Ausschlußverfahren gescheitert

Thilo Sarrazin bleibt!
Thilo Sarrazin soll Stegners Empfehlung folgen

Thilo Sarrazin >

"Der Neu-Bundespräsident Wulff übte sich mit seiner Rücktrittsforderung in vorauseilendem Gehorsam, die Bundeskanzlerin kannte schon den Inhalt seines Buches 'Deutschland schafft sich ab', ohne es gelesen zu haben", erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung PRO Baden-Württemberg und Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach zum gescheiterten Ausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin, "nun kommt es nicht einmal zu einem Parteiausschluß, wie es auch nicht anders zu erwarten war!"

Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben. Die Anträge für den Rauswurf des umstrittenen Ex-Politikers wurden überraschend von der Schiedskommission seines Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf zurückgezogen. Begründet wurde es mit einer persönlichen Erklärung von Thilo Sarrazin.
Das nun schon zweite Ausschlussverfahren des wegen seiner Integrationsthesen bei allen sogenannten Gutmenschen - im Gegensatz zu über 90% der Bundesbürger - heftig umstrittenen Ex-Bundesbankers endete mit einer gütlichen Einigung. Dagenbach: "Bemerkenswert ist, daß sich Thilo Sarrazin in seiner Erklärung nicht von seinen umstrittenen Thesen distanziert, sondern stattdessen nochmals klargestellt hat - was mit Ausnahme der selbsternannten 'politischen Klasse' die meisten Bürger längst begriffen haben - daß er weder Migranten diskriminieren noch sozialdemokratische Grundsätze verletzen wollte, was er auch nicht hat. Thilo Sarrazin hat es nur gewagt, die Fakten beim Namen zu nennen, was ja wohl in unserem freiheitlichsten Land, das es je auf deutschem Boden gegeben hat, auch im Gegensatz zu China und anderen Despotenstaaten erlaubt sein muß!"

Alle vier Antragsteller hatten wohl die - späte - Einsicht und mußten ihre Ausschlussanträge jetzt zurückziehen.

Bemerkenswert ist zudem, daß schon im Dezember 2009 dieselbe Schiedskommission Sarrazin vom Vorwurf rassistischer Äußerungen und parteischädigenden Verhaltens freigesprochen hat.

Tiefen Einblick in die innerparteilichen Zustände der SPD gewährt auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die den Ausschlussantrag zwar begründet, aber nun jede Stellungnahme abgelehnt hat, indem sie fast fluchtartig die Sitzung verließ. "Noch vor der Sitzung war sich Nahles sicher,  mit ihren Argumenten die Kommission überzeugen zu können", so Dagenbach, "und wenn dem schleswig-holsteinischen SPD-Chef Ralf Stegner das jedoch alles nicht paßt und er  neidgeschwängert Thilo Sarrazin einen Wechsel in eine 'rechtspopulistische Partei' nahelegt, so kann man seinem Vorschlag  nur zustimmen und Thilo Sarrazin empfehlen, dieser Aufforderung lieber heute als morgen nachzukommen. Als Vorstandsmitglied einer ebenfalls zur Diskriminierung durch die 'politische Klasse' als 'rechtspopulistisch' eingestuften Bewegung würde ich ihn als einen Bürger mit Rückgrat gerne bei uns begrüßen."


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