Niederlande:

Besserverdiener und andere Vorbilder

Die Heuchler sind unter uns

Die Subkultur der Moralisten

Westerwelles Profilierungssucht zu Lasten derer, die nicht zu seinen "Kreisen der Besserverdiener" gehören, paßt in die neue Landschaft der von unseren Politikern gepflegten Subkultur. Er hat es nötig, mit seinen markigen Sprüchen über den Sozialstaat Stimmungsmache zu betreiben.  Dabei glänzt er mit seinem politischem Allerweltswissen hart am Rande zur Volksverhetzung. "Rechten Kreisen" hätte man genau dieses vorgehalten und es in die Verfassungssschutzberichte unseres "freiesten Rechtsstaates, den es je auf deutschem Boden gab" aufgenommen. Ihm sei geraten, einmal von dem zwanzigstel seines Ministergehaltes zu leben, um zu verstehen, was in einem Familienvater vor sich geht, der händeringend um Arbeit sucht, aber sich nun von ihm großkotzig herabwürdigen lassen muß.

Hätte er auf die zu politischer Subkultur neigenden politischen Kaste in unserem Land verwiesen, die in der Tat an die von ihm postulierte "spätrömische Dekadenz" erinnert, so wären seine Umfragewerte mit Sicherheit weit nach oben geschnellt, den Anlaß dazu hätte er als genug gehabt:  Denn da gibt es nicht wenige Fragen zur Parteienfinanzierung, Spenden, Sponsoring, Schattenwirtschaft in unserem Land, von denen der Fall der CDU in Nordrhein-Westfalen wohl nur die Spitze des Eisbergs zu sein scheint. So steht der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nicht ganz ohne Grund  unter dem Verdacht der Käuflichkeit. Dort bot man Sponsoren gegen Aufpreis Gespräche mit dem Landesparteichef an, der zugleich Ministerpräsident ist.  Rüttgers bestreitet zwar, daß es käufliche Einzelgespräche mit Ausstellern auf CDU-Veranstaltungen gab. Der Bundesverband der Zeitarbeit (BZA) widersprach jedoch: "Treffen mit Rüttgers wurden in Telefonaten und informellen Gesprächen ausgehandelt", so BZA-Sprecher Michael Wehran. Standflächen auf Parteitagen wurden vermietet und für Parteitags-Sponsoren gegen eine Extra-Gebühr von 6000 Euro ein exklusives Gespräch mit Rüttgers angeboten. Das Bauernopfer, CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst, soll nun retten, was nicht mehr zu retten ist. Doch auch SPD, Grüne und andere ködern Unternehmen, indem sie bei Parteiveranstaltungen die Begegnung mit der Führungsspitze in Aussicht stellen, kommt nun ans Licht.  Westerwelle hätte sich also  verdient machen können, gäbe es da nicht die schon fast vergessene Millionenspende einer Hotelkette an seine Partei...

 "Erst nur mit Hand auflegen auf den Oberschenkeln - und dann wanderte die Hand immer weiter, in die Hose, in den Genitalbereich. Ich wollte nicht, aber er hat nicht aufgehört", berichtet der Bundesliga-Schiedsrichter Michael Kempter neben anderen intimen Details aus der Sexaffäre um Manfred Amerell, den ehemaligen Schiedsrichtersprecher des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Auch andere Schiedsrichter seien als Opfer betroffen. Wer beim DFB als Schiedsrichter Karriere machen wollte, mußte sich offensichtlich einer derart besonderen "Prüfung" unterziehen. Peinlich für den DFB, der noch nicht zu wissen scheint, wie er sich aus dieser Affäre ziehen will.

Noch dekadenter ging es offenbar in der katholischen Kirche zu. In nicht abreißender Folge wird derzeit über sexuellen Mißbrauch in großem Stil von Geistlichen an ihren Schutzbefohlenen berichtet. Von nicht nur vereinzelten, sondern systematischen und jahrelangen Übergriffe ist die Rede. Eine bislang beispiellose Welle von Enthüllungen über sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch katholische Geistliche kommt ans Licht. Besonders betroffen ist der Jesuitenorden. Die Kirchenoberen spielen es mit "angezogener Handbremse" erst nach längerem "Kopf-in-den-Sand-Stecken" als "bedauerliche Verfehlungen Einzelner, die nicht zu einer Vorverurteilung führen dürfen", herab. Man verweist darauf, daß es Missbrauch von Kindern und Heranwachsenden auch in Sport- und Freizeitverbänden gebe und zeigt mit den Fingern auf US-amerikanische und zumeist puritanischen Protestanten, weil dort das Magazin "Christian Science Monitor" das Ergebnis einer nach öffentlich gewordenen Missbrauchsskandalen in den USA gemachten Untersuchung veröffentlicht hatte, wonach die Quote pädophiler protestantischer Geistlicher und Kirchenmitarbeiter mit zwei bis drei Prozent über jener der katholischer Priester liege. Flugs erarbeitete man bei der Deutsche Bischofskonferenz (DBK) im Jahr 2002 eine Leitlinie zum "Vorgehen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Geistliche". Gemäß dieser soll eine vom Bischof beauftragte Person einschlägige Vorwürfe prüfen und als Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden fungieren- offenbar als Alibifunktion gegenüber der Öffentlichkeit, um die Fälle möglichst kirchenverträglich abzuwickeln. Denn nirgends wurde festgelegt, daß der "Ansprechpartner" eine Straftat auch zur Anzeige zu bringen hat. Wie viele "Fälle" so "innerkirchlich" geregelt wurden, ist bis dato unbekannt. Ganz offensichtlich soll jedoch die Kirche auch Schweigegeld gezahlt haben, damit von Anzeigen gegen schändende Priester abgesehen wurde. Bekannt ist aber auch bei der katholischen Kirche, daß rund 2 Prozent ihrer Geistlichen pädophile und etwa 20 Prozent homosexuelle Neigungen haben, wie kirchliche Experten schätzen. Kaum verwunderlich daher, daß sich der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (BDK), Robert Zollitsch, erst dann aus der Deckung wagt, nachdem er sich hinter den nach Wochen endlich deutlichen Worten seines obersten Hirten in Rom verstecken konnte. Noch verwunderlicher, daß er versucht, nun scheinheilig den Spieß umzudrehen, in dem er nicht nur mit einer Beschwerde, sondern sogar mit einem Ultimatum über  Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger zu "Mama Merkel"  rennt. Diese hatte den Mut zu sagen, die katholische Kirche erwecke bislang nicht den Eindruck, daß sie auch nur bei Verdachtsfällen mit den Strafverfolgungsbehörden konstruktiv zusammenarbeiten wollte. Zollitsch glaubt wohl, die Kirche habe in einem Rechtsstaat über ihren Status hinausgehende Sonderrechte. Daß unterdrückter Sexualismus sowohl bei den Puritanern als auch der katholischen Kirche kriminelle Handlungen geradezu hervorrufen, weiß man nicht erst seit Freud. Trotzdem hält man bei den römischen Kirchenfürsten am Zölibat weiterhin zur Festigung der Macht in einer anarchischen Hierarchie weiterhin fest. Wo viel Religion ist, ist eben auch viel Heuchelei.

Aber andere Konfessionen sind offenbar auch nicht besser, wie der "Fall Käßmann" zeigt. Die streitbare Kirchenfürstin geht gerne mit erhobenem Zeigefinger durch die Lande und verkündet die ihr eigene sozialpolitische Glaubenslehre. Und versteigt sich zu Belehrungen in Sachen Politik, wie mit ihrem wenig christlichen Plädoyer zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Sie forderte den Abzug der Truppen, nicht so weit des Denkens fähig, daß sie dann das geplagte Volk der Afghanen wieder den unchristlich meuchelnden Taliban ausliefert. Die Afghanen sind in überwiegender Zahl dankbar für den westlichen Beistand. Die Feministin Käßmann "vergaß", daß unter den Taliban bis zu deren Vertreibung durch die als "Besatzer" diffamierten Befreier die strengsten Scharia-Regeln insbesondere für die Frauen von der Schulverweigerung über die Beschneidung bis zur Steinigung gegolten hatte. Dabei predigt sie nicht nur in diesem Fall Wasser und trinkt doch gerne den Wein in vollen Zügen: Wo viel Religion ist, ist eben auch bei "Protestanten" viel Heuchelei. Margot Käßmann fuhr in letzter Samstagnacht gegen 23 Uhr in Hannover mit ihrem VW-Phaeton bei Rot in eine Straßenkreuzung. Die Polizei stellte dann 1,54 Promille Alkohol bei ihr fest. Nur ein Glas Wein habe sie getrunken, säuselte sie zunächst den Polizisten ins Ohr. Daß dies gelogen war, bestätigte ein EKD-Sprecher pauschal. Unklar ist weiterhin, wer ihr männlicher Beifahrer war und somit nichts gegen die Promilletour unternahm oder unternehmen konnte. Nun ist sie zwar auch ein Mensch wie jede(r) andere. Doch wer anderen Vorhaltungen macht, sich dafür als "mutig" feiern läßt, muß dann auch diesen hohen Maßstab bei sich selbst anlegen lassen. Bemerkenswert ist, wie die ihr wohlgesonnene liberale Presse im Gegensatz zu "Verfehlungen" im konservativen Raum (ähnlich wie über die Vorgänge bei den Katholen) behandelt. Kein Rücktrittsgeschrei wird intoniert, ja die Dinge fast zum Kavaliersdelikt degradiert. Ähnliches hätten gerne "rechte Kreise" einmal erlebt, wenn mit Sebnitz beginnend, eine Welle der Empörung gegen völlig Unbeteiligte durch die Lande gejagt wird. Hier aber finden die selbstherrlichen Sprüche der wortgewandte Käßmann weiterhin ihren Nährboden: "Ich muss Klarheit schaffen in meinem Leben. Wahrhaftigkeit ist das Wichtigste", so zu ihrer keinesfalls im christlichen Codex verankerten Scheidung im Jahr 2007. Mit "ich musste Geduld lernen, der liebe Gott testet manchmal sein Bodenpersonal" prostituiert sie schon 2006 ihren Brustkrebs öffentlich und macht sich damit wichtig. Insbesondere tausende Frauen fallen auf die schmalzigen Worte herein. Jetzt drückt sie erneut auf die Tränendrüse und spielt in ihrer Promille-Affäre die Unglückliche und reuige Sünderin: "Ich bin über mich selbst erschrocken, daß ich einen so schlimmen Fehler gemacht habe. Mir ist bewusst, wie gefährlich und unverantwortlich Alkohol am Steuer ist. Den rechtlichen Konsequenzen werde ich mich selbstverständlich stellen." Es wird ihr wohl nichts anderes übrig bleiben, sollte die Sache nicht auch noch zu einem Justizskandal in Sachen "alle sind gleich, aber manche gleicher" verkommen. Denn schon bei 1,1 Promille liegt eine Straftat vor. Von der "absoluten Fahruntüchtigkeit" im Straßenverkehr bis zur "Führungsunfähigkeit" in Kirche scheint es jedoch weit zu sein. Ihre Mitheuchler bei der EKD tun alles, um sie vor weiterem Ungemach abzuschirmen. Sie schwindeln sogar für sie, als eine EKD-Sprecherin von "nur" 1,1 Promille sprach. Jetzt beeilte man sich, an der zunächst für die Öffentlichkeit abgetauchten Käßmann festzuhalten. Sprüche wie "auch eine Bischöfin ist keine Heilige, sondern nur ein Mensch, der fehlbar ist", sollen die Peinlichkeit laut dem wohlbekannten Günter Beckstein, einst bayerischer Ministerpräsident, nun Vizepräsident der EKD-Synode, herunterspielen. So hat  Margot Käßmann nicht nur von diesem Vertreter christlicher Glaubwürdigkeit volle Rückendeckung, sondern vom gesamten Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Dessen 14 Mitglieder sprechen der Bischöfin "einmütig" ihr Vertrauen aus. Stütze erhält sie auch von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD): "Moralische Autoritäten sind offenbar für hämische Menschen schwer zu ertragen", erklärt dieser, um Käßmanns Kritiker mundtot zu machen.

Auch wenn die Moralpredigerin inzwischen ihre Konsequenzen gezogen hat, so geschah das nicht, ohne ihren selbstbeweihräuchernden Sprüche die nächsten hinzuzufügen, um ihren Rücktritt für ihre Fangemeinde möglichst noch zu einer weiteren Edeltat hochzustilisieren: "Die Freiheit, ethische und politische Herausforderungen zu benennen und zu beurteilen, hätte ich in Zukunft nicht mehr so, wie ich sie hatte." Die harsche Kritik etwa an dem Zitat aus ihrer Neujahrspredigt "Nichts ist gut in Afghanistan" sei nur durchzuhalten, "wenn persönliche Überzeugungskraft uneingeschränkt anerkannt wird". Bei ihrer Entscheidung zum Rücktritt sei es ihr auch um Respekt und Achtung vor sich selbst und ihrer Geradlinigkeit gegangen. Sie sei mehr als zehn Jahre "mit Leib und Seele" Landesbischöfin gewesen und habe alle ihre Kraft in diese Aufgabe gegeben. Die hannoverschen Landeskirche beeilte sich mit dem Bedauern des Rücktritt und "zollte Käßmann Respekt", denn "sie habe die Kirche in wichtigen Arbeitsfeldern entscheidend vorangebracht". Ihr unbedingtes Anliegen sei gewesen, "mit dem Evangelium mitten in der Welt präsent zu sein".

Wundert Sie noch etwas?

"Steuersünder-CD"

Der Datenklau geht um

Stafanzeige gegen Merkel und Schäuble wegen Hehlerei

Die Vorgänge um eine gegen 2,5 Millionen Euro angebotene "Steuersünder-CD" stellt die Frage in den Raum, ob staatliche Organe über dem Recht stehen und sich geltende Gesetze nach eigenen Bedürfnissen zurechtbiegen dürfen?
Um es klarzustellen: Steuerhinterziehung ist eine Straftat zu Lasten der steuerehrlichen Bürger und gehört auch als solche geahndet. Hier geht es aber darum, in welcher Weise staatliche Organe ermitteln und zu den Beweisen dafür gelangen, denn "der Ton macht die Musik".
Unumstritten dürfte nämlich sein, daß hier jemand auf illegale Weise in den Besitz fremden Eigentums gelangt ist und dieses nun unserem Staat zum Kauf angeboten hat. Das bezeichnet man in jedem anderen Fall des Kaufs von Diebesware als Hehlerei. Und das ist strafbar.
Der nächste Aspekt ist, daß nun seit dem genauso umstrittenen "Liechtenstein"-Fall es durchaus nicht an Attraktivität mangelt, mittels somit illegal beschaffter Beweise mal ein schnelles Schnäppchen in Millionenhöhe zu machen. Nachahmer dürften sich ob des nun als erfolgreich abzeichnenden Vorganges durchaus finden lassen wie der neueste Fall in Baden-Württemberg schon zeigt.
Und: Wie sieht es künftig in anderen Fällen von Datenklau aus? Wenn z.B. Mitarbeiter in Amtsstuben oder halbstaatlichen Einrichtungen auf die Idee kommen, amtlich erworbene empfindliche Erkenntnisse, z.B. über Vermögen oder Gesundheitszustand, vom PC herunterzuladen und zu verscherbeln in der selbstgefaßten Meinung, daß darunter z.B. auch Leistungserschleicher seien? Könnten diese dann nicht ebenso auf Straffreiheit plädieren, da sie ja "im Sinne der Allgemeinheit gehandelt" haben wollen?
Daß im Falle der "Steuersünder-CD" auch in gewisser Weise eine versteckte Erpressung des Staates vorliegt, fällt offensichtlich niemand auf. Denn es ist doch wohl so, daß ein Junktim im Raum steht, wie man es beim Kunstraub ebenfalls kennt. In solchen Fällen wird quasi gegen einen erpreßten "Finderlohn" das Kunstwerk wieder zurückgegeben.
Nur: In solchen Fällen gehen die zuständigen Organe, nämlich Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei erheblich schlauer vor, indem sie sich ohne öffentliches Aufsehen auf den Handel einlassen und dann zuschlagen. Ähnlich ging Frankreich wohl gegen den Italo-Franzosen Hervé Falciani vor, der als Informatiker bei der Genfer Filiale der britischen Privatbank HSBC arbeitete und Kundendaten der Bank verschiedenen Ländern, u.a. auch Frankreich angeboten hatte.
Der zuständige französische Staatsanwalt Eric de Montgolfier fackelte aber nicht lange und ließ Falcianis Computer mit Namen von 130.000 HSBC-Kunden im Januar 2009 beschlagnahmen. Der Gewinn für Frankreich soll auch ohne anrüchige Methoden eine halbe Milliarde Euro betragen haben.
Warum das im Falle der "Steuersünder-CDs" anders läuft, bedarf noch der Erklärung. Immerhin besteht der "Lieferant" aus Angst vor Verhaftung wohl nicht ganz umsonst darauf, das Geschäft mit der CD im Ausland abzuwickeln.
Zu erklären wird auch sein, wie der nun offenbar legalisierte Ankauf versteuert wird, denn bei 2,5 Millionen kann es wohl kaum sein, daß dies jetzt womöglich selbst als Schwarzgeld in der Schweiz angelegt wird.
Sicher wird nur sein, daß die Schweiz dies anders sieht. Es ist wie übrigens auch bei deutschen Banken nicht ihre Aufgabe, zu ermitteln, wie das bei ihren Banken eingezahlte Geld erwirtschaftet wurde. Daher bleibt der Datenklau ein Verbrechen, das sie zu Recht aufzuklären und zur Anklage zu bringen bestrebt sein wird.
Deshalb darf man auch gespannt sein, was der Stuttgarter Rechtsanwalt Roland Kugler mit seiner Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble erreichen wird. Im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf der umstrittenen Daten-CD mit Steuerbetrügern wirft er beiden Hehlerei vor...

Vortrag von Michael Mannheimer bei PRO Heilbronn:

EURABIA

Parteispenden

Eine Hand wäscht die andere

Warum wird eigentlich gespendet?

Wie bläst man sich bei uns darüber auf, daß vor allem exotische Drittländern von Korruption nur so durchseucht seien. Mancher Urlauber deckt sich rechtzeitig vor Antritt seiner Reise in "Souveniers" ein, sprich kleinen Dollar-Noten, damit es schon am Zoll des Gastlandes besser flutscht. Nun steht aber vor dem Landgericht Augsburg der Waffenhändler Karlheinz Schreiber, vor Gericht und sorgt für Nervosität bei CDU und CSU. Angeklagt ist er nur noch wegen Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung von ca. 24 Millionen D-Mark, die er dem deutschen Fiskus bei seinen Flugzeug-, Hubschrauber- und Panzergeschäften in der Zeit von 1988 bis 1993 vorenthalten haben soll.

Zum vorläufigen Glück für die Zitterer ist der auslösende Hauptvorwurf der Bestechung verjährt. So sieht es im Gegensatz zur bisheriger Lesart des BGH in ähnlichen Fällen das Landgericht. Eine Revision beim BGH könnte also dennoch die Folge sein.

CDU und CSU sind aber nicht ohne Grund nervös, denn ausgerechnet der jetzige CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durfte im Jahr 2000 wegen Schreiber auf seine Ämter als Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU verzichten, nachdem er gestehen mußte, 1994 von dem Waffenhändler eine Spende von 100.000 D-Mark erhalten zu haben. Das wäre ähnlich dem neuesten Vorgang bei der FDP mit der Millionenspende eines Hoteliers nicht weiter schlimm gewesen, wäre nicht Herkunft und Zweck der Spende vertuscht geworden. Bis heute ist ungeklärt, ob mit dieser Spende Schreibers Pläne zu einem Panzer-Bau in Kanada forciert werden sollten.

Die "Schwarze-Koffer"-Affäre der CDU im Jahr 1999 ist zudem nicht nur untrennbar mit dem Namen des Schreiber-Freundes und damaligen CSU-Chefs Franz-Josef-Strauß verknüpft, sondern auch mit einem gewissen Ludger-Holger Pfahls, ebenfalls CSU. Auch er war ein Empfänger von Schreibers Bestechungsgeldern, der gar nicht so ganz unrecht darauf verweist, daß Schmiergelder bei uns sogar steuerlich absetzbar sind. Dieser erhielt in den 1990er Jahren 3,8 Millionen D-Mark im vermuteten, aber nie aufgeklärten Zusammenhang mit einer Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien. Pfahls wurde 2005 vom Landgericht Augsburg zu über zwei Jahren Haft wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung verurteilt.

Zu dieser feinen Gesellschaft von Empfängern zwar nun legalen, aber doch höchst anrüchigen Spenden gehört nun auch die FDP. Nicht, daß diese immer eine saubere Weste hatte. Für das Gegenteil sorgten schon Otto Graf Lambsdorff und zuletzt ein gewisser Fallschirmspringer namens Jürgen Wilhelm Möllemann.

Doch nun geht es bei der FDP nach dem Prinzip "ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert". Daß die FDP just  in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten hat, der Vermögensverwaltungsgesellschaft der Familie von August von Finck, der Miteigentümer der Mövenpick--Hotelkette ist, ist nun mal Fakt. Daran ändert sich auch nichts, wenn die FDP die erhaltenen Spenden entsprechend den Vorschriften zur Parteienfinanzierung bei der Bundestagsverwaltung angezeigt hat.

Vielmehr ist doch ganz klar, warum gespendet wird - etwas anderes kann man nur jemandem erzählen, der "seine Hose mit der Beißzange anzieht":

Wenn kleine Privatleute einen Groschen geben, so machen sie es aus der Überzeugung heraus, daß sie eine aus ihrer Sicht "gute Sache" unterstützen wollen. Etwas anderes ist es bei Großspenden von Unternehmen. Hier geht es darum, das "Klima" zu verbessern und "Wohlwollen" zu erheischen.

Deshalb kann sich die FDP jetzt auch drehen und wenden, wie sie will, sie wird den Verdacht nicht abschütteln können, daß solche Spenden eben doch zum wohlwollenden Klima zugunsten des Übernachtungsgewerbes in Sachen ermäßigten Mehrwertsteuersatz beigetragen haben. Natürlich ist die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrem Tourismuskonzept schon im Jahr 2000 für diese Ermäßigung eingetreten - doch auf welcher "Miste" wurde die ausgesprochen lobbyistische Idee geboren und gefördert?

An dem allem ändert daher auch der umfangreiche Rechtfertigungskatalog der FDP nun nichts mehr und auch nicht Verweise darauf, daß "die Anderen" nicht besser seien.

Gewiß sind sie das nicht, ob die FDP nun auf andere jüngere Vorgänge verweist oder nicht. daß die schwarz-rote Bundesregierung 2009 die Abwrackprämie verlängert hat, nachdem kurz zuvor an SPD und Union eine Spende eines namhaften Automobilherstellers ergangenen ist oder Spenden aus der Solarwirtschaft an die Grünen mit deren Festhalten an der Übersubventionierung der Energieerzeugung durch Solaranlagen zu sehen sind, gibt eigentlich Grund, darüber nachzudenken, ob es bei uns noch richtig läuft oder unsere Politiker künftig den Mund bezüglich Korruption und Schmiergeld in anderen Ländern nicht weiterhin so voll nehmen sollten.

Vielmehr gehören bei uns wie vergleichsweise in Frankreich Parteispenden von Unternehmen grundsätzlich verboten und die Höhe darüber hinaus begrenzt. Ohnehin rennen viel zu viele Lobbyisten in den Diensträumen und Wandelsälen unserer Parlamente und Regierungen herum, um möglichst viele unserer hart erarbeiteten Steuergelder in ihre Taschen zu lenken oder andere Vorteile zu ziehen - und wenn es nur ein Sonderfall eines Mehrwertsteuerermäßigung ist.

Vorschlag zur teilweisen Wiedergutmachung: Die FDP spendet die Million für Haiti...

Petition gegen die Aufnahme der Türkei:
Etappenerfolg
Geschrieben von: Manfred Rouhs am Donnerstag, den 07. Januar 2010 um 17:29 Uhr

Die Kampagne der Bürgerbewegung pro Deutschland gegen die geplante Aufnahme der Türkei in die Europäische Union war in den vergangenen Monaten überaus erfolgreich. Sowohl online als auch in Form von Unterschriften auf bedrucktem Papier lag die Rückläufer-Quote voll und ganz im Bereich unserer Erwartungen. Und die sind ehrgeizig, seit wir mit lokalen Kampagnen in bestimmten Gebieten bis zu zwei Prozent der Bevölkerung als Unterstützer notieren konnten.

Vor dem Hintergrund solcher Etappenerfolge ist es wichtig, nicht den Überblick zu verlieren und die eigene Situation richtig einzuschätzen. Einerseits können wir uns mit unserer politischen Grundausrichtung und unserem regionalen, an Bürgerinteressen orientierten Politikansatz auf eine gewaltige Zustimmungsquote in der Bevölkerung stützen. Wo das unmittelbare (mit Adresse erfaßte) Unterstützer-Quotum bei zwei Prozent liegt, können wir von mehr als fünf Prozent unmittelbarem Wählerpotential ausgehen. Wäre unser Bekanntheitsgrad höher, dann könnten wir zweistellige Wahlergebnisse anpeilen.

Hätte, könnte, wäre: Für unsere aus der Berichterstattung der Massenmedien weitgehend ausgeblendete Bürgerbewegung ist jeder Schritt vorwärts mit erheblichen Aufwendungen verbunden. Noch sind die Inseln, auf denen wir politisch existieren, Oasen in einer weiten politischen Wüste, die sich nicht ohne weiteres in der Fläche bewässern läßt.

Deshalb der Berlin-Plan: Ab der zweiten Jahreshälfte 2010 schauen wir nicht mehr nach rechts oder links, sondern konzentrieren unsere Kräfte auf eine einzige Stadt. Hier gilt es, alle personellen und ökonomischen Ressourcen zu bündeln und durchzubrechen. Danach wird die Parteienlandschaft in Deutschland eine andere sein.

Bitte unterstützen Sie diesen Plan. Denn es gibt dazu keine Alternative! Bitte klicken Sie hier!

Der Klimagipfel:
Betrug in großem Stil?
Der Klimagipfel ist gescheitert- und das ist gut so! Warum?

Es gibt Leute, die brauchen irgendwelche Horrorszenarien für ihr Wohlbefinden. Also wird von den Verschwörungstheorien bis hin zur Weltuntergangsstimmung alles in sich hineingefressen, was diesem Wohlbefinden dienlich ist.

1994 gab es im Oberzentrum der württembergischen Region Franken,  der 120.000-Einwohner-Stadt Heilbronn, den ersten Ozon-Großversuch der Welt. Die Autobesitzer mußten eine Ozon-Plakette kaufen, ähnlich der jetzigen Umwelt-Hysterie-Plakette, die das Fahren in der Stadt dennoch erlaubte. Der Flop war ein Riesen-Hereinfall zu Lasten der Steuerzahler.

Zwischenzeitlich wurde das Ozonloch entdeckt. Neuerdings ist es um diese Phobie etwas ruhiger geworden, denn es rettet neuerdings sogar den Südpol. Aber jetzt haben wir ja den Klimawandel. Nun ja, die Dummen und Einfältigen am Nasenring der Besserwisser werden schließlich auch nicht weniger (PISA brachte es an den Tag):

“Das magere Ergebnis des Klimagipfels von Kopenhagen könnte nicht nur langfristig fatale Folgen für die Erderwärmung bedeuten”, wird jetzt gefaselt, und: “Bevor die ersten Inseln im Meer versinken, gehen in Deutschland Arbeitsplätze verloren”, warnt die deutsche Industrie.

Mancher reibt sich verwundert die Augen, ist es doch oberflächlich gesehen die Industrie der Wirtschaftsmächte, die von teuren Einschränkungen als erstes betroffen wären…

Tragen wir einmal ein paar Fakten ganz vereinfacht zusammen:

- Behauptet wird, die Erderwärmung lasse den Meeresspiegel steigen, weil das Eis am Nordpol schmelze. Nun, wer einmal Eiswürfel sogar bis über den oberen Rand eines Cola-Glases aufgetürmt hat, konnte noch nie feststellen, daß das Glas beim Schmelzen überlief. Wer in der Schule aufgepaßt hat, weiß nämlich, daß sich Wasser beim Gefrieren ausdehnt (und dann Fässer zerreißt…) und beim Schmelzen wieder weniger wird – und nicht mehr!

- Behauptet wird, die Erderwärmung lasse mehr Wasser verdampfen und es käme dann zu mehr Niederschlägen. Das ist zwar richtig. Verdampfendes Wasser bildet aber Wolken und verhindert damit die Sonneneinstrahlung. Dadurch kommt es ganz automatisch wieder zu einer Abkühlung.

- Behauptet wird, der erhöhte CO²-Ausstoß verursache die Erderwärmung, weil das CO² in der Atmosphäre wie ein Schutzschirm wirke. Seltsam. In der Schule lernten wir, daß CO² das schwerste Gas sei, das in der Luft enthalten ist und sich somit vorwiegend am Boden aufhält. Deshalb solle man nicht ohne Kerze in Gruben steigen…
Aber laut Klimaforschern und ihren leichtgläubigen Nachschwätzern schwebt das CO² jetzt ganz oben (aufpassen, daß nicht demnächst der Teppichboden an der Decke hängt!) - als ein physikalisches Phänomen.

- "Vergessen" wird, daß es ohne CO² kein Pflanzenwachstum gibt, ohne Pflanzenwachstum keinen Sauerstoff und ohne Sauerstoff auch kein menschliches Leben. Erwiesen ist, daß mehr CO² in der Luft das Pflanzenwachstum beschleunigt und damit der CO²-Gehalt wieder reduziert wird.

Im Gartenbau begast man schon seit Jahrzehnten Gemüsekulturen vorwiegend in Gewächshäusern mit CO² und beschleunigt damit Heizenergie sparend(!) das Wachstum…

Nehmen wir trotzdem einmal an, die Erderwärmung steige tatsächlich wegen dem zuviel erzeugten CO². Dann wäre ja die Folge, daß wir weniger heizen müßten. Und die nächste Folge wäre, daß dann weniger CO² erzeugt würde. Dann müßte der Theorie entsprechend schließlich die Erderwärmung auch wieder sinken… oder welches physikalische Phänomen wird dann neu aus dem Hut gezaubert? Inzwischen bemüht man sich ja schon, das Gegenteil beweisen zu wollen!

Was soll’s also? Wissen das alles unsere Wissenschaftler nicht oder was steckt dahinter, nachdem man vom “Ozonloch”, das bisher von unseren Halleluja-Medien wie die Sau durchs Dorf gejagt wurde, inzwischen nicht mehr allzu viel hört?

Die Katze hat nun die deutsche Industrie aus dem Sack gelassen. Sie hat “enttäuscht auf die Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen reagiert” und sich gegen weitere einseitige Schritte Europas beim Klimaschutz ausgesprochen. “Der erhoffte Durchbruch zu einem international bindenden Abkommen ist misslungen. Für unsere Unternehmen heißt das, dass die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen in weite Ferne gerückt ist”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, am Sonntag, 20.12.09 in Berlin. Damit bleibe die akute Gefahr, dass Arbeitsplätze in Länder mit geringeren Klimaschutzlasten verlagert würden.

Aha! Welcher Fauxpas! Damit ist klar, um was es in Wirklichkeit geht: Nicht um Klimaschutz, sondern dieser wird nur vorgeschoben, um die aufstrebende Konkurrenz vor allem aus Fernost mit Auflagen beschweren zu können, die deren Produkte verteuern und somit unsere Produkte und damit auch Arbeitsplätze schützen sollen. Unseren Wirtschaftspolitikern fällt also nichts Besseres mehr ein, schließlich will man mit aller Macht an der Globalisierung festhalten. Mit den Dummen treibt man die Welt um – nur sind nicht alle so dumm, daß sie auf dieses Versagen unserer Wirtschaftspolitik so plump hereinfallen.

Siehe auch: Der Klimaschwindel

3. Bundesversammlung von PRO Deutschland in Berlin
Positive Entwicklung
Geschrieben von: Manfred Rouhs am Montag, den 07. Dezember 2009

Die 3. ordentliche Bundesversammlung der Bürgerbewegung pro Deutschland hat am 5. Dezember 2009 in Berlin einen neuen Vorstand gewählt. Das 44jährige Kölner Ratsmitglied Manfred Rouhs wurde im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Auch bei den übrigen Positionen im geschäftsführenden Vorstand gab es keine personellen Veränderungen: Stellvertretender Bundesvorsitzender ist wieder das Heilbronner Ratsmitglied Alfred Dagenbach, Bundesschatzmeister ist Prof. Dr. Tilmann Reichelt aus Bonn und Bundesschriftführerin die Köln-Porzer Bezirksvertreterin Regina Wilden.

Acht Beisitzer wurden in den Vorstand gewählt, denen im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Vorstandes jeweils ein Aufgabenbereich zugewiesen worden ist: Gary Beuth (Berlin, Organisation), Michael Kucherov (Berlin, Auslandskontakte), Dr. Friedrich Löffler (Bonn, Zuwanderungspolitik), Manfred Müller (Berlin, Presse), Charlotte Piachnow (Köln, Familie und Erziehung), Lars Seidensticker (Landkreis Celle, Kommunalpolitik sowie Heimat- und Menschenrechte) und Fred Steininger (Heilbronn, Werbung).

Redeausschnitte aus der Versammlung werden in den kommenden Tagen als Videoclips auf dieser Internetseite veröffentlicht:

Alfred Dagenbach berichtete vom Erfolg der Bürgerbewegung pro Heilbronn bei der Kommunalwahl im Sommer 2009. Bart Debie vom Vlaams Belang aus Antwerpen nahm positiven Bezug auf das Votum der Schweizer gegen die Errichtung islamischer Minarette in ihrem Land. Er sicherte pro Deutschland für die Landtagswahl in Berlin im Herbst 2011 europäische Unterstützung zu und bekam dafür viel Beifall.

Manfred Rouhs konnte im Rahmen seines Rechenschaftsberichtes auf eine positive Mitgliederentwicklung und Wahlerfolge in verschiedenen Regionen hinweisen, betonte aber auch, daß nicht jeder, der eine Organisation gründet, die ein „pro“ im Namen führt, damit ein Anrecht auf Wahlerfolge abonniert habe. Es gebe diesbezüglich Gruppen, die mit pro Deutschland nichts zu tun haben und sich weder inhaltlich noch konzeptionell am Kölner Erfolgsmodell orientieren würden, stellte Rouhs klar.

Bundesschatzmeister Prof. Dr. Tilmann Reichelt konnte einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen: pro Deutschland ist schuldenfrei, wirtschaftlich handlungsfähig und gibt nachweislich die vereinnahmten Spenden ausschließlich für die Öffentlichkeitsarbeit und die erforderliche Infrastruktur aus. Personalkosten werden nicht gezahlt.

Bürgermeister Hans-Christian Köllmer aus Arnstadt bekam viel Beifall für eine Darstellung der Aktivitäten von pro Arnstadt, seiner Wählervereinigung, mit der er die Kommunalwahl 2009 in der ältesten Stadt Thüringens gewonnen hat. Arnstadt belege die prinzipielle Mehrheitsfähigkeit eines streng am Bürgerinteresse orientierten regionalen Politik-Modells, stellte Rouhs fest.

Hauptredner der Veranstaltung war der unabhängige Journalist Ivan A. Denes (Foto) aus Berlin, der für die Aufnahmebemühungen der Türkei bei den Institutionen der EU eine für Deutschland günstige Prognose stellte. Das Land am Bosporus wende sich immer mehr der orientalisch-arabischen Welt zu und gerate zunehmend in Konflikte mit den USA, deren Administration bislang die Aufnahme der Türkei in die EU unterstützt, sagte Denes, der deshalb gute Chancen für ein Scheitern der Aufnahme-Bemühungen Ankaras sieht.

Die Versammlung war außerordentlich gut besucht, sie verlief harmonisch und störungsfrei. Von ihr gehen positive Impulse für die entscheidenden regionalen Aktivitäten der Bürgerbewegung aus, deren Ziel es ist, den alten politischen Kräften im Lande ein patriotisches Korrektiv zur Seite zu stellen.

Die Schweizer wollen keine Minarette:
Felix Helvetia!
Bevormundung durch Lobbyisten, Politik und Medien abgewiesen

Die Schweizer haben noch ihren klaren Verstand. Trotz einer entgegengesetzten Medienkampagne wollen sie ein Bauverbot für Minarette. Sie haben heute in einer Volksabstimmung deutlich einem Bauverbot für Minarette zugestimmt. Schweizer Medien berichteten in Zürich, dass nach Hochrechnungen 59 Prozent der Schweizer Ja zu der Initiative einer patriotischen Bewegung gesagt haben. Auch habe die Initiative eine Mehrheit in den Kantonen erzielt. Besonders bemerkenswert: Es gingen auch mehr als 50% zur Wahlurne und bekräftigten damit den jetzt als "überraschend" hingestellten Mehrheitswillen des noch freien Schweizervolkes. Vertreter der Muslime in der Eidgenossenschaft sagten, sie seien "schockiert über das Ergebnis".
"Sehr befriedigt", zeigt sich dagegen Ulrich Schlüer, Abgeordneter der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Schlüer ist der geistige Vater der Initiative. Die größte Partei des Landes, die SVP, unterstützte das Vorhaben. Die Befürworter sehen die Minarette als Symbole eines Herrschaftsanspruch des Islam über die Schweiz. Sie warnten auch vor einer "Islamisierung" der Schweiz.

Wer ist der Souverän?
Ob das Verbot tatsächlich in die Landesverfassung aufgenommen wird, ist jedoch fraglich. Man darf daher gespannt sein, ob das Volk tatsächlich als Souverän das Sagen hat. An Stelle das Ergebnis zu respektieren und die Bildung einer  Parallelgesellschaft als größter Feind jeder Integration zu bekämpfen, sind nämlich "Rechtsexperten" bereits dabei, zu erklären, ein Bauverbot verstoße wahrscheinlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Statt sich für die von fundamentalistischen Islamisten mit Füßen getretenen Menschenrechten einzusetzen, hofft man nun im umgekehrten Sinne auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er könnte nach deren Denkweise das Bauverbot für Minarette in der Schweiz stoppen - was dann aber ein sehr bezeichnendes Bild auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das ohnehin nicht gerade als ausgeprägt geltende Demokratieverständnis derer werfen würde, die solches stets mit der Durchsetzung ihrer eigenen Interessen begleiten.
Es ist ja bekannte Masche der europäischen Kommissariatsdemokratie und der sie stützenden Lobby, solange abstimmen oder herumprüfen zu lassen, bis der Volkswille den eigenen Vorstellungen entspricht. Der Abstimmung voran ging der europaweite Versuch der Einflußnahme insbesondere über Radiosendungen, in denen suggeriert wurde, die Abstimmung würde keine Mehrheit finden. Die von diesen verbreiteten offensichtlich falschen (oder gar gefälschten) "Voraussagen" lauteten demzufolge ganz im Stile bekannter manipulativer "Umfrageergebnissen" zufolge daher auch zweckgerichtet gerade umgekehrt zum Ergebnis. Mit beschwingtem Unterton wurde darauf verwiesen, daß bis auf die SVP alle anderen schweizer Parteien dagegen seien und die Abstimmung erfolglos bliebe. So gesehen ist dies ein großer Erfolg für alle echten Demokraten, zu dem nicht nur zu beglückwünschen, sondern auch zu danken ist:
Nicht nur  echten deutschen Demokraten werden einmal mehr die Augen geöffnet, denn sie sehen mit Wehmut, was ihnen an echter Demokratie vorenthalten wird. Felix Helvetia!

Stellungnahme der Schweizerischen Volksparte (SVP)

Deutschland , Österreich , Schweiz :
Umfragen zu Moscheen und Minaretten
Geschrieben am 25. November 2009 von probayern

Veröffentlicht in Deutschland und Europa | Verschlagwortet mit chancen annahme minarett umfrage wahlumfrage moschee köln doppelte mehrheit ablehnung svp fpö infratest dimap deutschlandweite österreich schweiz meinung islamisches zentrum verein | 1 Kommentar

Mehrfach schon wehrten sich die Anwohner der "Karl-Marx-Straße" im Heilbronner 22.000-Einwohner-Stadtteil Böckingen gegen den Namen dieser Straße.
In mindestens 2 Unterschriftenaktionen nach der "Wende" gab es überwältigende Zustimmungen  dafür, die Straße in "Chemnitzer Straße" umzubenennen.
Ein Teil der Straße wurde schließlich nach dem Gründer einer dort ansässigen Firma umbenannt, die in der alten Adresse kein Renomée für Ihr weltweites Geschäftsfeld sah.
Nachdem die früheren Versuche auf Anträge aus dem Gemeinderat trotz dieser klaren Willenserklärung aus dieser [Karl-Marx-]Straße auf Intervention der SPD mit Unterstützung des Restgemeinderates abgeblockt wurden, hat das Problem inzwischen die "Vereinigung der Opfer des Stalinismus" (VOS) zum wiederholten Male aufgegriffen und stets dasselbe Ergebnis erreicht, das bis zur Ignoranz des Themas geht.
Nun wurden offensichtlich die Straßenschilder in der "Karl-Marx-Straße" in einer "Nacht- und Nebelaktion" demonstrativ überklebt.
Der Text der Schilder lautet:

Chemnitzer Straße
Keine weitere Verklärung des Wegbereiters
der kommunistischen Terrorherrschaft!!!

In der Tat ist es ein unerträglicher Anachronismus, wenn in nur noch wenigen Städten, darunter Heilbronn und Mannheim, per Straßennamen dieser Mann verklärt wird.
Man stelle sich vor, die Straße hieße heute noch "Hermann-Göring-Straße" - so hieß sie nämlich, bis sie nach dem Krieg dem neuen Zeitgeist angepaßt zur "Karl-Marx-Straße" wurde.

Siehe auch: Für einen Tag Karl Marx aus Böckingen verbannt

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Deutsche Geschichte:
Brisante Fakten
Kosten der "Blühenden Gärten" ein Faß ohne Boden?

Daß die bundesdeutsche Staatsverschuldung 1,7 Billionen Euro beträgt, ist hinreichend bekannt und wird auch stets bei entsprechenden Diskussionen in die Waagschale geworfen. Demgegenüber wird die Leistung insbesondere der westdeutschen Bürger für den "Aufbau Ost", wie die Kohls "Blühenden Gärten" offiziell genannt werden, wie ein rohes Ei behandelt und dem Bundesbürger wie die Nettokosten für Asyl und Zuwanderung  möglichst verheimlicht.  
Tatsächlich flossen seit dem Mauerfall rund 1,3 Billionen Euro Transferleistungen in den "Aufbau Ost". Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle hervor.
In den vergangenen zehn Jahren stiegen die Zahlungen sogar noch deutlich.
Zunächst wurde 2006 vom Finanzministerium die Untersuchung in Auftrag gegeben.
Als jedoch feststand, welche brisanten Zahlen die IWH-Forscher zutage fördern würden, wollte das Kanzleramt die Studie nicht mehr veröffentlichen, heißt es. Das Institut lieferte die Zahlen zwar bei der Regierung ab, aber vom ursprünglichen Auftraggeber ist im Papier keine Rede mehr, sprich: Das Volk sollte offensichtlich darüber im Unklaren gelassen werden.
Das Finanzministerium erklärte dazu, die Veröffentlichung der Studie habe es keineswegs unterdrückt. Allerdings habe man sichtbar machen wollen, daß es sich nicht um amtliche Daten handele. Dies sei angesichts der methodischen Schwierigkeiten angemessen, denn erhebliche Teile des Zahlenwerks beruhten "leider nur auf Schätzungen".
In ihrer Studie untersuchten die IWH-Forscher sowohl die Höhe als auch die Verwendung der West-Ost-Transfers für den Zeitraum zwischen 1991 und 2005.
Für diese 15 Jahre kommen die Experten auf einen Nettobetrag von 1,03 Billionen Euro, der von West nach Ost floss. "Netto" heißt, daß von den Ausgaben des Bundes und der Sozialversicherung für Mitteldeutschland die Steuer- und Beitragseinnahmen, die im Osten erzielt wurden, abgezogen sind.
Die größte Überraschung war allerdings nicht der hohe Gesamtbetrag, sondern die Entwicklung der Hilfeleistungen. Die Transfers nahmen in den vergangenen Jahren nämlich nicht ab, sondern zu. 2005 lag die westdeutsche Unterstützung für jeden Mitteldeutschen bei rund 4.666 Euro.
Dazuhin stiegen in den vergangenen Jahren die Höhe der Sozialleistungen noch, stellt die Studie fest. Grund dafür sei, daß in Mitteldeutschland immer mehr Menschen auf staatliche Leistungen wie Hartz IV oder auf Altersrenten angewiesen sind, ohne daß dem entsprechende Beiträge aus Mitteldeutschland gegenüberstehen. So flossen zwischen 1991 und 2005 rund 67 Prozent des nach Mitteldeutschland transferierten Geldes in Sozialleistungen. Dagegen nur rund zehn Prozent in wachstumsfördernde Projekte.
Kein Wunder also, daß im Westen empfindliche Defizite bis hin zur Schädigung der zuvor brummenden Wirtschaft die Folgen waren?
Kein Wunder auf jeden Fall, daß auf die Frage "Sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden?" 89% mit Ja und nur 11% mit Nein gestimmt haben.
Damit der Mitteldeutschland in Zukunft stärker auf eigenen Beinen stehen könne, müsse er aus eigener Kraft mehr Einnahmen erzielen. Dies sei nur durch eine stärkere Industrialisierung möglich, meint Ulrich Blum, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dazu. Die Frage ist nämlich nicht unberechtigt, ob es sich inzwischen nicht um ein Faß ohne Boden handelt.
So holte sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach einem Zeitungsinterview fast eine blutige Nase. Er hatte festgestellt, dass es im Westen Deutschlands "einen erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur gebe". Nun sei die Zeit gekommen, um Versäumtes aufzuholen. Der Verstoß löste, statt den Vorschlag angesichts der Brisanz der Zahlen im Vergleich zur Staatsverschuldung auf den Prüfstand zu stellen, den Mißmut der "Ostlobby" um den Stand der Infrastruktur in Ost und West und den weiteren Umgang mit dem Solidarpakt knapp 20 Jahre nach der Wiedervereinigung aus.

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Deutsche Geschichte:
20 Jahre Fall der Mauer
Geschrieben von: Manfred Rouhs  - Montag, den 09. November 2009

Im Nachhinein sind sie alle dafür gewesen: Rote und Schwarze, Grüne und Dunkelrote - ein einzig Volk von Einheits-Befürwortern.

Wir, die wir uns bereits lange vor 1989 für die Einheit Deutschlands aus dem Fenster gelehnt haben, können uns allerdings noch gut an den Spott erinnern, die Verdächtigungen, die Blicke voller Geringschätzung für uns bemitleidenswerte Träumer, Revanchisten, „Rechtsextremisten“, die leider geistig außerstande waren, die „Realitäten“ anzuerkennen. Die Teilung Deutschlands schien für die Ewigkeit, hilfsweise für die nächsten 100 Jahre zementiert. Wer sich damit nicht abfinden wollte, machte sich verdächtig.

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Wirtschaftskrimi der besonderen Art:
Gerhard Schweinle obsiegt erneut
Staat muß dem Spediteur Millionen erstatten

Er war mit seiner Frau einer der erfolgreichsten Unternehmer der Bundesrepublik.
Jetzt sieht auch der Bundesfinanzhof in München keine Beweise dafür, daß der Spediteur Gerhard Schweinle aus Neudenau bei Heilbronn Umsatzsteuern hinterzogen haben soll.
Das Gericht bestätigte damit ein gleichlautendes Urteil des Finanzgerichtes Stuttgart, das somit endgültig rechtskräftig wird.
Das Stuttgarter Finanzgericht hatte Schweinle 5,3 Millionen Euro zugesprochen, die ihm das Finanzamt erstatten muß.
Dem Stuttgarter Landgericht, das Schweinle nach einem langen juristischen Tauziehen 2006 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt hatte, warfen die Finanzrichter eine nicht schlüssige Argumentation vor.
Schweinles Anwalt will nun für seinen Mandanten auch ein Wiederaufnahmeverfahren für das bereits rechtskräftige Urteil des Strafprozesses erreichen.
Kommt es dabei zu einem nachträglichen Freispruch, so kündigte er Forderungen im hohen zweistelligen Millionenbereich an.
Gerhard Schweinle mußte zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft ausharren und hatte in dieser Zeit keine Einnahmen als Geschäftsführer.
Er soll dafür mit 10.000 Euro Entschädigung vom Staat abgespeist werden.
Außerdem wurde seine Firma, die damals drittgrößte Spedition Deutschlands, zerschlagen.
Gerhard Schweinle war Sponsor etlicher Vereine, darunter auch des 2. Bundesliga-Eishockeyclub ERC Heilbronn.

Kommentar

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Rechtsruck der CDU
Mappi-Schnappi, das kleine Krokodil
Machtwechsel im Ländle

Eine Meldung jagte in Baden-Württemberg die andere:
Erst wird der als "Häuptling Schnelle Zunge" bekannte Ministerpräsident Oettinger in einer Nacht- und Nebelaktion schnell mal nach Brüssel weggelobt, dann wird der Rechtsaußen Stefan Mappus als "Merkels Krokodil in Baden-Württemberg" ('Stern') hervorgezaubert, ganz frei nach FDP-Justizminister Golls einordnendem Zitat über ihn. 
Da werden es künftig andere "Rechte" im Ländle schwer haben, denn der Franz-Josef-Strauß-Typ fiel schon zu Zeiten der Republikaner im Landtag nicht durch besondere Feindschaft zu dieser Scheinkonkurrenz auf. 
Gab es schon fast kein Fettnäpfchen mehr, in das Oettinger nicht hineinspaziert wäre, so darf man auf seinen designierten Nachfolger höchst gespannt sein.
Denn der hatte schon einige Duftnoten der besonderen Art gesetzt.
Zwar meint der Obergrüne Palmer und Tübinger Oberbürgermeister, er würde als Ministerpräsident die Chancen der CDU sehr verschlechtern, was sicher zu Gunsten der Grünen gehen würde.
Doch erinnern wir uns an den "Braune Soße"-Streit zwischen Mappus und dem
SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp.
Knapp hatte den CDU-Fraktionschef Anfang Mai im Zusammenhang mit der Rolle der CDU in der Affäre um Oettingers Trauerrede für Hans Filbinger und um das Studienzentrum Weikersheim kritisiert und unter anderem von "brauner Soße" in den Köpfen einiger CDU-Politiker gesprochen.
Mappus beschuldigte er, am rechten Rand zu fischen  und "wäre die Erde eine Scheibe, würde Mappus über den Rand fallen, so weit rechtsaußen steht er schon".
Mappus Versuch, ihm diese Aussagen verbieten zu lassen, scheiterten vor dem Landgericht
Karlsruhe.
Während im Ländle laut einer Umfrage über Dreiviertel der Bürger nicht besonders traurig darüber sind, ihren maschinenhaft daherschwätzenden Oettinger loszuwerden, fiel Mappus schon des Öfteren mit deutlichen Worten auf. 2004 kanzelte er teilte er als Landesumweltminister seine Beamten damit ab, ihre Briefe genügten in Sachen Rechtschreibung "nicht einmal den hinteren Rängen in der Pisa-Studie."
Die Idee eines "Einwanderer-TV" zur Erleichterung der Integration kommentierte er damit, dies erlaube Ausländern nur, es sich ohne Deutsch-Kenntnisse in ihrer Nische bequem zu machen. Im Kampf gegen den Ausbau der Krippenplätze zielte er auf seine eigene Partei.
Diese ergehe sich "in blindem Streben nach Modernität."
Auch verkaufsoffene Sonntage sind ihm ein Dorn im Auge.
Immerhin: Mappus schaffte als politischem Ziehsohn Erwin Teufels eine Blitzkarriere.
Mit 30 Jahren war er im Landtag, mit 32 Staatssekretär, später Umweltminister.
Unter Oettinger wurde er 2005 Fraktionsvorsitzender getreu seiner Devise, "wenn man gegen den Wind startet, ist der Auftrieb am stärksten."
Nicht zu vergessen: Er ist auch noch Stellvertretender Landesvorsitzender.
Unterdessen sieht der Vorgang auch nach einem späten Rachefeldzug der sonst eher unbedeutenden heutigen Bundesbildungsministerin Annette Schavan aus.
Sie bewarb sich dereinst gegen Oettinger um den Ministerpräsidentenposten.
Unterstützung fand sie bei Stefan Mappus und landete schließlich in Merkels Kabinett.
Keine Frage, daß Schavan das nicht vergessen hat und nun sich als eine der Ersten für Mappus eingesetzt und im Rahmen von "Frauenpower" dafür selbst Merkels Unterstützung hat - obwohl Mappus gerade in deren Richtung von "konturloses Herumlavieren" schwafelte und deren Generalsekretär Ronald Pofalla als "Koalitionssekretär" bezeichnete, dem nichts gelänge.
Nicht zuletzt bastelte Mappus im Jahr 2007 zusammen mit dem rechten CSU-Vordenker Markus Söder, dem mit seinen spröden Sprüchen auch noch nie auf den Mund gefallen Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder und NRW-Generalsekretär Hendrik Wüst demonstrativ zur Ausarbeitung eines "konservativen Manifestes" zusammen.
Wer genau beobachtet kann den Rechtsruck der CDU nicht nur im Ländle wohl kaum übersehen.
Doch noch ist nichts in trockenen Tüchern: Während Oettinger möglicherweise wegen seiner "Ruhenden Mitgliedschaft" in der rechtslastigen und eigentlich europaskeptischen CDU-Vorfeldorganisation "Studienzentrum Weikersheim" Probleme bekommen könnte, blüht auf der anderen Seite dem Verteidiger des dort ausgebrüteten Gedankengutes dasselbe.
Gleich wie: Rechts der CDU wird der Platz wieder enger sein und es rächt sich bitter, daß nicht nur in Baden-Württemberg die Zeichen der Zeit gegen blindes Vertrauen in falsche Verführer an der Spitze einer einst unter anderen Leuten sehr erfolgreichen Partei eingetauscht wurde.

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Jetzt online unterschreiben!
Petition gegen die Aufnahme der Türkei
Geschrieben von: Manfred Rouhs - Dienstag, den 03. November 2009

Die Petition der Bürgerbewegung pro Deutschland gegen die Aufnahme der Türkei in die EU kann ab sofort auch online unterschrieben werden.
Bitte klicken Sie hier!
Die Petition wird in den kommenden Wochen in verschiedenen nonkonformen Online-Medien beworben.
Ziel ist eine sechsstellige Zahl von Unterschriften, die bis zu den Berliner Wahlen im Herbst 2011 gesammelt werden sollen.

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Rheingau-Taunus-Kreis:
PRO Eltville ins Leben gerufen
Geschrieben von: Andreas Kudjer - Montag, den 12. Oktober 2009

Im hessischen Rheingau-Taunus-Kreis ist die Bürgerbewegung pro Eltville ins Leben gerufen worden.

Treibende Kraft hinter dem Projekt ist der parteiunabhängige Kreisrat Klaus Opitz, der im Jahr 2011 mit pro Eltville zu den Kommunalwahlen antreten und dabei vom Bundesverband der Bürgerbewegung pro Deutschland unterstützt werden wird.
Er faßt seine politischen Ziele in einer Art und Weise zusammen, die für viele politische Akteure der Bürgerbewegung als repräsentativ gelten kann: Weiterlesen...

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Länder:
Aufbauarbeit in den Regionen
Geschrieben von: Andreas Kudjer  - Donnerstag, den 22. Oktober 2009

Der Vorstand der Bürgerbewegung pro Deutschland hat bei seiner letzten Sitzung Landesbauftragte für die Aufbauarbeit in Niedersachsen und Baden-Württemberg benannt.

Im Südwesten ist Alfred Dagenbach der Ansprechpartner für jeden, der unter dem Dach der pro-Bewegung politisch aktiv werden will.
Ein Eingangstor mit weiteren Verweisen bildet dabei die Seite pro-baden-wuerttemberg.de.
In Niedersachsen hilft Lars Seidensticker Interessierten weiter, Kontakt bekommen Sie unter pro-hambuehren.de.

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Österreich:
Die FPÖ als Vorbild
Geschrieben von: Manfred Rouhs  - Montag, den 28. September 2009

Während bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 rechtsgerichtete Parteien keine Rolle gespielt haben, konnte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) am gleichen Tag bei der Landtagswahl in Oberösterreich ihren Stimmenanteil auf mehr als 15 Prozent nahezu verdoppeln.

In Österreich hat damit „Otto Normalverbraucher“ eine wahrnehmbare Interessenvertretung im Parlament.
Wir in der Bundesrepublik Deutschland müssen uns dagegen – zunächst – mit regionalen Erfolgen im Bereich von fünf Prozent der Wählerstimmen begnügen.

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Autor mit Ausnahme der Namensartikel: Alfred Dagenbach

Für unser Land...

Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzender: Fred Steininger
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn - Registergericht - am 11.7.2006 unter dem Aktenzeichen VR 3202
Bankverbindung: Volksbank Heilbronn eG Kto.: 314 501 002 Blz: 62090100
Steuernummer beim Finanzamt Heilbronn: 065209-14336
Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig