ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig:
Eine Lanze für mehr Demokratie 
Ausufernde politische Kungelei eingeschränkt

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Der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "ZDF-Staatsvertrag": "Damit hat das Bundesverfassungsgericht erstmals anhand der beim ZDF praktizierten politischen Einflußnahme auf ein Medium sein Urteil gesprochen und gegen die ausufernde politische Kungelei und der Verquickung von Politik und Medien eine Grenze aufgezeigt. Es ist nach dem Urteil zur Aufhebung der Sperrklausel zu den Europawahlen das nächste richtunggebende Zeichen, daß es wenigstens das Bundesverfassungsgericht mit dem Streben nach mehr Demokratie in unserem Land wirklich ernst nimmt."

Feixenden Journalisten sei jedoch empfohlen, sich gelegentlich an der eigenen Nase zu fassen, denn das Urteil bezog sich zwar zunächst erst einmal lediglich auf das ZDF, zeigt aber, daß es letzten Endes um den Schutz der Meinungsfreiheit geht, deren Ausgewogenheit durch übermächtige politische Einflußnahme ernsthaft bedroht ist.
Das Urteil kann daher durchaus auch als Richtschnur für ganz andere Bereiche der bundesdeutschen Nachkriegsmedienlandschaft gelten, die bekanntlich nicht nur in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone vorwiegend von den Siegermächten unter deren Maßgaben regelrecht eingerichtet und im Westen zudem zur Lizenz zum Gelddrucken wurde.
Wer die Medienlandschaft, die sich verständlicherweise selbst wenig darum bemüht, einmal analysiert, muß mit Erschrecken feststellen, wie sehr diese inzwischen monopolisiert ist.
Wer sie lange genug kennt, braucht sie nicht erst zu analysieren, sondern weiß längst, wie der Hase läuft und wer schon an der Basis über die Redaktionen politischen Einfluß unter dem Deckmantel der Pressefreiheit, in Wahrheit durch an Zensur grenzenden "Beiträgen zur Meinungsbildung", nimmt.
Ob regional oder überregional: Politische Freunde in den Redaktionen zu haben, ist stets von Vorteil.
Es garantiert die aufgebauschte Darstellung jedes sonst unbedeutenden Blödsinns und die Unterschlagung nicht genehmer Meinungen in die "Ablage P".
Fernsehkameras werden abgeschaltet, sobald eine "Unperson" ins Bild kommt - Talkshows werden von immer denselben nützlichen Zeitgenossen besetzt, so sieht die Toleranz und Meinungsfreiheit in der freiheitlichsten Demokratie, die wir laut Helmut Kohl je hatten, in Wahrheit aus.
Innerhalb von manchen Redaktionen wird Druck auf jene vom als politisch korrekt eingestuften Mainstream abweichende Kollegen so lange ausgeübt, bis der Arbeitgeber dessen Vertrag zum Erhalt des Betriebsfriedens nicht mehr verlängert.
Außerhalb findet ein Verdrängungswettbewerb statt, der in seltsamer Weise das Kartellamt in aller Ruhe dem Treiben zuschauen läßt - offenbar möchte man selbst nicht von der mächtigen 4. Gewalt im Staate an den Pranger gestellt werden.
Besonders auffällig ist dabei die Verquickung von Medienkonzernen mit politischen Parteien, allen voran jene der SPD mit der WAZ-Gruppe.
Aber auch die politische Orientierung von insbesondere überwiegend im linken Bereich angesiedelten Journalisten erklärt deren Verhältnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit, das sie selbst gestrickt wie eine Monstranz vor sich her tragen und rechtfertigend für sich in Anspruch nehmen.
Deshalb ist der deutliche Fingerzeig auf die Verfassungswidrigkeit des seit über einem halben Jahrhundert bestehenden Zustandes mindestens auch für die Praktiken bei der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien in den ARD-Rundfunkanstalten richtunggebend und dem ausgeuferten Parteien-Staat wird so ein weiteres Mal die Grenzen aufgezeigt.
Das trifft vor allem für den SWR zu, der ja Dank dem massiven Einfluß der grünroten Weltverbesserer erhebliche Veränderungen in den Aufsichtsgremien hinnehmen mußte und die nun auch nicht mehr verfassungskonform sein dürften.
Sicher ist auch die Kritik derer nicht ungerechtfertigt, die die Grenze von 30 Prozent noch immer für zu hoch gegriffen halten, denn die häufig zwischen "Schwarz und Rot in informellen Freundeskreisen ausgekungelten direkten und indirekten Entscheidungen über Personal und Programm" werden sich weiterhin fortsetzen.
Man hat es nämlich verstanden, auch die Führungspositionen in den sogenannten gesellschaftsrelevanten Gruppen bis in die Kirchen hinein mit Parteigängern zu besetzen.
Die Chancen für parteilose Bewerber um Spitzenpositionen werden daher ebenso wenig wie für viele andere öffentliche Ämter nicht steigen, das Parteibuch wird weiterhin höher bewertet werden, als die hart erarbeitete Qualifikation, von der schon Friedrich Schiller wußte, daß die kriechende Mittelmäßigkeit weiter kommt, als das fliegende Talent.

Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred Dagenbach - 2.Vorsitzender: Fred Steininger
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn
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