Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten
Rücktritt jetzt unvermeidlich
Vertrauen in Rechtsstaat gefestigt
Nacht
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Nach der Ankündigung der
Hannoveraner Staatsanwaltschaft, beim Deutschen Bundestag den Antrag
auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten zu stellen, sieht
der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg, der
Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach, für Christian Wulff keine
Möglichkeit mehr, länger im Amt zu bleiben und rechnet jetzt mit dem
Rücktritt des Bundespräsidenten.
Alfred Dagenbach: "Auch den Abgeordneten der Koalition bleibt in
einem solchen Fall nichts anderes übrig, als zuzustimmen. Alles
andere käme für die Regierung einem Selbstmord gleich." Im Übrigen
räche sich jetzt der unsolidarische Umgang Merkels mit Wulffs
Vorgänger im Amt, dem Bürgerpräsidenten Horst Köhler.
Wulff hat den Bogen längst überspannt. Der Rücktritt ist jetzt
unvermeidlich. Es war schon eine Schande für unser Land, daß im
Amtssitz eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Spätestens da
hätte Wulff den Hut nehmen müssen und hätte noch die letzte Chance
gehabt, noch halbwegs sein Gesicht zu wahren. Jetzt muß er mit
Schimpf und Schande abtreten und das ist auch für uns Deutsche eine
Demütigung, für die die machtbesessene Kanzlerin die
Hauptverantwortung trägt.
"Merkel hat nicht nur aus machtpolitischen Kalkül ihren
innerparteilichen Konkurrenten Wulff entgegen allen besseren
Möglichkeiten auf das Präsidentenamt gehoben, sondern ihn auch noch
viel zu lange dazu ermuntert, am Sessel kleben zu bleiben. Jetzt ist
der Rubikon überschritten und es werden bittere Zeiten auf sie und
die CDU zukommen. Die nächste Regierung wird anders aussehen", so
Alfred Dagenbach, "daß es entgegen allen zuvor im Raum gestandenen
Befürchtungen nun doch dazu gekommen ist, daß die weisungsgebundene
Staatsanwaltschaft diesen Antrag gestellt hat und wegen Vorteilnahme
ermitteln will, gibt wieder mehr Vertrauen in den durch diese Affäre
angeschlagenen Rechtsstaat".
Für unser Land...
Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach - 2.Vorsitzender: Fred Steininger
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