Städtetag schlägt Alarm: Asylbewerberzahlen steigen wieder

Asyl-Sozialtourismus sofort unterbinden

Dagenbach: Kommunen finanziell entlasten

Deutschland ist nicht das Sozialamt der ganzen Welt >  

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach begrüßt die warnende Worte des Sprechers des baden-württembergischen Städtetages, Manfred Stehle. Laut einem Bericht in der BILD-Zeitung schlägt der südwestdeutsche Städtetag Alarm, weil wieder mehr Asylbewerber ins Land kommen. Diese kämen  vor allem aus Serbien und Mazedonien und es sei laut Stehle "offenkundig, dass es sich bei diesen Asylbewerbern nicht um politisch Verfolgte handelt, sondern dass sie über den Asylantrag einen Aufenthalt in Deutschland erzwingen wollen". Er befürchtet, daß sich schon bald Engpässe bei der Unterbringung ergeben. Dagenbach: "Diese ehrliche Einschätzung sollten die dafür Verantwortlichen in der Politik wirklich ernst nehmen und dafür sorgen, daß dem Mißbrauch, wie er hier deutlich gemacht wird, schnellstens ein auch wirklich funktionierender Riegel mit umgehender Ausweisung vorgeschoben wird. Es kann nicht sein, daß hier mit oft jahrelangen Verfahren zu Lasten der Steuerzahler indirekt ein Sozialtourismus stattfinden kann. Hier muß schnell und dadurch auch abschreckend gehandelt werden, sonst bricht erneut wie in den 80er-Jahren eine Flut über uns herein, die nicht zuletzt schädlich für wirklich politisch verfolgte Opfer ist, denen dann mit um so mehr Mißtrauen begegnet wird. Letzten Endes kann es auch nicht sein, daß an den Kommunen der Großteil an Kosten hängen bleibt, die durch die Berliner Laissez-Faire-Politik verursacht wird. Deshalb müssen auch zur Finanzierung derselben die Kommunen vollständig entlastet werden!" 


Für unser Land...

Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzender: Fred Steininger
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