein fast eine Milliarde Euro mehr als geplant kostet: "Wenn Ministerpräsident Mappus solche Mehrkosten als überschaubar hinstellt, zeigt dies, wie geringschätzig mit dem Geld der Bürger umgegangen wird. Es geht jetzt offenbar nur noch darum, das Gesicht wahren zu können, egal, was es kostet: der Steuerzahler hat es ja."
Nun wird im Gutachten sogar festgestellt, daß die Baukosten von rund 7 Mrd. Euro deutlich zu niedrig angesetzt wurden. "Es ist das übliche Spielchen der Verwaltungen. Erst wird das Projekt zu niedrig kalkuliert, um Beschlüsse herbeiführen zu können - ist es dann mal begonnen, kommt eine Verteuerung um die andere", so Dagenbach, "denn dann kann man ja nicht mehr zurück und muß unter dem Vorwand der Schadensbegrenzung immer weiter Geld zuschiessen."
Doch dieses Mal können die Verantwortlichen später nicht sagen, das habe man "alles nicht gewußt". Dagenbach: "Sie wissen es längst und das UBA-Gutachten gibt es ihnen schriftlich: Es ist die grandioseste Fehlplanung, die hier durchgepeitscht werden soll. So schafft man Verdrossenheit bei den Wählern. Die Quittungen werden bei den nächsten Wahlen ausgestellt."

.- "Während S21 als Durchgangsbahnhof ohne die NBS ihren verkehrlichen Sinn in Gänze einbüßt, ist umgekehrt die NBS auf den Tiefbahnhof nicht zwingend angewiesen."