Was wußten deutsche und US-Geheimdienste?

Verfassungsschutz im Zwielicht

Mehrere 1000 V-Leute?

"Erste Bewertung" >

30.11.2011 - Nach neuesten Meldungen des "Stern" soll der Mordanschlag auf Michèle Kiesewetter und ihren überlebenden Kollegen, der sich angeblich noch immer nicht erinnern kann, von deutschen Verfassungsschutzbeamten und Agenten des militärischen US-Geheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) während einer der Terroristen-Fahndung beobachtet worden sein.

Diese hätten im Rahmen der Fahndung nach der islamistischen Sauerland-Gruppe in Heilbronn eine Waffen- oder Geldübergabe beobachtet. Dabei soll die Streifenwagen-Besatzung mit der erschossenen Michèle Kiesewetter in einen Schußwechsel geraten sein.

Die Nachricht wird zwar dementiert, bei der Fülle der Ungereimtheiten ist jedoch auch ein erneuter Vertuschungsversuch nicht auszuschließen.

Auch Zeugenaussagen von einem blutend davonlaufenden Mann, der russisch gesprochen habe und in einen Audi eingestiegen und fortgefahren sei, beginnen damit glaubwürdiger zu werden. Erstaunlich nur, daß bisher von einem Schußwechsel nie die Rede war und die das Maifest aufbauenden Schausteller davon nichts mitbekommen haben sollen.

Der islamisatisch-terroristische Hintergrund würde auch erklären, weshalb mit einem nie dagewesenen Großaufgebot an Polizei die gesamte Stadt über Stunden abgeriegelt wurde.

In Heilbronn halten sich nach wie vor die von Anfang an kursierenden Gerüchte einer Vertuschung der wahren Zusammenhänge.

29.11.2011 - Während das Landeskriminalamt inzwischen "Erste Bewertungen" an jene verschickt, deren Name auf einer der ominösen aufgefunden ("Zwickauer") Listen der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" ("NSU") steht, sieht es so aus, als kämen immer noch mehr Dinge ans Licht, die der normale Staatsbürger bisher nicht zu glauben gewagt hat und die der dringenden Aufklärung bedürfen.
So belasten neue Hinweise auf V-Leute im unmittelbaren Umfeld der "NSU" die deutschen Inlandsgeheimdienste. Demnach könnten sich unter den Unterstützern, möglicherweise sogar im Kern der Mordbande Kontaktpersonen des Verfassungsschutzes befunden haben. Damit lasse sich erklären, heißt es nun, wieso die Terroristen nicht festgenommen worden seien, obwohl Polizeifahnder offenbar mehrfach Zugriffsmöglichkeiten hatten.
Möglicherweise war ein V-Mann in der "Brigade Ost", einer Neonazi-Gruppe aus Johanngeorgenstadt, die den "NSU" unterstützt hat, aktiv. Auch soll der Justizminister Thüringens in einer Ausschusssitzung einen Aktenvermerk erwähnt haben, der eine direkte Verbindung zwischen Verfassungsschutz und der "NSU" nahelege. Dies wird als Hinweis gewertet, daß eines der drei Mitglieder der Jenaer Terrorgruppe sogar eine V-Person gewesen sein könnte. Gedacht wird dabei an Beate Zschäpe, deren bisheriges Schweigen und Antrag auf eine Kronzeugenregelung erklärbarer wäre. Kolportiert wird bereits, sie hätte mit den Morden selbst nichts zu tun.
Zschäpe soll - was fast erwartungsgemäß bereits bestritten wird - im Dienste des Thüringer Verfassungsschutzes gestanden haben, wie berichtet wird. Sie soll damit vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt worden sein. Laut einem Hinweisgeber aus dem Thüringer Landeskriminalamt (LKA) soll die überzeugte Neofaschistin dem Verfassungsschutz zwischen 1998 und 2001 als Quelle gedient haben. Auch sollen bis 2003 weitere Kontakte zwischen dem Verfassungsschutz und Vertrauten von Zschäpe bestanden haben.
Darüber hinaus lasse sich damit nicht nur erklären, wieso einer der Terroristen von einer sächsischen Meldebehörde einen legalen Reisepass mit falschem Namen erhalten habe, sondern auch, wieso es nicht zur Festnahme der Bande gekommen sei. Die Fahnder hatten die Gruppe nicht nur schon kurz nach ihrem Untertauchen, sondern offenbar auch etwa im Jahr 2001 aufgespürt, wie Observationsfotos zeigen. Damals hatte der "NSU" seine Mordserie bereits gestartet. Auch  2008 sei Beate Zschäpe auf einer Neonazi-Demonstration in der sächsischen Kleinstadt Geithain fotografiert worden, heißt es.
Dabei steht auch der CDU in Hessen ein handfester Skandal ins Haus: Der bisheriger Schriftführer des CDU-Bezirksverbandes Kassel-Nord, Daniel Budzynski, soll seit Jahren bei der Neonazi-Kameradschaft "Freier Widerstand Kassel" aktiv sein und unter Pseudonym rechtsextreme Propaganda im Internet verbreitet haben. Budzynski soll auch Medienberichten zufolge am 17. November die Comicfigur "Paulchen Panther" auf seine Seite in Facebook gesetzt haben, die die "NSU" im Rahmen einer DVD verwendet, mit der sie sich zu den Morden an neun Migranten und einer Polizistin brüsteten. Die CDU mußte nun ein Parteiausschlußverfahren gegen Budzynski eingeleitet.
Auch wurde bekannt, daß sich offenbar bereits seit Ende der 1990er Jahre mit dem Wissen des Verfassungsschutzes 40 Kilogramm des aus einem Bundeswehrdepot stammenden hochexplosiven TNT in den Händen von Neofaschisten befinden sollen.
Als völlig ungeklärt und widersprüchlich gelten auch die Umstände des angeblichen Doppelselbstmords der Jenaer Täter, die sich in einem Wohnmobil erschossen haben sollen, das sie gleichzeitig in Flammen aufgehen ließen.
Immer mehr ins Zwielicht gerät die Praxis, Verbindungs- oder Vertrauens (V)-Leute einzusetzen. Sie unterscheiden sich von ebenfalls eingeschleusten "Verdeckten Ermittlern" dadurch, daß sie von den Sicherheitsdiensten zwar steuer- und abgabenfrei bezahlt, aber nicht von diesen angestellt sind. Angeworben werden als V-Leute Mitglieder der überwachten Organisationen. Da zumeist mindestens zwei V-Leute im gleichen Objekt eingesetzt sind, die voneinander nichts wissen, kann ein Sicherheitsdienst auch den Wahrheitsgehalt der Informanten überprüfen. Demzufolge erscheint es um so unerklärlicher, weshalb das Tätertrio über Jahre hinweg unbemerkt morden konnte und fördert natürlich die Theorie, diese und andere Straftaten wären zumindest billigend in Kauf genommen worden.

Es  würde aber auch erklären, weshalb zum Beispiel keine einzige der über 160 Straftaten, darunter ein Sprengsatz unter einem Auto von Heilbronner Mitgliedern einer damals im Landtag vertretenen wertkonservativen Partei aufgeklärt wurde - und warum das alles auch deren Vorstand damals wenig interessierte. Berichten zufolge wird die Zahl der V-Leute, die in den unterschiedlichen als "verfassungsfeindlich" eingestuften Szenen tätig sind, auf "mehrere 1.000" geschätzt, der Hauptteil im "rechtsextremen Milieu".
Heftig beklagen auch islamische Webseiten inzwischen, daß "das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsdienste und ihrer dubiosen V-Leute erschüttert sei: "Muslime bezweifeln schon länger insbesondere die Objektivität des Verfassungsschutzes." Man beklagt auch, daß man keine genaue Informationen über die „Zwickauer Liste” erhalten habe, sondern "muslimische Funktionäre" erst durch die Presse erfuhren, dass sie ins Visier der Terroristen geraten seien. Auch werden nicht ganz zu Unrecht "zahlreiche Panikmacher, Autoren, Journalisten und Berater mit islamkritischen Hintergrund, die den Behörden zuarbeiten" beklagt, die das Bild "vervollständigen".
Vermutlich meint man damit diejenigen Zeitgenossen, deren gutbezahlte Aufgabe darin besteht, über ihren Einfluß die zensurgleich wirkende veröffentlichte Meinung im Sinne der selbsternannten und dafür verantwortlichen "politischen Klasse" zu beeinflussen: "Die Debatte über dubiose V-Leute, die staatsfeindliche Strukturen mitgestalten, kann dabei nicht auf die rechte Szene begrenzt werden. Fest steht: Auch die radikale muslimische Szene - man denke nur an 'Ulm' und seinen Prediger Yahia Yousif - ist mit aktiver Aufbauhilfe von V-Leuten, die unter ungeklärten Umständen agierten, entstanden. Bis heute bemühen sich weder die Politik, noch die Medien, ausreichend um die Aufklärung über den Ursprung­sort des radikalen Islam in Deutschland. Eine Debatte über die Rolle von V-Leuten beim Aufbau feindlicher Linien ist längst überfällig geworden", schreibt die Online-Ausgabe der Islamischen Zeitung.
Unklar bleibt auch, nach der Verhaftung von Ralph Wohlleben, weshalb man den Kreis der etwa 20 Unterstützer [?] im Umfeld des Terrortrios nun tröpfchenweise festnimmt, die doch längst vor der ersten Verhaftung bekannt sind. Eine umfassende schonungslose Aufklärung ist daher dringender denn je, um weiteren Schaden für unseren Rechtsstaat abzuwenden.

18.11.2011: Grauzone

20.11.2011: Neue Erkenntnisse

20.11.2011: Lügengebäude?
23.11.2011: Innenausschuß belogen?

Dokumentation: Mord an Polizeibeamtin


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