Sozialwahlen
2011
Geschrieben von: Alfred
Dagenbach
Sozialwahl
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Ab dem 11. April werden die
Wahlunterlagen für die Sozialwahl am 1. Juni verschickt.
Hier sollen Vertreter für die
sogenannten Selbstverwaltungsgremien von gesetzlichen Renten- und
Krankenversicherungen gewählt werden.
Die Mitspracherechte sind aber
sehr begrenzt, was auch der
Bund der Steuerzahler insbesondere bezüglich des
auf Kosten der Versicherten betriebenen Aufwandes heftig kritisiert ("Träger
verschwenden Millionen für Werbung").
Die Sozialversicherungsträger
suggerieren dabei den Wahlberechtigten die Möglichkeit einer Mitbestimmung.
Die Deutsche Rentenversicherung
(DRV) listet in ihrer Broschüre sogar Gründe auf, warum die Versicherten
wählen sollten:
Beispielsweise wolle man die
Zukunft der Rente nicht nur der Politik überlassen oder weil man mitbestimmen
will, wo man seine Beiträge bezahlt.
Tatsächlich hat die
Selbstverwaltung aber weder auf die Beitrags- noch auf die Rentenhöhe einen
Einfluss.
Beides wird von der
selbsternannten "Politischen Klasse" festgelegt.
Im Gegenteil:
Weite Bereiche der Sozialwahlen
finden nur zum Schein statt.
Von den derzeit 227 Trägern lassen
2011 lediglich neun die Wähler selbst entscheiden.
Bei den restlichen Trägern finden
die sogenannten "Friedenswahlen" statt.
Wo es keine konkurrierenden Listen
gibt, sondern die Einheitslisten von der Lobby der Verbände zusammengestellt
werden, hat der Sozialversicherte also keine Wahl und diese findet dann
auch garnicht statt.
So kommen mit "verdienten
Funktionären" besetzte und kräftige Aufwandsentschädigungen bedachte
"Abnickgremien" zustande.
Auf demokratrisch legitime Kritik
wird bestenfalls mit Ignoranz reagiert, häufig von um Ihre Pfründe besorgten
Interessenvertretern als querulatorisch eingestuft.
Ein Wechsel der Versicherungen ist
ebenfalls z.B. bei den pflicht(besser: zwangs-)versicherten Landwirten nicht
möglich.
Hier herrschen zudem teils
willkürliche Beitragssätze ohne Rücksicht auf die Einkommen.
Die vom Steuerzahler gutversorgte
"Politische Klasse" ficht solche Zustände aber wenig.
Die ProBewegungen ergreifen deshalb bei
dieser Wahl ganz ausdrücklich Partei für die ausgeplünderte Mittelschicht.
Aus diesem Anlass haben die ProBewegungen eine Erklärung vorbereitet, die jeder bei
einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherte seinen Wahlunterlagen beifügen kann.
Damit unterstützt jeder gesetzlich
Krankenversicherter den Protest gegen die wohlfahrtsschädliche Finanzierung
integrationspolitischer Fehlleistungen über die Krankenpflichtversicherung
(Auslandsabkommen mit der Türkei etc.) und tritt für eine Senkung der
Krankenkassenbeiträge ein.
Wörtlich heißt es in der Erklärung:
„Die Gesetzlichen Krankenkassen sind
die Krankenkassen der Angestellten und Arbeiter in Deutschland, ihrer
Familienangehörigen, der Rentner und derjenigen, die nach zum Teil langer
Berufstätigkeit arbeitslos werden. Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass
dies wieder so wird. Die Gesetzliche Krankenkasse ist nicht dazu da, die
verfehlte Integrationspolitik der Bundesregierung zu finanzieren.“
Beteiligen Sie sich an den Wahlen!
Tragen Sie unsere Kritik in die
Verwaltungsräte der Gesetzlichen Krankenkassen!
Drucken Sie die Erklärung der
ProBewegungen zu den Sozialwahlen aus und fügen Sie die Erklärung
ihrem Stimmzettel hinzu!
Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg e.V.
1.Vorsitzender: StR Alfred
Dagenbach - 2.Vorsitzender: Fred Steininger
Eingetragen beim Amtsgericht Heilbronn