Integrationsdebatte:
Umdenken bei CDU/CSU?
Dagenbach: "Rechts reden und links handeln"?

"Wo Seehofer und Schröder recht haben, haben sie nun einmal recht" kommentiert der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach die Äußerung des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und der Familienministerin Kristina Schröder im Rahmen der von Sarrazin angestoßenen Integrationsdebatte. Bemerkenswert sei nur, daß für ähnliche wahrheitsgetreue Aussagen bisher selbst von CDU- und CSU-Innenministern die Keule der Ausländerfeindlichkeit geschwungen worden sei. "Daß auch die Bundeskanzlerin sich hinter solche Aussagen stellt, zeigt, daß die CDU/CSU inzwischen aufgrund ihrer drastisch sinkenden Wählergunst offensichtlich zumindest zum temporären Umdenken gezwungen wird. Allein die Praxis wird aber zeigen, wie ernst solche Aussagen tatsächlich zu nehmen sind", so Dagenbach, man habe es bei CDU/CSU schon oft erlebt, daß nach dem Motto "rechts reden und links handeln" agiert wurde. Schließlich sei es eine im Volk längst bekannte Tatsache, daß sich, wie es nun auch Seehofer erkannt hat, "Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun" und "wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen". Gleiches gelte für seine Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Integrationsverweigerer.
Nicht anders sei es auch im Falle von Kristina Schröders Erkenntnis über die um sich greifende "Deutschenfeindlichkeit". Dagenbach: "Hier wurden Klagen über die jetzt von ihr als 'Angriffe, Beleidigung und Mobbing' postulierten Diskriminierung der deutschen Bevölkerung im eigenen Land in übelster Weise gegen unsere Frauen, Kinder und besonders auch Lehrer stets heruntergespielt. Dies Rassismus zu nennen war schon ein Beweis für die Ausländerfeindlichkeit derer, die es gewagt haben, die Dinge beim Namen zu nennen. Anzeigen dagegen werden in aller Regel unter Verweis auf die Meinungsfreiheit eingestellt, während umgekehrt das Strafmaß ausgenützt wird. Daß die Bundesfamilienministerin das Thema aufgreift, ehrt sie, auch wenn dies erst aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen geschieht."
Es wird daher höchste Zeit, daß ein Ruck durch die "politische Klasse" geht und man sich endlich besinnt, welchen Wählerauftrag man eigentlich hat - nämlich Schaden von deutschen Volk zu wenden - und es dabei nicht nur bei populistischen Lippenbekenntnissen beläßt.